E-5283/2020 - 2022-11-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5283/2020

Urteil vom 24. November 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin

beide Armenien,

C._______, geboren am (...),

Parteien Staat unbekannt,

D._______, geboren am (...),

Armenien,

E._______, geboren am (...),

Armenien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die - damals noch kinderlosen - Beschwerdeführenden, armenische Staatsangehörige, suchten am (...) Dezember 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. Dezember 2016 wurden sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 25. Mai 2018 trat das SEM auf ihre Asylgesuche nicht ein und ordnete ihre Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Staat (Italien) an. Mit Urteil F-3364/2018 vom 31. Juli 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde gut und wies das SEM an, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen.

A.b
In der Folge nahm das SEM das nationale Verfahren auf. Die am (...) und am (...) geborenen Kinder der Beschwerdeführenden wurden in das Asylverfahren einbezogen.

A.c
Am 9. September 2020 (Beschwerdeführer) und 10. September 2020 (Beschwerdeführerin) hörte das SEM die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen an. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Der Beschwerdeführer stamme aus Jerewan, wo er aufgewachsen sei und bis zum Jahr 2012 gelebt habe. Nachdem er im selben Jahr seinen (...) abgeschlossen habe, habe er beim Unternehmen F._______ angefangen zu arbeiten. Nach ungefähr einem Monat habe er sich gemeinsam mit einem Arbeitskollegen betrunken, woraufhin sie sich das Fahrzeug eines Oligarchen und Abgeordneten namens G._______, welcher das obengenannte Unternehmen geleitet habe, «für eine Probefahrt ausgeliehen» hätten. Dabei hätten sie einen Unfall gehabt. Zwei Polizeibeamte seien auf sie aufmerksam geworden und hätten das Fahrzeug beschlagnahmen wollen. Es sei ihnen aber gelungen, die Beamten zu bestechen und das Fahrzeug wieder unbehelligt zurückzubringen. Der offizielle Fahrer von G._______ habe später bemerkt, dass das Fahrzeug von einer anderen Person gefahren worden sei. Nach Sichtung des Überwachungsvideos hätten die Angestellten von G._______ den Beschwerdeführer und seinen Arbeitskollegen befragt und geschlagen. Später hätten sie Geld von ihnen verlangt, um die Reifen des Fahrzeugs zu ersetzen. Seine Mutter habe das Geld bezahlt. Vor dem Hintergrund der gegen ihn ausgesprochenen Drohung - man werde ihm ein Bein abreissen - sei er (...) geflohen und habe dort ungefähr während eines Jahres gelebt. Danach sei er für einige Monate nach H._______ gereist. Im November 2013 sei er wieder nach Armenien zurückgekehrt. Er habe eine Prüfung als (...) absolviert und dann in einer (...) eine Arbeit gefunden. Eines Tages seien zwei Vertraute von G._______ am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers erschienen und hätten ihn erkannt. Einige Tage später habe ein Angestellter von G._______ vor dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers auf ihn gewartet und 1'000 USD von ihm verlangt mit der Begründung, dass auch der (...) des Fahrzeugs kaputtgegangen sei und dieser nun ersetzt werden müsse. In den darauffolgenden Tagen habe er ständig die Anwesenheit der Angestellten von G._______ gespürt und immer wieder deren Fahrzeuge gesichtet. Er habe gewusst, dass mit der Bezahlung des Geldes das Problem nicht gelöst sei, weil es um Ehre und Autorität gehe, und deshalb entschieden zu fliehen. An einen anderen Ort in Armenien habe er jedoch nicht gehen können, weil er nur in Jerewan Arbeit finden würde und die Situation an den Grenzen gefährlich sei. Deshalb habe er am (...) 2016 gemeinsam mit seiner Familie sein Heimatland verlassen. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass eine Drittperson seinen Bruder Anfang 2017 kontaktiert habe, um seinen Aufenthaltsort (des Beschwerdeführers) zu erfahren. Sein Bruder habe geantwortet, dass er mit dem Beschwerdeführer einen Streit gehabt habe und dieser aus familiären Gründen ausgereist sei.

Die Beschwerdeführerin - ebenfalls aus Jerewan stammend - bestätigte in ihrer Anhörung die Vorbringen des Beschwerdeführers und fügte hinzu, dass sie das von G._______ verlangte Geld zuerst habe bezahlen wollen, ihr Ehemann jedoch vermutet habe, dass sich die Erpressung ständig wiederholen würde. In Armenien hätten sie keine Aufenthaltsalternative, da das Land klein sei und G._______ sie auch an einem anderen Ort finden würde.

Als Identitätsnachweise reichten die Beschwerdeführenden Kopien ihrer Reisepässe sowie ihre Heirats- und Geburtsurkunden im Original zu den Akten. Der Beschwerdeführer reichte zudem sein Militärbüchlein sowie seinen Führerausweis im Original ein.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien sie vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung zur vollständigen und korrekten Erfassung und Würdigung aller entscheidrelevanter Sachverhaltsumstände an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung.

Der Beschwerde legten sie folgende Beweismittel bei:

- Schreiben der Beschwerdeführenden betreffend die vorgebrachten Asylgründe sowie die allgemeine Gefährdungslage in Armenien

- Ärztlicher Bericht betreffend eine Sprechstunde mit dem Beschwerdeführer vom 11. Januar 2018

- Verschiedene Medienberichte zu G._______ und seinen Brüdern sowie (betreffend die fremdsprachigen Berichte) deren Übersetzung

- Verschiedene Medienberichte zum Bergkarabach-Konflikt sowie zur allgemeinen Lage in Armenien

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführenden auf, eine Person zu nennen und zu bevollmächtigen, welche die Voraussetzungen von aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt und als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden soll. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.

Mit Vernehmlassung vom 24. November 2020 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest.

F.
Mit gleichentags erfolgter Eingabe ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsetzung des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2020 wurde den Beschwerdeführenden der rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit zur Replik eingeräumt.

H.
Am 14. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Dem Schreiben legten sie verschiedene Medienberichte zum Konflikt in der Region Bergkarabach bei.

I.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden die Sterbeurkunde des (...) der Beschwerdeführerin in Kopie ein.

J.
Am 10. Februar 2021 legten die Beschwerdeführenden eine Terminvereinbarung für den (...) Februar 2021 betreffend die psychologische beziehungsweise psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin zu den Akten.

K.
Am (...) wurde das dritte Kind der Beschwerdeführenden geboren.

L.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) seit dem (...) Juni 2020 verschiedenen Tätigkeiten nachgeht. Vor diesem Hintergrund forderte sie die Beschwerdeführenden auf, zur Abklärung der Bedürftigkeit eine aktualisierte Fürsorgebestätigung einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der (...) ein, laut welcher sie seit dem 1. Oktober 2020 nicht mehr durch die Sozialhilfe unterstützt würden. Weiter reichten sie einen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers ein.

N.
Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden am 22. Juli 2022 dazu auf, mittels des beigelegten Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» Auskunft zu ihrer Prozessarmut zu geben.

O.
Die Beschwerdeführenden kamen dieser Aufforderung nach und reichten mit Eingabe vom 5. August 2022 das vorgenannte Formular zusammen mit diversen Belegen ein.

P.
Am 9. September 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Lohnabrechnung vom Juli 2022 zu den Akten.

Q.
Auf die in der Beschwerdeschrift, in der vorinstanzlichen Verfügung sowie im Rahmen des Schriftenwechsels gemachten Ausführungen wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben - mit Ausnahme des dritten Kindes, welches zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren war - am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das am (...) geborene dritte Kind der Beschwerdeführenden wird in das Asylverfahren miteinbezogen.

2.

2.1 Soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Abweisung der Asylgesuche und die Wegweisung betreffend (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 15. Mai 2020) ist die angefochtene Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Das in der Replik eventualiter gestellte Rechtsbegehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2011/54 E. 2.1.1; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.215 m.w.H).

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit nur noch die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Das SEM hielt in seinem Asylentscheid vom 21. September 2020 in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs insbesondere fest, aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Weder die in Armenien herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin. Es sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin möglich sein werde, den Lebensunterhalt für ihre Familie zu bestreiten und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Beschwerdeführer könne nämlich eine solide Bildung sowie einen (...) und mehrjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeiten vorweisen. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine mehrjährige Schulbildung mit erster Arbeitserfahrung. Ausserdem könnten sie in Armenien auf ein grosses familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei auch für die beiden Kinder zu bejahen. Aufgrund deren Alter könne nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, zumal die Eltern ihre wichtigsten Bezugspersonen darstellten. Die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus stehe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Sodann sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 Dem entgegnen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde, die der vorinstanzlichen Verfügung zu Grunde liegende optimistische Sichtweise betreffend die allgemeine Sicherheitslage und die politische Entwicklung des Landes könne nach den kriegerischen Ereignissen in der Region nicht mehr aufrechterhalten werden. Medizinische Wegweisungshindernisse seien nicht beachtet worden. Die Zumutbarkeit der Wegweisung für die Kinder sei nicht unter dem Blickpunkt der Rückkehr in ein Land im Krieg geprüft worden. Somit sei die Frage einer Gefährdung des Kindeswohls nur unzureichend geprüft worden. Entgegen der Ansicht des SEM habe sich seit dem Machtwechsel in der armenischen Regierung im Jahr 2018 nichts verändert. Die Politiker und Oligarchen, welche an der Macht gewesen seien, seien nach wie vor einflussreich und könnten Macht und Gewalt ausüben. Bei der Familie von G._______ handle es sich um einen besonders einflussreichen und korrupten armenischen Politikerclan, der zwar in Ungnade der amtierenden Regierung zu stehen scheine, aber trotzdem über Macht und Einfluss verfüge, weshalb er sich der strafrechtlichen Verantwortung höchstwahrscheinlich nachhaltig entziehen könne. Die Polizei in Armenien sei korrupt, arbeite gegen die Bevölkerung und begehe selbst Verbrechen, was das Vertrauen in deren Schutzwillen tief halten lasse. Es wäre vermessen anzunehmen, die armenischen Behörden könnten in einem solchen Kontext wirksame Schutzmassnahmen für den Beschwerdeführer einsetzen. Am 27. September 2020 habe Armenien den Kriegszustand ausgerufen. Dies bedeute unter anderem eine allgemeine Mobilmachung. Der (...) des Beschwerdeführers sei bereits eingezogen worden. Der (...) der Beschwerdeführerin sei an die Front geschickt worden. Die kriegerischen Konflikte würden Armenien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Sie hätten zwei Kinder zu versorgen und der Beschwerdeführer leide unter ständigen (...). Sie müssten in eine Situation der absoluten Armut zurückkehren, in der die Beschwerdeführerin für ihre beiden Kinder alleine sorgen müsse. Ihre Gefährdungssituation sei von der Vorinstanz falsch eingeschätzt worden. Es finde keine Auseinandersetzung mit den realen Risiken bei einer Rückkehr nach Armenien statt.

4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Bergkarabach-Konflikt beschränke sich auf ein relativ kleines Gebiet im Südosten Armeniens. Die Beschwerdeführenden hätten vor ihrer Ausreise in der Hauptstadt Jerewan gelebt, wo sie über ein soziales Beziehungsnetz verfügten. Daher sei nicht davon auszugehen, dass sie sich bei einer Rückkehr nach Jerewan einer existenzbedrohenden Situation ausgesetzt sähen. Ein vom Beschwerdeführer befürchteter Einzug in den Militärdienst sei angesichts des 9. November 2020 am unterzeichneten Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien als sehr unwahrscheinlich einzustufen. Ein allfälliger Einzug in den Militärdienst sowie eine allfällige strafrechtliche Sanktion aufgrund einer Wehrdienstverweigerung sei im Übrigen asylrechtlich nicht relevant. Solche staatlichen Massnahmen seien legitim. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine allfällige Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würde. Es ergäben sich auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse hinsichtlich einer hypothetischen Mobilisierung des Beschwerdeführers.

4.4 In ihrer Replik machen die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass die sterblichen Überreste des (...) der Beschwerdeführerin gefunden worden seien. Sie leide sehr stark unter den Ereignissen und es sei zu einem eigentlichen Zusammenbruch gekommen. Auch nach dem Waffenstillstand drängten Aserbaidschaner in die armenischen Dörfer, misshandelten Zivilisten und nähmen diese in Gefangenschaft. Das Schicksal des (...) der Beschwerdeführerin illustriere, was auch dem Beschwerdeführer drohe: Die Rekrutierung in die armenische Armee. Im Falle einer Weigerung gelte er als Deserteur und Landesverräter, weil der Kriegseinsatz im Gebiet Bergkarabach zu einer Frage der nationalen Einheit sowie Identität gemacht worden sei. Die Auswirkungen des Krieges in Bergkarabach seien in ganz Armenien spürbar. Insbesondere finde die Rekrutierung weitgehend in Jerewan statt. Der vereinbarte Waffenstillstand sei nur für fünf Jahre gültig und bringe daher keinen Frieden. Die armenische Seite habe nicht nur in der Vergangenheit eroberte Gebiete verloren, sondern auch viele Menschenleben. Die armenische Regierung ignoriere den Unmut in der Bevölkerung und beschäftige sich stattdessen mit internen Konflikten und Machtspielchen. Während des Krieges hätten viele hochrangige Kommandanten hilflose und wehrlose junge Soldaten im Stich gelassen und seien geflüchtet. Ausserdem sei der Waffenstillstand in Bergkarabach vor Kurzem gebrochen worden, wobei sich beide Kriegsparteien die Verantwortung dafür zuschrieben. Aserbaidschan und die Türkei stellten weitere Angriffe und Eroberungen in Aussicht. Gleichzeitig spitze sich die politische Krise in Armenien weiter zu.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3

5.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (vgl. oben E. 2.1), kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

5.3.2 Zur geltend gemachten Befürchtung vor einer Verfolgung durch G._______ - also durch eine Drittperson - ist auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. dort S. 4 ff. Ziffer II 1.). Diese sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass eine fortwährende Verfolgungssituation seit dem Jahre 2012 als unwahrscheinlich einzustufen ist. Dass der Beschwerdeführer vor zehn Jahren das Fahrzeug von G._______ beschädigt hat - wobei er für die Reparaturkosten aufgekommen ist - wird diesen zum heutigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht dazu motivieren, den Beschwerdeführer zu behelligen. Dasselbe gilt für dessen Angestellte. Die Erzählungen des Beschwerdeführers lassen vermuten, dass diese durch Zufall im Jahr 2016 auf ihn getroffen sind und die Gelegenheit nutzten, mehr Geld von ihm zu erpressen. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, dass diese ein tatsächliches Interesse daran gehabt hätten, ihm etwas anzutun. Seine subjektive Furcht erscheint nicht objektiv begründet. Im Übrigen gilt der armenische Staat nach wie vor als schutzwillig und schutzfähig (vgl. Urteil des BVGer E-2923/2022 vom 12. Juli 2022 E. 7.2). Die Stellung von G._______ in Armenien ändert nichts an dieser Einschätzung, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass keine (anhaltende) Verfolgungsabsicht von seiner Seite ersichtlich ist.

5.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, ihr Gesundheitszustand stehe dem Wegweisungsvollzug entgegen, ist festzuhalten, dass sich nach der Rechtsprechung des EGMR aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat ergibt, um (weiterhin) medizinische Leistungen dieses Staats in Anspruch zu nehmen.

Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Wegweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-III, E. 49 ff.; vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 m.w.H.). So stellt eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, wobei im Falle einer Überstellung mit dem sicheren Tod gerechnet werden müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung zu erwarten ist respektive wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2017 VI/7 E. 6.2).

Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ([...]) sind nicht derart gravierend, dass sie die hohe Schwelle gemäss obengenannter Rechtsprechung erreichen würden. Die Behauptung in der Eingabe vom 10. Februar 2021, die Beschwerdeführerin leide «weiterhin unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen», findet sodann keine Stütze in den Akten. Weder vor noch nach diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdeführerin je explizite gesundheitliche Probleme geltend gemacht. In der Replik vom 14. Dezember 2020 wurde lediglich erwähnt, die Beschwerdeführerin leide sehr stark unter der Nachricht des Todes ihres (...) und es sei zu einem Zusammenbruch gekommen. Jedoch wurden abgesehen von einer Terminbestätigung für den (...) Februar 2021 bis heute keine medizinischen Akten betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Im Sinne der Mitwirkungspflicht wäre es an der vertretenen Beschwerdeführerin gelegen, allfällige gesundheitliche Probleme konkret geltend zu machen und entsprechende medizinische Unterlagen beim Gericht einzureichen.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass in Armenien die medizinische Grundversorgung grundsätzlich flächendeckend gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-2850/2018 vom 6. April 2021 E. 5.4.1.2 m.w.H.).

5.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.4.2 Auch wenn die Lage in Armenien aufgrund der sich fortsetzenden Konflikte mit dem Nachbarland Aserbaidschan sowie der innenpolitischen Spannungen als volatil zu bezeichnen ist, kann gegenwärtig nicht von einer kriegsähnlichen Situation beziehungsweise einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, welche einer Rückführung entgegenstehen würde (vgl. Urteil des BVGer E-2923/2022 vom 12. Juli 2022 E. 8.4.2 m.w.H.).

5.4.3 Die Befürchtung des Beschwerdeführers, als Reservist für den Wehrdienst einberufen zu werden, beruht auf einer reinen Vermutung. Mit Blick auf den Umstand, dass sich die Sicherheitslage in Armenien seit der im November 2020 erfolgten Waffenstillstandsvereinbarung verbessert hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Reservist eingezogen würde. Im September 2022 sind zwar zwischen Aserbaidschan und Armenien wieder Kämpfe ausgebrochen. Diese betrafen aber ausschliesslich die Grenzregion (vgl. Frankfurter Allgemeine, Konflikt im Kaukasus, Zahlreiche Tote bei Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien, 13. September 2022, < https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kaukasus-schwere-kaempfe-zwischen-aserbaidschan-und-armenien-18312179.
html >, abgerufen am 20. Oktober 2022). Aserbaidschan hält noch immer einen Teil des armenischen Staatsgebiets besetzt; indessen herrscht momentan wieder Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern (vgl. Die Zeit Online, Aserbaidschan und die EU, Kein Lächeln für einen Diktator, 6. Oktober 2022, < https://www.zeit.de/politik/2022-10/aserbaidschan-eu-
armenien-kriegsverbrechen-energiepolitik >, abgerufen am 20. Oktober 2022). Des Weiteren ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen, wonach eine hypothetische Mobilisierung des Beschwerdeführers an der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts ändert. Die Beschwerdeführenden stammen sodann aus der Hauptstadt Jerewan, weshalb sie nicht von den jüngst in der Region Berg-Karabach sowie in der Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan erfolgten Gefechten betroffen sind.

5.4.4 Auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ist - soweit aktenkundig (vgl. oben E. 5.3.3) - nicht derart gravierend, dass er der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnte.

5.4.5 Sodann verfügt der Beschwerdeführer über einen (...) und mehrjährige Arbeitserfahrungen. Die Beschwerdeführerin kann eine mehrjährige Schulbildung und erste Arbeitserfahrungen vorweisen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr - allenfalls mit Unterstützung ihres sozialen und familiären Netzes - fähig sind, sich wieder in ihr Heimatland einzugliedern, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.

5.4.6 Die Beschwerdeführenden verweisen auf ihre fortgeschrittene Integration in der Schweiz, welche bei der Prüfung der Zumutbarkeit zu berücksichtigen sei. Der Grad der Integration bildet jedoch grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.), weshalb auch ihre Integrationsbestrebungen in der Schweiz nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen. Die Beurteilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

5.4.7 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die zwei älteren Kinder der Beschwerdeführenden ([...] und [...] Jahre alt) bereits in der Schweiz in (...) gehen. Das jüngere Kind ist rund (...) alt. Alle drei Kinder sind in der Schweiz geboren und waren noch nie in ihrem Heimatland. Aufgrund des jungen Alters der Kinder sind diese aber noch stark an ihre Eltern als Hauptbezugspersonen gebunden. Eine eigenständige Integration in das hiesige Umfeld dürfte noch nicht in einem Umfang stattgefunden haben, dass eine Übersiedlung nach Armenien zu einer Entwurzelung der Kinder führen oder ihre Entwicklung gefährden würde. Auch wenn ein Umzug mit Herausforderungen verbunden ist, können die Eltern mit ihren Kindern in ihren angestammten Kulturraum zurückkehren, wo sie keine unüberwindbaren sprachlichen oder gesellschaftlichen Barrieren vorfinden werden. Von einer derart fortgeschrittenen individuellen Verwurzelung in der Schweiz, dass eine Rückkehr der Familie in die Heimat mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre, kann angesichts des jungen Alters der Kinder nicht ausgegangen werden. Schliesslich befinden sich mehrere familiäre Bezugspersonen und Freunde der Familie in Armenien, welche bei der Integration der Kinder in die heimatlichen Verhältnisse behilflich sein können. Ein Wegweisungsvollzug ist daher auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu erachten.

5.4.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

5.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

5.7 Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens zur vollständigen und korrekten Erfassung und Würdigung aller entscheidrelevanter Sachverhaltsumstände ist abzuweisen, da der Sachverhalt vorliegend genügend erstellt ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 11. November 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und gestützt auf die Angaben im Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» vom 2. August 2022 sowie den eingereichten Belegen nach wie vor von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Aufgrund der gewährten amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG ist dem am 27. November 2020 eingesetzten amtlichen Rechtsbeistand ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der bevollmächtigte Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für anwaltliche Vertretungen ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung, dass der seit 24. November 2020 (Datum Vollmacht) aktiv gewordene amtliche Rechtsbeistand die Beschwerdeschrift nicht verfasst hat, hingegen die Eingaben vom 24. November 2020, vom 14. Dezember 2020, vom 19. Januar 2021, vom 10. Februar 2021, vom 15. Juli 2022 und vom 5. August 2022 einreichte, ist ihm durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.