6A.80/2006 - 2007-01-24 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.80/2006 /rom

Urteil vom 24. Januar 2007
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Zünd,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Postfach 635, 4410 Liestal.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Juni 2006.

Sachverhalt:
A.
Am 11. Februar 2004 lenkte X.________ sein Taxi auf dem linken Fahrstreifen der Binningerstrasse in Richtung Steinentorstrasse in Basel. Vor der Abzweigung Binningerstrasse/Steinentorstrasse hielt der auf dem rechten Fahrstreifen vorausfahrende Personenwagen vor dem Fussgängerstreifen an, um eine rechtsseitig wartende Fussgängerin passieren zu lassen. Da X.________ die Fussgängerin nicht bemerkte, fuhr er mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Fussgängerstreifen zu. Die Fussgängerin sah sich in der Folge gezwungen, auf dem Streifen stehen zu bleiben, um eine Kollision zu verhindern.
B.
Aufgrund dieses Vorfalls büsste der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt X.________ am 10. März 2004 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 500.--. Auf dessen Einsprache hin bestätigte das Strafgericht Basel-Stadt am 3. Februar 2005 die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, reduzierte die ausgesprochene Busse aber auf Fr. 300.--. Dagegen legte X.________ Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, welches diese am 6. Juni 2005 abwies.
C.
Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft verfügte am 8. November 2005 den Entzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten. Sowohl der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft wiesen die dagegen geführten Beschwerden X.________s am 31. Januar 2006 bzw. am 28. Juni 2006 ab.
D.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Dauer des Entzugs angemessen herabzusetzen.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Nach Art. 24 Abs. 2 SVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge zulässig. Die Voraussetzungen für die Ergreifung dafür sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht mit den in Art. 105 Abs. 2 OG genannten, hier jedoch nicht gegebenen Ausnahmen, an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden.
2.
Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004 2849). Sie berührt ebenfalls die Regelung des Führerausweisentzugs. Nach Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Gesetzesrevision findet das neue Recht Anwendung, wenn die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach seinem Inkrafttreten, also nach dem 1. Januar 2005, begangen worden ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die am 11. Februar 2004 verübt wurde, ist folglich noch das alte Recht (aSVG) massgebend.
3.
Anlass für den angefochtenen Führerausweisentzug bildet das durch den Beschwerdeführer missachtete Vortrittsrecht einer sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Passantin, welche durch die Fahrweise des Beschwerdeführers gezwungen wurde, auf dem Streifen anzuhalten, um nicht von dessen Taxi erfasst zu werden. Die Vorinstanz qualifiziert die fragliche Verkehrsregelverletzung als schwer im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG und setzt die Entzugsdauer gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG auf sechs Monate fest.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm aufgrund seines Verhaltens der Führerausweis entzogen werden muss. Er macht jedoch geltend, dass kein schwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG vorliegt, sondern lediglich ein solcher nach Art. 16 Abs. 2 aSVG. Im Weiteren wendet er sich gegen die verfügte Dauer des Entzugs. Angesichts der Verschuldensbeurteilung durch den Strafrichter, der lediglich von einem eher geringen Verschulden ausgegangen sei, der ausgefällten Busse von bloss Fr. 300.--, den gravierenden beruflichen und existenziellen Folgen des Entzugs sowie angesichts der Tatsache, dass seit dem massnahmeauslösenden Ereignis nahezu drei Jahre verstrichen seien und er sich während dieser Zeit wohl verhalten habe, erweise sich die Entzugsdauer von sechs Monaten als unverhältnismässig bzw. müsse die Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG unterschritten werden. Dabei erscheine ein Entzug von einem Monat als angemessen.
3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 aSVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Lenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 aSVG), den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 aSVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG). Gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Diese beiden Vorschriften stimmen inhaltlich miteinander überein (BGE 123 II 37 E.
1a und b, 106 E. 2a; 120 Ib 285 E. 1). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 123 II 37 E. 1b). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32 E. 5.1; 126 IV 192 E. 3; 123 IV 88 E. 2a und E. 4a; 118 IV 285 E. 4).
3.2 Vor Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten (Art. 33 Abs. 2 SVG). Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1 VRV).
3.3 In Übereinstimmung mit dem Strafrichter, welcher den Beschwerdeführer wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 StGB verurteilte, gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG schwer gefährdet hat. Dieser sei bei Schneeregen und damit bei eingeschränkter Bremswirkung an einem vor dem Fussgängerstreifen haltenden Personenwagen mit gleichbleibender Geschwindigkeit vorbeigefahren. Die den Streifen überquerende Passantin sei dadurch gezwungen worden, anzuhalten, um nicht von seinem Taxi erfasst zu werden. Dadurch habe er die Fussgängerin konkret gefährdet. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, handelt es sich bei Art. 33 Abs. 2 SVG um eine zentrale Verkehrsvorschrift, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führt. Der ortskundige Beschwerdeführer wäre angesichts des vor dem Fussgängerstreifen stillstehenden Fahrzeugs zu erhöhter Vorsicht und Aufmerksamkeit sowie vorzeitiger Verringerung der Geschwindigkeit verpflichtet gewesen, hätte er doch in Betracht ziehen müssen, dass das vorausfahrende Auto angehalten hatte, um jemanden passieren zu lassen. Weil er trotz verdeckter Sicht ungebremst an dem stillstehenden Fahrzeug vorbeifuhr
und ihm die allgemeine Gefährlichkeit seines verkehrsregelwidrigen Manövers bewusst gewesen sein musste, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz - gleich wie der Strafrichter - objektiv und subjektiv von einer schweren Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG ausgeht.
3.4 Die Dauer des Entzugs ist nach den Umständen festzusetzen. Sie richtet sich gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestdauer beträgt einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG). Muss dem Fahrzeuglenker der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat, beträgt die Entzugsdauer mindestens sechs Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG). Diese gesetzliche Mindestentzugsdauer darf von den Verwaltungsbehörden bzw. vom Richter nicht einfach unterschritten werden. Ein Unterschreiten wurde bisher von der Rechtsprechung als zulässig erachtet, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit verstrichen war, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hatte und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld traf (BGE 127 II 197 E. 3d; 120 1b 504 E. 4e), sowie in besonders leichten Fällen. Unter einem besonders leichten Fall ist insbesondere die Begehungsform der einfachen Fahrlässigkeit zu verstehen. Die Minimalentzugsdauer beträgt dann einen Monat, weil die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 lit.
c aSVG, dem von Gesetzes wegen eine bestimmte Schwere zukommt, infolge des geringen Verschuldens des Betroffenen nicht gerechtfertigt ist. Ab grobfahrlässiger Begehungsweise beträgt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (BGE 124 II 103 E. 2a; 117 IV 302 E. 3b).
3.5 Der Beschwerdeführer hat einen Entzugsgrund gesetzt, der nach Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG zwingend den Entzug des Führerausweises für die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zieht. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass vorliegend keine Gründe bestehen, die ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer zuliessen. Dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als besonders leicht einstuft, ist angesichts des Umstands, dass dieser den Verkehr durch seine Fahrweise in schwerer Weise gefährdet hat, nicht zu beanstanden. Wie bereits dargelegt, findet Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG seine Entsprechung in Art. 90 Ziff. 2 SVG. Sowohl das Strafgericht als auch das Appellationsgericht Basel-Stadt haben dem Beschwerdeführer Grobfahrlässigkeit (und nicht einfache Fahrlässigkeit) zur Last gelegt. Soweit der Strafgerichtspräsident in seiner Stellungnahme zum Urteil vom 3. Februar 2005 von einem eher leichten Verschulden des Beschwerdeführers spricht, tut er dies ausdrücklich nur im Rahmen von Art. 90 Ziff. 2 SVG im Hinblick auf die Bussenbemessung. Dieser Würdigung trägt die Vorinstanz mit der Festsetzung der Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum Rechnung. Insoweit geht der
Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein Verschulden ohne triftigen Grund anders beurteilt als der Strafrichter, an der Sache vorbei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag auch die seit dem Vorfall verstrichene Zeit nichts an der Geltung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer zu ändern. Das kantonale Verfahren hat insgesamt bis zum vorinstanzlichen Urteil rund 2 ½ Jahre beansprucht. Das ist nicht unverhältnismässig lange, zumal die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft angesichts des streitigen Falls den Ausgang des Strafverfahrens abwarten durfte. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers gilt die gesetzliche Mindestentzugsdauer auch ungeachtet seiner aus beruflichen Gründen hohen Sanktionsempfindlichkeit. Die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug rechtfertigt gemäss ständiger Praxis ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer nicht. An dieser Praxis ist insbesondere auch deshalb festzuhalten, weil der Gesetzgeber anlässlich der Revision vom 14. Dezember 2001 ausdrücklich bestimmt hat, dass die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug bei der Festsetzung der Entzugsdauer zwar zu berücksichtigen ist, die gesetzliche Mindestdauer des Entzugs deswegen aber
nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 nSVG; nicht publizierte E. 5 von BGE 129 II 168; vgl. BGE 128 II 282 E. 3.5; s.a. für das neue Recht in Bezug auf Taxifahrer: BGE 132 II 234). Im Übrigen trägt die Vorinstanz der hohen Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers und damit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz dadurch Rechnung, dass sie von einem die gesetzlichen Mindestdauer übersteigenden Entzug des Führerausweis zu dessen Gunsten absieht.
4.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie der Kantonspolizei Basel-Landschaft, Verkehrsabteilung, Administrativdienst und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 24 - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Sono inoltre legittimate a ricorrere:
^a	l'autorità di prima istanza, contro la decisione di un'autorità cantonale di ricorso indipendente dall'amministrazione;
^b	l'autorità competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 24 - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Sono inoltre legittimate a ricorrere:
^a	l'autorità di prima istanza, contro la decisione di un'autorità cantonale di ricorso indipendente dall'amministrazione;
^b	l'autorità competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 33 - 1 Il conducente deve agevolare ai pedoni l'attraversamento della carreggiata.113
¹	Il conducente deve agevolare ai pedoni l'attraversamento della carreggiata.113
²	Avvicinandosi ai passaggi pedonali, il conducente deve circolare con particolare prudenza e, se necessario, fermarsi, dando la precedenza ai pedoni che vi transitano o che stanno accedendovi.114
³	Alle fermate dei servizi di trasporto pubblici, il conducente deve badare alle persone che salgono e scendono.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 6 - (art. 33 LCStr)
¹	Davanti ai passaggi pedonali senza regolazione del traffico, il conducente deve accordare la precedenza a ogni pedone o utente di un mezzo simile a veicolo che si trova già sul passaggio pedonale o che attende davanti ad esso e che visibilmente vuole attraversarlo.64 Deve moderare per tempo la velocità e all'occorrenza fermarsi per poter adempiere questo obbligo.65
²	Alle intersezioni con regolazione del traffico, il conducente di un veicolo che volta deve accordare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli che attraversano la strada trasversale .66 Ciò non vale qualora segnali luminosi indichino la via libera con una freccia di colore verde, senza luce gialla intermittente.
³	Sulle strade senza passaggi pedonali, il conducente d'un veicolo che circola in colonna deve, se necessario, fermarsi, qualora i pedoni o gli utenti di mezzi simili a veicoli aspettino di attraversare la carreggiata.67
⁴	Ai pedoni ciechi non accompagnati, che, alzando il bastone bianco, indicano di voler attraversare la carreggiata, deve sempre essere accordata la precedenza.
⁵	Se uno scuolabus, contrassegnato come tale, è fermo con le luci di avvertimento lampeggianti accese (art. 23 cpv. 3 lett. a), i conducenti possono sorpassarlo solamente ad andatura ridotta e con particolare prudenza; all'occorrenza devono fermarsi.68

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.127
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.128
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.129
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 16 Validità - 1 La licenza per allievo conducente è valida:
¹	La licenza per allievo conducente è valida:
^a	quattro mesi per la categoria A e la sottocategoria A1;
^b	12 mesi per la sottocategoria B1 e la categoria speciale F;
^c	24 mesi per tutte le altre categorie.
²	La validità della licenza per allievo conducente della categoria A e della sottocategoria A1 è prorogata di 12 mesi se è provato il superamento della formazione pratica di base secondo l'articolo 19.
³	La validità della licenza per allievo conducente si estingue se:
^a	il titolare non ha superato per tre volte l'esame di conducente e l'autorità d'ammissione in base a una perizia nega l'idoneità a condurre del candidato;
^b	il contratto di tirocinio dei seguenti apprendisti è risolto prima che abbiano compiuto 18 anni:
^b1	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «autista di veicoli pesanti AFC»,
^b2	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccanico di manutenzione per automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari»,
^b3	gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccatronico d'automobili AFC» con indirizzo «veicoli utilitari105
⁴	Può richiedere una seconda licenza per allievo conducente soltanto chi, in base a una perizia dell'autorità d'ammissione, è ritenuto idoneo a condurre oppure chi, alla scadenza della durata di validità della prima licenza per allievo conducente, non ha ancora usufruito di tutte le possibilità di ripetere l'esame. L'autorità d'ammissione stabilisce eventuali condizioni.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.184
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.185