H_33/02 - 2002-04-24 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

[AZA 7]
H 33/02 Bl

II. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter
Frésard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 24. April 2002

in Sachen
I.________, 1935, Beschwerdeführerin, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Rita Diem, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Zürich,
gegen
Ausgleichskasse Schulesta, Murtenstrasse 137a, 3008 Bern, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Der am 7. April 1935 geborenen I.________ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse Schulesta vom 14. Mai 1997 ab 1. Mai 1997 eine ordentliche (Voll-)Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 41 Jahren und unter Zugrundelegung von Skala 44 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen.
Am 4. Juni 1999 hob die Ausgleichskasse ihren Verwaltungsakt vom 14. Mai 1997 im Rahmen einer Wiedererwägung verfügungsweise mit der Begründung auf, die Zeit von November 1961 bis März 1970, während der sich I.________ mit
ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann M.________ in Italien aufgehalten hatte, sei irrtümlich an die massgebende Beitragsdauer angerechnet worden, und setzte die ab 1. Mai 1997 auszurichtende ordentliche AHV-Rente auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 36 Jahren und neun Monaten sowie der Rentenskala 40 neu fest. Gleichentags verfügte sie die Rückforderung von im Zeitraum vom 1. Mai 1997 bis Ende Mai 1999 zuviel bezahlten Rentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 4'535.-.

B.- Die gegen beide Verfügungen vom 4. Juni 1999 erhobene Beschwerde, mit welcher I.________ um Berücksichtigung der in Italien verbrachten Jahre als relevante Beitragszeit ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. Dezember 2001).

C.- I.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf die erstinstanzliche Beschwerdeantwort und den angefochtenen Entscheid - wie auch das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 f.
Erw. 3, je mit Hinweisen) sowie die massgebliche Bestimmung über die Rückerstattungspflicht zu Unrecht bezogener Leistungen der AHV (Art. 47 Abs. 1 AHVG) zutreffend dargelegt.
Gleiches gilt für die wiedergegebenen gesetzlichen Normen und Grundsätze über die Berechnung der ordentlichen Altersrenten (Art. 29 Abs. 2 lit. a , Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 1 AHVG), namentlich die Festlegung der Beitragsdauer im Falle von nichterwerbstätigen Ehefrauen im Allgemeinen (Art. 3 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 2 AHVG, je in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung, sowie Art. 29bis Abs. 2, in der ab 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung, und lit. g Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision) sowie von nichterwerbstätigen, sich mit ihrem obligatorisch versicherten Ehemann im Ausland aufhaltenden Ehefrauen im Besonderen (BGE 126 V 217 [Verhältnisse nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision; vgl. hiezu auch Urteil F. vom 14. April 2000, H 1/00]; für die Verhältnisse vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision: vgl. BGE 107 V 1 und 104 V 121 sowie ZAK 1981 S. 337). Darauf ist zu verweisen.

2.- Wie die Vorinstanz im Lichte der in BGE 126 V 217 festgehaltenen Rechtsprechung korrekt erkannt hat, erfolgt keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des während eines Auslandaufenthaltes obligatorisch versicherten Ehemannes auf die nichterwerbstätige Ehefrau. Da die Beschwerdeführerin in der Zeit ihres Aufenthaltes in Italien unbestrittenermassen auch nicht der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer angeschlossen war, entstand ihr für diese Periode eine Beitragslücke.

3.- Die Beschwerdeführerin beruft sich letztinstanzlich zur Hauptsache auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

a) Dabei macht sie zum einen geltend, im Zuge der 1977 anlässlich ihres Scheidungsverfahrens eingeholten Erkundigungen habe die Ausgleichskasse ihr zugesichert, dass Beitragsjahre für die gesamte Dauer der Ehe (samt Auslandaufenthalt) angerechnet würden.
Über die Stellung der Ehefrau von obligatorischen Versicherten im Ausland herrschte lange Zeit Unklarheit (ZAK 1982 S. 161 ff.). Nachdem mit BGE 107 V 1 letztendlich eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des obligatorisch versicherten Ehemannes auf seine sich ebenfalls im Ausland aufhaltende, nicht erwerbstätige Ehegattin abgelehnt worden war, wurde den betroffenen Ehefrauen auf Grund der Übergangsbestimmung zum AHVG gemäss Änderung vom 7. Oktober 1983 indes nachträglich (nochmals) der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer innert zweier Jahre nach Inkrafttreten der Norm - bis spätestens 31. Dezember 1985 - eröffnet (Verordnung über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 28. November 1983). Von dieser nachträglichen Beitrittsmöglichkeit, welche namentlich auch wieder in der Schweiz lebenden Schweizerinnen rückwirkend für die Zeit der Wohnsitznahme im Ausland offen stand, hat die Beschwerdeführerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht. Damit wäre aber auch eine allfällige unzutreffende Auskunft im Rahmen der im Jahre 1977 bei den AHV-Behörden eingezogenen Erkundigungen nicht mehr kausal für die entstandenen Versicherungslücken.
Vielmehr hat die gesetzliche Ordnung seit der geltend gemachten Auskunftserteilung mit der am 7. Oktober 1983 geschaffenen nachträglichen Beitrittsmöglichkeit eine Änderung erfahren, weshalb insbesondere die fünfte Voraussetzung des Vertrauensschutzes nicht erfüllt ist (vgl. zu Art. 9 BV: BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a, Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin die Gelegenheit des rückwirkenden Beitritts versäumt hat, beruht nicht auf einer falschen oder ungenügenden behördlichen Auskunftserteilung, sondern darauf, dass sie die betreffende gesetzliche Regelung nicht zur Kenntnis genommen hat. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Ob im damaligen Zeitpunkt tatsächlich eine Falschauskunft der Verwaltungsbehörden vorlag, braucht somit nicht abschliessend beurteilt zu werden.

b) Die Beschwerdeführerin ruft das Vertrauensprinzip ferner mit der Begründung an, sie habe sich vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters im Jahre 1996 erneut eingehend von der Ausgleichskasse beraten lassen und auf Grund des Umstands, dass ihr wiederum die Anrechnung der in Italien verbrachten Jahre als massgebende Beitragszeit zugesichert worden sei, namentlich auf einen möglichen Aufschub der Rente verzichtet.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeführt wird, die Auskunft der Ausgleichskasse, wonach keine Beitragslücken bestünden und von einem Rentenaufschub abgeraten würde, sei mit Verfügung vom 14. Mai 1997 ausdrücklich bestätigt worden, ist festzuhalten, dass im betreffenden Verwaltungsakt weder Bezug auf ein entsprechendes Beratungsgespräch genommen, noch auf die Erteilung einer derartigen Auskunft hingewiesen wird. Auch finden sich in den übrigen Akten keine Anhaltspunkte - ausser den Vorbringen der Beschwerdeführerin -, dass die Ausgleichskasse solche Auskünfte erteilt und insbesondere von einem Aufschub der Rente abgeraten hätte. Die Beschwerdeführerin hat es sodann unterlassen, genaue Angaben zu nennen hinsichtlich des Zeitpunkts der allfälligen Beratung und der Personen, welche das Gespräch geführt haben sollen, sowie darüber, ob die betreffenden Personen überhaupt zuständig und kompetent gewesen wären, derartige Informationen zu geben. Insgesamt erscheinen die kaum belegten Vorbringen als zu vage und ungenügend substanziiert, als dass auf sie abgestellt werden könnte. Ob die behördliche Falschauskunft ursächlich für den Verzicht der Beschwerdeführerin auf einen Rentenaufschub war (Urteil M. vom 6. September 2001, C
344/00, mit Hinweisen auf einschlägige Literatur), kann demnach offen gelassen werden.

4.- a) Die Rentenverfügung vom 14. Mai 1997 erweist sich nach dem Gesagten als zweifellos unrichtig und durfte mit Blick auf die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung für die Zukunft in Wiedererwägung gezogen werden. Da die der neuen Verfügung vom 4. Juni 1999 zu Grunde liegende Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich rechtens.

b) Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Mai 1997 bis Ende Mai 1999 Rentenbetreffnisse in unrechtmässiger Höhe bezogen hat, welche gemäss Art. 47 Abs. 1 AHVG zurückzuerstatten sind. Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend festgehalten, dass die Frage des Erlasses der Rückforderung (Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 79 AHVV) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Es steht der Beschwerdeführerin indes frei, ein Erlassgesuch bei der Ausgleichskasse zu stellen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 24. April 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident Die Gerichts- der II. Kammer: schreiberin:

H_33/02 24. aprile 2002 12. maggio 2002 Tribunale federale Inedito Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OAVS 79

Registro DTF

104-V-121 107-V-1 121-V-65 124-V-215 125-V-383 126-II-377 126-V-217 126-V-23 127-I-31

Weitere Urteile ab 2000

H_1/00 H_33/02

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali
	1.	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti. [1]
	2.	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
		a.	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione [2] completo;
		b.	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29bis [1] Disposizioni generali per il calcolo della rendita
	1.	La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
	2.	Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso).
	3.	Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita.
	4.	Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo:
		a.	l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e
		b.	i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo.
	5.	Il Consiglio federale disciplina il computo:
		a.	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
		b.	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
		c.	degli anni concessi in più; e
		d.	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.
	6.	Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29ter [1] Durata di contribuzione completa
	1.	La durata di contribuzione è completa se una persona presenta lo stesso numero di anni di contribuzione degli assicurati della sua classe d'età.
	2.	Sono considerati anni di contribuzione i periodi:
		a.	durante i quali una persona ha pagato i contributi;
		b.	durante i quali il suo coniuge, giusta l'articolo 3 capoverso 3, ha versato almeno il doppio del contributo minimo;
		c.	durante i quali possono essere computati accrediti per compiti educativi o d'assistenza.

[1] Originario art. 29bis. Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29bis [1] Disposizioni generali per il calcolo della rendita
	1.	La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
	2.	Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso).
	3.	Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita.
	4.	Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo:
		a.	l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e
		b.	i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo.
	5.	Il Consiglio federale disciplina il computo:
		a.	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
		b.	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
		c.	degli anni concessi in più; e
		d.	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.
	6.	Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 47 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.