I_584/01 - 2002-07-24 - Assicurazione per l'invalidità

[AZA 7]
I 584/01 Vr

IV. Kammer

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 24. Juli 2002

in Sachen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdeführerin,

gegen
G.________, 1974, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, Gartenhofstrasse 15, 8004 Zürich,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Mit Verfügung vom 25. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Ersuchen des 1974 geborenen, seit Juli 1994 eine ganze Invalidenrente beziehenden G.________ um Zusprechung einer Zusatzrente für dessen Ehefrau ab.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Aufhebung der angefochtenen Verfügung gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese ein Vorbescheidverfahren durchführe und hernach, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, über den Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau neu verfüge (Entscheid vom 14. August 2001).

C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.

G.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgebende Bestimmung über die Anhörung im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis Abs. 1 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 124 V 182 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 404 f. Erw. 3) zutreffend dargelegt.
Darauf ist zu verweisen. Dasselbe gilt für die Erwägungen zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 118 V 314 f. Erw. 3c; vgl. zudem BGE 126 V 131 f.
Erw. 2b mit Hinweisen) und zur Heilung einer Gehörsverletzung (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 73bis Abs. 3 IVV von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig ist.

2.- Mit der streitigen Verfügung vom 25. April 2001 hat die IV-Stelle einen Zusatzrentenanspruch des Beschwerdegegners für dessen Ehefrau abgelehnt. Dass die Verwaltung es vorgängig - unbestrittenermassen - unterlassen hat, das in Art. 73bis Abs. 1 IVV zwingend vorgeschriebene Anhörungsverfahren durchzuführen, stellt, auch vor dem Hintergrund von Art. 73bis Abs. 3 IVV, wie nachfolgend noch darzulegen ist (vgl. Erw. 3b hiernach), eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen; Urteil Z. vom 23. Oktober 2001, I 532/00).
Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 f. Erw. 2; Urteile T. vom 7. August 2000, I 184/00, und F. vom 19. April 2000, I 30/00). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall - überhaupt kein Vorbescheidverfahren durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine rentenablehnende Verfügung erlassen wird (SVR 1996 IV Nr. 98 S. 298 Erw. 2d in fine). Weil der Versicherte auf die Durchführung eines formell korrekten Verfahrens nicht verzichten will, hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung zu Recht aufgehoben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen.

3.- An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen der Beschwerde führenden IV-Stelle nichts zu ändern.

a) Fehl geht insbesondere der Einwand, auf ein Vorbescheidverfahren habe im vorliegenden Fall verzichtet werden können, da sich dieses angesichts der einzig zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdegegners auf eine Zusatzrente für dessen Ehefrau gemäss Art. 34 Abs. 1 IVG als "sinnentleert" erwiesen hätte. Namentlich seien keine Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen gewesen, auf die der Versicherte mit seiner Mitwirkung entscheidrelevanten Einfluss hätte nehmen können. Die IV-Stelle verkennt hierbei, dass sie, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 73bis Abs. 1 IVV dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben hat, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten seines Falles einzusehen. Der Versicherte soll bei der Anhörung sämtliche Anträge und Einwendungen bezüglich der geplanten Erledigung vorbringen können, angefangen von Anträgen und Einwendungen bezüglich der Abklärung der Verhältnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung. Ohne Kenntnis der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen ist eine gehörige Stellungnahme zur vorgesehenen
Erledigung des Verwaltungsverfahrens nicht möglich (vgl. BGE 125 V 405 Erw. 3c; Urteil F. vom 19. April 2000, I 30/00). Die Regelung in Art. 73bis Abs. 1 IVV geht insoweit über den in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Mindestanspruch hinaus, als der Versicherte oder sein Rechtsvertreter nicht nur zu den erhobenen Beweisen, sondern eben auch zur geplanten Rechtsanwendung Stellung nehmen kann (BGE 125 V 405 Erw. 3e mit Hinweisen). Hierzu wurde vorliegend keine Gelegenheit geboten.

b) Ebenfalls keine Stütze findet die Betrachtungsweise der Verwaltung in Art. 73bis Abs. 3 IVV, wonach von der Anhörung abgesehen werden kann, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig ist. Wie insbesondere den in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 25. Mai 2001 enthaltenen Argumenten entnommen werden kann, ist dem Beschwerdegegner ein Zusatzrentenanspruch für dessen Ehefrau gemäss Art. 34 Abs. 1 IVG nicht ohne weiteres abzusprechen.
Der Versicherte absolvierte unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (vgl. dazu SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109 Erw. 1c; Urteile M. vom 20. März 2002, I 513/01, und B. vom 27. September 2000, I 620/99) berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (IV-Anlehre in der Anlernwerkstätte X.________) und bezog dabei IV-Taggelder. Ob er angesichts dieser Sachlage nicht doch als Erwerbstätiger bzw. als diesem nach Art. 30 IVV Gleichgestellter zu betrachten und ein Rentenanspruch im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG zu bejahen ist - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen -, lässt sich entgegen der IV-Stelle nicht zweifelsfrei beantworten (vgl. auch das noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Urteil E. vom 15. Februar 2002, I 334/01), zumal diese sich in ihrer kantonalen Vernehmlassung vom 18. Juli 2001 selber einer - im Vergleich zur vorangegangenen Verfügung - um wesentliche Elemente erweiterten Begründung bedient hat.

4.- Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung erweist sich damit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 24. Juli 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin Die Gerichts- der IV. Kammer: schreiberin:

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
¹	Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
²	Il preavviso è notificato segnatamente:
^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
^b	alle autorità o ai terzi che hanno fatto valere il diritto alle prestazioni o ai quali va pagata la prestazione in denaro;
^c	alla cassa di compensazione competente, se si tratta di una decisione riguardante una rendita, un'indennità giornaliera o un assegno per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni;
^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
^e	al competente assicuratore-malattie secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 26 settembre 2014311 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (assicuratore-malattie ai sensi della LVAMal), se è tenuto a versare prestazioni;
^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
¹	Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
²	Il preavviso è notificato segnatamente:
^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
^b	alle autorità o ai terzi che hanno fatto valere il diritto alle prestazioni o ai quali va pagata la prestazione in denaro;
^c	alla cassa di compensazione competente, se si tratta di una decisione riguardante una rendita, un'indennità giornaliera o un assegno per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni;
^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
^e	al competente assicuratore-malattie secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 26 settembre 2014311 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (assicuratore-malattie ai sensi della LVAMal), se è tenuto a versare prestazioni;
^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
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^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
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^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
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^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 34 Riesame del grado d'invalidità e adeguamento della rendita - 1 L'ufficio AI che accorda la prestazione transitoria di cui all'articolo 32 dispone parallelamente il riesame del grado d'invalidità.
¹	L'ufficio AI che accorda la prestazione transitoria di cui all'articolo 32 dispone parallelamente il riesame del grado d'invalidità.
²	Il primo giorno del mese successivo a quello in cui l'ufficio AI pronuncia la propria decisione in merito al grado d'invalidità dell'assicurato:
^a	nasce il diritto a una rendita, in deroga all'articolo 28 capoverso 1 lettera b, a condizione che il grado d'invalidità raggiunga nuovamente il livello che dà diritto alla rendita;
^b	la rendita corrente è aumentata, ridotta o soppressa per il futuro, se il grado d'invalidità subisce una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 30 Versamento della prestazione transitoria - 1 La prestazione transitoria è versata se:
¹	La prestazione transitoria è versata se:
^a	dall'esame dell'ufficio AI risulta che sono adempiute le condizioni previste all'articolo 32 LAI; e
^b	l'assicurato presenta un certificato medico:
^b1	che attesta la sua incapacità al lavoro del 50 per cento o superiore, e
^b2	secondo la cui prognosi l'incapacità al lavoro è destinata a perdurare.
²	Se le condizioni di cui all'articolo 32 LAI non sono più adempiute, il diritto alla prestazione transitoria decade alla fine del mese in cui l'ufficio AI notifica la soppressione della prestazione.