9F_15/2013 - 2014-03-24 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9F_15/2013

Urteil vom 24. März 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch M.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Gemeinde X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_396+397+398/2013 vom 15. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesgericht erkannte am 15. Oktober 2013 in den Verfahren 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 was folgt:

"1.
Die Verfahren 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden im Verfahren 9C_396/2013 und 9C_398/2013 werden teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide vom 10. August und 17. Oktober 2011 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verfüge. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 9C_397/2013 wird abgewiesen.

4.
Von den Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- und der Beschwerdeführerin Fr. 500.- auferlegt, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt."

B.
Am 7. November 2013 stellte S.________ ein "Gesuch um Erläuterung, Berichtigung oder Revision des Urteils 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013". Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Am 25. November 2013 reichte S.________ eine "Ergänzung des Gesuchs vom 7. November 2013 um Revision des Urteils 9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013" ein.

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig setzte es S.________ eine Frist von 14 Tagen, um einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen. Falls der Kostenvorschuss nicht innert dieser Frist bezahlt sei, werde eine Nachfrist gesetzt. Bei Nichtleistung auch innert Nachfrist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

C.
Am 14. Januar 2014 gelangt S.________ mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, es sei die Aussichtslosigkeit des Gesuchs vom 7. November 2013 nochmals zu überprüfen.

Das Bundesgericht nahm die Eingabe rechtsprechungsgemäss als Revisionsgesuch (Urteil 4A_710/2012 vom 6. März 2013E. 1) entgegen und trat darauf mangels Geltendmachung eines zulässigen Revisionsgrundes nach Art. 121 BGG nicht ein. Gleichzeitig setzte es, wie in der Verfügung vom 2. Dezember 2013 dargelegt, eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen, um den Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, anderenfalls auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 bzw. die Ergänzung vom 25. November 2013 nicht eingetreten werde (Verfügung vom 27. Januar 2014).

D.
In einer weiteren Eingabe vom 17. Februar 2014, dem Tag des Fristablaufs für die Leistung des Kostenvorschusses, hat S.________ erneut die nochmalige Überprüfung der Aussichtslosigkeit des Gesuchs vom 7. November 2013 beantragt. Sofern dies verweigert oder auf die Erhebung von Kosten nicht verzichtet werde, ziehe sie das Gesuch zurück.

Erwägungen:

1.
Es steht fest, dass die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses unbenutzt abgelaufen ist. Eine weitere Nachfrist ist nicht zulässig (Art. 62 Abs. 3 BGG). Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, selbst wenn es bei vertiefter Betrachtung begründet ist. Das Bundesgericht beschränkt sich bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege auf eine vorläufige und summarische Beurteilung (vgl. statt vieler: Urteile 2C_194/2013 vom 21. August 2013 E. 3.1, 5A_202/2013 vom 12. Juni 2013 E. 4.2 und 8C_542/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 2.1). In der Folge ist auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 bzw. die Ergänzung vom 25. November 2013 androhungsgemäss nicht einzutreten. Ein bedingter Rückzug ist ausgeschlossen (BGE 111 V 58 E. 1 S. 60, 156 E. 3a S. 158).

2.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).

2.1. Nach Art. 68 Abs. 5 BGG wird der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

2.1.1. Das Bundesgericht hat in E. 12.1 des Urteils vom 15. Oktober 2013 unter Hinweis auf BGE 130 V 570 ausführlich erwogen, dass keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren auszurichten sei, weil der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG gelte. Ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände zulässt, konnte offen gelassen werden, da solche im konkreten Fall nicht gegeben waren. Dem fügte das Bundesgericht an: "Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (vgl. Urteil 9C_943/2012 vom 28. März 2013 mit Hinweisen) ". Auf den ersten Blick, insbesondere im Zusammenhang mit dem letzten Satz von Dispositiv-Ziffer 2, kommt der zitierten Passage die Bedeutung zu, dass der Gesuchstellerin auch kein Anspruch auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zusteht. Die eingehende Betrachtung zeigt jedoch, dass im Kontext mit der voranstehenden Ausführung und der nachfolgenden E. 12.2 klarerweise allein der Umstand gemeint ist, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin auch hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens nicht im Sinne eines
(anwaltlich) registrierten Rechtsbeistandes amtet und sie deshalb unter diesem Titel nicht entschädigungsberechtigt war. Der Verweis auf das Urteil 9C_943/2012 vom 28. März 2013 ist lediglich ein "vgl.-Verweis" und stützt somit das Gesagte von vornherein nur sinngemäss. So findet sich fast am Ende der Erwägungen die Aussage, dass eine Privatperson, die ohne Rechtsanwalt prozessiert, grundsätzlich nicht Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben kann.

2.1.2. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Gesuchstellerin infolge einer qualifizierten Vertretung Anspruch auf eine vorinstanzliche Parteientschädigung hat. Das kantonale Gericht verneinte die Frage in den angefochtenen Entscheiden, weil es von der Kostenlosigkeit der Vertretung ausging. Diese Feststellung hat das Bundesgericht jedoch in E. 12.2 seines Urteils als unhaltbar bezeichnet. Die Rückweisung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Parteientschädigung für die vor ihm geführten Verfahren wurde nicht vorgesehen. Es handelt sich dabei um ein Versehen, das von Amtes wegen zu berichtigen ist.

2.2. Dass das Urteil vom 15. Oktober 2013 anderweitig der Erläuterung oder Berichtigung bedarf, ist nicht ersichtlich. Soweit die Gesuchstellerin vor allem bemängelt, in E. 7.1.2 des Urteils vom 15. Oktober 2013 sei auf den falschen Wert abgestellt worden, andere Statistiken würden einen tieferen Quadratmeterpreis ausweisen, so kann darüber - auch von Amtes wegen - nicht diskutiert werden. Die Frage der Anwendbarkeit einer Statistik (in concreto diejenige für die Gemeinde X.________, abrufbar unter http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/immobilien_raum/boden_immobilienpreise/bodenpreise.html [effektive Preise]) wie auch deren (richtige) Handhabung im Einzelfall ist eine Rechtsfrage. Erläuterung und Berichtigung dienen nicht dazu, allfällige Rechtsfehler im Nachhinein zu korrigieren (Urteil 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1), ebenso wenig der Rechtsbehelf der Revision (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).

3.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf formellen Gründen beruht, verzichtet. Die Einholung einer (vorinstanzlichen) Stellungnahme käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gesuchstellerin ist eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 und die Ergänzung vom 25. November 2013 wird nicht eingetreten.

2.
Das Urteilsdispositiv vom 15. Oktober 2013 wird von Amtes wegen wie folgt berichtigt:

"1.-3. (...)

4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Parteient schädigung für die vorangegangenen Verfahren neu zu beurteilen.

5.
Von den Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- und der Beschwerdeführerin Fr. 500.- auferlegt, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.
6.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen.
7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt."

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Gesuchstellerin wird für das Berichtigungsverfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 300.- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.