5A_881/2014 - 2015-02-24 - Droit des personnes - Eröffnung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Oktober 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_881/2014

Urteil vom 24. Februar 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
handelnd durch C.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eröffnung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Oktober 2014,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 1. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit acht Rechtsbegehren betreffend Persönlichkeits- und Datenschutz wandte sich A.________ am 6. November 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Seine prozessualen Anstrengungen richten sich gegen die B.________, einen Verein mit Sitz in U.________. Die unter den Ziffern 4 bis 8 gestellten Rechtsbegehren nahm das Regionalgericht als Klage entgegen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 trat es auf diese Begehren nicht ein, weil dem Klage- kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen war. Dieser Entscheid ist am 23. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen. In den Ziffern 1 bis 3 seiner Anträge ersuchte A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bezüglich dieser Rechtsbegehren nahm das Verfahren vor dem Regionalgericht seinen Fortgang.

B.
Am 2. Juni 2014 gelangte A.________ an das Regionalgericht mit dem Anliegen, dass er aufgrund neu gewonnener Tatsachen eine Frist von dreissig Tagen benötige, um sein Massnahmegesuch zu ergänzen. Das Regionalgericht entsprach dem Antrag. Nachdem A.________ mehrmals insistiert hatte, erliess es am 11. August 2014 zum dritten Mal eine Verfügung. Darin hob es eine frühere Verfügung vom 31. Juli 2014 auf, wies das Gesuch um Ansetzung einer weiteren Nachfrist ab und versah den Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Wie schon in der ersten Verfügung vom 17. Juli 2014 wies das Regionalgericht A.________ darauf hin, dass es ihm seine Eingabe vom 5. Juli 2014 nicht wegen Säumnis, sondern deshalb zurückgeschickt hatte, weil sie keine neuen Erkenntnisse enthielt.

C.

C.a. Gegen die Verfügung vom 11. August 2014 erhob A.________ mit Eingabe vom 26. August 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Einen Tag zuvor, am 25. August 2014, hatte das Regionalgericht im Massnahmeverfahren (s. Bst. A) den Endentscheid gefällt und das Gesuch von A.________ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A.________ am 8. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern.

C.b. Das Obergericht trat auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. August 2014 nicht ein (Entscheid vom 1. Oktober 2014 im Verfahren ZK 14 408). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 teilte es A.________ mit, der Entscheid vom 1. Oktober 2014 sei nicht abgeholt worden und von der Post mit dem Vermerk "absent jusqu'au 15.10.2014" zurückgekommen. Das Dokument gelte als am 10. Oktober 2014 zugestellt. Auch das Berufungsverfahren gegen den Endentscheid vom 25. August 2014 endete am 9. Oktober 2014 mit einem Nichteintretensentscheid des Obergerichts (Verfahren ZK 14 436).

D.
Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 10. November 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt eine Reihe von Rechtsbegehren, auf die das Bundesgericht soweit erforderlich zu sprechen kommt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 12. November 2014 abgewiesen. In weiteren Schreiben vom 25. November sowie vom 1. und 15. Dezember 2014 hielt der Beschwerdeführer am Gesuch um aufschiebende Wirkung fest und ersuchte für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 verzichtete das Bundesgericht mit Blick auf das Armenrechtsgesuch darauf, einen Gerichtskostenvorschuss einzufordern, und wies darauf hin, dass über die Begründetheit des Gesuchs im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden werde. Am 18. Dezember 2014 stellte das Bundesgericht klar, dass es sich im Schreiben vom 2. Dezember 2014 nicht zur Begründetheit des Armenrechtsgesuchs äusserte. Überdies teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass sich seiner neuerlichen Eingabe keine Gründe entnehmen lassen, auf die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zurückzukommen. Weitere Eingaben des Beschwerdeführers folgten am 10., 20. und 26. Januar sowie am 4.
Februar 2015.
Der Beschwerdeführer hat auch gegen den Entscheid vom 9. Oktober 2014 im Verfahren ZK 14 436 (s. Bst. C.b ) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (s. Urteil 5A_919/2014 vom 24. Februar 2015).
Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen. Diesen Akten entnimmt das Bundesgericht auch den Entscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2014, den der Beschwerdeführer nicht eingereicht hat. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59).

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm ein Entscheid vom 1. Oktober 2014 je zugestellt wurde. Er wirft der Vorinstanz Willkür vor. In ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2014 habe sie ihm gestützt auf ungültige Beweise die fingierte Zustellung am 10. Oktober 2014 bekannt gegeben, obwohl die Frist zur Abholung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen sei. In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post. Das Schreiben vom 7. Oktober 2014 lasse erkennen, dass der Entscheid vom 1. Oktober 2014 nicht als Gerichtsurkunde behandelt worden sei. Der Vermerk "absent jusqu'au 15.10.2014" (s. Sachverhalt Bst. C.b) betreffe das Verhältnis zwischen der Post und ihm, dem Beschwerdeführer, und gehe das Gericht nichts an. Der Vermerk sei aus dem Verfahren zu entfernen. Damit sei das Schreiben vom 7. Oktober 2014 "gegenstandslos und unbegründet" und könne nicht als gültige Zustellung im Sinne von Art. 138 ZPO betrachtet werden. Im Ergebnis könne auch die Zustellfiktion "nicht angewendet werden". Sinngemäss macht der Beschwerdeführer also geltend, dass es mangels Eröffnung jedenfalls ihm gegenüber gar keinen Beschwerdeentscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2014 geben
könne.

3.
Das Urteil ist eine Willensäusserung, mit der das Gericht den Prozess für beendet erklärt, der vor ihm hängig ist. Rechtlich existiert ein Urteil erst, wenn es den Parteien amtlich eröffnet wird. Solange dies nicht geschehen ist, kann es kein Urteil geben (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99). Davon zu unterscheiden sind Unregelmässigkeiten bei der Eröffnung eines Entscheids, die das Gericht zu verantworten hat. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 49 BGG). Damit ist auch gesagt, dass die Einhaltung der Regeln über die Zustellung gerichtlicher Akte kein Selbstzweck ist. Entsprechend ziehen Fehler bei der Eröffnung nicht zwingend die Nichtigkeit des betroffenen gerichtlichen Akts nach sich. In diesen Fällen ist anhand der Umstände des konkreten Falls zu untersuchen, ob die betreffende Partei durch die mangelhafte Eröffnung tatsächlich in die Irre geführt wurde und dadurch einen Nachteil erlitten hat. Massgebend ist das Gebot zu einem Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), das der Berufung auf Formmängel eine Grenze setzt (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 98 f.). Ist der Betroffene - wie hier der Beschwerdeführer
im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht - als Partei an einem hängigen Verfahren beteiligt, so hat er dafür zu sorgen, dass ihm Entscheide, die dieses Verfahren betreffen, auch zugestellt werden können (dazu BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399).

4.
Welche Bewandtnis es mit der Eröffnung des Beschwerdeentscheids vom 1. Oktober 2014 an den Beschwerdeführer hat, kann indessen offenbleiben. Sollte der streitige Entscheid dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht rechtswirksam eröffnet worden sein, so würde es nach Gesagten schon an einem Entscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 BGG fehlen, der mit einer Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden könnte. Müsste der Entscheid vom 1. Oktober 2014 hingegen gestützt auf Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO als am 10. Oktober 2014 zugestellt gelten, wie dies das Obergericht in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2014 festhält, so wäre er zwar rechtswirksam eröffnet worden, und es läge ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) vor. Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid könnte das Bundesgericht aber nicht eintreten. Denn nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt in der Regel ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden
sein muss (s. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Der Beschwerdeführer muss eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen; er kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis). Wie den kantonalen Akten zu entnehmen ist, hat das Regionalgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 25. August 2014 abgewiesen (s. Sachverhalt Bst. C.a ). Auf die dagegen erhobene Berufung ist das Obergericht mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 nicht eingetreten (s. Sachverhalt Bst. C.b ). Liegt im Massnahmeverfahren aber ein Endentscheid vor, so hat der Beschwerdeführer kein aktuelles und praktisches Interesse mehr daran zu erfahren, ob das Obergericht zu Recht nicht auf die Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Regionalgerichts vom 11. August 2014 eingetreten ist. Nachdem das Verfahren vor dem Regionalgericht abgeschlossen ist, kann die Frage der Beweiswürdigung nur noch mit einem Rechtsmittel gegen diesen Endentscheid zum Prozessthema gemacht werden.

5.
Eine Ausnahme vom Gesagten müsste an sich für die Begehren gelten, mit denen der Beschwerdeführer den Ausstand von Oberrichter D.________ bzw. die Annulation aller von ihm getroffenen Entscheide und Amtshandlungen verlangt. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf einen unabhängigen und unbefangenen Richter (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108) wäre die Beschwerde diesbezüglich unabhängig von einem schutzwürdigen Interesse in der Sache zulässig. Allerdings schreibt das Gesetz vor, dass die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren zu begründen sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Nachdem der Beschwerdeführer die erwähnten Rechtsbegehren in keiner Weise begründet, könnte das Bundesgericht auch in dieser Hinsicht nicht auf die Beschwerde eintreten.

6.
Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer nicht entgangen, dass das Schreiben des Obergerichts vom 7. Oktober 2014 den Entscheid vom 1. Oktober 2014 als Beilage nennt. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, das Schreiben vom 7. Oktober 2014 erhalten zu haben. Dem Bundesgericht erklärt er aber, das Obergericht müsse beweisen, dass der Entscheid vom 1. Oktober 2014 dem Schreiben vom 7. Oktober 2014 beigelegen habe. Soweit er damit bestreiten will, den besagten Entscheid als Beilage zum Schreiben vom 7. Oktober 2014 erhalten zu haben, vermag er nichts auszurichten. Sollte die Beilage tatsächlich gefehlt haben, wäre es am Beschwerdeführer gewesen, sich beim Obergericht nach dem Verbleib des Entscheids vom 1. Oktober 2014 zu erkundigen. Dass er dies versucht und vom Obergericht abschlägigen Bescheid erhalten hätte, behauptet der Beschwerdeführer aber nicht und ist auch nicht ersichtlich. Aktenkundig ist insbesondere sein Schreiben an das Obergericht vom 18. Oktober 2014. Dessen Inhalte entsprechen im Wesentlichen dem, was der Beschwerdeführer dem Bundesgericht vorträgt (s. E. 2). Die Frage, ob die im Schreiben vom 7. Oktober 2014 erwähnte Beilage tatsächlich beigefügt war, hält der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. Oktober
2014 für "irrelevant". In diesem Punkt irrt sich der Beschwerdeführer. Mit dem Obergericht verband ihn ein Prozessrechtsverhältnis. Umso weniger verträgt es sich mit dem Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), wenn der Beschwerdeführer die geschilderten, sich aufdrängenden Schritte nicht unternahm und stattdessen bis am 10. November 2014 zuwartete, um sich beim Bundesgericht über eine fehlende Eröffnung zu beklagen.

7.
Mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts zu tun haben die Anträge, die sich auf das Massnahmeverfahren gegen die FSP beziehen. Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten von Angehörigen bernischer Justizorgane zum Anlass für Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nimmt, ist er auf den kantonalen Staatshaftungsprozess zu verweisen. Dafür ist das Bundesgericht als erste Instanz nicht zuständig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb für die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Bundesgericht behält sich in dieser Sache vor, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, insbesondere missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.