Urteilskopf

120 Ib 285

40. Estratto della sentenza della Corte di cassazione penale del 18 marzo 1994 nella causa X. c. Ufficio della circolazione del Cantone dei Grigioni (ricorso di diritto amministrativo)
Regeste (de):

Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a, Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 32 Abs. 2 VZV. In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Diese beiden Vorschriften stimmen inhaltlich miteinander überein (Klarstellung der Rechtsprechung).

Regeste (fr):

Art. 16 al. 2 et 3, art. 90 ch. 2 LCR; art. 32 al. 2
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
OAC. Compromet gravement la sécurité de la route au sens de l'art. 16 al. 3 let. a LCR, celui qui, par la violation grave d'une règle de la circulation au sens de l'art. 90 ch. 2 LCR, crée un danger sérieux pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Les deux dispositions ont une portée identique (clarification de la jurisprudence).

Regesto (it):

Art. 16 cpv. 2 e 3 lett. a, art. 90 cpv. 2 LCS; art. 32 cpv. 2
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
OAC. Compromettere gravemente la sicurezza della circolazione, ai sensi dell'art. 16 cpv. 3 lett. a LCS, equivale a cagionare, violando gravemente le norme della circolazione, un serio pericolo per la sicurezza altrui o assumerne il rischio, ai sensi dell'art. 90 cpv. 2 LCS. Le due nozioni sono identiche (chiarimento della giurisprudenza).

Erwägungen ab Seite 285

BGE 120 Ib 285 S. 285

Dai considerandi:

1. La licenza di condurre o la licenza per allievo conducente può essere revocata al conducente che, violando le norme della circolazione, ha compromesso la sicurezza del traffico o disturbato terzi; nei casi di lieve entità può essere pronunciato un ammonimento (art. 16 cpv. 2 LCS; RS 741.01). Secondo l'art. 16 cpv. 3 lett. a LCS, la licenza di condurre o la licenza per allievo conducente deve essere revocata se il conducente ha compromesso gravemente la sicurezza della circolazione. Ciò è il caso, conformemente all'art. 32 cpv. 2
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
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VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
OAC (RS 741.51), quando il conducente "violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o ne assume il rischio". È punito con le sanzioni penali stabilite dall'art. 90 n. 2 LCS chi "violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo". La giurisprudenza del Tribunale federale ha rilevato soltanto un certo parallelismo tra l'infrazione grave delle norme della circolazione stradale ai sensi dell'art. 90 n. 2 LCS e il fatto di compromettere gravemente la sicurezza della circolazione ai sensi dell'art. 16 cpv. 3 lett. a LCS comportante la revoca obbligatoria della licenza di condurre; ove non sussista una ragione particolare che vi osti nel caso concreto, le due nozioni simili contenute nella stessa legge non possono essere interpretate in modo diverso (DTF 118 IV 188 consid. 2b; DTF 105 Ib 120; DTF 102 Ib 196 consid. 3b). La disposizione esecutiva dell'art. 32 cpv. 2
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
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VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
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OAC definisce la messa in serio pericolo della sicurezza della circolazione usando lo stesso testo dell'art. 90 n. 2 LCS. L'art. 32 cpv. 2
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
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VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
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VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
OAC è stato adottato solo dopo la giurisprudenza contenuta in DTF 102 Ib 196, con cui era stato rilevato un parallelismo tra le due nozioni. In seguito alla precisazione contenuta nell'art. 32 cpv. 2
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
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VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
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VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
VZV Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises - Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
OAC, non si giustifica più di mantenere una riserva quanto all'equiparazione tra le nozioni di cui all'art. 16 cpv. 3 lett. a LCS e all'art. 90 n. 2 LCS. Esse devono essere ritenute uguali a tutti gli effetti.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 120 IB 285
Data : 18. März 1994
Pubblicato : 31. Dezember 1994
Corte : Bundesgericht
Stato : 120 IB 285
Ramo giuridico : BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Regesto : Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a, Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 32 Abs. 2 VZV. In schwerer Weise gefährdet...


Registro di legislazione
OAC: 32
SR 741.51 Ordinanza sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione
OAC Art. 32 Restituzione volontaria della licenza di condurre - Se la licenza di condurre è restituita volontariamente all'autorità, gli effetti sono gli stessi che per la revoca; l'autorità deve dare conferma per scritto.
Registro DTF
102-IB-193 • 105-IB-118 • 118-IV-188 • 120-IB-285
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
norma della circolazione • licenza di condurre • allievo conducente • sicurezza del traffico • decisione • motivo • importanza • circolazione stradale • corte di cassazione penale • ricorso di diritto amministrativo • tribunale federale • revoca obbligatoria della licenza • leso • grigioni • cio