9F_15/2013 - 2014-03-24 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9F_15/2013

Urteil vom 24. März 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch M.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Gemeinde X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_396+397+398/2013 vom 15. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesgericht erkannte am 15. Oktober 2013 in den Verfahren 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 was folgt:

"1.
Die Verfahren 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden im Verfahren 9C_396/2013 und 9C_398/2013 werden teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide vom 10. August und 17. Oktober 2011 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verfüge. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 9C_397/2013 wird abgewiesen.

4.
Von den Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- und der Beschwerdeführerin Fr. 500.- auferlegt, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt."

B.
Am 7. November 2013 stellte S.________ ein "Gesuch um Erläuterung, Berichtigung oder Revision des Urteils 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013". Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Am 25. November 2013 reichte S.________ eine "Ergänzung des Gesuchs vom 7. November 2013 um Revision des Urteils 9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013" ein.

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig setzte es S.________ eine Frist von 14 Tagen, um einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen. Falls der Kostenvorschuss nicht innert dieser Frist bezahlt sei, werde eine Nachfrist gesetzt. Bei Nichtleistung auch innert Nachfrist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

C.
Am 14. Januar 2014 gelangt S.________ mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, es sei die Aussichtslosigkeit des Gesuchs vom 7. November 2013 nochmals zu überprüfen.

Das Bundesgericht nahm die Eingabe rechtsprechungsgemäss als Revisionsgesuch (Urteil 4A_710/2012 vom 6. März 2013E. 1) entgegen und trat darauf mangels Geltendmachung eines zulässigen Revisionsgrundes nach Art. 121 BGG nicht ein. Gleichzeitig setzte es, wie in der Verfügung vom 2. Dezember 2013 dargelegt, eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen, um den Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, anderenfalls auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 bzw. die Ergänzung vom 25. November 2013 nicht eingetreten werde (Verfügung vom 27. Januar 2014).

D.
In einer weiteren Eingabe vom 17. Februar 2014, dem Tag des Fristablaufs für die Leistung des Kostenvorschusses, hat S.________ erneut die nochmalige Überprüfung der Aussichtslosigkeit des Gesuchs vom 7. November 2013 beantragt. Sofern dies verweigert oder auf die Erhebung von Kosten nicht verzichtet werde, ziehe sie das Gesuch zurück.

Erwägungen:

1.
Es steht fest, dass die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses unbenutzt abgelaufen ist. Eine weitere Nachfrist ist nicht zulässig (Art. 62 Abs. 3 BGG). Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, selbst wenn es bei vertiefter Betrachtung begründet ist. Das Bundesgericht beschränkt sich bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege auf eine vorläufige und summarische Beurteilung (vgl. statt vieler: Urteile 2C_194/2013 vom 21. August 2013 E. 3.1, 5A_202/2013 vom 12. Juni 2013 E. 4.2 und 8C_542/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 2.1). In der Folge ist auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 bzw. die Ergänzung vom 25. November 2013 androhungsgemäss nicht einzutreten. Ein bedingter Rückzug ist ausgeschlossen (BGE 111 V 58 E. 1 S. 60, 156 E. 3a S. 158).

2.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).

2.1. Nach Art. 68 Abs. 5 BGG wird der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

2.1.1. Das Bundesgericht hat in E. 12.1 des Urteils vom 15. Oktober 2013 unter Hinweis auf BGE 130 V 570 ausführlich erwogen, dass keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren auszurichten sei, weil der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG gelte. Ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände zulässt, konnte offen gelassen werden, da solche im konkreten Fall nicht gegeben waren. Dem fügte das Bundesgericht an: "Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (vgl. Urteil 9C_943/2012 vom 28. März 2013 mit Hinweisen) ". Auf den ersten Blick, insbesondere im Zusammenhang mit dem letzten Satz von Dispositiv-Ziffer 2, kommt der zitierten Passage die Bedeutung zu, dass der Gesuchstellerin auch kein Anspruch auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zusteht. Die eingehende Betrachtung zeigt jedoch, dass im Kontext mit der voranstehenden Ausführung und der nachfolgenden E. 12.2 klarerweise allein der Umstand gemeint ist, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin auch hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens nicht im Sinne eines
(anwaltlich) registrierten Rechtsbeistandes amtet und sie deshalb unter diesem Titel nicht entschädigungsberechtigt war. Der Verweis auf das Urteil 9C_943/2012 vom 28. März 2013 ist lediglich ein "vgl.-Verweis" und stützt somit das Gesagte von vornherein nur sinngemäss. So findet sich fast am Ende der Erwägungen die Aussage, dass eine Privatperson, die ohne Rechtsanwalt prozessiert, grundsätzlich nicht Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben kann.

2.1.2. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Gesuchstellerin infolge einer qualifizierten Vertretung Anspruch auf eine vorinstanzliche Parteientschädigung hat. Das kantonale Gericht verneinte die Frage in den angefochtenen Entscheiden, weil es von der Kostenlosigkeit der Vertretung ausging. Diese Feststellung hat das Bundesgericht jedoch in E. 12.2 seines Urteils als unhaltbar bezeichnet. Die Rückweisung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Parteientschädigung für die vor ihm geführten Verfahren wurde nicht vorgesehen. Es handelt sich dabei um ein Versehen, das von Amtes wegen zu berichtigen ist.

2.2. Dass das Urteil vom 15. Oktober 2013 anderweitig der Erläuterung oder Berichtigung bedarf, ist nicht ersichtlich. Soweit die Gesuchstellerin vor allem bemängelt, in E. 7.1.2 des Urteils vom 15. Oktober 2013 sei auf den falschen Wert abgestellt worden, andere Statistiken würden einen tieferen Quadratmeterpreis ausweisen, so kann darüber - auch von Amtes wegen - nicht diskutiert werden. Die Frage der Anwendbarkeit einer Statistik (in concreto diejenige für die Gemeinde X.________, abrufbar unter http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/immobilien_raum/boden_immobilienpreise/bodenpreise.html [effektive Preise]) wie auch deren (richtige) Handhabung im Einzelfall ist eine Rechtsfrage. Erläuterung und Berichtigung dienen nicht dazu, allfällige Rechtsfehler im Nachhinein zu korrigieren (Urteil 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1), ebenso wenig der Rechtsbehelf der Revision (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).

3.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf formellen Gründen beruht, verzichtet. Die Einholung einer (vorinstanzlichen) Stellungnahme käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gesuchstellerin ist eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 und die Ergänzung vom 25. November 2013 wird nicht eingetreten.

2.
Das Urteilsdispositiv vom 15. Oktober 2013 wird von Amtes wegen wie folgt berichtigt:

"1.-3. (...)

4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Parteient schädigung für die vorangegangenen Verfahren neu zu beurteilen.

5.
Von den Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- und der Beschwerdeführerin Fr. 500.- auferlegt, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.
6.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen.
7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt."

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Gesuchstellerin wird für das Berichtigungsverfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 300.- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 129 - 1 Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la sentenza.
¹	Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la sentenza.
²	L'interpretazione di una sentenza di rinvio della causa può essere domandata soltanto se l'autorità inferiore non ha ancora pronunciato la nuova decisione.
³	Si applicano per analogia gli articoli 126 e 127.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.