9C_1022/2008 - 2009-07-24 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_1022/2008

Urteil vom 24. Juli 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Thomann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 20. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene, im August 1998 aus Mazedonien in die Schweiz eingereiste B.________ war von März 2001 bis März 2004 bei der Firma D.________ als Mitarbeiterin in der Reinigung und Produktion tätig. Am 28. Dezember 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte verschiedene Arztberichte ein (des Dr. med. L.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. September 2002, der Dr. med. S.________, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Mai 2004, des Dr. med. F.________, Kinderarzt FMH, vom 10. Januar 2005 und der psychiatrischen Poliklinik des Spitals X.________ vom 7. Juni 2005) und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. K.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 23. Mai 2005). Nachdem die Abklärung an Ort und Stelle (Situationsbericht Haushalt vom 15. September 2005) nach Auffassung der IV-Stelle einige Widersprüchlichkeiten ergeben hatte, forderte diese bei Dr. med. K.________ eine ergänzende Stellungnahme vom 16. Februar 2006 an. Schliesslich erfolgte nach der Stellungnahme des RAD vom 24. März 2006 eine weitere Begutachtung durch Dr. med. I.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie (Expertise vom 21. September 2006). Nach Erlass des Vorbescheids vom 10. Januar 2007 holte die IV-Stelle eine Stellungnahme bei Dr. med. I.________ zu Fragen betreffend die Dolmetscherfunktion der Tochter anlässlich der Begutachtung ein und lehnte mit Verfügung vom 18. Juni 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Oktober 2008 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr berufliche Massnahmen, eventuell eine Rente nach Massgabe des relevanten Invaliditätsgrades zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/ Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; vgl. jetzt Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung, zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie zum im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181) sowie zur Rechtsprechung, wonach psychische Störungen, welche ihre Ursache in psychosozialen und soziokulturellen Belastungsfaktoren haben, in aller Regel nicht zu den invalidisierenden Gesundheitsschäden zu zählen sind (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen und eine Rente. In Frage steht insbesondere, ob bei der Versicherten ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden vorliegt. Uneins sind sich die Parteien darüber, ob zur Beantwortung dieser Frage auf das Gutachten des Dr. med. I.________ vom 21. September 2006 abgestellt werden kann.

3.1 Die Vorinstanz hat mit der Verwaltung gestützt auf dieses Gutachten festgestellt, ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert liege bei der Beschwerdeführerin nicht vor. Das Gutachten des Dr. med. I.________, der als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Verdacht auf tendenziell aggravierte Schmutzphobie ICD_10 F.40.2 mit Zwangsstörung sowie vorwiegend Zwangshandlungen (Reinigungs-Rituale) F42.1 als ursprünglich reaktive dysfunktionale Verhaltensweisen im Sinne pathologischer Ereignisbewältigungsstrategien resp. -versuche festhalte, unterscheide sich vom Gutachten des Dr. med. K.________, mit welchem es sich eingehend auseinandergesetzt habe, nicht eigentlich in der Diagnosestellung (dieser hatte als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Zwangsstörung F42.1 seit 1998 mit a. [vermutlich] vorwiegend Zwangshandlungen, b. einem mittelgradigen depressiven Syndrom c. bei passiv-aggressiven und emotional instabilen Persönlichkeitszügen angenommen), sondern in der Frage, ob den Diagnosen ein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zukommt und damit in der Qualifikation der diagnostizierten Zwangsstörung als invalidisierender Gesundheitsschaden. Während Dr. med. K.________ die
Arbeitsunfähigkeit auf über 85 % schätze, lege Dr. med. I.________ zutreffend dar, dass aufgrund der von Dr. med. K.________ ausgeblendeten psychosozialen und soziokulturellen Ursachenanalyse die diagnostizierte psychische Störung nur auf solche Umstände zurückzuführen sei und deshalb keinen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden darstelle. Schliesslich könne den Berichten des Spitals X.________, des behandelnden Psychiaters Dr. med. L.________ und der Fachärztin Dr. med. S.________ wie auch des Hausarztes Dr. med. F.________, welche eine Arbeitsunfähigkeit attestierten, nur ein erheblich eingeschränkter Beweiswert zuerkannt werden.
Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin ein, das Gutachten genüge den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Grundlage nicht. Sie rügt insbesondere einen mehrfachen Verstoss gegen die Beweiswürdigungsregeln und den Untersuchungsgrundsatz im Zusammenhang mit der Dolmetscherfunktion der Tochter anlässlich der Begutachtung.

3.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit betreffen grundsätzlich eine Tatfrage, welche bloss unter dem eingeschränkten Blickwinkel von Art. 97 Abs. 1 BGG zu prüfen ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen beschlägt die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln eine Rechtsfrage (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2).
3.3
3.3.1 Vorab ist die Kritik der Beschwerdeführerin unbegründet, das Gutachten sei nicht beweiswertig, weil dem Gutachter die Einschätzung der Haushaltabklärerin bekannt gewesen sei, was den Anschein der Befangenheit begründe. Es gehört geradezu zu den Anforderungen an ein Gutachten, dass es in Kenntnis der Vorakten erstellt wird (BGE 125 V 351 E. 3a S. 353).
3.3.2 Was den Vorwurf im Zusammenhang mit dem fehlenden neutralen Dolmetscher anlässlich der Untersuchung betrifft, ist festzuhalten, dass der bestmöglichen sprachlichen Verständigung zwischen Experte und versicherter Person zwar insbesondere bei der psychiatrischen Abklärung besonderes Gewicht zukommt. Auf der anderen Seite besteht kein Anspruch auf Untersuchung in der Muttersprache der versicherten Person oder den Beizug eines Übersetzers. Die Frage, ob eine medizinische Abklärung unter Beizug eines Dolmetschers im Einzelfall geboten ist, hat grundsätzlich der Gutachter im Rahmen sorgfältiger Auftragserfüllung zu entscheiden. Entscheidend dafür, ob und in welcher Form bei medizinisch-psychiatrischen Abklärungen dem Gesichtspunkt der Sprache und der sprachlichen Verständigung Rechnung getragen werden muss, ist letztlich die Bedeutung der Massnahme im Hinblick auf die in Frage stehende Leistung. Es geht um die Aussagekraft und damit die beweismässige Verwertbarkeit des Gutachtens als Entscheidungsgrundlage. Danach müssen die Feststellungen des Experten nachvollziehbar sein, seine Beschreibung der medizinischen Situation muss einleuchten und die Schlussfolgerungen müssen begründet sein (Urteil 8C_321/2007 vom 6. Mai 2008, E. 6.1.2;
Urteil U 336/06 vom 30. Juni 2007, E. 8.2.1 mit Hinweisen).
3.3.3 Es trifft zwar zu, dass Dr. med. I.________ in seinem Gutachten angab, das Interview sei weitgehend fremdanamnestisch zu bezeichnen und die Tochter als Dolmetscherin berichte grösstenteils aus ihrer Optik. Er führte jedoch auch aus, die Explorandin höre präsent, konzentriert und aufmerksam zu und verstehe offensichtlich auch das Meiste. Manchmal beantworte sie an die Tochter (zwecks Übersetzung) gestellte Fragen auch direkt, ohne die Übersetzung abzuwarten, wobei sie mit verhaltener, aber modulierter Stimme und verzögerungsfrei antworte, ein klar artikuliertes, etwas gebrochenes Deutsch spreche und offensichtlich auf grosse inhaltliche Präzision bedacht sei. Mehrmals komme es sogar vor, dass die Tochter den Inhalt einer Frage zuerst missverstehe oder aus ihrer Sicht abweichend von der Meinung der Versicherten antworte und diese ihr klarstellend mit der Antwort auf Deutsch zuvorkomme. Auch als die Tochter seine Frage nach dem Alter des Vaters (der Versicherten) irrtümlich als auf ihren Vater bezogen auffasse und mit 45 antworte, werde sie von der Versicherten sofort korrigiert. Sie bringe auch eigeninitiativ, ohne speziell gefragt zu werden, Ergänzungen an, so z.B. dass sie nie in eine Klinik gehen würde. Es sei somit unter
anderem von einem guten Sprachverständnis auszugehen.
Auf Nachfrage der IV-Stelle zur Frage einer allfällige Beeinflussung seiner Beurteilung durch Anwesenheit, Übersetzungsfunktion und emotionale Reaktion der Tochter der Beschwerdeführerin erklärte Dr. med. I.________ zudem in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. Mai 2007, wenn er sich in der Beurteilungs-Verlässlichkeit auch nur im Geringsten unsicher gefühlt hätte, hätte er seinen Gepflogenheiten gemäss auf einer ergänzenden Untersuchung mit neutralem Übersetzer bestanden. In einer solchen Situation gelte es, nicht nur die verbalen Angaben und emotionalen Reaktionen beider Personen sehr genau zu separieren, allenfalls zu vergleichen und in Bezug auf gegenseitige Beeinflussung zu analysieren, damit im Endeffekt das von der Dolmetscherin Eingebrachte und das Bild von der Explorandin allenfalls Verfälschende abfiltriert werden könne. Diese Arbeit habe er als seit 30 Jahren Interview-erfahrener Psychiater selbstverständlich gemacht. Hilfreich dabei sei gewesen, dass die Explorandin sehr gut in der Lage gewesen sei, dem auf Deutsch geführten Dialog zwischen der Tochter und ihm präzise zu folgen und auch selber auf Deutsch zu intervenieren, wenn die Tochter auch nur geringste Details abweichend oder nicht präzis genug erfasst und
übersetzt habe. Es sei auch ein Leichtes gewesen, die plötzliche emotionale Betroffenheit der Tochter, die sich in Tränen äusserte, eben als subjektive Reaktion der Tochter aufzunehmen; eine Rückkoppelung durch diese Reaktion auf das weitere emotionale Verhalten der Mutter habe dabei übrigens kaum beobachtet werden können. Gesamthaft habe die Abgrenzung keine besonderen Probleme gestellt und seine Beurteilung nicht beeinflusst.
Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und überzeugend. Inwiefern unter diesen Umständen die für eine lege artis durchgeführte Exploration erforderliche Kommunikation nicht gewährleistet und der Beizug eines neutralen Gutachters erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. K.________ einen neutralen Dolmetscher für ihre Muttersprache Albanisch abgelehnt hatte und unter den gegebenen Umständen die Kombination der Befragung von Mutter und Tochter schliesslich auch wertvolle Rückschlüsse erlaubt.
Da im Weiteren das ausführliche Gutachten auf einer eingehenden Untersuchung beruht, in Kenntnis der Vorakten erfolgte, es sich beim Gutachter um einen Spezialisten in Bezug auf die hier interessierenden psychiatrischen Probleme handelt und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch keine sonstigen Hinweise gegen die Nachvollziehbarkeit der gezogenen Schlussfolgerungen bestehen, ist dem Gutachten voller Beweiswert zuzuerkennen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).

3.4 Wenn die Vorinstanz gestützt darauf mit der IV-Stelle geschlossen hat, es liege bei der Versicherten kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden vor, weil die unbestrittenermassen bestehende Symptomatik durch eine adäquate Therapie besserungsfähig sei und die im Wesentlichen erhobenen Befunde in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung fänden, weshalb kein Anspruch auf IV-Leistungen bestehe, ist dies weder offensichtlich unrichtig noch verletzt es Bundesrecht, weshalb die Beschwerde unbegründet ist.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.