9C_409/2013 - 2013-09-20 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_409/2013

Urteil vom 20. September 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Näpflin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; prozessuale Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 22. April 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. April 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S.________ u.a. gestützt auf den Bericht der Klinik X.________, Abteilung Psychosomatik, vom 17. September 2001 über ihre medizinische Abklärung eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2000 zu. Im Rahmen des im November 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die neu zuständige IV-Stelle Luzern den Versicherten psychiatrisch begutachten (Expertise Dr. med. K.________ vom 14. Juni 2004). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 bestätigte sie die Rente (Invaliditätsgrad: 100 %). Zwei weitere Revisionen ergaben keine Änderung (Verfügung vom 30. März 2006, Mitteilung vom 7. September 2009).
Im Zeitraum vom 4. Oktober bis 4. November 2010 wurde S.________ an drei Tagen observiert (Bericht vom 2. Dezember 2010). Am 10. Dezember 2010 verfügte die IV-Stelle vorsorglich die sofortige Einstellung der Leistungen, welche Anordnung das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 15. Juni 2011 aufhob. Am 23. Februar 2011 wurde der Versicherte durch die medizinische Einrichtung Y.________ abgeklärt (Expertise vom 3. Mai 2011). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend auf den 1. April 2000 auf und forderte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für fünf Jahre (ab 1. Januar 2007) zurück. Am 22. Dezember 2011 erliess sie die Rückforderungsverfügung über Fr. 117'468.-.

B.
S.________ liess gegen beide Verfügungen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung), Beschwerde erheben. Dieses führte den Schriftenwechsel durch und vereinigte die beiden Verfahren (S 12 44 und S 12 51). Mit Entscheid vom 22. April 2013 hob es die Verfügung vom 9. Dezember 2011 auf (Dispositiv-Ziffer 2); auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2012 trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3); im Verfahren S 12 44 verpflichtete es die IV-Stelle, die amtlichen Kosten zu bezahlen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffern 4 und 5).

C.
Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 (recte: 2), 4 und 5 des Entscheids vom 22. April 2013 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die ihr obliegenden Prüfungen der strittigen Fragen vornehme und Entscheidungen im Sinne von Ziffer 9 der Beschwerdebegründung treffe.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen S.________ in seiner nach Ablauf der hiefür gesetzten Frist eingereichten "Replik". Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden.

Erwägungen:

1.
Die mit "Replik" bezeichnete Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 8. Juli 2013, worin er ergänzend zur ersten Eingabe vom 28. Juni 2013 zu den materiellen Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung nimmt, ist nach Ablauf der mit Verfügung vom 18. Juni 2013 auf den 1. Juli 2013 angesetzten Frist eingegangen und somit verspätet. Ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG wird nicht geltend gemacht.
Die Verfügung vom 18. Juni 2013 war - in fettgedruckter Schrift - mit Fristansetzung Beantwortung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 102 und 103 Bundesgerichtsgesetz (BGG) betitelt. Der erste Satz des Verfügungstextes lautete: "Das Doppel der Beschwerde wurde Ihnen bereits zugestellt. Sie sind nunmehr eingeladen, eine allfällige Vernehmlassung in 5 Exemplaren bis zum 1. Juli 2013einzureichen". In einem neuen Absatz wurde festgehalten: "Stillschweigen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als Einverständnis ausgelegt". Wortlaut und auch Darstellung der Verfügung konnten - bei sorgfältigem Lesen - keine Zweifel aufkommen lassen, dass innerhalb der gesetzten, gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG aus zureichenden Gründen erstreckbaren Frist gleichzeitig zu den materiellen Rechtsbegehren in der Beschwerde und zum Verfahrensantrag Stellung zu nehmen war, was im Übrigen auch im Interesse beider Seiten an einem beförderlichen Gang des Verfahrens liegt. Nichts zu Gunsten des Beschwerdegegners ergibt sich daraus, dass ihm mit Verfügung vom 3. Juli 2013 eine Kopie der Vernehmlassungsantwort der Vorinstanz zugestellt wurde mit dem Hinweis, allfällige Bemerkungen hätten bis zum 12. Juli 2013 zu erfolgen. Am 3. Juli
2013 war die Vernehmlassungsfrist bereits abgelaufen. Abgesehen davon nahm die Vorinstanz nicht materiell Stellung zur Beschwerde, was denn auch zu keinen Bemerkungen in der Sache Anlass gab. Unter diesen Umständen bleibt die Eingabe vom 8. Juli 2013 unbeachtlich.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat nach Darlegung der Rechtsprechung zum Anfechtungs- und Streitgegenstand und deren Abgrenzung voneinander (grundlegend BGE 125 V 413) erwogen, die IV-Stelle habe die rückwirkende Aufhebung der Rente zum 1. April 2000 sowie die Rückforderung für fünf Jahre in der angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2011 mit dem Rückkommenstitel der prozessualen Revision begründet. Weitere allenfalls in Frage kommende Rechtsgrundlagen habe sie nicht geprüft. Die angefochtene Verfügung sei somit (auch) im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren lediglich unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG zu überprüfen.

2.2. Die Beschwerde führende IV-Stelle rügt, die vorinstanzliche Umschreibung von Umfang und Inhalt der Prüfung der streitigen Rentenaufhebung und Rückforderung der seit 1. Januar 2007 ausgerichteten Leistungen verletze den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG). Dem kann nicht gefolgt werden:

2.2.1. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG (Art. 62 Abs. 1 ATSG) den Sachverhalt frei zu prüfen und das massgebende Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 110 BGG; BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374). Sie hat somit die Streitfrage unter allen aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien in Betracht fallenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, wobei sie nicht an deren Rechtsauffassungen gebunden ist (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36; RtiD 2011 I S. 124, 8C_770/2009 E. 4.3; FamPra.ch 2009 S. 1045, 5A_63/2009 E. 1.2). Sie darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, den Streitgegenstand (vgl. dazu BGE 125 V 413) bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; vgl. auch Urteil 4P.260/2000 vom 2. März 2001 E. 5c). Dabei sind die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Verfahrensrechte der Parteien zu wahren (BGE 122 V 34 E. 2c S. 37 mit Hinweisen; Urteil 4A_210/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 7.1.1, nicht publ. in: BGE 136 III 502, aber in: SJ 2011 I S. 80).

2.2.2. Eine Rente der Invalidenversicherung kann vom hier nicht interessierenden Tatbestand einer nachträglichen Änderung der Rechtslage abgesehen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG (Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) - mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder allenfalls ex tunc (Art. 88bis Abs. 2 IVV) - herabgesetzt oder aufgehoben werden (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 8/1994 S. 337 ff.). In einem konkreten Fall sind somit allenfalls alle drei Bestimmungen auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen (SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140, 9C_896/2011 E. 4.1 mit Hinweisen). Immerhin ist zu beachten, dass die Bestätigung einer zu Unrecht auf Art. 53 Abs. 1 ATSG stützende Verfügung unter dem Titel der materiellen Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) grundsätzlich einen entsprechenden Antrag der IV-Stelle erfordert (vgl. SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4.4).
Vorliegend hob die Beschwerdeführerin die ganze Rente gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG auf und forderte die ab 1. Januar 2007 ausgerichteten Leistungen zurück (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV und Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die Verfügung vom 4. April 2002 unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision seien nicht gegeben (vgl. E. 3.2 hinten). Dabei durfte sie es bewenden lassen. Die IV-Stelle hat vor Vorinstanz keinen Eventualantrag mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 ATSG gestellt oder diesbezügliche Vorbringen gemacht.

3.

3.1. Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsprechung zu den massgebenden Tatbestandsmerkmalen einer prozessualen Revision richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (vgl. SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C_720/2009 E. 5; Urteil 8C_18/2013 vom 23. April 2013 E. 3.1; vgl. auch BGE 127 V 353 E. 5b S. 358). Zu ergänzen ist, dass im Streit um die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG die IV-Stelle die prozessualen Revisionsvoraussetzungen nachzuweisen hat; Beweislosigkeit geht zu ihren Lasten (Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2; BGE 117 V 261 E. 3b in fine S. 264). Die Unterlagen über die Observierung einer versicherten Person im Besonderen genügen für sich allein genommen in der Regel nicht, um das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes darzutun; ihnen kommt nur, aber immerhin die Bedeutung eines (gewichtigen) Indizes zu (vgl. SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140, 9C_896/2011 E. 4.2 und SVR 2012
UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 4.2).
Die von der Beschwerdeführerin prozessual revisionsweise aufgehobene Verfügung vom 4. April 2002 ging von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus psychiatrischer Sicht (Diagnosen: Gemischte dissoziative Störung [Konversionsstörung] ICD-10 F44.7 sowie sonstige somatoforme Störung ICD-10 F.45.8 bei Verdacht auf Persönlichkeitsstörung ICD-10 F60.9 und Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt ICD-10 F43.22) gemäss dem Bericht der Klinik X.________ vom 17. September 2001 aus. Es stellt sich somit die Frage, ob aufgrund der Unterlagen über die Observierung im Zeitraum vom 4. Oktober bis 4. November 2010 als unstreitig neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG und des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle Y.________ vom 3. Mai 2011 sowie der übrigen Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner damals nicht psychisch bedingt ganz arbeitsunfähig gewesen sein konnte und er ein Einkommen hätte erzielen können, das nicht Anspruch auf eine ganze Rente gegeben hätte. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009 E. 3.2). Die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind somit für das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig
sind oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Dabei ist eine Tatsachenfeststellung nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_855/2012 vom 28. August 2013 E. 2.1). Dieselbe eingeschränkte Kognition gilt auch in Bezug auf die Beweiswürdigung. Hier greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Vorinstanz aus den Beweisen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; Urteil 9C_416/2013 vom 27. August 2013 E. 1).

3.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Gutachter der medizinischen Abklärungsstelle Y.________ hätten klar festgehalten, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes anzunehmen sei. Dies lasse e contrario den Schluss zu, dass zuvor ein schlechterer Gesundheitszustand bestanden haben müsse. Da die Experten jedoch keine genauen Angaben darüber machen würden, seit wann eine allfällige Verbesserung eingetreten sein soll, könne daraus nicht geschlossen werden, der aktuelle Gesundheitszustand bestehe seit April 2000 und dauere an. Dieser Schluss verbiete sich auch deshalb, weil im Rahmen der prozessualen Revision die damaligen ärztlichen Berichte und deren Ergebnisse nicht rückgängig gemacht werden könnten. Weiter könne aufgrund der Diagnose der Symptomausweitung im Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y.________ nicht darauf geschlossen werden, der Versicherte habe seinen Gesundheitszustand damals massiv schlechter dargestellt als dieser wirklich gewesen sei. Die rückwirkende Beurteilung des Berichts der Klinik X.________ vom 17. September 2001 durch die Experten der Abklärungsstelle stelle lediglich eine im Kontext nicht bedeutsame andere medizinische Würdigung im Nachhinein dar. Ebenfalls liessen sich aus dem
Observationsvideo keine Rückschlüsse auf den früheren Gesundheitszustand bzw. die Arbeitsfähigkeit noch auf das frühere soziale und sonstige Verhalten ziehen. Somit fehle es an erheblichen neuen Tatsachen und Beweismitteln im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG, sodass nicht prozessual revisionsweise auf die Verfügung vom 4. April 2002 zurückgekommen werden könne.

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie keine Gesamtwürdigung der Observationsunterlagen mit dem Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y.________ und den übrigen Akten vorgenommen habe. Daraus ergebe sich insgesamt, dass die Voraussetzungen zur Vornahme einer prozessualen Revision gegeben seien. Was sie zur Begründung im Einzelnen vorbringt, ist indessen nicht stichhaltig:
Der Zeitpunkt der Observierung (an drei Tagen im Zeitraum vom 4. Oktober bis 4. November 2010) lag achteinhalb Jahre nach der Verfügung vom 4. April 2002. Daraus kann bereits aus zeitlichen Gründen auch im Verbund mit dem Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y.________ vom 3. Mai 2011 nicht im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit gefolgert werden, damals habe im Wesentlichen derselbe Gesundheitszustand bestanden wie bei Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 9. Dezember 2011. In den Fällen 9C_896/2011 (SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140) und 8C_434/2011 (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63) etwa war denn auch die Observierung zeitnah zu der gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision zu ziehenden Leistungszusprechung erfolgt.
Unbehelflich ist sodann das Argument, der Beschwerdegegner habe seit jeher seinen Gesundheitszustand als massiv schlechter bezeichnet als er gewesen sei, was zur falschen Beurteilung durch die Ärzte der Klinik X.________ geführt habe. Dr. med. K.________ kam bei seiner Begutachtung in Bezug auf Diagnose (Schmerzsyndrom unklarer Genese, Status nach selektiver Neck dissection bei Lymphknoten-Tuberkulose links vom 28. April 1999) und Arbeitsfähigkeit (etwa 50 % bei leichten Arbeiten) zu einem anderen Ergebnis. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, der Versicherte habe sich bei der Untersuchung wesentlich anders verhalten als seinerzeit bei der Abklärung in der Klinik X.________, noch äussert sie Zweifel an der Schlüssigkeit der Expertise vom 14. Juni 2004. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern ein allfälliges Überzeichnen der Beschwerden hier von Bedeutung sein könnte.
Schliesslich weist die Beschwerdeführerin insoweit richtig darauf hin, dass im psychiatrischen Teilgutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y.________ (lediglich) gesagt wurde, es sei möglich, dass damals eine (krankheitswertige) affektive Störung vorgelegen habe. Es könne also von einer Besserung, auch unter dem Verlauf und aufgrund von Adaptationsvorgängen ausgegangen werden. Bei der Würdigung dieser Aussagen ist indessen zu beachten, dass auch in der auf dem multidisziplinären Konsensus der an der Begutachtung beteiligten Fachärzte beruhenden Gesamtbeurteilung eine "Besserung einer vorgelegenen affektiven Symptomatik" festgehalten wurde. Es kommt dazu, dass die Experten im Besitz der Observationsunterlagen waren. Diese bestätigten zwar ihre Beurteilung einer Symptomausweitung (ICD-10 F54) sowie einer aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms um 20 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit. Die Gutachter folgerten daraus und auch aus den erhobenen Befunden jedoch nicht, bereits bei der Abklärung in der Klinik X.________ habe im Wesentlichen dasselbe (aktuelle) Beschwerdebild mit den gleichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bestanden. Die vorinstanzliche Feststellung, das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle
Y.________ lasse keine diesbezüglichen Rückschlüsse zu, ist jedenfalls vertretbar (E. 3.2).

3.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Voraussetzungen nach Art. 53 Abs. 1 ATSG für die Aufhebung der ganzen Rente verneinte. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.

4.
Im bisherigen Verfahren wurde nicht geprüft, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdegegners seit der letzten rechtskräftigen, auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruhenden Verfügung leistungswirksam verbessert hat (materielle Revision; Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 ff . IVV; BGE 133 V 108). Eine solche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann aufgrund der Akten nicht ausgeschlossen werden, wie die Beschwerde führende IV-Stelle letztinstanzlich eventualiter geltend macht (vgl. E. 3.2 und 3.3 hievor). Die Sache wird daher an die IV-Stelle überwiesen, damit sie die ganze Rente des Beschwerdegegners unter dem Titel der materiellen Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG überprüfe, den Zeitpunkt der allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der Rente auch mit Blick auf eine mögliche Meldepflichtverletzung festlege (vgl. Art. 77 und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) und danach neu verfüge.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Beschwerdegegner kann nur eine reduzierte Parteientschädigung für die Stellungnahme zur Frage der aufschiebenden Wirkung zugesprochen werden, da seine nicht rechtzeitig eingereichte Vernehmlassung ausser Acht zu bleiben hat (E. 1).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der IV-Stelle Luzern auferlegt.

4.
Die IV-Stelle Luzern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 62 Bundesgericht - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200550 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200550 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
^1bis	Der Bundesrat regelt das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht.
²	Für die Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Beschwerdeentscheide ist Artikel 54 sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.