9C_603/2013 - 2014-03-24 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 603/2013
{

T 0/2
}

Urteil vom 24. März 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1952 geborene P.________ meldete sich im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, dies unter Hinweis auf seit Dezember 2004 bestehende Nacken-, Kopf- und Armschmerzen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 7. März 2006; Einspracheentscheid vom 2. November 2006). Auf Beschwerde der P.________ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch neu befinde (Entscheid vom 30. April 2008). Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 14. Januar 2009).
Im Rahmen einer im Jahr 2011 eingeleiteten amtlichen Revision machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Zunahme der Schmerzen in den Händen und im Rücken) geltend. Des Weitern gab sie an, beim A.________ und - neu - bei der Y.________ als Unselbstständigerwerbende beschäftigt zu sein. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die halbe Rente rückwirkend per 1. Januar 2008 auf und stellte die Rückforderung der seither zu Unrecht bezogenen Leistungen mit separater Verfügung in Aussicht (Verfügung vom 3. Mai 2012). Am 8. Mai 2012 verfügte sie die Rückzahlung der in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2012 bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 53'594.-.
Am 31. Mai 2012 ersuchte P.________ die IV-Stelle um Erlass der Rückerstattung sowie Sistierung des Erlassverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen die Verfügung vom 3. Mai 2012 eingeleiteten Beschwerdeverfahrens.

B.
Die Versicherte erhob gegen die Verfügungen Beschwerde. Sie beantragte, es sei ihr die halbe Rente weiterhin auszurichten und von einer Rückforderung abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden änderte es die Verfügungen vom 3. und 8. Mai 2012 insoweit ab, als es feststellte, dass die Versicherte vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 Anspruch auf Ausrichtung einer Viertelsrente und die IV-Stelle für diesen Zeitraum in der Höhe des Rentenbetreffnisses der Viertelsrente keinen Rückforderungsanspruch hat. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es überband die Gerichtskosten der Versicherten zu ¾ und der IV-Stelle zu ¼ (Dispositiv-Ziffer 2). Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 27. Juni 2013).

C.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides dahingehend abzuändern, dass die IV-Stelle anzuweisen sei, von einer Rückforderung abzusehen. Soweit eine Rückforderung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 untersagt werde, sei der Entscheid zu bestätigen. Dispositiv-Ziffer 2 sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Dispositiv-Ziffer 3 sei dahingehend aufzuheben, dass die IV-Stelle verpflichtet werde, sämtliche Parteikosten des unterzeichnenden Rechtsanwaltes zu übernehmen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzusenden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) mit Antrag, Begründung und Angabe der Beweismittel (Art. 42 Abs. 1 BGG) einzureichen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Davon ist vorliegend abzusehen, war doch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Lage, sich substanziiert mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und kann ein zweiter Schriftenwechsel nicht dazu dienen, in der Beschwerdeschrift Versäumtes nachzuholen (Urteil 9C 88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 2). Im Übrigen wurde bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG), welche allenfalls Anlass zur Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels hätte geben können. Das von der Beschwerdeführerin ohne nähere Begründung gestellte Begehren auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ist daher abzuweisen.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden, wobei das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist aufgrund des von der Versicherten gestellten Rechtsbegehrens die rückwirkende Herabsetzung bzw. Aufhebung der Invalidenrente und die Rückerstattung der entsprechenden Rentenbetreffnisse für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2012 (für das Jahr 2008 in Bezug auf den die Viertelsrente übersteigenden Betrag). Demgegenüber ist nicht mehr streitig, dass ab 1. Juni 2012 kein Rentenanspruch besteht.

4.
Eine Rente der Invalidenversicherung kann (vom hier nicht interessierenden Tatbestand einer nachträglichen Änderung der Rechtslage abgesehen) gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG (Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) - mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder allenfalls ex tunc (Art. 88bis Abs. 2 IVV) - herabgesetzt oder aufgehoben werden (vgl. Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 337 ff., in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 117 ff.). In einem konkreten Fall sind somit allenfalls alle drei Bestimmungen auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen (SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140, 9C 896/2011 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 9C 409/2013 vom 20. September 2013 E. 2.2.2).

5.

5.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich, wie aufgrund der Akten (Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 29. September 2008; Bericht des Dr. med. W.________, Innere Medizin FMH, vom 27. November 2011) ausgewiesen sei, im massgebenden Vergleichszeitraum nicht verändert (Arbeitsfähigkeit von 50 % seit 21. März 2005). Aus den pendente lite eingereichten medizinischen Berichten lasse sich nichts Abweichendes ableiten, da sich diese zum Gesundheitszustand im Jahr 2013 äusserten, ohne dass sich Rückschlüsse auf die vorliegend massgebende Periode ziehen liessen, und da ihnen im Übrigen keine massgebende andauernde Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen sei. Zu prüfen sei deshalb, ob sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert hätten. Die Versicherte habe mit der ausgeübten Nebenbeschäftigung als S.________ über mehrere Jahre unter Beweis gestellt, dass sie die erwerblichen Auswirkungen ihres Gesundheitsschadens vermindern und ein höheres Einkommen erzielen konnte. Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Überforderung seien keine ersichtlich. Die Vorinstanz verglich die der Verfügung vom 14. April 2009 zugrunde
gelegten Verhältnisse mit denjenigen im Zeitpunkt der strittigen Verfügung und gelangte zum Ergebnis, dass eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes eingetreten sei, was sie als Revisionsgrund annahm.

Anhand der Einkommensvergleichsmethode ermittelte die Vorinstanz - unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 IVG (abweichend von der IV-Stelle) - für das Jahr 2008 (abweichend von der IV-Stelle) einen Anspruch auf eine Viertelsrente verleihenden und für die Zeit ab 2009 (in Übereinstimmung mit der IV-Stelle) einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Des Weitern bejahte sie die für eine rückwirkende Korrektur der unrechtmässigen Leistungszusprache erforderliche Voraussetzung einer (für den unrechtmässigen Leistungsbezug kausalen) Meldepflichtverletzung und auch die Einhaltung der Verwirkungsfristen gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Sie gelangte deshalb zum Ergebnis, dass sämtliche Rentenbetreffnisse - mit Ausnahme der der Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 zustehenden Viertelsrente - zurückverlangt werden könnten.

5.2. Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, ein Rückkommenstitel liege nicht vor und damit erübrige sich auch eine Rückforderung. Anders zu entscheiden, bedeute eine Verletzung des Art. 25 Abs. 1 ATSG. Insbesondere seien veränderte Verhältnisse im Sinne eines Rückkommenstitels nach Art. 53 Abs. 2 ATSG und Art. 17 ATSG zu verneinen. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen seien nicht gegeben. Sie habe die Anstellung als S.________ bereits vor der Verfügung angetreten; schon wegen der zeitlichen Verhältnisse sei damit nicht von einer Meldepflichtverletzung auszugehen. Vielmehr sei ihr Vertrauen in die Rechtmässigkeit der Verfügung zu schützen. Im Übrigen sei mittlerweile die Verwirkung eingetreten, sodass sich eine Rückforderung (auch) aufgrund des Zeitablaufs verbiete. Schliesslich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 61 ATSG verletzt, weil sie nicht abgeklärt habe, ob im relevanten Zeitraum bereits Atem- und Lungenprobleme bestanden, die sich invalidisierend ausgewirkt hätten, was den Rückforderungsanspruch entsprechend verringern würde.

6.

6.1. Zu prüfen ist aufgrund des angefochtenen Entscheides, ob veränderte Verhältnisse im Sinne von Art. 17 ATSG vorliegen. Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind solche hinsichtlich des Gesundheitszustandes zu verneinen. Nicht zu beanstanden ist auch der vom kantonalen Gericht in antizipierter Beweiswürdigung getroffene Verzicht auf weitere medizinische Abklärungen, da die im Verlaufe des kantonalen Verfahrens eingereichten Arztberichte keinerlei Hinweise dafür geben, dass die darin beschriebenen Lungen- und Atemprobleme sich bereits im hier massgebenden Zeitraum ausgewirkt hätten.
Soweit demgegenüber die Vorinstanz veränderte Verhältnisse hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen des gleich gebliebenen Gesundheitszustandes bejahte, kann ihr nicht gefolgt werden, weil die Versicherte, wie sie zutreffend geltend macht, die Tätigkeit als S.________ bei der Y.________ bereits vor Erlass der Verfügung vom 14. Januar 2009 innegehabt hatte. Denn die Frage der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 133 V 108 E. 4.1 S. 109), wobei ein allenfalls von der IV-Stelle der ursprünglichen Verfügung fälschlicherweise zugrunde gelegter Sachverhalt nicht massgebend ist ( Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. 2003, S. 130 Rz. 473). Mit anderen Worten setzt eine Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG voraus, dass die anspruchsrelevante Änderung des Sachverhalts (im Sinne einer nachträglichen tatsächlichen Unrichtigkeit) nach dem Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung eingetreten ist (BGE 135 V 201 E. 5.1 S. 204 f.). Diese Voraussetzung ist bei der gegebenen Sachlage
- Aufnahme der Nebenerwerbstätigkeit im April 2007 und damit vor Erlass der (diese unzutreffenderweise nicht berücksichtigenden) Verfügung am 14. Januar 2009 - nicht erfüllt, weshalb eine Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ausscheidet.

6.2. Damit stellt sich die Frage, ob eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52) in Betracht gezogen werden kann. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Sachverhaltswürdigung (Ulrich Meyer, a.a.O., S. 133 f.).
Indem die IV-Stelle im Rahmen der Verfügung vom 14. Januar 2009 davon ausging, dass die Versicherte lediglich als Verkäuferin (Teilzeit) im A.________ tätig sei, und ihr Invalideneinkommen gestützt auf dieses tatsächlich erzielte Einkommen - ohne Berücksichtigung der aufgenommenen Nebenerwerbstätigkeit - festlegte (auf Fr. 24'368.20 [50%-Pensum]), ging sie von unrichtigen Tatsachen aus. Sie legte ihrer Verfügung, indem sie die zu nicht unerheblichen Einkünften führende Nebenerwerbstätigkeit (2007: Fr. 4'227.-; 2008: Fr. 6'071.-; 2009: Fr. 10'092.-; 2010: Fr. 12'182.-; 2011: Fr. 11'461.-) ausser acht liess, ein deutlich zu geringes Invalideneinkommen zugrunde. Damit ist die zweifellose Unrichtigkeit ihrer Verfügung ohne weiteres zu bejahen. Ebenso ist die Voraussetzung, wonach die Berichtigung von erheblicher Bedeutung sein muss, erfüllt: Die aufgrund des erzielten Nebeneinkommens angebrachte Korrektur führt zu einem geringeren Invaliditätsgrad und hat damit Einfluss auf den Rentenanspruch (Wegfall [ab 2009] bzw. Verminderung [2008] desselben gemäss angefochtenem Entscheid).

6.3. Was die für eine rückwirkende Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente und die Rückerstattung der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen vorausgesetzte Meldepflichtverletzung (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) anbelangt, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Soweit sich die Versicherte auf den Standpunkt stellt, eine Meldepflichtverletzung liege nicht vor, weil sie die Stelle als S.________ bereits vor der Verfügung der IV-Stelle angetreten habe (Stellenantritt nach den Akten: 1. April 2007), ist anzumerken, dass sich die Meldepflicht gemäss Art. 77 IVV auf Änderungen der Verhältnisse nach Beginn des Leistungsanspruchs bezieht (vgl. Urteil 8C 1042/2009 vom 12. April 2010 E. 4.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 6 ff. zu Art. 31 ATSG). Da der Leistungsbeginn im Falle der Beschwerdeführerin auf den 1. Dezember 2005 festgesetzt wurde, war der Stellenantritt am 1. April 2007 zu melden. Der Versicherten musste, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, spätestens mit Erhalt des Vorbescheids vom 28. Oktober 2008 bewusst sein, dass die IV-Stelle dem Einkommensvergleich lediglich die Einkünfte aus der angestammten Tätigkeit als Verkäuferin zugrunde gelegt hatte, und es hätte für sie Anlass
bestanden, der IV-Stelle den erzielten Nebenerwerb zu melden. Aus dem Umstand, dass die IV-Stelle mittels eines IK-Auszuges die neu aufgenommene Erwerbstätigkeit selber hätte feststellen können, vermag die Versicherte nichts abzuleiten, weil dies sie nicht von ihren eigenen Pflichten entband (vgl. auch Urteil I 1053/06 vom 21. Dezember 2007 E. 6).

6.4. Auch hinsichtlich der Verwirkungsfrage (Art. 25 Abs. 2 ATSG; vgl. dazu BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen) kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist von einem Jahr (vgl. dazu auch Urteil 9C 454/2012 vom 18. März 2013 E. 4, nicht publ. in: BGE 139 V 106, aber in: SVR 2013 IV Nr. 24 S. 66) stellte die Vorinstanz zu Recht auf den Erhalt des IK-Auszuges am 18. November 2011 ab. Mit dem Erlass der Rückerstattungsverfügung am 8. Mai 2012 ist die relative Verwirkungsfrist gewahrt.
Eingehalten ist auch die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren, da die rückwirkend festgesetzten Leistungen erst ab 14. Januar 2009 bezogen worden waren. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es könne aus Gründen der Rechtssicherheit nicht auf den Leistungsbezug abgestellt werden, weil es in der IV bis zur Leistungsausrichtung unter Umständen Jahre daure, widerspricht ihr Standpunkt Art. 25 Abs. 2 ATSG (BGE 112 V 180 E. 4a S. 182; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 36 S. 100 E. 5.2, 9C 383/2008).

6.5. Damit hat es mit der rückwirkenden Herabsetzung bzw. Aufhebung der Invalidenrente und der Rückerstattung der entsprechenden Rentenbetreffnisse für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2012 (für das Jahr 2008 in Bezug auf den die Viertelsrente übersteigenden Betrag) gemäss angefochtenem Entscheid sein Bewenden.

7.
Entsprechend dem Prozessausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Personalversicherung A.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen - 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
¹	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
²	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.