9C_762/2013 - 2014-06-24 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 762/2013

Urteil vom 24. Juni 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 26. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. September 1999 sprach die IV-Stelle Luzern der 1958 geborenen A.________ rückwirkend ab 1. April 1996 wegen Fibromyalgie eine halbe Rente (bei einem IV-Grad von 53 %) sowie drei Kinderrenten zu. Im Jahr 2006 erkrankte A.________ an Brustkrebs. Die IV-Stelle holte ärztliche Berichte und eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 29. September 2006 ein und verfügte am 5. Dezember 2006 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2006. Nach neuen Abklärungen, einem Triage-Gespräch vom 5. März 2007 und Stellungnahme des RAD vom 6. März 2007 setzte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 27. April 2007 wieder auf eine halbe Rente herab (bestätigt am 25. Januar 2011). Bereits am 18. April 2007 hatte sie Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt.
Nach Inkrafttreten der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) am 1. Januar 2012 aktualisierte die IV-Stelle ihre Unterlagen und stellte mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2012 die Aufhebung der bisherigen Invalidenrente mit der (ausschliesslichen) Begründung in Aussicht, die gesundheitliche Beeinträchtigung (Fibromyalgie) sei überwindbar, weshalb gemäss den SchlB IVG für die Zukunft kein Rentenanspruch mehr bestehe. A.________ liess hiegegen Einwände erheben und insbesondere geltend machen, sie beziehe seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente, diese könne daher nicht aufgehoben werden.
Am 5. Dezember 2012 sprach die IV-Stelle A.________ ein Job-Coaching zu. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 hielt sie an der Renteneinstellung fest und führte zur Begründung an, ausschlaggebend sei der Verfügungserlass vom " 18. November 1998". Am 7. Dezember 2012 verfügte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der Rente während des Job-Coaching (längstens bis 31. Januar 2015).

B.
A.________ liess gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2012 Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Luzern hiess diese mit Entscheid vom 26. September 2013 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach A.________ weiterhin eine halbe Rente zu. Während des Schriftenwechsels verfügte die IV-Stelle am 6. Mai 2013 den Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen. Gegen diese Verfügung liess A.________ ebenfalls Beschwerde erheben. Am 10. Juli 2013 teilte die IV-Stelle A.________ mit, sie gewähre Beratung und Begleitung im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen und nehme die Zahlungen der Übergangsrente ab 1. Juni 2013 wieder auf.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung der Ziffern 1-3 des kantonalen Entscheides vom 26. September 2013 sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um substituierte Prüfung der Wiedererwägung einzutreten und dieses materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersucht die IV-Stelle, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen. Es sei festzuhalten, dass die IV-Stelle ihr ab 1. November 2013 Rentenleistungen auszurichten habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gleichzeitig lässt sie einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 18. November 2013 ins Recht legen, mit welchem die IV-Stelle in Aussicht stellt, wegen Nichtanwendbarkeit der SchlB IVG (gemäss kantonalem Entscheid vom 26. September 2013) und Wegfalls der damit zusammenhängenden Massnahmen die Wiedereingliederungsmassnahmen per 18. Oktober 2013 und die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 31. Oktober 2013 einzustellen.

D.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.
Gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Abs. 4 der Bestimmung präzisiert, dass Abs. 1 keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. Massgeblicher Anknüpfungspunkt ist der Beginn des Rentenanspruchs, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verfügung (BGE 139 V 442 E. 4.3 S. 450).

3.

3.1. Das kantonale Gericht erwog, die Voraussetzung des 15-jährigen Rentenbezuges sei erfüllt, weshalb eine Leistungsaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ausser Betracht falle. Bezüglich der beantragten Wiedererwägung fehle es an einem formellen Anfechtungsgegenstand, nachdem die leistungseinstellende Verfügung sich ausschliesslich auf die SchlB IVG stütze. Eine materielle Revisionsverfügung nach Art. 17 ATSG, welche allenfalls mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung geschützt werden könnte, liege ebenfalls nicht vor, weshalb kein Anlass zur Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen bestehe.

3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht mehr, dass eine Leistungseinstellung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ausser Betracht fällt, weil die Beschwerdegegnerin seit 1. April 1996 und damit im Zeitpunkt des Inkrafttretens der IV-Revision 6a bereits seit mehr als 15 Jahren eine Invalidenrente bezog. Sie macht aber geltend, das kantonale Gericht hätte in Nachachtung seiner Untersuchungspflicht und der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüfen müssen, ob die Rentenaufhebungs-Verfügung vom 6. Dezember 2012 "im Sinne einer substituierten Revision oder allenfalls Wiedererwägung zu schützen gewesen wäre", weil im Rahmen der am 27. April 2007 verfügten Rentenherabsetzung die zwischenzeitlich gefestigte "Schmerzrechtsprechung" nicht angewendet und die Verfügung mit der weiterhin eine halbe Rente zugesprochen worden war, daher offensichtlich falsch gewesen sei. Der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht.

4.

4.1. Weil die mit BGE 130 V 352 etablierte Rechtsprechung zur Beurteilung unklarer Beschwerdebilder für sich allein nicht ausreicht, um - im Sinne der Anpassung an eine veränderte Rechtsgrundlage - auf laufende Invalidenrenten zurückzukommen (BGE 135 V 215) und lit. a Abs. 1 SchlB IVG wegen der in Abs. 4 dieser Bestimmung verankerten Ausschlussklausel eine Rentenrevision im Fall der Beschwerdegegnerin verbietet (vorangehende E. 2), liesse sich eine revisionsweise Rentenaufhebung nur mit verbesserten gesundheitlichen Verhältnissen oder veränderten anderweitigen Bemessungsfaktoren begründen. Als Ergebnis des im Juni 2012 von Amtes wegen in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens gelangte die Beschwerdeführerin indes zum Schluss, die neuen medizinischen Unterlagen wiesen keine neuen Beschwerdebilder auf, die nicht schon bei den vorangehenden Abklärungen berücksichtigt worden wären. Auf welcher Basis die Beschwerdeführerin bei dieser Ausgangslage die verfügte Renteneinstellung unter dem Titel der Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) hätte prüfen und beurteilen wollen, bleibt somit im Dunkeln und wird von ihr selbst in keiner Weise dargelegt. Während die letztinstanzliche Beschwerde keinerlei Ausführungen zu einem allfälligen
Revisionsgrund enthält, hatte sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren auf die überwundene Krebserkrankung der Beschwerdegegnerin berufen. Diese war Anlass für die am 27. April 2007 revisionsweise verfügte Rentenherabsetzung und kann nicht als Revisionsgrund für die am 6. Dezember 2012 erlassene Verfügung herangezogen werden. Dass beim Erlass der Verfügung vom 27. April 2007 die Schmerzrechtsprechung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei, ist nicht revisionsrechtlich relevant, sondern wäre allenfalls Grund für eine Wiedererwägung (hiezu nachfolgende E. 4.2). Eine Prüfung und Beurteilung der verfügten Renteneinstellung unter dem substituierten Titel der Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG scheidet folglich aus.

4.2. Die Vornahme einer Wiedererwägung liegt in der ausschliesslichen Kompetenz der Verwaltung. Allein die IV-Stelle hätte es in der Hand gehabt, ihre rentenzusprechende Verfügung vom 27. April 2007 in Wiederwägung zu ziehen, nachdem sie zur Auffassung gelangt war, beim Verfügungserlass sei die Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerdebildern zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Diese Kompetenz konnte sie auch nicht durch einen entsprechenden Antrag im kantonalen Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz abtreten. Zum einen räumt Art. 53 Abs. 3 ATSG dem Versicherungsträger explizit die Möglichkeit ein, auf eine erst im Rechtsmittelverfahren als mangelhaft erkannte Verfügung zurückzukommen (und es stehen der versicherten Person gegen eine neue Verfügung wiederum alle Rechtsbehelfe zur Verfügung). Davon abgesehen, dass das Gericht, welches in der Sache noch nichts erwogen hat, bereits begrifflich nicht "wieder"erwägen kann, wäre zum andern mit einer solchen Kompetenzdelegation eine unzulässige Vermischung der Aufgaben von Verwaltung und Gericht verbunden (BGE 125 V 368 E. 3b S. 370). Dass ein Gericht befugt ist, eine auf Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung mittels substituierter Begründung der Wiedererwägung zu bestätigen, wenn
erst im kantonalen Beschwerdeverfahren die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung festgestellt wird, ändert daran nichts. Das Gericht kann auf diesem Weg lediglich im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, eine im Ergebnis richtige, aber falsch begründete Verfügung aus anderen rechtlichen Überlegungen schützen (BGE a.a.O. E. 3b S. 370). Kommt die Verwaltung selbst - auch erst lite pendente (in BGE 129 V 73 nicht publ. E. 2.2 des Urteils B 26/01 vom 29. November 2002) - zum Schluss, die von ihr erlassene Verfügung sei offensichtlich unrichtig, bleibt der Entscheid über eine Wiedererwägung nach dem Gesagten allein in ihrer Kompetenz.
Im Übrigen fiele eine Wiedererwägung ohnehin ausser Betracht, weil die Verfügung vom 27. April 2007 nicht als offensichtlich unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinn bezeichnet werden kann. Eine solche Unrichtigkeit setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung besteht und nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar wäre (in BGE 140 V 15 nicht publ. E. 4.1 des Urteils 9C 125/2013 vom 12. Februar 2014 mit Hinweisen). Zwar entsprach es bereits im Frühjahr 2007 der bundesgerichtlichen Praxis, die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze auch auf eine Fibromyalgie analog anzuwenden (BGE 132 V 65 E. 4.2 S. 71). Die erneute Zusprechung einer halben Invalidenrente im April 2007 erscheint aber im damaligen Kontext gleichwohl nicht als geradezu zweifellos unrichtig im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Verfügung vom 27. April 2007 basierte auf aktualisierten medizinischen Berichten. So attestierte Dr. med. B.________, Facharzt Gynäkologie und Geburtshilfe, Chefarzt am Spital C.________, in seinem Bericht vom 17. Januar 2007 eine Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 und 70 %. Insbesondere kam der RAD nach einem Gespräch mit
der Versicherten vom 6. März 2007 zum Schluss, funktionell sei der Zustand vor der Krebserkrankung erreicht; die subjektive Einschätzung und die Schmerzsituation beeinflussten die Zumutbarkeit nicht, weshalb die Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwer wechselbelastende Tätigkeiten auf das frühere Niveau (50 %) festzulegen sei. Auch wenn durchaus Vorbehalte am Vorgehen des RAD und der IV-Stelle angebracht werden können (und aus heutiger Sicht ein invalidisierender Gesundheitsschaden verneint würde), erscheint die - ermessensgeprägte - Anspruchsprüfung nicht geradewegs als zweifellos unrichtig.
Die vorinstanzlich verneinte Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden und der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine halbe Invalidenrente zu bestätigen.

5.
Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juni 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.