5A_919/2014 - 2015-02-24 - Diritto delle persone - Persönlichkeitsschutz/Datenschutz (vorsorgliche Massnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_919/2014

Urteil vom 24. Februar 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
handelnd durch C.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Persönlichkeitsschutz/Datenschutz (vorsorgliche Massnahmen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit acht Rechtsbegehren betreffend Persönlichkeits- und Datenschutz wandte sich A.________ am 6. November 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Seine prozessualen Anstrengungen richten sich gegen die B.________, einen Verein mit Sitz in U.________. Die unter den Ziffern 4 bis 8 gestellten Rechtsbegehren nahm das Regionalgericht als Klage entgegen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 trat es auf diese Begehren nicht ein, weil dem Klage- kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen war. Dieser Entscheid ist am 23. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen. In den Ziffern 1 bis 3 seiner Anträge ersuchte A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bezüglich dieser Rechtsbegehren nahm das Verfahren vor dem Regionalgericht seinen Fortgang. Mit Entscheid vom 25. August 2014 wies das Regionalgericht das Massnahmegesuch ab, soweit es darauf eintrat.

B.

B.a. Dagegen erhob A.________ am 8. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verfügung vom 10. September 2014 eine First von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--, räumte der B.________ eine Frist zur Berufungsantwort an und wies die Parteien auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen des Armenrechts hin. Diese Verfügung wurde A.________ am 13. September 2014 zugestellt.

B.b. Am 22. September 2014 ersuchte A.________ das Obergericht um eine angemessene Nachfrist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht erliess am 24. September 2014 eine Verfügung, die A.________ am 27. September 2014 zugestellt wurde. Darin wies es A.________ darauf hin, dass eine Erstreckung der Frist zur Einreichung eines Armenrechtsgesuchs in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen sei (Ziffer 2). In Ziffer 3 gewährte das Obergericht ihm eine Nachfrist von fünf Tagen seit Zustellung der Verfügung, um den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Für den Fall der nicht fristgemässen Leistung drohte es A.________ an, auf die Berufung nicht einzutreten.

B.c. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 trat das Obergericht im Verfahren ZK 14 436 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die Berufung ein.

C.
Mit Eingabe vom 21. November 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Verfahren an das Regionalgericht zurückzuweisen und "zum Status der Einreichung der Prozesserlaubnis am 17. Februar 2014" wieder aufzunehmen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 24. November 2014 ab. In weiteren Schreiben vom 25. November sowie vom 1. und 15. Dezember 2014 hielt der Beschwerdeführer am Gesuch um aufschiebende Wirkung fest und ersuchte für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 verzichtete das Bundesgericht mit Blick auf das Armenrechtsgesuch darauf, einen Gerichtskostenvorschuss einzufordern, und wies darauf hin, dass über die Begründetheit des Gesuchs im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden werde. Am 18. Dezember 2014 stellte das Bundesgericht klar, dass es sich im Schreiben vom 2. Dezember 2014 nicht zur Begründetheit des Armenrechtsgesuchs äusserte. Überdies teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass sich seiner neuerlichen Eingabe keine Gründe entnehmen lassen, auf die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zurückzukommen. Weitere Eingaben des Beschwerdeführers folgten am
10., 20. und 26. Januar sowie am 4. Februar 2015. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 9. Oktober 2014. Dieser Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er schliesst das kantonale Verfahren ab und hat ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand, das vor dem Regionalgericht unabhängig vom Hauptsacheverfahren fortgeführt wurde (s. Sachverhalt Bst. A). In der Sache steht die Feststellung vermeintlich erlittener Persönlichkeitsverletzungen im Vordergrund. Deshalb unterliegt diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) dem Streitwerterfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG nicht (Urteile 5A_92/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 1 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 1.1). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde an sich zulässig.

2.
Wie oben erwähnt, betrifft der angefochtene Berufungsentscheid ausschliesslich die vorsorglichen Massnahmen, über deren Erlass das Regionalgericht am 25. August 2014 entschied. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nach dem Nichteintretensentscheid in der Hauptsache vom 15. November 2013 (s. Sachverhalt Bst. A) offenbar ein Schlichtungsverfahren durchlaufen und seine Klagebegehren dem Regionalgericht Bern-Mittelland mit Eingabe vom 17. Februar 2014 zur Beurteilung unterbreitet hat. Diese neuerliche Klage betrifft einen anderen Prozess, der mit dem Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahrens formell nichts zu tun hat. Zu Recht verweist die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids deshalb auf Art. 98 BGG. Dieser Vorschrift zufolge kann mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). In der Rechtsmittelbelehrung findet sich weiter der Hinweis, Art. 95 , 97 und 105 Abs. 2 BGG würden nicht zur Anwendung gelangen. In der Tat sind diese Normen nicht anwendbar, soweit eine Beschwerde Art. 98 BGG unterliegt (s. statt vieler z.B. Urteil 5A_341/2011 vom 20. September 2011 E. 1.2). Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, bedeutet
dies jedoch nicht, dass die Feststellung des Sachverhalts "in keinem Fall und in keiner Form gerügt werden" kann. Eine Berichtigung oder Ergänzung vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen kommt in Frage, falls die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Als mögliche Rüge fällt beispielsweise die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) oder einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift in Betracht. Auch in dieser Hinsicht gibt die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts keinen Grund zur Beanstandung. In jedem Fall gilt für Verfassungsrügen das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

3.
In tatsächlicher Hinsicht anerkennt der Beschwerdeführer ausdrücklich, dass der Kostenvorschuss, den das Obergericht für das Berufungsverfahren von ihm verlangte, "nicht einbezahlt wurde". Er trägt aber verschiedene Rügen formeller Natur vor.

3.1. So klagt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 24. September 2014 (s. Sachverhalt Bst. B.b) sei nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen. Nun ficht der Beschwerdeführer aber den Nichteintretensentscheid vom 9. Oktober 2014 an, der auf die Verfügung vom 24. September 2014 folgte. In dieser Beschwerde gegen den Endentscheid kann der Beschwerdeführer dem Bundesgericht auch die inhaltlichen Mängel zur Beurteilung unterbreiten, die er in der Kostenvorschussverfügung vom 24. September 2014 ausgemacht haben will. Entsprechend hat er kein schützenswertes Interesse daran zu erfahren, was es mit dem Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung in der zuletzt erwähnten Verfügung auf sich hat. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nicht dazu da, faktisch irrelevante Rechtsfragen zur Diskussion zu stellen. Im Übrigen ist im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren ZK 14 408, das sich mit dem hier streitigen Berufungsverfahren ZK 14 436 zeitlich überschneidet, am 17. September 2014 eine inhaltlich gleiche Kostenvorschussverfügung ohne Rechtsmittelbelehrung ergangen. Der Beschwerdeführer verstand es, dagegen am 29. September 2014 Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben (Urteil 5A_776/2014 vom 14. Oktober 2014). Auch von daher ist
nicht ersichtlich, inwiefern ihm ein Nachteil erwachsen sein soll, weil das Obergericht die Verfügung vom 24. September 2014 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versah (vgl. Art. 49 BGG).

3.2. Der Beschwerdeführer hält die Nachfrist von fünf Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, die ihm mit Verfügung vom 24. September 2014 angesetzt wurde, für "willkürlich verkürzt". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Mindestdauer der Nachfrist, die das Gericht einer Partei zur Bezahlung eines Vorschusses einräumen muss (Art. 101 Abs. 3 ZPO), nicht durch die Frist zur Ergreifung des Rechtsmittels bestimmt, das gegen die Verfügung betreffend die Nachfrist allenfalls offensteht. Deshalb kommt es für die Verfassungsmässigkeit der Dauer der besagten Nachfrist auch nicht darauf an, ob die Verfügung vom 24. September 2014 mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Andere Gründe, weshalb die Dauer der Nachfrist in verfassungswidriger Weise zu kurz bemessen gewesen sein soll, trägt der Beschwerdeführer nicht vor.

3.3. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, seine Eingabe vom 29. September 2014 weder beantwortet noch an das Bundesgericht weitergeleitet zu haben. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, bittet der Beschwerdeführer in diesem Schreiben das Obergericht darum, die Verfügung vom 24. September 2014 "mit einer umfassenden Rechtsbelehrung" zu versehen und "eine den Umständen angepasste Frist" für die Einreichung eines Armenrechtsgesuches zu sprechen. Ob die Frist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erstreckt werden kann, braucht das Bundesgericht nicht abschliessend zu erörtern. So oder anders setzt die Erstreckung einer gerichtlichen Frist zureichende Gründe voraus (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Nun zeigt der Beschwerdeführer aber nicht auf, inwiefern er im Schreiben vom 29. September 2014 Gründe vorgetragen hätte, die eine Erstreckung der Frist als unausweichlich erscheinen lassen und angesichts derer das Obergericht hätte reagieren müssen. Unbehelflich ist auch der Einwand, das Obergericht habe ein späteres Schreiben des Beschwerdeführers an das Bundesgericht weitergeleitet. Allein daraus folgt nicht, dass eine derartige Vorgehensweise auch im Falle des Schreibens vom 29. September 2014
erforderlich gewesen wäre. Im Ergebnis hält es also vor der Verfassung stand, wenn das Obergericht auf das Schreiben vom 29. September 2014 nicht reagierte.

4.
Mit weitschweifigen Erörterungen äussert sich der Beschwerdeführer schliesslich zu einem Beschwerdeverfahren, das vor dem Obergericht des Kantons Bern unter der Prozessnummer ZK 14 408 geführt worden war. Das Bundesgericht befasst sich mit diesem Verfahren in seinem Urteil 5A_881/2014 vom 24. Februar 2015. In diesem anderen Streit geht es um eine Nachfrist, die der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Massnahmeverfahren (s. Sachverhalt Bst. A) verlangt hatte, um sein Massnahmegesuch aufgrund neu gewonnener Tatsachen zu ergänzen. Das Regionalgericht hatte den Antrag schliesslich mit Verfügung vom 11. August 2014 abgewiesen, worauf der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Obergericht gelangt war. Der Beschwerdeführer argwöhnt nun, das andere kantonale Rechtsmittelverfahren ZK 14 408 könne sich inhaltlich auf den hier zur Beurteilung stehenden kantonalen Berufungsentscheid auswirken, weil es eine "Teil- oder Untermenge" des Verfahrens ZK 14 436 ist. Die Frist zur Eingabe neuer Erkenntnisse müsse "aufschiebende Wirkung in der Hauptsache haben"; die Gewährung einer Nachfrist hänge mit seinem Gehörsanspruch im Hauptverfahren zusammen. Die Befürchtungen sind unbegründet. Im besagten anderen Streit geht es der Sache nach um eine Frage
der Begründetheit des Massnahmegesuchs, nämlich um die Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Verfahren. Damit konnte sich die Vorinstanz im Berufungsverfahren ZK 14 436 nicht befassen, da sie auf die Berufung gar nicht erst eintrat. Diese Eintretensfrage ist auch im hiesigen Beschwerdeverfahren das alleinige Prozessthema (s. E. 1). Soweit der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid mit Elementen und Fragestellungen aus dem kantonalen Beschwerdeverfahren ZK 14 408 in Zweifel ziehen will, sind seine Erörterungen unbeachtlich.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb für die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Bundesgericht behält sich in dieser Sache vor, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, insbesondere missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass sein prozessuales Verhalten nur bei grösstem Wohlwollen nicht als querulatorisch bezeichnet werden kann (Art. 42 Abs. 7 BGG). Er wird hiermit abgemahnt. In ähnlich gelagerten Fällen hat der Beschwerdeführer mit Prozessstrafen zu rechnen (Art. 33 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 101 Prestazione dell'anticipo e della cauzione - 1 Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell'anticipo e della cauzione.
¹	Il giudice impartisce un termine per la prestazione dell'anticipo e della cauzione.
²	Possono essere ordinati provvedimenti cautelari già prima della prestazione della cauzione.
³	Se l'anticipo o la cauzione non sono prestati nemmeno entro un termine suppletorio, il giudice non entra nel merito dell'azione o dell'istanza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 144 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per sufficienti motivi se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.