5D_211/2018 - 2019-05-24 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 211/2018

Urteil vom 24. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde U.________,
vertreten durch die Gemeindekasse U.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, vom 12. November 2018 (BAZ 18 6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Gemeinde U.________ leitete beim Betreibungsamt Nidwalden gegen A.________ für den Betrag von Fr. 26'505.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2017 sowie einen Betrag von Fr. 300.-- ("Inkassogebühr") die Betreibung Nr. xxx ein. Als Forderungsgrund nannte sie "Rückerstattung bevorschusste Kinderalimente gemäss Rechnung Nr. 82'827 vom 4. Mai 2017". A.________ erhob gegen die gesamte Forderung Rechtsvorschlag.

A.b. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 28. November 2017 gelangte die Gemeinde U.________ an das Kantonsgericht Nidwalden und ersuchte um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 26'505.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2017, die Inkassogebühr sowie die Betreibungskosten. Als Rechtsöffnungstitel legte sie den von der Vormundschaftsbehörde U.________ genehmigten Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 vor. Gestützt darauf erteilte das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung des Gesuchs die definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 26'490.-- (bevorschusste Kinderunterhaltsbeiträge für August 2014 bis Dezember 2016) nebst 5 % Zins seit dem 15. September 2017.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.________ am 15. März 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden und verlangte sinngemäss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 27. Februar 2018. Des Weiteren beantragte er, die von ihm zu viel bezahlten Beträge seien von der Gemeinde U.________ geforderten Summe abzuziehen, wobei die Summe vom Obergericht festzulegen sei. Mit Entscheid vom 12. November 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung nicht zu erteilen. Ausserdem beantragt er, die Betreibung sei zu löschen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz in einer streitwertabhängigen Zwangsvollstreckungssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht gegeben. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).

1.2. Die Anordnung der Löschung der Betreibung kommt von vornherein nicht in Frage. Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu befinden (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 68 zu Art. 84 SchKG). Ausserdem könnte auf dieses Begehren auch deshalb nicht eingetreten werden, weil es erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren gestellt wurde und deshalb nach Massgabe von Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig ist.

1.3. Gerügt werden kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Diese Rüge ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und einlässlich dazulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

2.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe seine Replik vom 19. Mai 2018 (Postaufgabe) zu den von der Vorinstanz eingeholten Vernehmlassungen zu Unrecht als nicht fristgerecht erachtet, ist eine Verfassungsverletzung weder dargetan noch ersichtlich. Die Zustellung von fristansetzenden Verfügungen per normalem eingeschriebenem Brief ist in Art. 138 Abs. 1 ZPO explizit vorgesehen. Im Übrigen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Institut der Zustellfiktion bereits zutreffend erörtert und entspricht es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO unabhängig davon gilt, wie lange eine Sendung gemäss den Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann (siehe BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 5A 677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1).

3.
Es ist vor Bundesgericht nicht mehr umstritten, dass dem behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zukommt (vgl. dazu das Urteil 5A 791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3) und dass der Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten auf das betreibende Gemeinwesen übergangen ist. Die Beschwerdegegnerin ist mithin berechtigt, die bevorschussten Unterhaltsbeiträge im eigenen Namen geltend zu machen. Anlass zur Beschwerde gibt einzig das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die in Betreibung gesetzte Forderung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung getilgt.

3.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG obliegt es dem Schuldner durch Urkunden zu beweisen, dass seine Schuld getilgt oder gestundet wurde. Die hier einzig interessierende Einwendung der Tilgung durch Verrechnung ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenforderung) ihrerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist (BGE 136 III 624 E. 4.2.1; Urteil 5A 279/2012 vom 13. Juni 2012 E. 4). Die Entkräftung des definitiven Rechtsöffnungstitels kann nur durch den strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden erfolgen; es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (BGE 136 III 624 E. 4.2.3; 115 III 97 E. 4).

3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er habe der Kindsmutter B.________ seit Jahren mehr Geld bezahlt, als ihr gemäss dem Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter zugestanden habe. Gemäss dem Protokoll der Fürsorgebehörde U.________ vom 30. September 2014 habe die Kindsmutter bestätigt, dass er seit längerer Zeit Fr. 1'200.-- in bar bezahlt habe. Er habe 10 Jahre lang Fr. 1'200.-- statt Fr. 940.-- bezahlt. Das ergebe pro Jahr einen Betrag von Fr. 3'120.-- und in zehn Jahren einen Betrag von Fr. 31'200.--. Den Betrag, den B.________ "zu viel kassiert" habe, wolle er nun angerechnet wissen.

3.3. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, der Urkundenbeweis des Beschwerdeführers beschränke sich auf den Nachweis, dass er im Vergleich zu den im Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 festgelegten Unterhaltsbeiträgen über längere Zeit gewisse Mehrleistungen erbracht habe. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch diese Zahlungen auch eine Gegenforderung erworben habe, sei durch die Urkunde hingegen nicht ausgewiesen. Ebenso wenig sei erstellt, dass die Unterhaltsgläubigerin die Gegenforderung des Beschwerdeführers vorbehaltlos anerkannt habe. Es gelinge dem Beschwerdeführer somit nicht, den von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Rechtsöffnungstitel zu entkräften, womit das Kantonsgericht die definitive Rechtsöffnung zu Recht erteilt habe. Im Übrigen bleibe anzumerken, dass es sich bei der vorliegend betriebenen Forderung um familienrechtliche Ansprüche handle, weshalb allfällige Gegenforderungen des Beschwerdeführers gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR ohnehin nicht ohne Einwilligung der Gläubigerin verrechnet werden könnten.

3.4. Die Bestätigung der Rechtsöffnung durch die Vorinstanz hält vor dem Willkürverbot ohne Weiteres stand. Dem Protokoll vom 30. September 2014 lässt sich in der Tat einzig entnehmen, dass die Kindsmutter der Fürsorgebehörde die Auskunft erteilt hat, die Parteien hätten in gegenseitigem Einvernehmen einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- vereinbart, welchen der Beschwerdeführer auch seit längerer Zeit bezahlt habe. Offenbar scheint der Beschwerdeführer anzunehmen, ihm stehe gegenüber der Kindsmutter aufgrund dieser Zahlungen ein Rückforderungsanspruch zu und er könne den seiner Auffassung nach zu viel gezahlten Unterhalt ohne Weiteres mit laufenden Unterhaltsforderungen verrechnen bis sie wieder "quitt" sind. Eine Vereinbarung solchen Inhalts zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter ist indes in keiner Weise urkundlich erstellt. Abgesehen davon geht aus dem Protokollauszug der Fürsorgebehörde U.________ vom 30. September 2014 auch nicht hervor, über welchen Zeitraum über die ursprüngliche Vereinbarung vom 29. August 2000 hinausgehende Unterhaltszahlungen durch den Beschwerdeführer geleistet worden sind. Bereits aus diesen Gründen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein
soll, wenn sie dafür gehalten hat, dass der strikte Beweis der Tilgung der betriebenen Forderung nicht erbracht sei.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 84 - 1 Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
¹	Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
²	Non appena ricevuta la domanda, dà all'escusso la possibilità di esprimersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 125 - Non possono estinguersi mediante compensazione contro la volontà del creditore:
¹	le obbligazioni di restituire cose depositate, ingiustamente sottratte o dolosamente ritenute, o di risarcirne il valore;
²	le obbligazioni che per la particolare loro natura devono essere effettivamente soddisfatte al creditore, come per esempio quelle per alimenti e salari assolutamente necessari al mantenimento del creditore e della sua famiglia;
³	le obbligazioni derivanti dal diritto pubblico verso gli enti pubblici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.