8C_246/2014 - 2014-06-24 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_246/2014 {T 0/2}

Urteil vom 24. Juni 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für den Arbeitsmarkt,
Bd de Pérolles 24, 1705 Freiburg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons-
gerichts Freiburg vom 10. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene A.________ meldete sich am 1. Juli 2010 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 4. und 5. Januar 2011, bestätigt mit zwei - rechtskräftigen - Einspracheentscheiden vom 18. März 2011, wurde er vom Amt für den Arbeitsmarkt Freiburg (AMA) für die Dauer von je 21 Tagen ab 12. Oktober und 17. November 2010 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt. Zur Begründung wurde angegeben, er sei den Aufforderungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums U.________ (RAV) vom 7. Oktober und 16. November 2010, mit der für ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung verantwortlichen Person telefonischen Kontakt aufzunehmen, nicht nachgekommen. Da A.________ dem RAV-Beratungsgespräch vom 27. Januar 2011 ferngeblieben war, wurde er zudem mit unangefochten gebliebenem Verwaltungsakt vom 28. März 2011 ab 28. Januar 2011 während sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt; überdies machte das AMA ihn darauf aufmerksam, dass seine Vermittlungsfähigkeit verneint werden könne, falls er künftig erneut seinen Pflichten nicht nachkomme.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum V.________ (RAV) A.________ eine unbefristete Arbeitsstelle im Vollzeitpensum als Sachbearbeiter Buchhaltung für die B.________ AG zu. Am 19. Juli 2011 informierte ihn das AMA - ebenfalls schriftlich - über dieses Stellenangebot, die Bewerbungsfrist (25. Juli 2011) und die Bewerbungsform (zusenden des Bewerbungsdossiers per Post oder via E-Mail). Nachdem er es unterlassen hatte, eine Bewerbung einzureichen, verneinte das AMA die Vermittlungsfähigkeit und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 26. Juli 2011 (Verfügung vom 13. Dezember 2011). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012).

B.
Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Februar 2014).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Vermittlungsfähigkeit sei zu bejahen.

Das AMA verweist auf seine Ausführungen im Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG), die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere bezüglich der Vermittlungsbereitschaft als Teilgehalt der Vermittlungsfähigkeit, sowie über die Pflichten zur Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit (Art. 17 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Hervorzuheben ist, dass zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne gehört, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Inhalt der Vermittlungsbereitschaft ist sodann auch die Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und die Weisungen der Durchführungsorgane zu befolgen.
Ungenügende Bemühungen um zumutbare Arbeit werden in der Regel mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert. Damit ein solches Verhalten zur Annahme von Vermittlungsunfähigkeit im Sinne fehlender Vermittlungsbereitschaft führen kann, bedarf es besonders qualifizierter Umstände. Solche sind beispielsweise gegeben, wenn die versicherte Person trotz vorheriger Einstellung in der Anspruchsberechtigung sich über längere Zeit nicht um Arbeit bemühte oder trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestand. Auch wiederholte Nichtbefolgung der Weisungen der Durchführungsorgane lässt auf fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen. Dabei ist das gesamte Verhalten der versicherten Person massgebend (Urteil 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E. 2.3; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2262 Rz. 273).

3.

3.1. Die Vorinstanz legt dar, bei der Ablehnung der zugewiesenen Stelle handle es sich bereits um die vierte Nichtbefolgung von Weisungen des RAV. So habe der Beschwerdeführer zunächst im Herbst 2010 die Teilnahme an zwei arbeitsmarktlichen Massnahmen verweigert mit der Begründung, die Massnahme bringe ihm nichts bzw. sie habe nichts mit den von ihm gesuchten Stellen zu tun. Angesichts der Einstellungsdauer von insgesamt 42 Tagen hätte ihm bewusst sein sollen, dass es sich dabei nicht um leichte Verfehlungen gehandelt habe. Trotzdem habe er im Januar 2011 an einem Beratungsgespräch nicht teilgenommen und sei deswegen für weitere sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden, verbunden mit dem Hinweis, dass ihm bei der nächsten Nichtbefolgung der Weisungen des RAV die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen werden könne. Die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit infolge Nichtannahme der angebotenen Stelle sei verhältnismässig. Der Einwand des Versicherten, er habe die Kontaktunterlagen zu spät erhalten, weshalb er vor seinen Ferien nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich beim Arbeitgeber zu melden, ändere nichts daran. Spätestens seit dem Beratungsgespräch vom 19. Juli 2011 habe er nämlich Kenntnis von der Zuweisung gehabt
und damit über genügend Zeit verfügt, um rechtzeitig eine Bewerbung einzureichen, namentlich auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Bewerbung per E-Mail möglich gewesen wäre. In jedem Fall hätte er sich aber nach seinen Ferien noch beim Arbeitgeber melden können, was er ebenfalls unterlassen habe.

3.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe in der Woche vom 19. Juli 2011 mindestens dreimal telefonisch Kontakt mit seinem RAV-Berater gehabt und sei die ganze Zeit telefonisch erreichbar gewesen. Er habe ihn bei dieser Gelegenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Zuweisung ihn möglicherweise nicht rechtzeitig erreichen werde, und ihn darum gebeten, die Angaben telefonisch zu übermitteln, was dieser aber abgelehnt habe. Nach den Instruktionen des RAV-Beraters hätte er sich "melden" müssen, falls er die Unterlagen vor der Abfahrt in die Ferien erhalten hätte. Nach seiner Ferienrückkehr sei die Meldefrist bereits abgelaufen gewesen. Da er die schriftliche Stellenzuweisung nicht rechtzeitig erhalten habe, sei sein Verhalten instruktionsgemäss gewesen. Ein Fehler sei eher dem RAV-Berater vorzuwerfen, welcher ihm Ferien genehmigt und gleichzeitig eine Stelle vermittelt habe.

Mit seiner Argumentation verkennt der Versicherte, dass der allfällige nicht rechtzeitige Erhalt der schriftlichen Stellenzuweisung vor seiner Ferienabreise nicht allein massgebend ist. Es ist unbestritten, dass er am 19. Juli 2011 (Dienstag) über die Zuweisung der Stelle informiert wurde. Er wurde unstreitig auch davon in Kenntnis gesetzt, dass die konkreten Angaben auf postalischem Weg an ihn verschickt wurden. Im Beratungsprotokoll vom 1. September 2011 wurde eine Ferienabwesenheit vom 25. Juli bis 5. August 2011 vermerkt. Vorinstanzlich machte der Beschwerdeführer geltend, er sei bereits am Abend des 22. Juli 2011 (Freitag) in die Ferien gefahren. Ob die Sendung an seine Postlagernd-Adresse ihn vor der Ferienabreise tatsächlich nicht mehr erreicht oder ob er sie damals einfach bei der Post nicht mehr abgeholt hatte, kann offen bleiben. Denn ausschlaggebend war für die Vorinstanz, dass er trotz seines Wissens um die Stellenzuweisung keine tauglichen Dispositionen getroffen hatte, um sich noch vor der - am 19. Juli 2011 lediglich mittelbar - bevorstehenden Ferienabreise umgehend bewerben zu können, und sich insbesondere auch nach seiner Ferienrückkehr nicht bei der potenziellen Arbeitgeberin gemeldet hatte, sei es nur, um sich
zu erkundigen, ob die Bewerbung noch nachgereicht werden könne. Mit Blick auf diese Untätigkeit lässt sich nicht beanstanden, dass ihm das AMA die Vermittlungsfähigkeit aberkannt hat, da er nicht alles Zumutbare unternommen hatte, um seine Arbeitslosigkeit zu verkürzen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Soweit er geltend macht, die drei Ereignisse, welche zuvor zu Einstellungen in der Anspruchsberechtigung führten, seien ohne Zusammenhang zur unterbliebenen Bewerbung um die zugewiesene Stelle, muss ihm entgegengehalten werden, dass zur Beurteilung der Vermittlungsbereitschaft das gesamte Verhalten der versicherten Person massgebend ist (E. 2 i.f. hiervor). Gerade auch mit Blick auf seine wiederholten Verfehlungen in unterschiedlichen Situationen (zweimalige Verweigerung der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen, Nichtteilnahme an einem Beratungsgespräch und unterlassene Bewerbung auf eine zugewiesene Stelle) muss die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit ab 26. Juli 2011 als verhältnismässig und damit rechtens qualifiziert werden.

3.3. Zusammenfassend bringt der Versicherte nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts laut Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG schliessen liesse.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juni 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.