5D_211/2018 - 2019-05-24 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 211/2018

Urteil vom 24. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde U.________,
vertreten durch die Gemeindekasse U.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, vom 12. November 2018 (BAZ 18 6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Gemeinde U.________ leitete beim Betreibungsamt Nidwalden gegen A.________ für den Betrag von Fr. 26'505.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2017 sowie einen Betrag von Fr. 300.-- ("Inkassogebühr") die Betreibung Nr. xxx ein. Als Forderungsgrund nannte sie "Rückerstattung bevorschusste Kinderalimente gemäss Rechnung Nr. 82'827 vom 4. Mai 2017". A.________ erhob gegen die gesamte Forderung Rechtsvorschlag.

A.b. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 28. November 2017 gelangte die Gemeinde U.________ an das Kantonsgericht Nidwalden und ersuchte um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 26'505.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2017, die Inkassogebühr sowie die Betreibungskosten. Als Rechtsöffnungstitel legte sie den von der Vormundschaftsbehörde U.________ genehmigten Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 vor. Gestützt darauf erteilte das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung des Gesuchs die definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 26'490.-- (bevorschusste Kinderunterhaltsbeiträge für August 2014 bis Dezember 2016) nebst 5 % Zins seit dem 15. September 2017.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.________ am 15. März 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden und verlangte sinngemäss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 27. Februar 2018. Des Weiteren beantragte er, die von ihm zu viel bezahlten Beträge seien von der Gemeinde U.________ geforderten Summe abzuziehen, wobei die Summe vom Obergericht festzulegen sei. Mit Entscheid vom 12. November 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung nicht zu erteilen. Ausserdem beantragt er, die Betreibung sei zu löschen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz in einer streitwertabhängigen Zwangsvollstreckungssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht gegeben. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).

1.2. Die Anordnung der Löschung der Betreibung kommt von vornherein nicht in Frage. Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu befinden (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 68 zu Art. 84 SchKG). Ausserdem könnte auf dieses Begehren auch deshalb nicht eingetreten werden, weil es erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren gestellt wurde und deshalb nach Massgabe von Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig ist.

1.3. Gerügt werden kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Diese Rüge ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und einlässlich dazulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

2.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe seine Replik vom 19. Mai 2018 (Postaufgabe) zu den von der Vorinstanz eingeholten Vernehmlassungen zu Unrecht als nicht fristgerecht erachtet, ist eine Verfassungsverletzung weder dargetan noch ersichtlich. Die Zustellung von fristansetzenden Verfügungen per normalem eingeschriebenem Brief ist in Art. 138 Abs. 1 ZPO explizit vorgesehen. Im Übrigen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Institut der Zustellfiktion bereits zutreffend erörtert und entspricht es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO unabhängig davon gilt, wie lange eine Sendung gemäss den Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann (siehe BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 5A 677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1).

3.
Es ist vor Bundesgericht nicht mehr umstritten, dass dem behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zukommt (vgl. dazu das Urteil 5A 791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3) und dass der Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten auf das betreibende Gemeinwesen übergangen ist. Die Beschwerdegegnerin ist mithin berechtigt, die bevorschussten Unterhaltsbeiträge im eigenen Namen geltend zu machen. Anlass zur Beschwerde gibt einzig das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die in Betreibung gesetzte Forderung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung getilgt.

3.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG obliegt es dem Schuldner durch Urkunden zu beweisen, dass seine Schuld getilgt oder gestundet wurde. Die hier einzig interessierende Einwendung der Tilgung durch Verrechnung ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenforderung) ihrerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist (BGE 136 III 624 E. 4.2.1; Urteil 5A 279/2012 vom 13. Juni 2012 E. 4). Die Entkräftung des definitiven Rechtsöffnungstitels kann nur durch den strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden erfolgen; es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (BGE 136 III 624 E. 4.2.3; 115 III 97 E. 4).

3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er habe der Kindsmutter B.________ seit Jahren mehr Geld bezahlt, als ihr gemäss dem Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter zugestanden habe. Gemäss dem Protokoll der Fürsorgebehörde U.________ vom 30. September 2014 habe die Kindsmutter bestätigt, dass er seit längerer Zeit Fr. 1'200.-- in bar bezahlt habe. Er habe 10 Jahre lang Fr. 1'200.-- statt Fr. 940.-- bezahlt. Das ergebe pro Jahr einen Betrag von Fr. 3'120.-- und in zehn Jahren einen Betrag von Fr. 31'200.--. Den Betrag, den B.________ "zu viel kassiert" habe, wolle er nun angerechnet wissen.

3.3. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, der Urkundenbeweis des Beschwerdeführers beschränke sich auf den Nachweis, dass er im Vergleich zu den im Unterhaltsvertrag vom 29. August 2000 festgelegten Unterhaltsbeiträgen über längere Zeit gewisse Mehrleistungen erbracht habe. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch diese Zahlungen auch eine Gegenforderung erworben habe, sei durch die Urkunde hingegen nicht ausgewiesen. Ebenso wenig sei erstellt, dass die Unterhaltsgläubigerin die Gegenforderung des Beschwerdeführers vorbehaltlos anerkannt habe. Es gelinge dem Beschwerdeführer somit nicht, den von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Rechtsöffnungstitel zu entkräften, womit das Kantonsgericht die definitive Rechtsöffnung zu Recht erteilt habe. Im Übrigen bleibe anzumerken, dass es sich bei der vorliegend betriebenen Forderung um familienrechtliche Ansprüche handle, weshalb allfällige Gegenforderungen des Beschwerdeführers gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR ohnehin nicht ohne Einwilligung der Gläubigerin verrechnet werden könnten.

3.4. Die Bestätigung der Rechtsöffnung durch die Vorinstanz hält vor dem Willkürverbot ohne Weiteres stand. Dem Protokoll vom 30. September 2014 lässt sich in der Tat einzig entnehmen, dass die Kindsmutter der Fürsorgebehörde die Auskunft erteilt hat, die Parteien hätten in gegenseitigem Einvernehmen einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- vereinbart, welchen der Beschwerdeführer auch seit längerer Zeit bezahlt habe. Offenbar scheint der Beschwerdeführer anzunehmen, ihm stehe gegenüber der Kindsmutter aufgrund dieser Zahlungen ein Rückforderungsanspruch zu und er könne den seiner Auffassung nach zu viel gezahlten Unterhalt ohne Weiteres mit laufenden Unterhaltsforderungen verrechnen bis sie wieder "quitt" sind. Eine Vereinbarung solchen Inhalts zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter ist indes in keiner Weise urkundlich erstellt. Abgesehen davon geht aus dem Protokollauszug der Fürsorgebehörde U.________ vom 30. September 2014 auch nicht hervor, über welchen Zeitraum über die ursprüngliche Vereinbarung vom 29. August 2000 hinausgehende Unterhaltszahlungen durch den Beschwerdeführer geleistet worden sind. Bereits aus diesen Gründen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein
soll, wenn sie dafür gehalten hat, dass der strikte Beweis der Tilgung der betriebenen Forderung nicht erbracht sei.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 289 - 1 Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.345
¹	Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.345
²	La prétention à la contribution d'entretien passe avec tous les droits qui lui sont rattachés à la collectivité publique lorsque celle-ci assume l'entretien de l'enfant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 125 - Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier:
¹	les créances ayant pour objet soit la restitution, soit la contre-valeur d'une chose déposée, soustraite sans droit ou retenue par dol;
²	les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments et le salaire absolument nécessaires à l'entretien du débiteur49 et de sa famille;
³	les créances dérivant du droit public en faveur de l'État et des communes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.