8F_4/2010 - 2011-03-24 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8F 4/2010

Urteil vom 24. März 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Forrer,
Gesuchsteller,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 17/2007
vom 17. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 17. Juni 2008 (8C 17/2007) wies das Bundesgericht die von H.________ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2007 ab. Darin hatte das kantonale Gericht die Einstellung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) per 31. August 2005 gemäss Verfügung vom 9. August 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 2006 bestätigt.

B.
Mit Eingabe vom 5. März 2010 lässt H.________ unter Beilage diverser Arztberichte um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 17. Juni 2008 ersuchen mit gleichzeitigem Begehren um Neuanmeldung bei der SUVA. Dabei lässt er u.a. beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 17. Februar 2006 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 9. Februar 2007 sei die SUVA zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 1. September 2005 hinaus zu erbringen. Es sei die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Es seien die Kosten für die neuropsychologische Begutachtung am Spital X.________ im Betrag von Fr. 2'500.-, die orthopädische Begutachtung am Spital Y.________ im Betrag von Fr. 5'000.- und ein neurologisches Gutachten am interdisziplinären Abklärungsinstitut Z.________ im Betrag von Fr. 2'500.- zu übernehmen. Falls notwendig sei für die Zusprechung der beantragten Leistungen eine polydisziplinäre Begutachtung durch ein unabhängiges fachlich kompetentes universitäres Institut anzuordnen. Es sei ein Assessment und/oder eine EFL-Testung bei einer anerkannten Klinik durchzuführen zwecks Feststellung der Arbeitsfähigkeit und/oder Umschulung und/oder einer
Wiedereingliederung. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen und dem Gesuchsteller zur Verfügung zu stellen. Zudem seien die Akten aus dem laufenden IV-Verfahren beizuziehen. Eventualiter wird um Sistierung des Verfahrens ersucht, bis der Gesuchsteller im Besitz der kompletten vorinstanzlichen Akten sei, nebst dem ausstehenden Gutachten des Neurologen Prof. Dr. med. S.________ (betreffend Frontalhirnschädigung) sowie weiteren Ausführungen von Prof. Dr. med. T.________ und bis die Gesuchsgegnerin über die Neuanmeldung (mit rückwirkenden Leistungen) entschieden habe.

Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

C.
Mit Verfügung vom 26. April 2010 wurden die SUVA-Akten zur Einsichtnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.
Die Voraussetzungen für die Durchführung des vom Beschwerdeführer beantragten zweiten Schriftenwechsels sind nicht erfüllt, da die SUVA in der Vernehmlassung keine materiellen Ausführungen machte und das BAG wie auch das kantonale Gericht auf eine Stellungnahme verzichteten (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.; Urteil 8C 286/2009 vom 5. November 2009 E. 3). Dem Beschwerdeführer stand es frei, sich zur Eingabe der SUVA zu äussern.

2.
2.1 Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F 4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).

2.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gemäss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin gültigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner nicht publ. E. 4.1 des Urteils 134 III 286; statt vieler: Urteile 9F 2/2008 vom 29. April 2008 E. 2 und 8F 8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2).

3.
Im Urteil vom 17. Juni 2008 gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, das kantonale Gericht habe in seinem Entscheid zutreffend erkannt, dass aufgrund der medizinischen Akten bei dem ausgewiesenen, erheblichen degenerativen Vorzustand an der Wirbelsäule nach über einem Jahr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine mit dem Unfall vom 19. August 2004 in Zusammenhang stehenden körperlichen Beschwerden mehr vorlagen und mithin der Status quo sine erreicht worden sei. Es bestätigte die Terminierung der Versicherungsleistungen per 31. August 2005.

4.
Der Gesuchsteller beruft sich in seiner umfangreichen Eingabe vom 5. März 2010 auf den Revisionsgrund von Art. 123 BGG bzw. sinngemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, indem er nachträglich erhebliche neue Tatsachen erfahren habe und ihm auch entscheidende Beweismittel vorlägen, die er früher nicht beibringen konnte. Er begründet dies damit, dass die Beweismittel teilweise bereits vorlagen aber unberücksichtigt geblieben sind, weil man den Rückenschaden aufgrund von nicht durchgeführten MRI's nicht richtig gewürdigt habe und eine Frontalhirnschädigung nicht erkannt habe.

5.
5.1 Betreffend den Rückenschaden bezieht er sich auf ein orthopädisches Gutachten des Prof. Dr. med. K.________, Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y.________, vom 22. Dezember 2009, der den Unfall aufgrund der Anamnese und der früheren und aktuellen radiologischen Befunde als richtungsweisendes Ereignis für die noch heute vorliegenden Beschwerden sehe und den Unfall aufgrund der ihm vorliegenden Arztberichte, Gutachten und Bildmaterialien auch als wahrscheinlicher Beschwerdeauslöser interpretiere. Diese Annahmen stütze er auf weitere Arztberichte und bildgebende Verfahren zurückgehend bis 1981, die bereits schon früher vorgelegen hätten, aber keine Berücksichtigung fanden oder falsch interpretiert worden seien.

5.2 Dazu gilt festzustellen, dass sich Prof. Dr. med. K.________ im genannten Gutachten mit den früheren fachärztlichen Beurteilungen - die ihm vorlagen - nicht auseinandersetzte und aus seinen Ausführungen insbesondere auch nicht hervorgeht, inwiefern frühere bildgebende Verfahren nicht beachtet worden sind. Vielmehr handelt es sich bei der in dieser Expertise zum Ausdruck gebrachten Auffassung in Bezug auf die bei Erlass des Einspracheverfahrens massgebenden tatsächlichen Verhältnisse lediglich um eine neue - im Übrigen bezüglich Wirbelsäulenpathologie nicht erheblich abweichende - Würdigung des unveränderten Sachverhaltes, was keine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG darstellt und eine Revision des Urteils 8C 17/2007 vom 17. Juni 2008 daher nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteil 8F 15/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Mithin kann offenbleiben, ob dieses erst nach dem Urteil des Bundesgerichts erstellte Gutachten überhaupt ein "neues" Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG darstellt (vgl. Urteil 9F 9/2007 vom 15. September 2008 E. 3 und Urteil A4 144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.2, je mit Hinweisen).

6.
6.1 Das Revisionsgesuch wird weiter damit begründet, dass erst anlässlich des IV-Verfahrens Ende Dezember 2009 und anfangs Januar 2010 aufgrund eines Schädel-MRI von Prof. Dr. med. C.________, Facharzt Radiologie und Neuroradiologie (Bericht vom 1. Dezember 2009), eine Frontalhirnschädigung festgestellt worden sei. Der Hausarzt habe in der Folge Hirnverletzungen vor oder nach dem erlittenen Unfall ausgeschlossen. Der Psychiater habe die Diagnose ICD F07.0 gestellt aufgrund von zahlreichen Gesprächen, einem Gutachten des Prof. Dr. J.________, Ordinarius für Neuropsychologie an der Universität A._________ (vom 12. August 2009) mit festgestellten neuropsychologischen Defiziten und einer weiteren Abklärung durch Prof. Dr. med. T.________, Klinik und Poliklinik B.________ für Psychiatrie (vom 12. Februar 2010).

6.2 Gegenstand eines Revisionsverfahrens können nur Rechtsverhältnisse sein, welche ihrerseits Gegenstand des Hauptverfahrens waren. Insoweit bestimmt die im Ausgangsverfahren angefochtene Verfügung auch den Prüfungsgegenstand im Revisionsverfahren. Umgekehrt ist auf ein Revisionsbegehren nicht einzutreten, wenn und insoweit es sich auf Verhältnisse bezieht, welche nicht Streitgegenstand der ursprünglich angefochtenen Verfügung waren (vgl. auch BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 41). Gegenstand der unter dem Titel "Unfall vom 19.8.2004/Rückenbeschwerden" erlassenen Verfügung vom 9. August 2005 und damit des Verfahrens 8C 17/2007 vom 17. Juni 2008 war, ob aufgrund unfallbedingter Rückenbeschwerden über den 31. August 2005 hinaus eine Leistungspflicht der Unfallversicherung bestand. Nicht Gegenstand der Verfügung war demgegenüber eine Leistungspflicht aufgrund von allfälligen Kopfverletzungen. Insoweit der Gesuchsteller aus einer solchen Verletzung eine weitergehende Leistungspflicht der SUVA ableitet, ist mithin auf sein Revisionsbegehren nicht einzutreten. Da über diese Frage noch nicht entschieden wurde, obliegt es der SUVA, diese zu prüfen und darüber zu verfügen.

7.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG kann das Gericht das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit aussetzen. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen besteht kein Grund, das Verfahren wie beantragt zu sistieren, bis das in Aussicht gestellte Gutachten des Neurologen Prof. Dr. med. S.________ betreffend Frontalhirnschädigung wie auch das unfallanalytische Gutachten eingegangen sind, zumal es sich um Parteigutachten handelt.

8.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden dem Gesuchsteller als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.