2C_889/2021 - 2022-02-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 889/2021

Urteil vom 24. Februar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________, Sri Lanka,
C.A.________, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern,
Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 3011 Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 6. Oktober 2021 (100.2021.120U).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1971), Staatsbürger von Sri Lanka, reiste im Zeitraum 1996 bis 2005 mehrmals illegal in die Schweiz ein und durchlief insgesamt drei erfolglose Asylverfahren. Am 7. Dezember 2006 heiratete er in Sri Lanka eine ursprünglich aus Thailand stammende Schweizerin. Gestützt auf die Ehe reiste A.A.________ am 6. Februar 2008 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 25. Februar 2013 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 23. September 2014 geschieden.
Am 15. Januar 2017 heiratete A.A.________ die Landsfrau B.A.________ (geb. 1977). B.A.________ ist die Mutter der gemeinsamen, während der ersten Ehe mit der Schweizerin gezeugten Tochter C.A.________ (geb. 2011). Am 2. Mai 2017 ersuchten B.A.________ und C.A.________ um Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt in der Schweiz zwecks Familiennachzugs. Nachdem die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, davon Kenntnis erhalten hatte, dass A.A.________ mit seiner jetzigen Ehefrau während seiner ersten Ehe eine aussereheliche Tochter gezeugt hatte, führte sie mit ihm am 28. März 2018 eine mündliche Befragung durch. Gleichzeitig wurde seine Ehefrau auf der Schweizer Botschaft in Colombo (Sri Lanka) befragt. Seine Schweizer Exfrau wurde ersucht, schriftlich diverse Fragen zu beantworten.

B.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 widerrief die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, die Niederlassungsbewilligung von A.A.________, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist. Weiter lehnte sie den Familiennachzug von B.A.________ und C.A.________ ab.

B.a. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2018 erhob A.A.________ am 16. Januar 2019 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (heute: Sicherheitsdirektion). Nach Einbezug von B.A.________ und C.A.________ als Parteien in das kantonale Verfahren wies die Polizei- und Militärdirektion die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2019 ab. Dagegen erhoben A.A.________, B.A.________ und C.A.________ am 11. November 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Während des hängigen kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahrens reichte die Einwohnergemeinde Bern am 5. März 2020 einen Strafbefehl ein, mit dem A.A.________ am 24. April 2019 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (SR 142.20) durch Täuschung der Behörden rechtskräftig verurteilt worden war. Mit Urteil vom 17. Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde unter anderem mit Hinweis auf die Bindungswirkung des Strafbefehls vom 24. April 2019 ab.

B.b. Die gegen das Urteil vom 17. Juni 2020 von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C 606/2020 vom 5. März 2021 gut. Es hob das Urteil vom 17. Juni 2020 mit der Begründung auf, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Strafbefehl vom 24. April 2019 in der vorliegenden Konstellation für das ausländerrechtliche Verfahren eine Bindungswirkung entfalte. Das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen eines Widerrufsgrunds selbständig zu prüfen.
Mit Verfügung vom 23. April 2021 nahm das Verwaltungsgericht das kantonale Verfahren wieder auf. Am 17. Juni 2021 räumte der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit für eine Stellungnahme ein. A.A.________, B.A.________ und C.A.________ liessen sich nicht vernehmen. Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab und setzte A.A.________ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. November 2021.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. November 2021 gelangen A.A.________, B.A.________ und C.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 6. Oktober 2021. Es sei A.A.________ die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. B.A.________ und C.A.________ sei zwecks Familiennachzugs die Einreise zu bewilligen und die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Der vormalige Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 9. November 2021 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Während die Sicherheitsdirektion und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragen, haben sich die Einwohnergemeinde Bern und das Staatssekretariat für Migration nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 repliziert und halten an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführenden Ehegatten sind Inhaber der elterlichen Sorge. Ihnen steht die Vertretung ihrer minderjährigen, beschwerdeführenden Tochter von Gesetzes wegen zu (vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdeführer sind bereits im kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da auf die Weitergeltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich ein Anspruch besteht (vgl. Urteile 2C 628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 1; 2C 852/2020 vom 14. Januar 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer beruft sich folglich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gleiches gilt für die Beschwerdeführerinnen. Auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs besteht gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]) ein potenzieller Anspruch, sofern das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers Bestand hat. Ob die Voraussetzungen für die Weitergeltung der Niederlassungsbewilligung und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

3.
Die Beschwerdeführer rügen im Zusammenhang mit der Besetzung des Spruchkörpers im zweiten Rechtsgang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2).

3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz sei bei der Rückweisung einer Angelegenheit durch das Bundesgericht verpflichtet, ihnen aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Zusammensetzung des Spruchkörpers vorgängig bekannt zu geben. Dies habe die Vorinstanz unterlassen. Ausserdem habe sich die Vorinstanz vorliegend zum zweiten Mal mit dem gleichen Sachverhalt und den gleichen Rechtsfragen befasst. Zwei der drei Mitglieder des Spruchkörpers seien in beiden Rechtsgängen beteiligt gewesen. Diese beiden Mitglieder hätten sich im ersten Urteil vom 17. Juni 2020 mit klaren Wertungen und Feststellungen hervorgetan, von denen sie sich nicht mehr hätten lösen können. Im angefochtenen Urteil vom 6. Oktober 2021 würden diese Wertungen an mehreren Stellen wörtlich übernommen, was die Vorbefasstheit dieser beiden Mitglieder des Spruchkörpers aufzeige. Nach Auffassung der Beschwerdeführer hätten diese beiden Mitglieder in den Ausstand treten müssen.

3.2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einer oder einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterin oder Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei. Sie werden verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Mitglieds des Spruchkörpers zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht verlangt wird, dass die Person tatsächlich voreingenommen ist, sondern es genügt der objektiv gerechtfertigte Anschein (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.1; 140 I 240 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Ablehnungs- oder Ausstandsgrund unverzüglich nach Kenntnisnahme geltend gemacht werden (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.1 i.f.; 144 IV 35 E. 2.2
i.f.; 140 I 240 E. 2.4; 126 III 249 E. 3c).

3.3. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer den von ihnen geäusserten Ausstandsgrund unverzüglich nach Kenntnisnahme geltend gemacht hätten. Nach der Aufhebung des Urteils vom 17. Juni 2020 durch das Bundesgericht am 5. März 2021 nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. April 2021 das Verfahren wieder auf. Am 17. Juni 2021 räumte der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit für eine Stellungnahme ein (vgl. Bst. B.b hiervor). Die Vorinstanz bringt im Rahmen ihrer Vernehmlassung zu Recht vor, dass die Beschwerdeführer damit von der Person des Instruktionsrichters Kenntnis hatten. Beim Instruktionsrichter handelt es sich um eines der beiden Mitglieder des Spruchkörpers, für die die Beschwerdeführer infolge Vorbefassung einen Ausstandsgrund geltend machen. Spätestens mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 17. Juni 2021 wäre es an den Beschwerdeführern gelegen, der Vorinstanz mitzuteilen, dass sie den Ausstand der bereits im ersten Rechtsgang mitwirkenden Richterinnen und Richter verlangen. Der Anspruch auf Anrufung des Ausstandsgrunds ist folglich verwirkt (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3). Ohnehin begründet nach ständiger Rechtsprechung die Mitwirkung an einem neuerlichen Entscheid einer Instanz, die
aufgrund der Aufhebung des vormaligen Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit durch die Rechtsmittelinstanz erneut zu entscheiden hat, keine Vorbefassung, die im Widerspruch zu den verfassungsmässigen Garantien steht (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1; 138 IV 142 E. 2.3; 113 Ia 407 E. 2b).

3.4. Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, ihnen hätte die Spruchkörperbesetzung ausdrücklich bekannt gegeben werden müssen. Ihnen ist auch diesbezüglich nicht zu folgen. Weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 30 Abs. 1 BV ergibt sich ein Anspruch darauf, dass der rechtsuchenden Person die Namen der entscheidenden Richterinnen und Richter ausdrücklich mitgeteilt werden müssen, solange sie diese aus einer allgemein zugänglichen Quelle entnehmen kann (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3; Urteile 6B 671/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 1.5.2; 1B 491/2018 vom 11. Januar 2019 E. 2.2). Nach dem Dargelegten ist die Spruchkörperbesetzung der Vorinstanz bundesrechtskonform. Infolge verspäteter Geltendmachung erübrigen sich weitergehende Ausführung zu den gerügten völkerrechtlichen Garantien.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - neben dem davon abhängigen Gesuch um Familiennachzug (vgl. E. 8 hiernach) - der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers infolge falscher Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG; zu den gleichlautenden Bestimmungen vgl. auch Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG; Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG).

4.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dieser Widerrufsgrund ist unter anderem erfüllt, wenn die betroffene Person eine dauerhafte Parallelbeziehung im Ausland unterhält, ohne die Behörden im Bewilligungsverfahren darüber in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C 144/2019 vom 25. Februar 2019 E. 2.2).

4.1.1. Was das Verschweigen wesentlicher Tatsachen betrifft, muss bei der ausländischen Person eine Täuschungsabsicht vorliegen. Es muss nicht feststehen, dass die Bewilligung bei richtiger Angabe verweigert worden wäre. Wesentlich sind sodann nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Migrationsbehörde bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen die ausländische Person wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.1; Urteil 2C 860/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.3). Die ausländische Person trifft indes im Bewilligungsverfahren ohne eine Befragung seitens der Behörden keine generelle Pflicht, auf die Existenz von vor- oder ausserehelichen Kindern im Ausland hinzuweisen. Dies ist nur soweit erforderlich, als deren Existenz für den ausländerrechtlichen Status nicht nur poten-ziell, sondern aufgrund sämtlicher Umstände auch konkret als wesentlich zu gelten hat. Anderes gilt hingegen mit Blick auf Angaben zu einer dauerhaften Parallelbeziehung. Indem eine ausländische Person nicht erwähnt, dass sie eine dauerhafte Beziehung zu einer anderen Person unterhält, versucht sie die Behörde über den stabilen Charakter ihrer Beziehung zu der in der
Schweiz lebenden Person zu täuschen, aufgrund welcher sie einen potenziellen Aufenthaltsanspruch hat (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C 169/2018 vom 17. August 2018 E. 3.3.1).

4.1.2. Eine dauerhafte Parallelbeziehung bildet ausserdem ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe (vgl. Urteil 2C 170/2021 vom 25. August 2021 E. 4.5). Weitere Indizien für eine Scheinehe können äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge betreffen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2). Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Eheschluss beeinflusst haben. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehegatten fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b; Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.1; 2C 950/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2; 2C 292/2017 vom 8. März 2018 E. 4.2).

4.2. Grundsätzlich ist es Sache der Migrationsbehörde, die dauerhafte Parallelbeziehung und die Scheinehe nachzuweisen. Dass eine Scheinehe vorliegt, darf nicht leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.2; 128 II 145 E. 2.2; Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4). Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen relativiert (vgl. Art. 90 AIG). Diese kommt insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus substanziiert Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (vgl. Urteile 2C 170/2021 vom 25. August 2021 E. 4.2.2; 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2; 2C 950/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2; 2C 377/2018 vom 30. August 2018 E. 3.1 i.f.).

5.
Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Beweiswürdigung. Damit beanstanden sie die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung.

5.1. Die Beschwerdeführer machen in tatsächlicher Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe den für die Beurteilung des Widerrufsgrunds massgebenden Sachverhalt - namentlich mit Blick auf das Vorliegen einer Scheinehe - unrichtig und unvollständig festgestellt. Sie habe nicht abgeklärt, ob die erste Ehe in den Jahren 2006 bis 2010 effektiv gelebt worden sei. Die Vorinstanz habe eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, indem sie die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers zugunsten seiner Tochter zu seinen Lasten gewürdigt habe. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz hätte beachten müssen, dass der Beschwerdeführer lediglich seine Tochter, nicht aber seine jetzige Ehefrau finanziell unterstützt habe. Gleichermassen habe er bloss seine Tochter in Sri Lanka besucht. Die Vorinstanz unterstelle ihm ohne aktenkundige Belege, dass er auch seine jetzige Ehefrau während der ersten Ehe in Sri Lanka getroffen habe. Sie seien entgegen der vorinstanzlichen Feststellung nicht seit dem Jahr 2010 ein Liebespaar gewesen. Die Vorinstanz verletze ausserdem den Untersuchungsgrundsatz, da sie zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers keine weiteren Abklärungen getätigt habe.

5.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 140 III 16 E. 1.3.1). Die Sachverhaltsfeststellung oder die Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt lässt oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

5.3. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer von Beginn weg eine Scheinehe in der Schweiz geführt habe. Dafür sprächen gewichtige Indizien: Er habe am 7. Dezember 2006 in Sri Lanka eine knapp 17 Jahre ältere, ursprünglich aus Thailand stammende Schweizerin geheiratet, nachdem er zuvor im Zeitraum 1996 bis 2005 mehrmals illegal in die Schweiz eingereist sei und insgesamt drei erfolglose Asylverfahren durchlaufen habe. Die Hochzeit sei relativ kurze Zeit nach dem Kennenlernen im März 2005 und dem letzten negativen Asylentscheid im April 2005 erfolgt, ohne dass der Beschwerdeführer und seine Schweizer Exfrau vorher zusammengelebt hätten. Vielmehr habe sich der Beschwerdeführer von August 2005 bis Dezember 2006 in Sri Lanka aufgehalten und die Beziehung zur Exfrau lediglich telefonisch aufrechterhalten. Für eine Scheinehe spreche auch, dass die Exfrau 17 Jahre älter sei und der Beschwerdeführer und sie laut eigenen Angaben weder gemeinsame Interessen noch gemeinsame Freundinnen und Freunde haben. Sie hätten während der Ehedauer nur einmal zusammen Ferien gemacht und vollständig getrennte Finanzen gehabt (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils).
Die Vorinstanz berücksichtigt sodann, dass im August 2011 die mit der jetzigen Ehefrau ausserehelich gezeugte Tochter zur Welt gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe seine Tochter und die Kindsmutter seit der Schwangerschaft finanziell unterstützt und die beiden nach eigenen Angaben noch während bestehender erster Ehe regelmässig in Sri Lanka besucht. Nach Auflösung der ersten Ehe am 23. September 2014 habe der Beschwerdeführer am 15. Januar 2017 seine jetzige Ehefrau geheiratet (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine beschwerdeführende Ehefrau, so die Vorinstanz weiter, hätten bei der Befragung am 28. März 2018 angegeben, sie seien seit 2010 ein Liebespaar. Der Beschwerdeführer habe während der Befragung weiter ausgeführt, er habe die Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau am Anfang nicht sehr ernst genommen und nur mit ihr telefoniert. Erst als er im November 2010 wegen gesundheitlicher Probleme seines Vaters nach Sri Lanka habe reisen müssen, hätten sie sich getroffen und seien intim geworden (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Nach Auffassung der Vorinstanz sprechen diese Aussagen dafür, dass das Paar ab dem Jahr 2010 eine Liebesbeziehung geführt habe, unabhängig davon, ob das
Kind zu diesem Zeitpunkt bereits geplant gewesen sei. Diese Umstände seien gewichtige Indizien für eine Parallelbeziehung, die spätestens ab dem Jahr 2010 Bestand gehabt habe. Die gegenteiligen, unbelegt gebliebenen Beteuerungen des Beschwerdeführers, wonach der Geschlechtsverkehr im Jahr 2010 einmalig gewesen sei und sich die Liebesbeziehung zu seiner jetzigen Ehefrau erst entwickelt habe, nachdem er nach der Scheidung im Jahr 2014 die Beziehung zu seiner Tochter intensiviert habe, seien für die Vorinstanz nicht glaubhaft und könnten die gewichtigen Indizien nicht entkräften (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils).

5.4. Massgebend für die Beurteilung, ob die Vorinstanz die ermittelten Indizien willkürlich beurteilt hat, ist eine Gesamtbetrachtung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Urteile 2C 170/2021 vom 25. August 2021 E. 4.4.3; 6B 913/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3.3).

5.4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorwurf der Scheinehe mit seiner Schweizer Exfrau darauf beschränken, die vorinstanzlich ermittelten Indizien lediglich zu relativieren. Er macht beispielsweise geltend, es sei "vollkommen normal", dass die Ehegatten keine gemeinsamen Interessen hätten. Hingegen bringt er in tatsächlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte vor, die auf eine effektiv gelebte Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung hindeuten würden. Soweit der Beschwerdeführer dartut, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist ihm nicht zu folgen. Wenn gewichtige Hinweise für eine Scheinehe sprechen, wird von den betroffenen Personen erwartet, dass sie von sich aus substanziiert Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (vgl. E. 4.2 hiervor). Dies unterlässt der Beschwerdeführer, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten war, weitere Abklärungen vorzunehmen und zu untersuchen, ob die (erste) Ehe in den Jahren 2006 bis 2010 effektiv gelebt worden sei. Mangels substanziiert vorgetragener Anhaltspunkte, die auf eine effektiv gelebte Lebensgemeinschaft hindeuteten, gelingt es dem
Beschwerdeführer nicht, aufzuzeigen, dass die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung mit Bezug auf das Vorliegen einer Scheinehe vorgenommen hat.

5.4.2. Gleich verhält es sich mit der vorinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdeführer habe ab dem Jahr 2010 eine Parallelbeziehung mit seiner jetzigen Ehefrau geführt. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe lediglich seine Tochter, nicht aber seine jetzige Ehefrau finanziell unterstützt und in Sri Lanka besucht. Die gegenteiligen vorinstanzlichen Feststellungen erweisen sich jedoch als haltbar, zumal die Beschwerdeführer nicht darlegen, dass die Tochter nicht bei ihrer Kindsmutter wohnen würde. Die Beschwerdeführer beanstanden ferner, die Vorinstanz habe ihre Darstellung nicht berücksichtigt, wonach es nur einmal zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, der Beschwerdeführer nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter erfüllt habe und sich die Liebesbeziehung erst entwickelt habe, nachdem der Beschwerdeführer nach der Scheidung von seiner Schweizer Exfrau die Beziehung zu seiner Tochter intensiviert habe. Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat die genannten Vorbringen beachtet und diese als unglaubhaft eingestuft (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Insofern stösst die Rüge ins Leere, die Vorinstanz habe sich nicht mit den Vorbringen auseinandergesetzt und damit den Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt. Vor Bundesgericht bringen die Beschwerdeführer diese Darstellung erneut vor. Jedoch legen sie nicht substanziiert dar, inwiefern Anhaltspunkte vorliegen, die für ihre Darstellung sprechen und die vorinstanzliche Würdigung infrage stellen würden. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind als blosse Gegendarstellungen zu werten und lassen die vorinstanzliche Beweiswürdigung als Ganzes nicht als willkürlich erscheinen. Es gelingt ihnen damit nicht, mit Blick auf die Parallelbeziehung eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz aufzuzeigen.

5.5. Nach dem Dargelegten besteht für das bundesgerichtliche Verfahren keine Veranlassung, vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer spätestens ab dem Jahr 2010 mit seiner Schweizer Exfrau eine Scheinehe führte und ab diesem Zeitpunkt eine Parallelbeziehung mit seiner jetzigen Ehefrau unterhielt. Nicht weiter massgebend ist unter diesen Umständen die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Vorinstanz ohne Belege davon ausgehe, dass die eigentliche traditionelle Hochzeit zwischen den beschwerdeführenden Ehegatten bereits früher - vor der amtlichen Eheschliessung am 15. Januar 2017 - stattgefunden habe (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

6.
In rechtlicher Hinsicht beanstanden die Beschwerdeführer die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt sei. Für die rechtliche Würdigung ist massgebend, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2013 um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte. Er erklärte in diesem Zusammenhang, er und seine damalige Schweizer Ehefrau würden in einer tatsächlichen, stabilen Familiengemeinschaft und im selben Haushalt zusammenleben (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Im Lichte der für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen hätte der Beschwerdeführer den Behörden im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Parallelbeziehung zu seiner jetzigen Ehefrau nicht verschweigen dürfen, zumal das Kriterium der Dauerhaftigkeit dieser Beziehung ohne Weiteres erfüllt war. Unterlässt die ausländische Person, die Behörden im Bewilligungsverfahren über eine dauerhafte Parallelbeziehung im Ausland zu informieren, ist - wie bereits ausgeführt - nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt (vgl. E. 4.1.1 hiervor). Die ermittelten
Umstände lassen auch ohne Weiteres eine Täuschungsabsicht erkennen, da der Beschwerdeführer wissen musste, dass das Vorliegen einer dauerhaften Parallelbeziehung für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sein könnte. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, mit Absicht falsche Angaben gemacht und wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben. Es liegt ein Widerrufsgrund mit Bezug auf die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers vor.

7.
Die Beschwerdeführer vertreten im Weiteren die Auffassung, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht verhältnismässig sei. Sie rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK.

7.1. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz sozial, wirtschaftlich und sprachlich gut integriert. Er lebe seit über 13 Jahren in der Schweiz, habe keine Betreibungen und nie Sozialhilfe bezogen. Er arbeite seit 2009 als Chefkoch und habe viele Freunde und Bekannte in der Schweiz. Zu seinem Heimatland habe er keine engen Kontakte mehr. Seine dort lebende Familie könne ihn nicht unterstützen und sein Geschäft, das er in Sri Lanka betreibe, könne den familiären Lebensunterhalt nicht finanzieren. Dass man in Sri Lanka vier Ehefrauen haben dürfe, sei kein Argument, das gegen seine Integration spreche. Die Vorinstanz, so die Beschwerdeführer weiter, würde die sprachliche Integration falsch beurteilen. Der vorinstanzliche Hinweis, das aktenkundige Sprachzertifikat stamme von einer nicht anerkannten Anbieterin, sei überspitzt formalistisch. Die Interessenabwägung der Vorinstanz verletze den Anspruch auf Achtung des Privatlebens.

7.2. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Die aufenthaltsbeendende Massnahme kann ausserdem den Anspruch auf Achtung des Privatlebens der betroffenen Person tangieren (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Die Einschränkung dieses grundrechtlichen Anspruchs bedarf neben einer gesetzlichen Grundlage, welche vorliegend unbestrittenermassen besteht, unter anderem ebenso der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 143 I 21 E. 5.1 f.; 139 I 31 E. 2.3).

7.3. Im Grundsatz besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf jener Bewilligungen, die auf einer Scheinehe beruhen oder die durch falsche Angaben und Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erlangt wurden (vgl. Urteil 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.6). Der 50-jährige Beschwerdeführer reiste am 6. Februar 2008 und damit vor über 13 Jahren in die Schweiz ein. Jedoch erweist sich der Aufenthalt spätestens seit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Februar 2013 zufolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen als unrechtmässig. Die Anwendung der von der Vorinstanz erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Aufenthaltsbeendigung nach rund zehn Jahren besonderer Gründe bedürfe, bedingt grundsätzlich einen rechtmässigen Aufenthalt von dieser Dauer (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9; Urteil 2C 170/2021 vom 25. August 2021 E. 4.6; vgl. auch E. 4.4 des angefochtenen Urteils). Deshalb ist die Aufenthaltsdauer ab 2013 nicht massgebend. Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass er beruflich integriert ist, keine aktenkundige Betreibungen vorliegen und er neben dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 24. April 2019 weder strafrechtlich weiter in Erscheinung getreten noch auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Allerdings zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass seine Integration über die üblicherweise zu erwartende hinausginge. Was seine sprachliche Integration betrifft, weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass er bei der Befragung vom 28. März 2018 eine Übersetzerin benötigt habe (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Urteils). Unabhängig vom aktenkundigen Sprachzertifikat ist damit auch nicht von einer fortgeschrittenen sprachlichen Integration auszugehen. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend machen, die Polizei- und Militärdirektion habe die persönlichen Verhältnisse unzureichend abgeklärt und weitere Untersuchungen vornehmen müssen, stösst ihre Beanstandung ins Leere.

7.4. Im Weiteren ist der Beschwerdeführer mit seinem Heimatland, in dem er den grössten Teil seines Lebens verbracht hat, jedenfalls in sprachlicher, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht weiterhin verbunden, zumal er seine prägenden Kindheits- und Jugendjahre in Sri Lanka verbracht und seine Heimat während seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt besucht hat (vgl. E. 4.5 des angefochtenen Urteils). Neben seiner Ehefrau und Tochter leben weitere Familienangehörige in Sri Lanka, sodass ihm eine Rückkehr in sozialer Hinsicht keine Mühe bereiten dürfte. Ausserdem besitzt der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein Geschäft. Auch wenn dieses für die Deckung des familiären Lebensunterhalt (noch) nicht ausreicht, ist es dem Beschwerdeführer damit möglich, beruflich in seinem Heimatland umgehend Fuss zu fassen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu seiner Ehefrau und Tochter erweist sich nach dem Dargelegten ohne Weiteres als zumutbar. Das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, um sein Privatleben wie gewohnt weiterzuführen, vermag das erhebliche öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht zu überwiegen. Vor diesem Hintergrund ist das angefochtene Urteil auch
unter dem Blickwinkel von Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden.

7.5. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich somit als verhältnismässig. Sind die Voraussetzungen für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erfüllt, ist die (eventualiter beantragte) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als mildere Massnahme zum vollständigen Widerruf ausgeschlossen (vgl. Urteile 2C 248/2021 vom 29. Juli 2021 E. 4.4; 2C 195/2021 vom 14. April 2021 E. 4.6; 2C 327/2015 vom 22. April 2016 E. 5.7). Mit Blick auf den in der Schweiz lebenden Beschwerdeführer sind der Haupt- und Eventualantrag somit abzuweisen.

8.
Der beantragte Familiennachzug der beiden Beschwerdeführerinnen ist vom originär aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführer abhängig. Nachdem der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu bestätigen ist, fehlt es indes an der Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers. Ein abgeleiteter Aufenthaltsanspruch und Familiennachzug der Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 43 AIG fällt damit ausser Betracht (zur genannten Voraussetzung vgl. auch Art. 43 AuG). Soweit in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein Antrag um Bewilligung der Einreise überhaupt zulässig ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG), ist demnach auch der Antrag betreffend die in Sri Lanka lebenden Beschwerdeführerinnen abzuweisen.

9.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG), wobei die beschwerdeführenden Eltern für den Kostenanteil ihrer minderjährigen, beschwerdeführenden Tochter aufzukommen haben (vgl. Urteil 2C 944/2020 vom 31. März 2021 E. 6). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 304 - 1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
¹	Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
²	Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.401
³	Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.402

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.