E-5283/2020 - 2022-11-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5283/2020

Urteil vom 24. November 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin

beide Armenien,

C._______, geboren am (...),

Parteien Staat unbekannt,

D._______, geboren am (...),

Armenien,

E._______, geboren am (...),

Armenien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die - damals noch kinderlosen - Beschwerdeführenden, armenische Staatsangehörige, suchten am (...) Dezember 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. Dezember 2016 wurden sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 25. Mai 2018 trat das SEM auf ihre Asylgesuche nicht ein und ordnete ihre Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Staat (Italien) an. Mit Urteil F-3364/2018 vom 31. Juli 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde gut und wies das SEM an, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen.

A.b
In der Folge nahm das SEM das nationale Verfahren auf. Die am (...) und am (...) geborenen Kinder der Beschwerdeführenden wurden in das Asylverfahren einbezogen.

A.c
Am 9. September 2020 (Beschwerdeführer) und 10. September 2020 (Beschwerdeführerin) hörte das SEM die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen an. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Der Beschwerdeführer stamme aus Jerewan, wo er aufgewachsen sei und bis zum Jahr 2012 gelebt habe. Nachdem er im selben Jahr seinen (...) abgeschlossen habe, habe er beim Unternehmen F._______ angefangen zu arbeiten. Nach ungefähr einem Monat habe er sich gemeinsam mit einem Arbeitskollegen betrunken, woraufhin sie sich das Fahrzeug eines Oligarchen und Abgeordneten namens G._______, welcher das obengenannte Unternehmen geleitet habe, «für eine Probefahrt ausgeliehen» hätten. Dabei hätten sie einen Unfall gehabt. Zwei Polizeibeamte seien auf sie aufmerksam geworden und hätten das Fahrzeug beschlagnahmen wollen. Es sei ihnen aber gelungen, die Beamten zu bestechen und das Fahrzeug wieder unbehelligt zurückzubringen. Der offizielle Fahrer von G._______ habe später bemerkt, dass das Fahrzeug von einer anderen Person gefahren worden sei. Nach Sichtung des Überwachungsvideos hätten die Angestellten von G._______ den Beschwerdeführer und seinen Arbeitskollegen befragt und geschlagen. Später hätten sie Geld von ihnen verlangt, um die Reifen des Fahrzeugs zu ersetzen. Seine Mutter habe das Geld bezahlt. Vor dem Hintergrund der gegen ihn ausgesprochenen Drohung - man werde ihm ein Bein abreissen - sei er (...) geflohen und habe dort ungefähr während eines Jahres gelebt. Danach sei er für einige Monate nach H._______ gereist. Im November 2013 sei er wieder nach Armenien zurückgekehrt. Er habe eine Prüfung als (...) absolviert und dann in einer (...) eine Arbeit gefunden. Eines Tages seien zwei Vertraute von G._______ am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers erschienen und hätten ihn erkannt. Einige Tage später habe ein Angestellter von G._______ vor dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers auf ihn gewartet und 1'000 USD von ihm verlangt mit der Begründung, dass auch der (...) des Fahrzeugs kaputtgegangen sei und dieser nun ersetzt werden müsse. In den darauffolgenden Tagen habe er ständig die Anwesenheit der Angestellten von G._______ gespürt und immer wieder deren Fahrzeuge gesichtet. Er habe gewusst, dass mit der Bezahlung des Geldes das Problem nicht gelöst sei, weil es um Ehre und Autorität gehe, und deshalb entschieden zu fliehen. An einen anderen Ort in Armenien habe er jedoch nicht gehen können, weil er nur in Jerewan Arbeit finden würde und die Situation an den Grenzen gefährlich sei. Deshalb habe er am (...) 2016 gemeinsam mit seiner Familie sein Heimatland verlassen. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass eine Drittperson seinen Bruder Anfang 2017 kontaktiert habe, um seinen Aufenthaltsort (des Beschwerdeführers) zu erfahren. Sein Bruder habe geantwortet, dass er mit dem Beschwerdeführer einen Streit gehabt habe und dieser aus familiären Gründen ausgereist sei.

Die Beschwerdeführerin - ebenfalls aus Jerewan stammend - bestätigte in ihrer Anhörung die Vorbringen des Beschwerdeführers und fügte hinzu, dass sie das von G._______ verlangte Geld zuerst habe bezahlen wollen, ihr Ehemann jedoch vermutet habe, dass sich die Erpressung ständig wiederholen würde. In Armenien hätten sie keine Aufenthaltsalternative, da das Land klein sei und G._______ sie auch an einem anderen Ort finden würde.

Als Identitätsnachweise reichten die Beschwerdeführenden Kopien ihrer Reisepässe sowie ihre Heirats- und Geburtsurkunden im Original zu den Akten. Der Beschwerdeführer reichte zudem sein Militärbüchlein sowie seinen Führerausweis im Original ein.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien sie vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung zur vollständigen und korrekten Erfassung und Würdigung aller entscheidrelevanter Sachverhaltsumstände an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung.

Der Beschwerde legten sie folgende Beweismittel bei:

- Schreiben der Beschwerdeführenden betreffend die vorgebrachten Asylgründe sowie die allgemeine Gefährdungslage in Armenien

- Ärztlicher Bericht betreffend eine Sprechstunde mit dem Beschwerdeführer vom 11. Januar 2018

- Verschiedene Medienberichte zu G._______ und seinen Brüdern sowie (betreffend die fremdsprachigen Berichte) deren Übersetzung

- Verschiedene Medienberichte zum Bergkarabach-Konflikt sowie zur allgemeinen Lage in Armenien

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführenden auf, eine Person zu nennen und zu bevollmächtigen, welche die Voraussetzungen von aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt und als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden soll. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.

Mit Vernehmlassung vom 24. November 2020 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest.

F.
Mit gleichentags erfolgter Eingabe ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsetzung des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2020 wurde den Beschwerdeführenden der rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit zur Replik eingeräumt.

H.
Am 14. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Dem Schreiben legten sie verschiedene Medienberichte zum Konflikt in der Region Bergkarabach bei.

I.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden die Sterbeurkunde des (...) der Beschwerdeführerin in Kopie ein.

J.
Am 10. Februar 2021 legten die Beschwerdeführenden eine Terminvereinbarung für den (...) Februar 2021 betreffend die psychologische beziehungsweise psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin zu den Akten.

K.
Am (...) wurde das dritte Kind der Beschwerdeführenden geboren.

L.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) seit dem (...) Juni 2020 verschiedenen Tätigkeiten nachgeht. Vor diesem Hintergrund forderte sie die Beschwerdeführenden auf, zur Abklärung der Bedürftigkeit eine aktualisierte Fürsorgebestätigung einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der (...) ein, laut welcher sie seit dem 1. Oktober 2020 nicht mehr durch die Sozialhilfe unterstützt würden. Weiter reichten sie einen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers ein.

N.
Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden am 22. Juli 2022 dazu auf, mittels des beigelegten Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» Auskunft zu ihrer Prozessarmut zu geben.

O.
Die Beschwerdeführenden kamen dieser Aufforderung nach und reichten mit Eingabe vom 5. August 2022 das vorgenannte Formular zusammen mit diversen Belegen ein.

P.
Am 9. September 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Lohnabrechnung vom Juli 2022 zu den Akten.

Q.
Auf die in der Beschwerdeschrift, in der vorinstanzlichen Verfügung sowie im Rahmen des Schriftenwechsels gemachten Ausführungen wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben - mit Ausnahme des dritten Kindes, welches zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren war - am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das am (...) geborene dritte Kind der Beschwerdeführenden wird in das Asylverfahren miteinbezogen.

2.

2.1 Soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Abweisung der Asylgesuche und die Wegweisung betreffend (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 15. Mai 2020) ist die angefochtene Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Das in der Replik eventualiter gestellte Rechtsbegehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2011/54 E. 2.1.1; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.215 m.w.H).

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit nur noch die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Das SEM hielt in seinem Asylentscheid vom 21. September 2020 in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs insbesondere fest, aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Weder die in Armenien herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin. Es sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin möglich sein werde, den Lebensunterhalt für ihre Familie zu bestreiten und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Beschwerdeführer könne nämlich eine solide Bildung sowie einen (...) und mehrjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeiten vorweisen. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine mehrjährige Schulbildung mit erster Arbeitserfahrung. Ausserdem könnten sie in Armenien auf ein grosses familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei auch für die beiden Kinder zu bejahen. Aufgrund deren Alter könne nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, zumal die Eltern ihre wichtigsten Bezugspersonen darstellten. Die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus stehe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Sodann sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 Dem entgegnen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde, die der vorinstanzlichen Verfügung zu Grunde liegende optimistische Sichtweise betreffend die allgemeine Sicherheitslage und die politische Entwicklung des Landes könne nach den kriegerischen Ereignissen in der Region nicht mehr aufrechterhalten werden. Medizinische Wegweisungshindernisse seien nicht beachtet worden. Die Zumutbarkeit der Wegweisung für die Kinder sei nicht unter dem Blickpunkt der Rückkehr in ein Land im Krieg geprüft worden. Somit sei die Frage einer Gefährdung des Kindeswohls nur unzureichend geprüft worden. Entgegen der Ansicht des SEM habe sich seit dem Machtwechsel in der armenischen Regierung im Jahr 2018 nichts verändert. Die Politiker und Oligarchen, welche an der Macht gewesen seien, seien nach wie vor einflussreich und könnten Macht und Gewalt ausüben. Bei der Familie von G._______ handle es sich um einen besonders einflussreichen und korrupten armenischen Politikerclan, der zwar in Ungnade der amtierenden Regierung zu stehen scheine, aber trotzdem über Macht und Einfluss verfüge, weshalb er sich der strafrechtlichen Verantwortung höchstwahrscheinlich nachhaltig entziehen könne. Die Polizei in Armenien sei korrupt, arbeite gegen die Bevölkerung und begehe selbst Verbrechen, was das Vertrauen in deren Schutzwillen tief halten lasse. Es wäre vermessen anzunehmen, die armenischen Behörden könnten in einem solchen Kontext wirksame Schutzmassnahmen für den Beschwerdeführer einsetzen. Am 27. September 2020 habe Armenien den Kriegszustand ausgerufen. Dies bedeute unter anderem eine allgemeine Mobilmachung. Der (...) des Beschwerdeführers sei bereits eingezogen worden. Der (...) der Beschwerdeführerin sei an die Front geschickt worden. Die kriegerischen Konflikte würden Armenien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Sie hätten zwei Kinder zu versorgen und der Beschwerdeführer leide unter ständigen (...). Sie müssten in eine Situation der absoluten Armut zurückkehren, in der die Beschwerdeführerin für ihre beiden Kinder alleine sorgen müsse. Ihre Gefährdungssituation sei von der Vorinstanz falsch eingeschätzt worden. Es finde keine Auseinandersetzung mit den realen Risiken bei einer Rückkehr nach Armenien statt.

4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Bergkarabach-Konflikt beschränke sich auf ein relativ kleines Gebiet im Südosten Armeniens. Die Beschwerdeführenden hätten vor ihrer Ausreise in der Hauptstadt Jerewan gelebt, wo sie über ein soziales Beziehungsnetz verfügten. Daher sei nicht davon auszugehen, dass sie sich bei einer Rückkehr nach Jerewan einer existenzbedrohenden Situation ausgesetzt sähen. Ein vom Beschwerdeführer befürchteter Einzug in den Militärdienst sei angesichts des 9. November 2020 am unterzeichneten Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien als sehr unwahrscheinlich einzustufen. Ein allfälliger Einzug in den Militärdienst sowie eine allfällige strafrechtliche Sanktion aufgrund einer Wehrdienstverweigerung sei im Übrigen asylrechtlich nicht relevant. Solche staatlichen Massnahmen seien legitim. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine allfällige Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würde. Es ergäben sich auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse hinsichtlich einer hypothetischen Mobilisierung des Beschwerdeführers.

4.4 In ihrer Replik machen die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass die sterblichen Überreste des (...) der Beschwerdeführerin gefunden worden seien. Sie leide sehr stark unter den Ereignissen und es sei zu einem eigentlichen Zusammenbruch gekommen. Auch nach dem Waffenstillstand drängten Aserbaidschaner in die armenischen Dörfer, misshandelten Zivilisten und nähmen diese in Gefangenschaft. Das Schicksal des (...) der Beschwerdeführerin illustriere, was auch dem Beschwerdeführer drohe: Die Rekrutierung in die armenische Armee. Im Falle einer Weigerung gelte er als Deserteur und Landesverräter, weil der Kriegseinsatz im Gebiet Bergkarabach zu einer Frage der nationalen Einheit sowie Identität gemacht worden sei. Die Auswirkungen des Krieges in Bergkarabach seien in ganz Armenien spürbar. Insbesondere finde die Rekrutierung weitgehend in Jerewan statt. Der vereinbarte Waffenstillstand sei nur für fünf Jahre gültig und bringe daher keinen Frieden. Die armenische Seite habe nicht nur in der Vergangenheit eroberte Gebiete verloren, sondern auch viele Menschenleben. Die armenische Regierung ignoriere den Unmut in der Bevölkerung und beschäftige sich stattdessen mit internen Konflikten und Machtspielchen. Während des Krieges hätten viele hochrangige Kommandanten hilflose und wehrlose junge Soldaten im Stich gelassen und seien geflüchtet. Ausserdem sei der Waffenstillstand in Bergkarabach vor Kurzem gebrochen worden, wobei sich beide Kriegsparteien die Verantwortung dafür zuschrieben. Aserbaidschan und die Türkei stellten weitere Angriffe und Eroberungen in Aussicht. Gleichzeitig spitze sich die politische Krise in Armenien weiter zu.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3

5.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (vgl. oben E. 2.1), kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

5.3.2 Zur geltend gemachten Befürchtung vor einer Verfolgung durch G._______ - also durch eine Drittperson - ist auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. dort S. 4 ff. Ziffer II 1.). Diese sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass eine fortwährende Verfolgungssituation seit dem Jahre 2012 als unwahrscheinlich einzustufen ist. Dass der Beschwerdeführer vor zehn Jahren das Fahrzeug von G._______ beschädigt hat - wobei er für die Reparaturkosten aufgekommen ist - wird diesen zum heutigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht dazu motivieren, den Beschwerdeführer zu behelligen. Dasselbe gilt für dessen Angestellte. Die Erzählungen des Beschwerdeführers lassen vermuten, dass diese durch Zufall im Jahr 2016 auf ihn getroffen sind und die Gelegenheit nutzten, mehr Geld von ihm zu erpressen. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, dass diese ein tatsächliches Interesse daran gehabt hätten, ihm etwas anzutun. Seine subjektive Furcht erscheint nicht objektiv begründet. Im Übrigen gilt der armenische Staat nach wie vor als schutzwillig und schutzfähig (vgl. Urteil des BVGer E-2923/2022 vom 12. Juli 2022 E. 7.2). Die Stellung von G._______ in Armenien ändert nichts an dieser Einschätzung, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass keine (anhaltende) Verfolgungsabsicht von seiner Seite ersichtlich ist.

5.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, ihr Gesundheitszustand stehe dem Wegweisungsvollzug entgegen, ist festzuhalten, dass sich nach der Rechtsprechung des EGMR aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat ergibt, um (weiterhin) medizinische Leistungen dieses Staats in Anspruch zu nehmen.

Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Wegweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-III, E. 49 ff.; vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 m.w.H.). So stellt eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, wobei im Falle einer Überstellung mit dem sicheren Tod gerechnet werden müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung zu erwarten ist respektive wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2017 VI/7 E. 6.2).

Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ([...]) sind nicht derart gravierend, dass sie die hohe Schwelle gemäss obengenannter Rechtsprechung erreichen würden. Die Behauptung in der Eingabe vom 10. Februar 2021, die Beschwerdeführerin leide «weiterhin unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen», findet sodann keine Stütze in den Akten. Weder vor noch nach diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdeführerin je explizite gesundheitliche Probleme geltend gemacht. In der Replik vom 14. Dezember 2020 wurde lediglich erwähnt, die Beschwerdeführerin leide sehr stark unter der Nachricht des Todes ihres (...) und es sei zu einem Zusammenbruch gekommen. Jedoch wurden abgesehen von einer Terminbestätigung für den (...) Februar 2021 bis heute keine medizinischen Akten betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Im Sinne der Mitwirkungspflicht wäre es an der vertretenen Beschwerdeführerin gelegen, allfällige gesundheitliche Probleme konkret geltend zu machen und entsprechende medizinische Unterlagen beim Gericht einzureichen.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass in Armenien die medizinische Grundversorgung grundsätzlich flächendeckend gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-2850/2018 vom 6. April 2021 E. 5.4.1.2 m.w.H.).

5.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.4.2 Auch wenn die Lage in Armenien aufgrund der sich fortsetzenden Konflikte mit dem Nachbarland Aserbaidschan sowie der innenpolitischen Spannungen als volatil zu bezeichnen ist, kann gegenwärtig nicht von einer kriegsähnlichen Situation beziehungsweise einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, welche einer Rückführung entgegenstehen würde (vgl. Urteil des BVGer E-2923/2022 vom 12. Juli 2022 E. 8.4.2 m.w.H.).

5.4.3 Die Befürchtung des Beschwerdeführers, als Reservist für den Wehrdienst einberufen zu werden, beruht auf einer reinen Vermutung. Mit Blick auf den Umstand, dass sich die Sicherheitslage in Armenien seit der im November 2020 erfolgten Waffenstillstandsvereinbarung verbessert hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Reservist eingezogen würde. Im September 2022 sind zwar zwischen Aserbaidschan und Armenien wieder Kämpfe ausgebrochen. Diese betrafen aber ausschliesslich die Grenzregion (vgl. Frankfurter Allgemeine, Konflikt im Kaukasus, Zahlreiche Tote bei Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien, 13. September 2022, < https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kaukasus-schwere-kaempfe-zwischen-aserbaidschan-und-armenien-18312179.
html >, abgerufen am 20. Oktober 2022). Aserbaidschan hält noch immer einen Teil des armenischen Staatsgebiets besetzt; indessen herrscht momentan wieder Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern (vgl. Die Zeit Online, Aserbaidschan und die EU, Kein Lächeln für einen Diktator, 6. Oktober 2022, < https://www.zeit.de/politik/2022-10/aserbaidschan-eu-
armenien-kriegsverbrechen-energiepolitik >, abgerufen am 20. Oktober 2022). Des Weiteren ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen, wonach eine hypothetische Mobilisierung des Beschwerdeführers an der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts ändert. Die Beschwerdeführenden stammen sodann aus der Hauptstadt Jerewan, weshalb sie nicht von den jüngst in der Region Berg-Karabach sowie in der Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan erfolgten Gefechten betroffen sind.

5.4.4 Auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ist - soweit aktenkundig (vgl. oben E. 5.3.3) - nicht derart gravierend, dass er der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnte.

5.4.5 Sodann verfügt der Beschwerdeführer über einen (...) und mehrjährige Arbeitserfahrungen. Die Beschwerdeführerin kann eine mehrjährige Schulbildung und erste Arbeitserfahrungen vorweisen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr - allenfalls mit Unterstützung ihres sozialen und familiären Netzes - fähig sind, sich wieder in ihr Heimatland einzugliedern, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.

5.4.6 Die Beschwerdeführenden verweisen auf ihre fortgeschrittene Integration in der Schweiz, welche bei der Prüfung der Zumutbarkeit zu berücksichtigen sei. Der Grad der Integration bildet jedoch grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.), weshalb auch ihre Integrationsbestrebungen in der Schweiz nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen. Die Beurteilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

5.4.7 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die zwei älteren Kinder der Beschwerdeführenden ([...] und [...] Jahre alt) bereits in der Schweiz in (...) gehen. Das jüngere Kind ist rund (...) alt. Alle drei Kinder sind in der Schweiz geboren und waren noch nie in ihrem Heimatland. Aufgrund des jungen Alters der Kinder sind diese aber noch stark an ihre Eltern als Hauptbezugspersonen gebunden. Eine eigenständige Integration in das hiesige Umfeld dürfte noch nicht in einem Umfang stattgefunden haben, dass eine Übersiedlung nach Armenien zu einer Entwurzelung der Kinder führen oder ihre Entwicklung gefährden würde. Auch wenn ein Umzug mit Herausforderungen verbunden ist, können die Eltern mit ihren Kindern in ihren angestammten Kulturraum zurückkehren, wo sie keine unüberwindbaren sprachlichen oder gesellschaftlichen Barrieren vorfinden werden. Von einer derart fortgeschrittenen individuellen Verwurzelung in der Schweiz, dass eine Rückkehr der Familie in die Heimat mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre, kann angesichts des jungen Alters der Kinder nicht ausgegangen werden. Schliesslich befinden sich mehrere familiäre Bezugspersonen und Freunde der Familie in Armenien, welche bei der Integration der Kinder in die heimatlichen Verhältnisse behilflich sein können. Ein Wegweisungsvollzug ist daher auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu erachten.

5.4.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

5.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

5.7 Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens zur vollständigen und korrekten Erfassung und Würdigung aller entscheidrelevanter Sachverhaltsumstände ist abzuweisen, da der Sachverhalt vorliegend genügend erstellt ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 11. November 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und gestützt auf die Angaben im Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» vom 2. August 2022 sowie den eingereichten Belegen nach wie vor von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Aufgrund der gewährten amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG ist dem am 27. November 2020 eingesetzten amtlichen Rechtsbeistand ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der bevollmächtigte Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für anwaltliche Vertretungen ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung, dass der seit 24. November 2020 (Datum Vollmacht) aktiv gewordene amtliche Rechtsbeistand die Beschwerdeschrift nicht verfasst hat, hingegen die Eingaben vom 24. November 2020, vom 14. Dezember 2020, vom 19. Januar 2021, vom 10. Februar 2021, vom 15. Juli 2022 und vom 5. August 2022 einreichte, ist ihm durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.