5A_8/2012 - 2012-02-24 - Diritti reali - vorsorgliche Massnahmen (Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 8/2012

Urteil vom 24. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter L. Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
G.________ AG,
p.A. Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Keller,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________ Stiftung,
handelnd durch den Sachwalter Rechtsanwalt
Dr. Hans Maurer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hempel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch (Verfügungsverbot),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Die G.________ AG (Beschwerdeführerin), handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat G.________, erwarb im März 2010 von der T.________ AG, handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat G.________, die Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250, Grundbuch K.________.

B.
Am 22. November 2010 stellte der Nachlass von S.________ das Gesuch, der Beschwerdeführerin unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, die im Grundbuch K.________ eingetragenen Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250 zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung im Grundbuch anzuordnen. Das Gesuch steht vor dem Hintergrund eines Streits zwischen dem Nachlass von S.________ bzw. der S.________ Stiftung einerseits und G.________ andererseits um das Eigentum an Aktien der T.________ AG. Das Bezirksgericht K.________ hiess das Gesuch superprovisorisch gut und setzte dem Nachlass von S.________ eine Frist von drei Monaten, um den ordentlichen Prozess einzuleiten (Verfügung vom 23./24. November 2010). Das Gesuch der Beschwerdeführerin, die Verfügungsbeschränkung aufzuheben, wies das Bezirksgericht superprovisorisch ab (Verfügung vom 3. Februar 2011). Nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels bestätigte das Bezirksgericht die beiden superprovisorischen Verfügungen. Zufolge Rechtsnachfolge ersetzte die S.________ Stiftung (heute: Beschwerdegegnerin) den Nachlass von S.________ als Partei im Verfahren
(Entscheid vom 8. Juli 2011). Das Obergericht erklärte die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet und bestätigte am 16. November 2011 den bezirksgerichtlichen Entscheid.

C.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid sowie die superprovisorische und die vorsorgliche Anordnung des Bezirksgerichts aufzuheben und den Streitwert auf maximal Fr. 130'000.-- festzusetzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Anordnung gemäss Art. 961 ZGB, wonach vorläufige Eintragungen zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden können (Abs. 1 Ziff. 1) und das Gericht zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt (Abs. 3). Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, die - auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin (Ziff. 3 der Begehren und Ziff. IV S. 18 f. der Beschwerdeschrift) - den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Beschwerdegegenstand ist die kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) bestätigte Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Verfügungsverbots vom 8. Juli 2011.

2.1 Die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, ist von ihrer Natur her eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme, die - wie hier - vor Einleitung oder während eines hängigen Grundbuchberichtigungsverfahrens erlassen werden kann und nur für dessen Dauer und - wie hier - unter der Bedingung, dass die Grundbuchberichtigungsklage innert angesetzter Frist eingeleitet wird, Bestand hat. Die vorläufige Eintragung stellt deshalb weder einen Endentscheid (Art. 90 BGG) noch einen Teilentscheid (Art. 91 BGG) noch einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und über den Ausstand (Art. 92 BGG) dar, sondern einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b; für die vorläufige Eintragung eines Verfügungsverbots im Fall - wie hier - einer Grundbuchberichtigungsklage: Urteil 5A 636/2009 vom 13.
November 2009 E. 1.1; für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts: BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591).

2.2 Der Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig beseitigt werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis wie die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht in der Regel nicht (vgl. zum Begriff: BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317). Einen Nachteil im Gesetzessinne bewirkt die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Denn zum einen ist ein allfälliger Nachteil nicht endgültig, entfällt er doch von selbst, wenn die Klage nicht innert gerichtlich angesetzter Frist eingereicht oder abgewiesen wird. Zum anderen bedeutet das befristete Verfügungsverbot lediglich einen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Nachteil, der hier nicht genügt (zit. Urteil 5A 636/2009 E. 1.1.1; BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591; ausführlich: Urteil 5P.297/1989 vom 8. Februar 1990 E. 2, betreffend Wirkungen der Vormerkung einer vorläufigen Eintragung, mit Hinweis auf DESCHENAUX, Le Registre
foncier, TDPS V/II/2, 1983, S. 694/695, und Das Grundbuch, SPR V/3,2, 1989, § 40/B/VI/4 S. 859 f.).

2.3 Die Beschwerdevoraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kann die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, als bloss vorsorgliche Massnahme von vornherein nicht erfüllen. Sie wird auf der Grundlage blosser Glaubhaftmachung der tatsächlichen Berechtigung nach Abnahme der sofort greifbaren Beweismittel angeordnet (Art. 961 Abs. 3 ZGB) und besteht nur für die Dauer des innert gerichtlich angesetzter Frist eingeleiteten Hauptprozesses, um insoweit befristet den bestehenden Zustand zu erhalten und die künftige Vollstreckung des Urteils sicherzustellen. Die Gutheissung einer Beschwerde gegen eine bloss vorsorgliche Massnahme kann begriffsnotwendig weder sofort einen Endentscheid herbeiführen noch damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (zit. Urteil 5A 636/2009 E. 1.1.2; BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591 f.).

2.4 Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen den obergerichtlich am 16. November 2011 bestätigten Entscheid des Bezirksgerichts vom 8. Juli 2011 richtet, mit dem die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Verfügungsverbots betreffend die Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250, Grundbuch K.________, angeordnet wurde.

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt ferner die Aufhebung der kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) ebenfalls bestätigten superprovisorischen vorläufigen Eintragung vom 23./24. November 2010. Auf Rechtsmittel gegen Entscheide über superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht grundsätzlich nicht ein. Es verlangt, dass vorgängig das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchlaufen wird (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418 f.), wie das hier auch geschehen ist. Dieses Verfahren hat nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels die superprovisorische vorläufige Eintragung am 8. Juli 2011 bestätigt und durch die vorläufige Eintragung ersetzt. Bei dieser Verfahrenslage ist weder ersichtlich noch dargetan, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführerin an der Überprüfung bzw. Aufhebung der superprovisorischen vorläufigen Eintragung vom 23./24. November 2010 neben der sie bestätigenden und ersetzenden vorläufigen Eintragung vom 8. Juli 2011 haben könnte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Insgesamt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt sie lediglich vorsorglich für den Fall, dass ihre Bank den Zahlungsauftrag, den Kostenvorschuss an das Bundesgericht zu leisten, nicht ausführen sollte. Der Fall ist nicht eingetreten und der Kostenvorschuss geleistet worden. Dass die obergerichtliche Bestimmung des Streitwertes (E. 5 S. 9) von der Beschwerdeführerin angefochten wird (Ziff. 3 der Begehren und Ziff. IV S. 18 f. der Beschwerdeschrift), spielt für die Bemessung der Gerichtskosten im vorliegenden Fall keine Rolle, zumal der Kostenvorschuss anhand des von der Beschwerdeführerin behaupteten Vermögensinteresses bemessen wurde.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer L.

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 961 - 1 Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	a sicurezza di asserti diritti reali;
²	nei casi in cui sia ammessa per legge la completazione della prova.
²	Esse hanno luogo per consenso di tutti gli interessati o per ordine del giudice e fanno sì che il diritto diventi efficace dal momento dell'iscrizione, per il caso in cui venga posteriormente confermato.
³	Il giudice decide queste domande, accorda l'iscrizione provvisoria dietro giustificazione di un interesse da parte del richiedente, ne stabilisce esattamente la durata e gli effetti e fissa, se occorre, un termine per far valere giudizialmente la pretesa.684

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.