9C_85/2017 - 2017-05-24 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 85/2017

Urteil vom 24. Mai 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Cinthia Sedo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz), Giesshübelstrasse 62, 8045 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________, kinderlos geschieden, war bei der Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Am xxx 2013 verstarb er und hinterliess als gesetzliche Erben eine Tante und einen Onkel. In der am xxx 2010 eigenhändig verfassten letztwilligen Verfügung hatte B.________ das Folgende bestimmt: "[...] als Alleinerbe setze ich A.________ ein. [...] die Leistungen aus der PK der Credit Suisse AG, 8070 Zürich, sollen ebenfalls A.________ zustehen." Nach der Testamentseröffnung am xxx 2014 stellte das Bezirksgericht C.________ mit Erbbescheinigung vom xxx 2014 fest, dass A.________ als Alleinerbin eingesetzt worden sei.

A.b. Daraufhin erhob A.________ gegenüber der Pensionskasse Anspruch auf Hinterlassenenleistungen in Form des Todesfallkapitals. Diese weigerte sich in der Folge, eine entsprechende Auszahlung vorzunehmen, da die in Bezug auf Begünstigtenerklärungen erforderlichen Formerfordernisse nicht erfüllt seien.

B.
Am 1. Oktober 2015 liess A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klageweise den Antrag stellen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr als Begünstigter das Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 541'170.- der Sparversicherung für B.________ auszubezahlen, zuzüglich Zins ab 20. Juli 2013. Das Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 19. Dezember 2016 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das vorinstanzliche Klagebegehren erneuern, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die offen gelassene Frage der Unterstützung entscheide.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c).

Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 S. 235 mit diversen Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdegegnerin machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a BVG Gebrauch und regelte in ihrem "Reglement über die Sparversicherung" vom Januar 2013 (nachfolgend: Reglement) mit Art. 62 die Anspruchsberechtigung auf ein Todesfallkapital wie folgt, wobei die entsprechende Fassung bereits seit Januar 2011 in Kraft gestanden hatte:

"2) Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Reihenfolge:

a. aa) der Ehegatte;
ab) die Kinder des Verstorbenen, die Anspruch auf eine Waisenrente haben;
ac) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt geführt hat.

(...)

3) Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner muss der Pensionskasse Anspruchsberechtigte gemäss Abs. 2 Bst. a. ac) in einer schriftlichen Erklärung mitteilen.

(...)

5) Die schriftliche Erklärung muss auf dem entsprechenden Formular der Pensionskasse erfolgen und vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse eingegangen sein."

2.3. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die in Bezug auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen geltenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29; Urteil 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.3).

2.4. Das Bundesgericht prüft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel) als Rechtsfrage frei. Dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; Urteil 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.4).

3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf das reglementarische Todesfallkapital. Während Pensionskasse und Vorinstanz eine Berechtigung auf diese weitergehende Hinterlassenenleistung mangels einer rechtsgültigen - namentlich rechtzeitig eingereichten - schriftlichen Begünstigungserklärung verneinen, erblickt die Beschwerdeführerin in der eigenhändigen letztwilligen Verfügung des verstorbenen Versicherten vom 14. Mai 2010 eine hinreichende derartige Erklärung.

4.

4.1. Das im vorliegenden Fall klageweise geltend gemachte Todesfallkapital an natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind (Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac des Reglements), setzt gemäss Art. 62 Abs. 3 des Reglements voraus, dass der Pensionskasse Anspruchsberechtigte in diesem Sinne in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt worden sind. Ferner muss die betreffende schriftliche Erklärung auf dem entsprechenden Formular der Pensionskasse erfolgen und vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse eingegangen sein (Art. 62 Abs. 5 des Reglements).

4.2. Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bedeutet nicht zwangsläufig, dass die versicherte Person den Lebenspartner auch tatsächlich begünstigen will. Im Gegensatz zu den obligatorischen Hinterlassenenansprüchen des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners hat die versicherte Person bei einer Lebensgemeinschaft eine Wahlmöglichkeit (BGE 137 V 105 E. 8.2 am Ende S. 111). Diese Autonomie dürfte u.a. ein wichtiger Grund dafür sein, dass manche Paare die (nichteheliche) Lebensgemeinschaft der Ehe vorziehen. Die Meldung ist demnach unmissverständlicher Ausdruck dafür, dass eine Begünstigung gewollt ist. Dabei kann es keinen Unterschied machen, in welcher Form die Willenserklärung abzugeben ist, ob in Gestalt einer expliziten Begünstigungserklärung oder eines schriftlichen Unterstützungsvertrags oder aber in der einfachen Meldung der Lebenspartnerschaft bzw. des Lebenspartners. Auf die Abgabe einer verbalisierten Willenserklärung kommt es an. Darüber hinaus bleibt auch ihr Sinn und Zweck - unabhängig von der Form - der gleiche: Die Lebenspartnerrente stellt (wie das hier im Streite liegende Todesfallkapital) eine neue Leistung dar. Sie wird ohne Beitragserhöhung finanziert. Die Vorsorgeeinrichtung hat daher
ein schützenswertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können. Überdies möchte sie in beweisrechtlicher Hinsicht grösstmögliche Klarheit in Bezug auf die Person des Begünstigten. Es ist ihr deshalb grundsätzlich erlaubt, die Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-) Erfordernissen und die Geltendmachung des Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen (BGE 142 V 233 E. 2.2 S. 237 f. mit Hinweisen; vgl. auch Esther Amstutz, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, Diss. Zürich 2014, S. 234 Rz. 629, S. 236 Rz. 635, S. 238 Rz. 640 und S. 239 Rz. 642).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich - soweit relevant - einzig auf die eigenhändige letztwillige Verfügung des verstorbenen Versicherten vom 14. Mai 2010, mit welcher dieser sie als Alleinerbin eingesetzt und zusätzlich ausdrücklich erwähnt hat, dass ihr auch "die Leistungen aus der PK der Credit Suisse AG" zustehen sollen.

5.2. Art. 62 des Reglements sieht in Abs. 5 u.a. vor, dass die schriftliche Begünstigungserklärung vor dem Todeszeitpunkt, d.h. zu Lebzeiten der versicherten Person, bei der Pensionskasse eingegangen sein muss. Dies ist vorliegend unbestrittenermassen nicht geschehen.

5.2.1. Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zu den Voraussetzungen in Bezug auf die Ausrichtung reglementarischer Hinterlassenenleistungen (Lebenspartnerrente, Todesfallkapital) geäussert. Letztmals wurde in BGE 142 V 233 unter Hinweis auf die Rechtsprechung bekräftigt, dass sowohl die Anordnung, eine von der versicherten Person verfasste Begünstigungserklärung, d.h. die schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person als Anspruchsberechtigte/r, sei zu Lebzeiten der Pensionskasse einzureichen, als auch die Regelung, wonach die entsprechende Begünstigungserklärung der Pensionskasse noch innert einer bestimmten Zeit nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann, zulässige Varianten reglementarisch verlangter Begünstigungserklärungen darstellen. Sie bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (E. 2.1 S. 236 f.).

5.2.2. Nichts Anderes gilt auch für die vorliegende Konstellation. Wie hiervor dargelegt, ist die Begünstigtenordnung Bestandteil der überobligatorischen, rein vorsorgevertraglich geregelten Vorsorge. Das Vertragsrecht lässt die Vereinbarung einer Frist, innert der ein Anspruch geltend zu machen ist, ohne Weiteres zu. Demnach wird auch im Kontext der Regelung der Hinterlassenenleistungen die reglementarische Einführung einer angemessenen Verwirkungsfrist regelmässig als statthaft angesehen (vgl. Kurt C. Schweizer, Abwicklungsprobleme bei Hinterbliebenenleistungen, in: BVG-Tagung 2009, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S. 135 ff., insb. S. 148 Ziff. 3.7.2 am Ende). Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, weshalb bei der hier zu beurteilenden Ausrichtung eines Todesfallkapitals die reglementarische Voraussetzung der Einreichung der schriftlichen Begünstigungserklärung zu Lebzeiten unzulässig sein sollte. Namentlich ist im entsprechenden formellen Erfordernis weder eine unangebrachte Formstrenge noch überspitzter Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV zu sehen, dient es doch der Beweisabnahme und -sicherheit (Vermeiden von Doppelzahlungsrisiken) sowie der zügigen Erledigung der Versicherungsfälle (vgl. E. 4.2 hiervor).
Gerade beim Nachweis einer qualifizierten Lebensgemeinschaft, die naturgemäss nicht formalisiert ist, bieten sich formelle Zusatzerfordernisse - wie das (fristgerechte, schriftliche) Erklären des Begünstigungswillens - an. Indem die Leistungsansprecher wissen, was für den entsprechenden Nachweis verlangt wird, erhöht dies die Rechtssicherheit (Amstutz, a.a.O., S. 233 Rz. 626). Von einem dadurch bewirkten "rigiden Formalismus" kann nicht die Rede sein. Ebenso wenig wird der bei der Ansetzung von Fristen insbesondere zu beachtende Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV verletzt. Die Anweisung, die schriftliche Begünstigungserklärung vor dem Todeszeitpunkt bei der Pensionskasse einzureichen, lässt sich von Versicherten und Begünstigten ohne grosse Formalitäten und aufwändiges Prozedere befolgen und führt nicht zu einer unangemessenen Erschwerung der Geltendmachung von Ansprüchen (vgl. Amstutz, a.a.O., S. 235 Rz. 631 und S. 241 Rz. 649 f.). Auch handelt es sich weder um eine unklare noch ungewöhnliche Regelung.

5.3. Mit der Vorinstanz ist somit von einem nicht fristgerecht eingereichten Antrag auf Änderung der Begünstigtenordnung nach Massgabe von Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac in Verbindung mit Abs. 3 und 5 des Reglements auszugehen.

Vor diesem Hintergrund braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, ob die Beschwerdeführerin vom Versicherten in erheblichem Masse im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG bzw. Art. 62 Abs. 2 lit. a/ac des Reglements unterstützt worden ist. Auch erübrigen sich nähere Ausführungen zur Frage, ob die eigenhändig verfasste letztwillige Verfügung vom 14. Mai 2010 überhaupt eine gemäss Art. 62 Abs. 3 und 5 des Reglements rechtsgültige schriftliche Begünstigungserklärung darstellt, obgleich sie nicht auf dem entsprechenden, von der Beschwerdegegnerin für diesen Zweck vorgesehenen Formular eingereicht wurde.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin vermag ferner auch nichts aus dem Umstand abzuleiten, dass in der bis Ende 2010 in Kraft gestandenen Fassung von Art. 62 des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin noch keine entsprechende Befristung der Begünstigungserklärung vorgesehen gewesen war.

6.2. Anfangs 2011 hatte die Beschwerdegegnerin ihren Versicherten unter Beilage des per 1. Januar 2011 gültigen Reglements sowie eines Merkblatts "Todesfallkapital der Pensionskasse" einen persönlichen Brief geschickt, worin ausdrücklich auf die "wichtigste Reglementsänderung" betreffend die Begünstigtenordnung im Todesfall hingewiesen wurde. Ebenso beschrieb die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Reglementsänderungen im Rahmen der den Versicherten zugestellten Pensionskassen-Info 1/2011 mit mehrmaliger Betonung der diesbezüglich neu eingeführten formellen Anforderungen an eine Begünstigungserklärung. Ferner wurden die Reglementsänderungen 2011 auf der Website der Beschwerdegegnerin sowie im Intranet der Credit Suisse AG aufgeschaltet, im Detail erläutert und mit Fallbeispielen sowie Antworten zu den häufigsten Fragen illustriert. Auch erging am 17. Januar 2011 ein entsprechender Hinweis im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Am 13. April 2011 wurden sodann nochmals besondere "News" auf der Website der Beschwerdegegnerin und im Intranet der Credit Suisse AG publiziert, um auf die neu geltende Regelung aufmerksam zu machen. Schliesslich gingen den Versicherten - und damit auch B.________ - die hinsichtlich Art. 62 gleich
lautenden Vorsorgereglemente 2012 und 2013 in den Folgejahren zu.

6.2.1. Daraus erhellt, dass die Beschwerdegegnerin die Änderung der Reglementsbestimmung individuell mittels persönlicher Schreiben (einschliesslich Informationen und Merkblätter) an die Versicherten, kollektiv gegenüber den Arbeitnehmenden der Credit Suisse AG im Intranet sowie allgemein mittels Publikation im SHAB einlässlich und breit kommuniziert hat. Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht darauf berufen, B.________ habe keine Kenntnis von den sich in Bezug auf die Ausrichtung des Todesfallkapitals geänderten reglementarischen Bestimmungen, namentlich den erhöhten formellen Anforderungen an eine Begünstigungserklärung, gehabt. Es wäre ihm vielmehr zumutbar gewesen, in der verbliebenen Zeit bis zu seinem Tod am 19. Juli 2013 eine dem neuen Reglement entsprechende Begünstigung kundzutun bzw. der Beschwerdegegnerin jedenfalls seine am 14. Mai 2010 handschriftlich verfasste letztwillige Verfügung einzureichen (vgl. Urteile 9C 3/2010 vom 31. März 2010 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 136 V 127, aber in: SVR 2010 BVG Nr. 44 S. 167, und 9C 710/2007 vom 28. November 2008 E. 5.2, in: SVR 2009 BVG Nr. 18 S. 65). Aus der Tatsache, dass B.________ trotz der mehrfach unmissverständlich formulierten Hinweise der Beschwerdegegnerin auf die
geänderte Reglementsbestimmung dieser seine im Testament vom 14. Mai 2010 wiedergegebene "Begünstigung" weder reglementskonform mitgeteilt, noch, etwas Gegenteiliges wird nicht behauptet, zumindest entsprechende Erkundigungen getätigt hat, muss vielmehr der Schluss gezogen werden, dass er die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht eben gerade nicht "begünstigen" wollte.

6.2.2. Zusammenfassend hat B.________ gewusst (oder hätte zumindest wissen müssen), dass die Beschwerdegegnerin für die Begünstigung einer unterstützten Person eine den reglementarischen Anforderungen genügende Begünstigungserklärung verlangt. Er hätte, bei entsprechendem Willen, ausreichend Zeit gehabt, der Vorsorgeeinrichtung eine Begünstigung der Beschwerdeführerin formgerecht mitzuteilen. Der kurz vor der Änderung der betreffenden Reglementsbestimmung vorgenommene Vermerk in seinem Testament belegt denn auch, dass er sich der Thematik durchaus bewusst gewesen war.

7.
Kein anderes Ergebnis lässt schliesslich die Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 8 UWG ("Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen") zu. Insbesondere ist nach dem hiervor Dargelegten nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden - und dadurch unlauter handeln - sollte, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.

8.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Mai 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 20^a Autres bénéficiaires - 1 Outre les ayants droit selon les art. 19 et 2058, l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après:
¹	Outre les ayants droit selon les art. 19 et 2058, l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après:
^a	les personnes à charge du défunt, ou la personne qui a formé avec ce dernier une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs;
^b	à défaut des bénéficiaires prévus à la let. a: les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20, les parents ou les frères et soeurs;
^c	à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b: les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques, à concurrence:
^c1	des cotisations payées par l'assuré, ou
^c2	de 50 % du capital de prévoyance.
²	Aucune prestation pour survivants n'est due selon l'al. 1, let. a, lorsque le bénéficiaire touche une rente de veuf ou de veuve.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
¹	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
²	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
³	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel.132
⁴	...133
⁵	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
⁶	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)134 sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)135 sur:136
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
¹⁰	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
¹¹	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
¹²	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
¹³	...
¹⁴	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
¹⁵	la transparence (art. 65a),
¹⁶	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
¹⁷	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
¹⁸	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
¹⁹	le contentieux (art. 73 et 74),
²	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
^2a	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
²⁰	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
²¹	le rachat (art. 79b),
²²	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
²³	l'information des assurés (art. 86b).155
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
⁴	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
^4a	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
^4b	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
⁵	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
^5a	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
⁶	la responsabilité (art. 52),
⁷	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
⁸	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
⁹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
⁷	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
¹	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
¹⁰	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83).156
²	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
³	la responsabilité (art. 52);
⁴	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
⁵	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
⁶	la liquidation totale (art. 53c);
⁷	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
⁸	le contentieux (art. 73 et 74);
⁹	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
⁸	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
¹	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
²	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
³	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation.157

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.