2C_396/2023 - 2024-05-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 396/2023

Urteil vom 24. Mai 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Kaufmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Migrationsamt,
Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2023 (VWBES.2022.348).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1954) ist jordanischer Staatsangehöriger. Am 20. Februar 1997 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 25. September 1997 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene serbische Staatsangehörige B.________, woraufhin ihm der Kanton Solothurn am 23. März 1998 im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilte. Die Eheleute trennten sich per 1. November 2021.
Zwischen Juni 2000 und April 2016 wurde die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wiederholt unter dem Vorbehalt verlängert, dass sich seine finanzielle Situation zu verbessern habe. Im gleichen Zeitraum stellte er mehrere Gesuche um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, die allesamt wegen Verschuldung abgelehnt wurden. In den Jahren 2011 und 2014 wurde A.________ ausländerrechtlich verwarnt. Seine Schulden belaufen sich auf knapp Fr. 104'000.--.
Strafrechtlich ist A.________ wie folgt in Erscheinung getreten (Art. 105 Abs. 2 BGG) :

- Busse von Fr. 240.-- wegen Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung (Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Solothurn vom 25. Januar 1996);
- Busse von Fr. 1'200.-- wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 13. Juli 2000);
- Busse von Fr. 120.-- wegen Parkierens neben einer Sicherheitslinie bis 60 Minuten (Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 19. Mai 2003);
- Freiheitsstrafe von sechs Wochen und Busse von Fr. 150.-- wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Fahrens in angetrunkenem Zustand (Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 5. August 2003);
- Busse von Fr. 100.-- wegen Benützung der Nationalstrasse ohne gültige Vignette (Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 25. Januar 2006);
- Busse von Fr. 100.-- wegen Nichtbeachtens eines Vorschriftssignals (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. November 2016);
- Busse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 17. November 2017);
- Busse von Fr. 120.-- wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10. September 2018);
- Busse von Fr. 400.-- wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Juni 2021).

B.
Nachdem es beim Staatssekretariat für Migration (SEM) Abklärungen betreffend die Herkunft von A.________ und seine allfällige Wegweisung nach Jordanien hatte vornehmen lassen, verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Migrationsamt, am 8. September 2022, dass die Aufenthaltsbewilligung von A.________ nicht verlängert und ihm keine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt werde, und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. Juni 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juli 2023 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2023. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn sei anzuweisen, der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Zudem sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Migrationsamt (namens des Departements des Innern) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn verzichten auf eine Vernehmlassung und beantragen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Das SEM hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 hat die Abteilungspräsidentin das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abgeschrieben. Auf die Einholung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) sowie verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, zumal der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise geltend macht, dass ihm gestützt auf Art. 50 Abs. 1 AIG, Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz zukomme (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario); ob dieser Anspruch tatsächlich besteht, ist nicht Gegenstand der Eintretensprüfung, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7 mit Hinweisen). Sodann ist der Beschwerdeführer zur Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pruft jedoch unter Berucksichtigung der allgemeinen Ruge- und Begrundungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 mit Hinweis). Mit Blick auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Ruge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1 mit Hinweisen). Das bedeutet, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen der Vorinstanz darzulegen ist, dass und inwiefern das angefochtene Urteil die angerufenen Grundrechte verletzt (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 mit Hinweis).

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den entscheiderheblichen Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie seine Geburtsstadt U.________ dem Staat Jordanien zugeordnet habe.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" heisst "willkürlich" (Art. 9 BV; BGE 148 V 366 E. 3.3 mit Hinweisen). Entsprechende Mängel sind in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. U.________ gehörte während jener Zeit, als der Beschwerdeführer dort auf die Welt kam, zu Jordanien. Selbst wenn die Vorinstanz tatsächlich angenommen haben sollte, dass U.________ heute immer noch in Jordanien liegt, wäre dieses Versehen nicht entscheidrelevant. Im Übrigen ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Jordanien zugemutet werden kann, eine Rechtsfrage. Auszugehen ist damit vom seitens der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.
Der Beschwerdeführer beruft sich vor Bundesgericht auf ein enges Verhältnis zu seiner Stieftochter und deren vier Kindern. Die Vorinstanz traf keine diesbezüglichen Feststellungen. Daher ist fraglich, ob die Vorbringen vor Bundesgericht zu beachten sind.

4.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (unechte Noven; Art. 99 Abs. 1 BGG). Nur weil das Verwaltungsgericht die rechtliche Einschätzung des Beschwerdeführers nicht geteilt hat, gibt das angefochtene Urteil nicht bereits Anlass dazu, im bundesgerichtlichen Verfahren Tatsachen vorzubringen, die im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Hierfür müsste die Vorinstanz materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände durch den angefochtenen Entscheid erstmals Rechtserheblichkeit erhielten (vgl. Urteil 2C 746/2020 vom 4. März 2021 E. 2.4 mit Hinweisen). Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu. Das gilt auch dann, wenn die Vorinstanz diese Tatsache in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich festgestellt hat (BGE 136 V 362 E. 3.3.1; vgl. auch Urteil 8C 130/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 V 7).

4.2. Der Beschwerdeführer machte bereits im März 2021 gegenüber dem Migrationsamt geltend, er pflege ein enges Verhältnis zu seiner Stieftochter und deren vier Kindern, helfe täglich bei der Kinderbetreuung mit und sei für seine Stiefenkelkinder wie ein Ersatzvater. Diese Tatsachenbehauptung ist somit nicht neu im Sinn von Art. 99 BGG und daher novenrechtlich zulässig. Allerdings rügt der Beschwerdeführer nicht, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie dieses Sachverhaltselement nicht von Amtes wegen als entscheidwesentlich berücksichtigt hat (E. 3.1 hiervor). Es bleibt damit auch in diesem Punkt beim von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er habe seinen Standpunkt in den Verfahren vor den Vorinstanzen zwar mehrfach darzulegen vermocht; seinen Argumenten, wonach seine Wegweisung nach Jordanien unverhältnismässig sei, habe die Vorinstanz jedoch klar zu wenig Beachtung geschenkt.

5.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von den Behörden, dass sie die Vorbringen der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sie sich in der Entscheidbegründung mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 142 II 49 E. 9.2 mit Hinweisen). Die Behörde kann sich mithin auf die für den Entscheid zentralen Punkte beschränken. Die Begründung muss aber zumindest so abgefasst sein, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde in einem bestimmten Sinn entschieden hat, sodass er den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil 2D 8/2023 vom 8. März 2024 E. 4.1).

5.2. Die Vorinstanz hat sich ausreichend mit den die Zumutbarkeit seiner Wegweisung bestreitenden Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie hat in ihrem Urteil die wesentlichen Faktoren hinlänglich festgestellt und gewürdigt, sodass sich der Beschwerdeführer über dessen Tragweite ein Bild machen konnte und ihm eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Dass die Vorinstanz hinsichtlich der Zumutbarkeit seiner Wegweisung zu einer anderen Schlussfolgerung gelangte als der Beschwerdeführer, ist jedenfalls unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich als unbegründet.

6.
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a und - erstmals vor Bundesgericht - lit. b AIG geltend.

6.1. Das erstinstanzliche Verfahren betreffend die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde am 21. Februar 2017 eingeleitet, sodass (in sinngemässer Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AIG) materiell das AuG in derjenigen Fassung massgebend ist, wie sie per 1. Januar 2017 in Kraft stand (vgl. Urteile 2C 746/2020 vom 4. März 2021 E. 4.2; 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2 mit Hinweisen). In den hier umstrittenen Punkten bestehen zwischen der heutigen und der damaligen Gesetzesfassung freilich keine relevanten Unterschiede. Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung neues Recht bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden kann, wenn - wie vorliegend - das geltende System nicht grundsätzlich geändert, sondern nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands angestrebt wurde (vgl. BGE 141 II 297 E. 5.5.3 mit Hinweis).

6.2. Zu prüfen ist zunächst die geltend gemachte Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Nach dieser Bestimmung besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss den Art. 42 und 43 AuG nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Die beiden Voraussetzungen (Ablauf der Dreijahresfrist und Integrationserfolg) müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 140 II 289 E. 3.5.3; Urteil 2C 22/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 6.1).
Dass die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers in der Schweiz während mehr als drei Jahren bestanden hat, ist unbestritten. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer hinreichend integriert ist.

6.3. Als Kriterien zur Beurteilung des Integrationserfolgs gelten gemäss dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Art. 58a AIG die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Abs. 1 lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Abs. 1 lit. b), die Sprachkompetenz (Abs. 1 lit. c) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Abs. 1 lit. d). In den ebenfalls seit 2019 in Kraft stehenden Art. 77a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) hat der Bundesrat die gesetzlichen Integrationskriterien konkretisiert (BGE 148 II 1 E. 2.2). Die genannten Bestimmungen können auch in vorliegendem Verfahren berücksichtigt werden (E. 6.1 hiervor; vgl. auch Urteil 2C 653/2021 vom 4. Februar 2022 E. 3).
Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG liegt laut Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliessen geringfügige Strafen den Integrationserfolg nicht aus (Urteil 2C 884/2022 vom 16. Januar 2024 E. 5.4.1 mit Hinweisen).
Nach Art. 77e Abs. 1 VZAE nimmt eine Person am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts setzt eine erfolgreiche Integration indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine geradlinige Karriere in einer besonders qualifizierten Tätigkeit absolviert hat oder ein hohes Einkommen erzielt. Entscheidend ist, dass sie für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet. Bei einer Verschuldung kommt es namentlich auf die Höhe der Verschuldung, ihre Ursache (n) sowie die Bemühungen der Person an, ihre Schulden abzubauen (vgl. zum Ganzen Urteile 2C 22/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 6.2.2; 2C 1043/2021 vom 3. August 2022 E. 3.3, je mit Hinweisen).

6.4. Die Vorinstanz verneinte die erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers hauptsächlich aufgrund seiner Schulden und seiner Straffälligkeit. Sie erwog, bei den von ihm verübten Delikten handle es sich zwar im Wesentlichen um Übertretungen; der Beschwerdeführer sei jedoch mehrfach delinquent geworden und dies zum Teil trotz ausdrücklicher behördlicher Aufforderungen, nicht erneut straffällig zu werden. Ferner habe der Beschwerdeführer in vorwerfbarer Weise Schulden in beträchtlicher Höhe (mehr als Fr. 100'000.--) angehäuft, indem seine Verschuldung trotz wiederholter ausländerrechtlicher Verwarnungen und zahlreicher weiterer dringender Appelle der Behörden, seine finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, über Jahre hinweg kontinuierlich angestiegen sei. Seine letzte Betreibung sei im Mai 2023 erfolgt, was zeige, dass er weiterhin nicht gewillt sei, keine neuen Schulden zu generieren. Der Beschwerdeführer sei während seines Aufenthalts in der Schweiz zudem überwiegend erwerbslos gewesen und habe seinen Lebensunterhalt mit Hilfe von Einnahmen seiner Ehefrau, Ergänzungsleistungen sowie Leistungen der Sozialhilfe im Umfang von Fr. 62'894.87 finanziert. Die Gesamtbetrachtung ergebe, dass der Beschwerdeführer nicht
ausreichend integriert sei, weshalb er aus Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 58a AIG (recte: Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) keinen Aufenthaltsanspruch ableiten könne.

6.5. Was der Beschwerdeführer gegen diese Einschätzung der Vorinstanz einwendet, vermag nicht zu überzeugen.

6.5.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Integration einer ausländischen Person eine Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Urteil 2C 884/2022 vom 16. Januar 2024 E. 5.2 mit Hinweisen). Eine erfolgreiche Integration hat das Bundesgericht bisher beispielsweise in einem Fall verneint, in dem der Beschwerdeführer - obwohl sprachlich und sozial integriert sowie erwerbstätig - strafrechtlich in Erscheinung getreten (Verkehrsdelikte, Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in der Schweiz) und hoch verschuldet war (offene Betreibungen von mehr als Fr. 100'000.-- und Verlustscheine über Fr. 23'000.--) und dessen Bemühungen zum Abbau der Schulden nicht erfolgreich und nachhaltig waren (Urteil 2C 145/2022 vom 6. April 2022 E. 6.4). Eine erfolgreiche Integration wurde ebenso verneint bei einem erwerbstätigen Beschwerdeführer mit offenen Betreibungen von über Fr. 10'000.--, drei Verurteilungen (Verkehrsdelikte, Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) und mangelhaften Deutschkenntnissen, der sich von der Sozialhilfe hatte ablösen und den Grossteil seiner Schulden hatte abbezahlen können (Urteil 2C 834/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.4).

6.5.2. Insoweit, als der Beschwerdeführer (mit Hinweis auf MARC SPESCHA, in: Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 50 AIG) vorbringt, die Vorinstanz habe bei der Prüfung seiner Integration eine rückwärtsgewandte und damit unzulässige Sichtweise eingenommen, kann ihm nicht gefolgt werden: Ob eine ausländische Person als hinreichend integriert eingestuft werden kann oder nicht, beurteilt sich - wie gesehen (E. 6.5.1 hiervor) - anhand einer Gesamtbetrachtung. In diese Beurteilung fliesst naturgemäss in erster Linie ein, wie sich die Person seit ihrer Einreise in die Schweiz verhalten hat und insbesondere welche seither eingetretenen Ereignisse für bzw. gegen ihre Integration sprechen. Dass eine erfolgreiche Integration gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur verneint werden dürfe, wenn im Entscheidzeitpunkt "Desintegrationsprozesse" absehbar sind, trifft mithin in dieser Absolutheit nicht zu, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der seitens des Beschwerdeführers angeführten Urteile 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015, 2C 895/2015 vom 29. Februar 2016 und 2C 595/2017 vom 13. April 2018. In diesen drei Fällen wurde zumindest primär eine vergangenheitsbezogene Sichtweise eingenommen, wobei in letzterem Fall in Bezug auf
die Verschuldung des Beschwerdeführers, der nicht straffällig geworden sowie sprachlich und beruflich integriert war, massgeblich auf die deutliche Erkennbarkeit ernsthafter Rückzahlungsbestrebungen abgestellt wurde (vgl. dazu auch Urteil 2C 884/2022 vom 16. Januar 2024 E. 5.3).

6.5.3. Derlei Bestrebungen sind vorliegend, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu behaupten, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht sei, seine Schuldenlast abzutragen, und bereits Schulden beglichen habe. Nachgewiesen hat er dies im vorinstanzlichen Verfahren allerdings nicht. Aktenkundig ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer von den Migrationsbehörden mehrfach unter Androhung ausländerrechtlicher Konsequenzen auf seine prekäre finanzielle Situation hingewiesen und ihm die Niederlassungsbewilligung wiederholt wegen mutwilliger Schuldenanhäufung verweigert wurde. Die letzte Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung im April 2016 erfolgte ferner unter der Bedingung, dass er sich mit Blick auf die Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen von einer Institution beraten lässt und anlässlich der nächsten Bewilligungsverlängerung einen entsprechenden Nachweis erbringt. Nachdem er im Februar 2017 um abermalige Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nachgesucht hatte und erneut dazu aufgefordert worden war, zu belegen, dass er sich Unterstützung geholt habe, teilte er dem Migrationsamt im Mai 2017 brieflich mit, aufgrund
seines Alters und Gesundheitszustands auf "Hilfe zur Lösung alter Probleme" zu verzichten. Zu jenem Zeitpunkt betrug seine Schuldenlast etwa Fr. 77'500.--.
Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer aus der unsubstantiiert bleibenden Behauptung, dass die Mehrzahl seiner Verlustscheine auf öffentlich-rechtliche Forderungen entfällt, für welche seine (Noch-) Ehefrau wohl ebenfalls haftet, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gleich verhält es sich - angesichts seiner hohen Verschuldung - mit der Tatsache, dass er seinen Lebensunterhalt seit einiger Zeit eigenständig bestreitet.

6.5.4. Betreffend seine Straffälligkeit hält der Beschwerdeführer fest, dass diese seine Integration nicht trübe. Bei den von ihm verübten Straftaten handle es sich - von einer Ausnahme (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen im Jahr 2003) abgesehen - um Bagatelldelikte, was nicht ausreichend sei für die Annahme, er werde sich künftig nicht an die Rechtsordnung halten. Zudem liege seine letzte Verurteilung mittlerweile fünf Jahre zurück. - Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz insgesamt neunmal verurteilt, zuletzt im Juni 2021. Die betreffenden Delikte sind zwar weitestgehend Übertretungen, weshalb ihnen kein grosses Gewicht zukommt; die Vorinstanz durfte sie im Rahmen der Gesamtwürdigung der Integrationsleistung des Beschwerdeführers aber namentlich aufgrund ihrer Menge und Regelmässigkeit negativ werten.

6.5.5. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer verfüge höchstens über "elementare Deutschkenntnisse". Seine Behauptung, er verfüge allemal über mündliche Deutschkompetenzen auf dem Niveau A1 des Referenzrahmens, reicht zum Nachweis der Sprachkenntnisse nach Art. 77 Abs. 4 VZAE nicht aus (vgl. Urteil 2C 834/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.4.3); geeignete Belege hat er vor der Vorinstanz nicht beigebracht (vgl. zur Mitwirkungspflicht der Parteien Art. 90 AuG; BGE 138 II 465 E. 8.6.4 mit Hinweisen). Daher bleibt es in Bezug auf die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG).

6.6. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die erforderliche Integration abgesprochen hat, verstösst nach dem Gesagten nicht gegen Bundesrecht. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG scheidet als Grundlage des von ihm geltend gemachten Aufenthaltsanspruchs aus.

7.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ("nachehelicher Härtefall").

7.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht der Aufenthaltsanspruch des Ehegatten und der Kinder nach den Art. 42 und 43 AuG nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft auch dann fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe sind u.a gegeben, wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Entscheidend ist dabei, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung effektiv als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Ein nachehelicher Härtefall setzt eine aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls als erheblich zu qualifizierende Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (Urteil 2C 776/2022 vom 14. November 2023 E. 6.1 mit Hinweisen). Eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Heimatland nach Art. 50 Abs. 2 AuG muss praxisgemäss objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden, sodass sie zumindest als glaubhaft erscheint. Allgemein gehaltene
Hinweise genügen hingegen nicht (vgl. BGE 142 I 152 E. 6.2; Urteil 2C 776/2022 vom 14. November 2023 E. 6.1).

7.2. Die Vorinstanz erwog, dass dem Beschwerdeführer die Ausreise nach Jordanien zumutbar sei. Er sei erst im Alter von 43 Jahren in die Schweiz eingereist, könne trotz seiner langen Aufenthaltsdauer nicht als in der Schweiz integriert gelten und sei mit der Sprache (Arabisch) und Kultur in Jordanien, wo er gewohnt und gearbeitet habe und diverse Familienangehörige lebten, weiterhin vertraut. Zudem habe er gemäss Abklärungen des SEM bei einer Rückkehr nach Jordanien nichts zu befürchten. Die Wegweisung aus der Schweiz erweise sich demzufolge als verhältnismässig. Damit hat die Vorinstanz implizit auch das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls verneint.

7.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe lediglich aus historischen Gründen einen jordanischen Pass, seine Beziehung zu Jordanien bestehe allein auf dem Papier. Er sei Palästinenser aus dem Westjordanland und habe in Jordanien nie über einen Wohnsitz verfügt. Jordanien sei ein für ihn völlig fremdes Land; er sei nie Teil der jordanischen Gesellschaft gewesen und habe dort keinerlei soziale Kontakte. Überdies stünde er, zumal zwischen der Schweiz und Jordanien kein Sozialversicherungsabkommen bestehe, bei einer Wegweisung nach Jordanien ohne seine Schweizer AHV-Rente da, was ihn vor die unlösbare Aufgabe stellen würde, sich in einem ihm fremden Land eine neue Existenz aufzubauen.

7.4.

7.4.1. Dass der Beschwerdeführer keine - über die "nackte" Staatsangehörigkeit hinausgehende - Beziehung zu Jordanien habe, ist nicht erstellt: Gemäss dem für das Bundesgericht massgeblichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) war der Beschwerdeführer bis zu seiner Anfang 1997 erfolgten Flucht aus Palästina in die Schweiz während mehreren Jahren bei einem in Amman ansässigen jordanischen Unternehmen angestellt, besass er einen jordanischen Führerausweis, wohnten drei seiner Brüder zu jener Zeit mit ihren Familien in Amman und liess er sich im Jahr 2000 grössere Geldbeträge aus Jordanien überweisen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Ausserdem ist die Muttersprache des Beschwerdeführers (Arabisch) die Amtssprache in Jordanien und besteht die jordanische Bevölkerung zu einem grossen Teil aus palästinensischen Araberinnen und Arabern. Diese verschiedenen Sachverhaltselemente fügen sich zu einem Gesamtbild zusammen, welches die Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Wegweisung aus der Schweiz in Jordanien sozial und kulturell keinen Anschluss finden, als unplausibel erscheinen lässt. Die Vorinstanz ist mithin willkürfrei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer über hinreichende Bezugspunkte zu Jordanien verfügt.

7.4.2. Gemäss den im September 2022 seitens des SEM bei der jordanischen Botschaft eingeholten Informationen kann der Beschwerdeführer jederzeit nach Jordanien zurückkehren. Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen somit keine (vgl. zu deren Berücksichtigung im Rahmen der Prüfung nachehelicher Härtefälle BGE 137 II 345 E. 3.3.2). Ferner hat der Umstand, dass das jordanische Sozialversicherungswesen kaum mit jenem in der Schweiz vergleichbar ist, nicht die Unzumutbarkeit der vorliegend in Frage stehenden Wegweisung zur Folge (vgl. BGE 139 II 393 E. 6). Auch die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer seit langer Zeit rechtmässig in der Schweiz aufhält (die letztmalig erfolgte Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung lief im Frühjahr 2017 ab), vermag für sich allein genommen keinen Härtefall zu begründen. Hinzu kommt, dass der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte Härtefall bzw. die von ihm behauptete starke Gefährdung seiner sozialen Wiedereingliederung in Jordanien mit (dem Scheitern) seiner Ehe, aus deren Bestand sein Aufenthaltsrecht resultierte, in keinem ersichtlichen Zusammenhang steht (vgl. dazu BGE 138 II 393 E. 3.1 mit Hinweisen). Ein Härtefall wäre gegebenenfalls zu bejahen, wenn sich der Beschwerdeführer
besonders gut in der Schweiz integriert hätte oder aus seiner Ehe Kinder hervorgegangen wären (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.2 f.; Urteil 2C 320/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 3.3). Beides ist jedoch nicht der Fall.

7.5. Die Vorinstanz verstiess folglich nicht gegen Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, als sie das Vorliegen eines Aufenthaltsanspruchs des Beschwerdeführers verneinte.

8.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisteten Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

8.1. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Dennoch kann das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird oder eine ausländische Person entfernt oder ferngehalten wird, die hier aufgewachsen ist oder hier besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur unterhält (Urteil 2C 150/2022 vom 18. August 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). Nach der mit BGE 144 I 266 begründeten bundesgerichtlichen Praxis kann nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144 I 266 E. 3.9; vgl. auch BGE 149 I 72 E. 2.1.2).

8.2. Mit Blick auf Familienangehörige ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung mit einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, das Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3 mit Hinweisen). Unter gewissen Umständen sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten hinreichend wesentlich; hierfür muss allerdings zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden und der um die Bewilligung nachsuchenden Person ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit Hinweisen).

8.3. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er namentlich zu seinen Stiefenkelkindern ein enges Verhältnis habe, muss schon aufgrund der in Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG enthaltenen Vorgaben unberücksichtigt bleiben (E. 4.2 hiervor). Der Beschwerdeführer legt im Übrigen auch nicht dar, inwiefern zwischen ihm und der Familie der Tochter seiner (Noch-) Ehefrau ein die Intensität üblicher familiärer Beziehungen bzw. üblicher emotionaler Bindungen übertreffendes Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die Wegweisung des von seiner (Noch-) Ehefrau getrennt lebenden Beschwerdeführers greift demnach nicht in den Schutzbereich seines Rechts auf Achtung des Familienlebens ein.

8.4. Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdeführer durch die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt ist.

8.4.1. Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Privatleben dar, wenn die betroffene Person aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer und ihrer Integration über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (E. 8.1 hiervor). Der rechtmässige Aufenthalt des Beschwerdeführers von mehr als 25 Jahren (seit März 1998) spricht für ein solches aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abgeleitetes Anwesenheitsrecht, seine mangelnde Integration (E. 6 hiervor) dagegen. Die Frage, ob die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung einen Eingriff in das Privatleben darstellt, kann jedoch offenbleiben, wenn sich erweist, dass diese Massnahme nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist (vgl. Urteil 2C 118/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.1 mit Hinweis).

8.4.2. Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung setzt gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG (e contrario) nicht voraus, dass ein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegt. Von einer Aufenthaltsverlängerung kann folglich erst recht abgesehen werden, wenn ein solcher Grund besteht, was überdies ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung bedeutet (vgl. Urteil 2C 118/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.3).
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe trotz wiederholter behördlicher Ermahnungen und trotz des wiederholten Nichterteilens der Niederlassungsbewilligung regelmässig Straftaten begangen und über Jahre hinweg mutwillig Schulden angehäuft, womit er erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe (vgl. Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE). Der Beschwerdeführer hielt zudem die mit der letzten Aufenthaltsverlängerung im Jahr 2016 verknüpfte Bedingung, eine Schuldenberatungsstelle aufzusuchen, nicht ein (E. 6.5.3 hiervor).

8.4.3. Eine "Schuldenwirtschaft" kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Widerrufsgrund darstellen, wenn ein erschwerendes Merkmal hinzukommt. Das Nichterfüllen von Zahlungspflichten muss selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein; erforderlich ist ein erheblicher Ordnungsverstoss, der allerdings auch in einer qualifizierten Leichtfertigkeit liegen kann. Entscheidend ist insbesondere, wie hoch die Schulden sind sowie ob und inwiefern sich der pflichtvergessene Schuldner bemüht hat, seine Verbindlichkeiten abzubauen und mit den Gläubigern nach einer Lösung zu suchen (vgl. zum Ganzen Urteil 2C 378/2022 vom 2. Mai 2023 E. 3.2 mit Hinweis). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen, ist ein Widerruf zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft wurden (Urteil 2C 896/2020 vom 11. März 2021 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Auf die Vorwerfbarkeit kommt es sodann auch in Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von mit einer Aufenthaltsverlängerung verbundenen Bedingungen an (vgl. Urteil 2C 1030/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 5.3.4).
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Voraussetzung eines Bewilligungswiderrufs nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt ist. Die qualifizierte Vorwerfbarkeit seiner Verschuldung ergibt sich nicht bloss daraus, dass den Beschwerdeführer die zahlreichen behördlichen Aufforderungen und Ermahnungen, seine Schuldensituation zu bereinigen, nicht dazu bewegen konnten, keine neuen Schulden zu generieren; vielmehr hat der Beschwerdeführer gerade auch dadurch, dass er nicht einmal bereit war, sich zwecks Schuldensanierung beraten zu lassen, ein von offensichtlicher Gleichgültigkeit getragenes Verhalten an den Tag gelegt, welches stark zu seinen Lasten ins Gewicht fällt. Unter zusätzlicher Berücksichtigung seiner zwar nicht gravierenden, aber häufigen und regelmässigen Straffälligkeit ist das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aufgrund des Vorliegens des gesetzlichen Widerrufsgrunds gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG ausgewiesen. Ebenfalls als erfüllt zu betrachten ist der Widerrufstatbestand gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG, soweit er vorliegend nicht bereits in demjenigen gemäss lit. c aufgeht.

8.4.4. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung kann nur durch gewichtige private Interessen aufgewogen werden, d.h. es müssen besonders schwerwiegende Umstände gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (vgl. Urteil 2C 755/2021 vom 21. September 2022 E. 6.2 mit Hinweisen). Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer kaum schwere Straftaten verübt hat, vermag das öffentliche Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung nicht entscheidend zu relativieren (vgl. Urteil 2C 755/2021 vom 21. September 2022 E. 6.2). Auch eine Summierung strafbarer Handlungen, die für sich allein genommen noch keinen Bewilligungswiderruf rechtfertigen würden, kann Grund für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bilden (Urteil 2C 118/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Sodann fällt mit Blick auf die Schuldenwirtschaft des Beschwerdeführers erheblich ins Gewicht, dass er insbesondere trotz zweier ausländerrechtlicher Verwarnungen (in den Jahren 2011 und 2014) weiterhin mutwillig Schulden angehäuft, keine konstanten und effizienten Anstrengungen zur Sanierung seiner finanziellen Situation unternommen (vgl. Urteil 2C 118/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.3.3 mit
Hinweisen) und sich - obschon sein weiterer Verbleib in der Schweiz an diese Bedingung geknüpft wurde - geweigert hat, die Dienste einer Schuldenberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

8.4.5. Die Wegweisung nach Jordanien trifft den Beschwerdeführer gewiss hart; vor unüberwindbare Hindernisse stellt sie ihn allerdings nicht. Er ist erst im Alter von 43 Jahren dauerhaft in die Schweiz eingereist, verfügt über einen gültigen jordanischen Pass, hat mehrere Familienangehörige in Jordanien und ist mit der Sprache, der Kultur und den sozialen Gepflogenheiten im arabischen Raum, wo er die prägenden Kindheits- und Jugend- sowie einen Gutteil seiner Erwachsenenjahre verbracht hat, vertraut. Zwar ist der Beschwerdeführer mittlerweile 70-jährig und seit über 25 Jahren in der Schweiz; trotz der langen Dauer seines Aufenthalts weist er indessen namentlich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht beträchtliche Integrationsdefizite auf, wie seine hohen Schulden, die zeitweise Sozialhilfeabhängigkeit und die wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen zeigen. Zu einer Veränderung seines Verhaltens konnten ihn - neben einer Vielzahl an behördlichen Ermahnungen und Appellen sowie dem Abweisen all seiner Gesuche um Bewilligung seiner Niederlassung in der Schweiz - selbst zwei ausländerrechtliche Verwarnungen nicht motivieren; sein Verhalten zeugt im Gegenteil von einem ausgeprägten und nachhaltigen Desinteresse daran, mit den
Behörden zu kooperieren, um insbesondere seine finanzielle Situation zu verbessern.
In Anbetracht dieser Vorgeschichte durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal verlängert würde, auch in Zukunft Schulden generieren und straffällig werden würde. Unter den gegebenen Umständen durfte von einer dritten ausländerrechtlichen Verwarnung (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG) abgesehen werden und überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ist damit verhältnismässig.

8.5. Das vorinstanzliche Urteil ist mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV vereinbar.

9.
Zusammengefasst ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer namentlich aufgrund seiner beträchtlichen Integrationsdefizite weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 AuG noch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ein Anspruch auf die Fortführung seines Aufenthalts in der Schweiz zukommt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

10.
Die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird einer bedürftigen Partei nur gewährt, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Ein Prozess gilt als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können; dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1).
Die vorliegende Beschwerde war angesichts der langen Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz und seines mittlerweile fortgeschrittenen Alters nicht von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ist deshalb zu entsprechen. Der Beizug eines Rechtsvertreters ist in einer Streitsache wie der vorliegenden notwendig. Rechtsanwalt Alexander Kunz ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu bestellen. Als solcher hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Eine Kostennote hat er nicht eingereicht. Da er den Beschwerdeführer erst vor Bundesgericht vertreten hat, ihm der Prozessstoff mithin nicht bereits aufgrund der kantonalen Verfahren bekannt war, wird die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf einen Pauschalbetrag (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 3'500.-- festgesetzt.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Alexander Kunz als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben; dieser wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Kaufmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
^a	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:
^a1	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200775 durch die dafür zuständigen Behörden,
^a2	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
^a3	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
^a4	Arztberichte oder andere Gutachten,
^a5	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
^a6	strafrechtliche Verurteilungen;
^b	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
^c	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.76
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
⁴	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.77

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003480 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
¹	Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^e Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG)
¹	Eine Person nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
²	Eine Person nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie in Aus- oder Weiterbildung ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 148 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.49
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.50

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.