1B_357/2013 - 2014-01-24 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 357/2013

Urteil vom 24. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Anthamatten,

gegen

Y._______, Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. September 2013 des Kantonsgerichts Wallis, Einzelrichter der Strafkammer.

Sachverhalt:

A.

Mit Strafbefehl vom 30. Mai 2012 sprach Y.________, Staatsanwalt des Kantons Wallis, X.________, Betriebsleiter des Kraftwerks A.________ AG in B.________, welches von der C.________ SA in D.________ betrieben wird, der fahrlässigen Verletzung der Gewässerschutzgesetzgebung schuldig, verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Geldstrafe von Fr. 16'200.- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 3'000.- sowie anteilsmässig die Kosten des Verfahrens im Umfang von Fr. 800.-. Gleichzeitig stellte er das Strafverfahren gegen E.________, Verwaltungsrat und Geschäftsführer der F.________ AG in G.________ und der H.________ AG in G.________ wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen ein. X.________ führte gegen den Strafbefehl Einsprache. Am 12. Februar 2013 erhob Y.________ beim Bezirksgericht Brig Anklage gegen X.________ und beschuldigte ihn, am 21. Mai 2010 in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit eine Verschmutzung der Rhone zwischen B.________ und I.________ herbeigeführt zu haben. Nachdem X.________ mit Eingabe vom 4. März 2013 ans Bezirksgericht einen Antrag um Durchführung einer Expertise gestellt und in diesem Rahmen unter anderem vorgebracht hatte, verschiedene Umstände seien
geeignet, den Anschein zu erwecken, dass Y.________ bei seiner Vorgehensweise in der Streitsache voreingenommen sei, setzte der Staatsanwalt dem Rechtsvertreter des Beschuldigten in seinem Schreiben vom 24. Juni 2013 (mit der Bezeichnung: "Verfügung [Ausstand]") eine zehntägige Frist, um ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen ihn einzureichen.

Am 1. Juli 2013 liess X.________ ein förmliches Ausstandsgesuch stellen, welches vom Kantonsgericht des Kantons Wallis abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat (einzelrichterliche Verfügung der Strafkammer vom 4. September 2013).

B.

X.________ lässt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht führen mit dem sinngemässen Antrag, dem Ausstandsbegehren gegen Y.________ sei stattzugeben und dieser sei durch eine unbefangene Staatsanwältin oder einen unbefangenen Staatsanwalt zu ersetzen.

Y.________ schliesst unter Hinweis auf die Akten und den angefochtenen Entscheid vom 4. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Strafkammer des Kantonsgerichts hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

3.

Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen Umstände vor, die den untersuchungsleitenden Staatsanwalt objektiv als befangen erscheinen liessen. Diese seien rechtzeitig geltend gemacht worden. Der angefochtene Entscheid verstosse daher gegen Art. 56 und 58 StPO und gegen das Willkürverbot.

4.

4.1. Die Ausstandsgründe betreffend die in einer Strafbehörde tätigen Personen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Art. 56 StPO konkretisiert hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren. Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen, tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

4.2. Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO). Gesetzliche Weisungsbefugnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nach Art. 14 StPO bleiben vorbehalten (Art. 4 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat die beschuldigte Person keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass untersuchungsleitende Staatsanwälte (Art. 16 Abs. 2 StPO) oder mit Ermittlungen beauftragte Polizeiorgane (Art. 15 Abs. 2 StPO) mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV amtieren (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 S. 145; 127 I 196 E. 2b S. 198; Urteil 1B 69/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4).

4.3. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ausstandsbegehren gegen Justizpersonen nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann. Zu beachten sind auch die unterschiedlichen gesetzlichen Funktionen der Gerichte einerseits und der Strafverfolgungsbehörden anderseits. Von Letzteren sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Voruntersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen sollen, dass der beschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen wäre. Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 S. 145; 127 I 196 E. 2d S. 199 f.; Urteil 1B 69/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.1). Nach Abschluss des Vorverfahrens (bzw. im Haupt- und Rechtsmittelverfahren) hat die Staatsanwaltschaft hingegen Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO), weshalb in diesem Verfahrensstadium andere Gesichtspunkte gelten (BGE 138 IV 142 E. 2.2.2 S. 145 f. mit Hinweisen).

5.

5.1. Der Staatsanwalt legte dem Strafbefehl hinsichtlich des Beschwerdeführers bzw. der uno actu ergangenen Einstellungsverfügung in Bezug auf E.________ vom 30. Mai 2012 den nachfolgend - verkürzt - wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde. Die C.________ SA habe vom 18. bis 26. Mai 2010 eine bewilligte Spülung des Gebidem-Stausees durchgeführt. Der Beschwerdeführer sei als Betriebsleiter des Kraftwerks A.________ AG für die Durchführung der Seespülung zuständig gewesen. Im Rahmen der Seespülung würden Sedimente aus dem Stausee in die Rhone ausgeschwemmt, wobei die F.________ AG auf ihrem Areal kurz vor der Einmündung der Massa in die Rhone einen Teil des mit Geschiebe befrachteten Wassers mit Hilfe kleinerer Staubecken auffange. So werde das Kies ausgeschieden. Das Kieswerk werde durch E.________ geführt. Am Morgen des 21. Mai 2010 sei anlässlich der Seespülung die Schwebestoffkonzentration des Rhonewassers auf der Höhe Brigerbad innerhalb sehr kurzer Zeit sprungartig von weniger als 10 ml/l auf über 150 ml/l angestiegen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Einleitungsgrenzwerte für die gesamten ungelösten Stoffe in der Rhone von maximal 80 ml/l seien massiv überschritten worden. Eine Reduktion des Fischbestandes in der Rhone und
Sachschaden an den Anlagen der J.________ AG seien die Folgen des verunreinigten Kühlwassers gewesen.

5.2. E.________ ist Mitglied und sein Schwager, K.________, Präsident des Verwaltungsrates der F.________ AG. Es ist unbestritten, dass Y.________ sein Anwaltspraktikum bei K.________ absolviert hatte, eine Mietwohnung, welche K.________ gehört, bewohnt und, wie dieser auch, Mitglied im lokalen Jodlerverein ist. Uneinigkeit besteht über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme dieser Umstände durch den Beschwerdeführer. Während dieser geltend macht, sein Rechtsvertreter habe am 16. Juli 2012 erstmals von den Beziehungen zwischen dem Staatsanwalt und dem Verwaltungsratspräsidenten erfahren, hielt Y.________ in seinem Schreiben vom 24. Juni 2013 fest, er habe diesen Sachverhalt den Parteien vor der ersten Einvernahme vom 13. März 2012 in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft persönlich dargelegt, wobei er bereits damals mitgeteilt habe, dass er sich nicht als befangen erachte, er das Dossier aber umgehend abgeben werde, falls die Parteien dies wünschten. Überdies äusserte der Staatsanwalt, dass er sich einem allfälligen Ausstandsbegehren - für welches er eine zehntägige Frist einräume - widersetzen würde, weil es verspätet wäre und ein venire contra factum proprium darstellen würde.

5.3. Zur Begründung seines in der Folge erhobenen förmlichen Ausstandsgesuchs vom 1. Juli 2013 berief sich der Beschwerdeführer nur indirekt auf die Beziehung zwischen Y.________ und K.________, über welche er - nach seiner Behauptung - am 16. Juli 2012 orientiert worden sei. In erster Linie verwies er auf den Inhalt des staatsanwaltlichen Schreibens vom 24. Juni 2013 und machte geltend, bislang habe es nur den Anschein gemacht, dass Y.________ befangen sei, aber nunmehr stehe es seit Erhalt dieses Schreibens definitiv fest: Der Staatsanwalt habe "den Tatbeweis" für seine Befangenheit erbracht, indem er eine unwahre Behauptung aufgestellt habe.

5.3.1. Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 7 zu Art. 58 StPO). Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist dieser Augenblick dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat ( ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 58 StPO).

5.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die persönlichen Beziehungen zwischen dem Staatsanwalt und dem Präsidenten der Kieswerkgesellschaft ihn nicht zur Stellung eines Ausstandsbegehren bewogen hätten, was aus heutiger Sicht zweifellos falsch gewesen sei. Dieser Entscheid sei aber unter Zeitdruck erfolgt und im Übrigen vorliegend nicht von Belang. Das Ausstandsbegehren sei einzig wegen der wahrheitswidrigen Äusserung des Staatsanwalts im Schreiben vom 24. Juni 2013 gestellt worden.

Schon vor Erhalt des staatsanwaltlichen Schreibens vom 24. Juni 2013 befasste sich der Beschwerdeführer allerdings mit der Befangenheitsfrage. Bereits in der im Nachgang zur Besprechung vom 16. Juli 2012 verfassten E-Mail vom 19. Juli 2012 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er nach Studium der Rechtsquellen zur StPO zur Erkenntnis gelangt sei, es sei kein Ausstandsgrund gegeben. In seiner Eingabe vom 4. März 2013 nannte er jedoch bei der Aufzählung der Gründe, welche geeignet seien, den Anschein der Befangenheit zu erwecken, an erster Stelle die Beziehungen zwischen dem Staatsanwalt und K.________. Zusätzlich werde die Anscheinserweckung durch "drei prozessuale Fakten" verstärkt. Die Instruktion sei bereits am 21. August 2012 abgeschlossen gewesen, die Anklageerhebung sei aber erst am 12. Februar 2013 erfolgt. Zudem sei die Einstellungsverfügung bezüglich E.________ vom 30. Mai 2012 ergangen, ohne dass vorher eine Expertise eingeholt worden sei, und schliesslich habe der Staatsanwalt den von der Verteidigung gestellten Antrag auf ein Gutachten mit Entscheid vom 21. August 2012 unter Angabe nicht stichhaltiger Gründe abgelehnt. Vor Bundesgericht befasst sich der Beschwerdeführer wiederum mit dem
Dauervertragsverhältnis zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten der Kieswerkgesellschaft und dem Staatsanwalt. Y.________ habe von Anfang an gewusst, dass er diesen Umstand gegenüber den Parteien verschweige. Damit könne ausgeschlossen werden, dass er sich "bei der Behauptung der unwahren Mitteilung" (vom 24. Juni 2013) geirrt habe. Ein Staatsanwalt, welcher bewusst eine Lüge in die Akten setze, biete keine Gewähr für Sachlichkeit und Objektivität, selbst wenn das Vorverfahren unmittelbar vor dem Abschluss stehe.

5.3.3. Ausstandsbegehren sind nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift "ohne Verzug" (Art. 58 Abs. 1 StPO), mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind; wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; Urteil 1B 13/2013 vom 17. April 2013 E. 4). Gleiche zeitliche Anforderungen stellt etwa Art. 36 Abs. 1 BGG. Ein unverzügliches Handeln wird auch in der Rechtsprechung zu Art. 30 bzw. Art. 29 BV gefordert (Urteil 1B 689/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3 mit Hinweisen). Praxisgemäss gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteil 1B 499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3; vgl. auch BOOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 58 StPO mit weiteren Hinweisen).

5.3.3.1. Soweit die Vorinstanz davon ausgeht, die Verflechtungen zwischen dem Staatsanwalt und K.________ könnten das Ausstandsgesuch nicht mehr rechtfertigen, da sie verspätet vorgebracht worden seien, kann ihr nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Massgebend ist nämlich, ob - in zeitlicher Hinsicht ausgehend von der letzten bekannt gewordenen, erheblichen Tatsache, welche auf eine Befangenheit hinweist - eine Gesamtwürdigung aller Umstände zur Bejahung eines Ausstandsgrundes führt, weshalb in diesem Rahmen auch bereits früher entdeckte Tatsachen geltend gemacht werden können (E. 5.3.1 hiervor).

5.3.3.2. Im vorliegenden Fall kommt grundsätzlich einzig das Schreiben des Staatsanwalts vom 24. Juni 2013 als neu entdeckter, "das Fass zum Überlaufen bringender" Umstand in Frage. Alle anderen Rügen wären sowohl für sich allein betrachtet als auch in ihrer Gesamtheit als verspätet zu qualifizieren. Ob das staatsanwaltliche Schreiben allerdings Unwahrheiten enthält, lässt sich allein aufgrund der Akten nicht entscheiden. Der Staatsanwalt hält an seinen Angaben fest, wonach er vor der ersten Einvernahme vom 13. März 2012 informiert habe, vermag dafür aber mit der Begründung, es sei keine entsprechende Aktennotiz verfasst worden, keinen Beweis zu erbringen. Der Beschwerdeführer nannte vorinstanzlich für seine Version zwar Zeugen, welche jedoch vom kantonalen Gericht unter Hinweis auf Art. 59 Abs. 1 StPO, wonach ohne weiteres Beweisverfahren zu entscheiden ist, nicht befragt wurden. Die von ihm mit der Stellung des Ausstandsbegehrens am 1. Juli 2013 ins Recht gelegte Aktennotiz zur Besprechung vom 16. Juli 2012 schliesst sodann eine Kenntnisnahme der Beziehungen zwischen dem Staatsanwalt und K.________ am 13. März 2012 nicht aus. So steht Aussage gegen Aussage. Bei dieser Sachlage ist die Annahme des kantonalen Gerichts, wonach der
Beschwerdeführer die Wahrheitswidrigkeit der Aussage des Staatsanwaltes nicht glaubhaft habe machen können, nicht willkürlich. Ins Gewicht fällt dabei namentlich, dass bei objektiver Betrachtungsweise der Grund für eine Lüge des Staatsanwaltes nicht auszumachen wäre. Die Parteien sind sich einig, dass der Beschwerdeführer von den Verknüpfungen zwischen Y.________ und K.________ schon vor langer Zeit Kenntnis erlangt hatte. Ob dies nun am 13. März 2012 oder am 16. Juli 2012 war, ist unerheblich, weil ein gestützt darauf erst im Jahr 2013 erhobenes Ausstandsbegehren so oder anders als verspätet zu qualifizieren wäre.

5.3.3.3. Ebenso wenig ist von Belang, ob der Staatsanwalt bereits im März 2012 mitgeteilt hatte, dass er sich nicht als befangen erachte, und ob er tatsächlich angeboten hatte, das Dossier abzugeben, sollten die Parteien dies wünschen. Dem damals bereits anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war nämlich bewusst, dass er von sich aus ein Ausstandsbegehren hätte stellen müssen, falls er schon damals den Eindruck gehabt hätte, der Staatsanwalt sei befangen (vgl. E-Mail vom 19. Juli 2012). Letzter hätte im Falle von Art. 56 lit. f StPO nicht einseitig den Ausstand erklären oder den Ausstand bewirken können, indem er den Grund anerkannt oder sich dem Gesuch nicht widersetzt hätte. Die in der Strafbehörde tätige Person trifft zwar gemäss Art. 57 StPO eine Mitteilungspflicht. Ob sie sich für befangen hält oder umgekehrt davon überzeugt ist, das Verfahren mit der notwendigen Offenheit und Unabhängigkeit führen zu können, ist für sich allein jedoch nicht entscheidend ( BOOG, a.a.O., N. 1 zu Art. 59 StPO). Die subjektive Einschätzung des Staatsanwaltes ist für den Entscheid über die Befangenheit nicht massgebend, weshalb irrelevant ist, ob und allenfalls zu welchem Zeitpunkt Y.________ zu dieser Frage Stellung genommen hatte.

5.4. Nach dem Gesagten ist der Inhalt des Schreibens vom 24. Juni 2013 nicht geeignet, für sich allein einen Ausstandsgrund darzustellen oder einen letzten Anhaltspunkt zur Annahme der Befangenheit zu liefern und demgemäss als Anknüpfungspunkt zum Nachweis der Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs vom 1. Juli 2013 zu dienen. Die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht ist unbegründet, weshalb sich die diesbezügliche Abweisung der Beschwerde durch die Vorinstanz im Ergebnis nicht beanstanden lässt. Das teilweise Nichteintreten erweist sich ebenfalls als korrekt, da die anderen Rügen verspätet sind, weshalb einer Gesamtwürdigung der Weg versperrt ist.

5.5. Selbst wenn im Übrigen bereits die Eingabe vom 4. März 2013 ans Bezirksgericht als Ausstandsbegehren qualifiziert werden könnte, verhielte es sich nicht anders. Die Rügen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Y.________ und K.________ wären ebenfalls als verspätet zu qualifizieren. Die weiteren damals geltend gemachten Gründe betreffen die Führung der Strafuntersuchung, welche einen Ausstand nicht rechtfertigen können. In der Regel vermögen nämlich allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwaltes (oder polizeilichen Ermittlers) beanstandet werden, kommen als Ablehnungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Frage (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146). Solche Mängel wurden vorliegend nicht namhaft gemacht.

6.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, und dem Bezirksgericht Brig schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 4 Indépendance - 1 Les autorités pénales sont indépendantes dans l'application du droit et ne sont soumises qu'aux règles du droit.
¹	Les autorités pénales sont indépendantes dans l'application du droit et ne sont soumises qu'aux règles du droit.
²	La compétence de donner des instructions (art. 14) prévue par la loi à l'égard des autorités de poursuite pénale est réservée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 15 Police - 1 En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu'elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code.
¹	En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu'elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code.
²	La police enquête sur des infractions de sa propre initiative, sur dénonciation de particuliers ou d'autorités ainsi que sur mandat du ministère public; dans ce cadre, elle est soumise à la surveillance et aux instructions du ministère public.
³	Lorsqu'une affaire pénale est pendante devant un tribunal, celui-ci peut donner des instructions et des mandats à la police.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.