A-632/2018 - 2018-10-24 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)

Art. 32a [1] Personnel assuré

Le personnel des employeurs visés à l'art. 2, al. 1, let. a, b et e à i, est assuré auprès de PUBLICA contre les conséquences économiques de la vieillesse, de l'invalidité et du décès.

Les unités administratives de l'administration fédérale décentralisée qui sont dotées de la personnalité juridique et d'une comptabilité propre dont le personnel est régi par un statut dérogeant à la présente loi en vertu d'une loi spéciale ou qui ont les compétences d'employeur visées aux art. 3, al. 2, et 37, al. 3, en matière de droit du personnel assurent également leurs employés auprès de PUBLICA.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-632/2018

Urteil vom 24. Oktober 2018

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Benjamin Strässle-Kohle.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Armeestab,
Schermenwaldstrasse 13, 3063 Ittigen,
c/o Armeestab, Personalrecht Gruppe Verteidigung, Bolligenstrasse 56, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde.

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Sachverhalt:
A.
Der (...) geborene A._______ ist seit (...) als (...) bei der Logistikbasis der Armee (heute: Armeestab; nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt. Seit dem (...) ist A._______ krankheitsbedingt (in Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz) vollständig arbeitsunfähig. Im (...) meldete sich A._______ bei der Invalidenversicherung (IV) an. Trotz verschiedener Integrationsmassnahmen, einschliesslich eines Arbeitsversuchs (Teilzeit) im ersten Halbjahr (...), konnte in der Folgezeit keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erzielt werden. B.
Mit Verfügung vom 24. April 2017 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit A._______ aufgrund von dessen langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit per 31. August 2017 auf. A._______ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren [...]). C.
Mit Verfügung vom 16. August 2017 sprach die Invalidenversicherung A._______ eine Dreiviertelsrente zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies zunächst das Verwaltungsgericht des Kantons (...) mit Urteil vom (...) und schliesslich das Bundesgericht mit Urteil (...) ab. D.
Bereits am 12. Mai 2017 hatte A._______ seine Arbeitgeberin schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung beantragen werde, sobald ein Entscheid der IV vorliege. Mit Schreiben vom 2. November 2017 ersuchte er die Arbeitgeberin darum, seine Berufsinvalidität der Pensionskasse des Bundes (nachfolgend: PUBLICA) zu melden und die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zu beantragen. Für den Weigerungsfall verlangte er den Erlass einer entsprechenden Verfügung. E.
Die Arbeitgeberin teilte A._______ mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 mit, ein Antrag auf Ausrichtungen einer Berufsinvalidenleistung setze (weitere) Angaben zu seiner gesundheitlichen Situation voraus. Sie forderte ihn
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auf, dem ärztlichen Dienst die Ermächtigung zum Einholten entsprechender Angaben bei den behandelnden Ärzten zu erteilen. Zudem sei der rechtskräftige Entscheid der IV beizubringen.
F.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, es sei die Arbeitgeberin (nachfolgend: Vorinstanz) zu verpflichten, bei PUBLICA die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zu beantragen bzw. hierüber eine Verfügung zu erlassen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe seit längerer Zeit Kenntnis von seiner Berufsinvalidität; der ärztliche Dienst habe der Vorinstanz gegenüber mehrfach bestätigt, dass er krankheitsbedingt nicht mehr fähig sei, seine bisherige Beschäftigung auszuüben. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsinvalidenleistung seien ebenfalls erfüllt. Gleichwohl habe es die Vorinstanz trotz Aufforderung bisher unterlassen, bei PUBLICA die Ausrichtung einer entsprechenden Leistung zu beantragen. Vielmehr habe sie mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 mitgeteilt, es seien weitere medizinische Abklärungen durch den ärztlichen Dienst notwendig. Mit diesem Vorgehen verzögere die Vorinstanz das Verfahren über Gebühr. G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 15. März 2018, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und es seien die Akten zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons (...) zu überweisen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Nach Ansicht der Vorinstanz fallen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge zum Gegenstand haben, in die Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte. Das Bundesverwaltungsgericht sei daher zur Beurteilung von entsprechenden Ansprüchen und somit auch für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde sachlich nicht zuständig, weshalb die Angelegenheit dem Verwaltungsgericht des Kantons (...) zu überweisen sei. In der Sache macht die Vorinstanz geltend, die Anspruchsvoraussetzungen seien (noch) nicht erfüllt. Zudem verletze der Beschwerdeführer die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten. Von einer Rechtsverzögerung
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könne keine Rede sein, weshalb die Beschwerde, sollte darauf einzutreten sein, abzuweisen sei.
H.
Die Vorinstanz ergänzt auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 17. April 2018 ihre Vernehmlassung vom 15. März 2018. Sie äussert sich zunächst und unter Verweis auf die Erläuterungen zur Personalpolitik innerhalb des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Verfahren im Zusammenhang mit der Abklärung der Berufsinvalidität und hält sodann an ihrer Auffassung fest, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung nicht erfüllt seien. Weder liege ein rechtskräftiger Entscheid der IV vor, wonach kein oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente der IV bestehe, noch seien bisher alle Eingliederungsmassnahmen auf Stufe Departement und innerhalb der übrigen Bundesverwaltung ergriffen worden. Zudem seien durch den ärztlichen Dienst weitere, spezifisch die Berufsinvalidität betreffende Fragen zu beantworten, wofür jedoch bisher keine entsprechende Ermächtigung des Beschwerdeführers vorliege. Die Vorinstanz behalte sich daher vor, auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten. I.
Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Mai 2018 seine Schlussbemerkungen ein. Er hält an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen gemäss der Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2018 fest. Ergänzend führt er aus, die vorliegende Streitsache falle als eine solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Auf seine Beschwerde sei daher einzutreten. Zudem übt er in verschiedener Hinsicht Kritik am Vorgehen und am Verfahren der Vorinstanz zur Abklärung der Berufsinvalidität und rügt in diesem Zusammenhang sinngemäss eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Zudem kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Beschwerdeinstanz ist in diesem Fall diejenige Behörde, die zuständig wäre, wenn die verlangte Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteil des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a Rz. 12 mit Hinweisen auf die Materialien und die Rechtsprechung; vgl. auch Urteil des BGer 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Dies gilt mithin auch für die Zuständigkeit der Vorinstanz (THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 24; vgl. auch BGE 127 V 1 E. 1a und Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.1, je mit Hinweisen). Es ist daher im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zum Entscheid über das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente sachlich zuständig wäre. Gegebenenfalls wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob gegen eine entsprechende Verfügung der Vorinstanz die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stünde und dieses mithin zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde sachlich zuständig wäre.
1.2 Die berufliche Vorsorge für das Personal der Bundesverwaltung und damit auch den Beschwerdeführer ist in den Art. 32a ff. des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) geregelt. Gemäss Art. 32j Abs. 2 werden Invalidenleistungen ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Liegt keine Invalidität nach Art. 32j Abs. 2 BPG vor und besteht nach medizinischer Untersuchung durch den zuständigen ärztlichen Dienst Seite 5

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lediglich eine Berufsinvalidität, so kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten, wenn Eingliederungsmassnahmen erfolglos geblieben sind (Art. 32j Abs. 2bis Satz 1 BPG). Die gesetzliche Regelung zur Berufsinvalidität wird in Art. 88e der Bundespersonalversordnung (BPV, SR 172.220.111.3) konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 1 beantragt der Arbeitgeber bei PUBLICA die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung für angestellte Personen, wenn:

sie das 50. Altersjahr vollendet haben (Bst. a);

der ärztliche Dienst auf Antrag des Arbeitgebers feststellt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben (Bst. b);

ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) besteht (Bst. c); und

Eingliederungsmassnahmen nach Art. 11a BPV ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind (Bst. d).

Die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinvalidenleistung sowie deren Art und Höhe werden im Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB, SR 172.220.141.1) geregelt (vgl. Art. 62 f . VRAB). Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Berufsinvalidenleistung nur aber immerhin ergänzenden Charakter hat. Sie wird bei gegebenen übrigen Voraussetzungen lediglich ergänzend zu den Leistungen der IV ausgerichtet, wenn kein oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente der IV besteht und die versicherte Person (im Übrigen) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben (vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 VRAB).
1.3
1.3.1 Beschlägt eine Streitigkeit die berufliche Vorsorge, fällt deren Beurteilung grundsätzlich in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte i.S.v. Art. 73 BVG. Gemäss dieser Bestimmung bezeichnet jeder
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Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Eingeschlossen in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 73 BVG ist auch die ausserobligatorische Vorsorge. Damit konkret bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 BVG eröffnet ist, muss die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betreffen und (somit) das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben. Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, die in das Vorsorgereglement aufgenommen worden und damit vorsorgerechtlich durchsetzbar sind, unterstehen grundsätzlich dem Rechtsmittelweg gemäss Art. 73 BVG (zum Ganzen BGE 130 V 80 E. 3; BGE 128 II 386 E. 2.3; Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4; HANSULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1921 ff. und MEYER/UTTINGER, in: Schneider/Gaiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 73 Rz. 23, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte fallen demgegenüber Streitigkeiten über reine Ermessensleistungen. In diesem Fall ist an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, deren Entscheide gemäss Art. 74 BVG anfechtbar sind (vgl. BGE 128 II 386 E. 2.3.1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum bis Ende Juni 2013 geltenden Recht handelt es sich bei der Frage, ob ein Angestellter wie vorliegend der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Berufsinvaliditätsrente hat, um eine Streitigkeit aus weitergehender beruflicher Vorsorge, zu deren Beurteilung die Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG zuständig sind (Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.3). Demnach wäre auch vorliegend die Vorinstanz nicht zum Entscheid über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zuständig, was wiederum die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Folge hätte. Der Beschwerdeführer hätte seinen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente klageweise beim zuständigen Berufsvorsorgegericht geltend zu machen. Dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts lag jedoch die bis zum 30. Juni 2013 geltende bundespersonalrechtliche Regelung zur Berufsinvalidität zu Grunde. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob sich aus der Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012, die am 1. Juli 2013 in Kraft trat und somit vorliegend massgebend ist, eine andere Zuständigkeitsordnung ergibt.
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1.3.2 Bis zum 30. Juni 2013 lautete die gesetzliche Regelung zur Berufsinvalidität gemäss aArt. 32j BPG (AS 2007 2253), soweit vorliegend relevant, wie folgt: Art. 32j
[...]
2

Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt. [...]

Seit der Gesetzesänderung vom 4. Dezember 2012 lautet Art. 32j BPG, wiederum soweit vorliegend relevant, wie folgt: Art. 32j
[...]
2

Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. 2bis

Liegt keine Invalidität nach Absatz 2 vor und besteht nach medizinischer Untersuchung durch den zuständigen ärztlichen Dienst lediglich eine Berufsinvalidität, so kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten, wenn Eingliederungsmassnahmen erfolglos geblieben sind. Der Arbeitgeber vergütet PUBLICA das dazu notwendige Deckungskapital. [...]

Gestützt auf aArt. 32j Abs. 2 BPG ging das Bundesgericht davon aus, es handle sich bei der Berufsinvalidenrente nicht um eine reine Ermessensleistung; es bestand, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren, ein entsprechender Anspruch und Streitigkeiten über und aus dem selbigen unterlagen dem Rechtsmittelweg gemäss Art. 73 BVG (Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.34.5). Die heute geltende Regelung sieht nun vor, dass PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten kann. Ob der Gesetzgeber damit in Änderung gegenüber dem vormaligen Recht beabsichtigte, den Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung vom freien Ermessen des Arbeitgebers abhängig zu machen oder die Bestimmung von Art. 32j Abs. 2bis BPG den Entscheid über eine Berufsinvalidenleistung gar vollständig in die Zuständigkeit des Arbeitgebers legen will und damit den Rechtsschutz abweichend von Seite 8

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Art. 73 BVG regeln wollte, ist allein aufgrund des Wortlauts der geänderten Bestimmung nicht klar. Sie ist daher im Folgenden auszulegen. 1.3.3 Ziel der Auslegung ist es, den Sinngehalt einer Norm zu ermitteln. Ausgangspunkt ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist dieser wie vorliegend nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, so ist auf die weiteren Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historisches Element), ihren Sinn und Zweck (teleologisches Element) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (systematisches Element). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis eine besondere Stellung zu. Das Bundesverwaltungsgericht folgt insgesamt einem pragmatischen Methodenpluralismus und stellt nur dann allein auf das grammatikalische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (Urteile des BVGer A-7178/2016 vom 13. November 2017 E. 5.2 und A-3049/2015 vom 8. Juli 2015 E. 3.3; vgl. zudem BGE 143 II 685 E. 4; BGE 139 II 404 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 90 ff., insbes. Rz. 102 f. und 105; vgl. auch Urteil des BGer 9C_211/2014 vom 24. Juli 2014 E. 5.3.1).
Eine Änderung von Art. 32j BPG war im Rahmen der Änderung des BPG vom 14. Dezember 2012 zunächst nicht vorgesehen. Sie fand erst auf Antrag der vorberatenden Kommission Eingang in das Gesetz. Über die mit der Änderung verbundene Regelungsabsicht des Gesetzgebers lässt sich dem Votum des Berichterstatters der vorberatenden Kommission im Ständerat jedoch nichts entnehmen (Voten Ständerat Robert Cramer für die Kommission, Amtliches Bulletin [AB] 2012 S 202 f. und AB 2012 S 204 f.; vgl. auch AB 2012 N 1444). Die zuständige Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf hielt fest, dass mit der vorgeschlagenen und später angenommenen Änderung von Art. 32j BPG in Bezug auf die Berufsinvalidität eine weitere Voraussetzung in das Gesetz aufgenommen würde; zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen müsse künftig auch die Auffassung des Arbeitgebers vorhanden sein, dass es sich um eine Berufsinvalidität handelt (Votum Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat, AB 2012 S 205). Allein daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber
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der Vorinstanz neu eine Verfügungsbefugnis betreffend die Berufsinvalidenleistung zusprechen wollte und (damit) die Rechtspflege abweichend von Art. 73 BVG zu regeln beabsichtigte. Dies stünde auch der Absicht des vormaligen Gesetzgebers entgegen, sicherzustellen, dass der versicherte Arbeitnehmer sämtliche Forderungen aus dem Vorsorgeverhältnis vor einem spezialisierten Gericht geltend machen kann (BGE 128 II 386 E. 2.3.1 mit Hinweis auf die Materialien zu Art. 73 BVG). Hätte der Gesetzgeber hiervon tatsächlich abweichen wollen, müsste sich ein entsprechendes Verständnis zumindest aus den Materialien zu Art. 32j BPG ergeben, was jedoch nicht der Fall ist. Aus den weiteren Auslegungselementen ergeben sich keine weitergehenden Hinweise auf das Normverständnis. 1.4 Die Auslegung von Art. 32j Abs. 2bis BPG ergibt somit, dass die Vorinstanz in der vorliegenden Streitsache nicht zum Entscheid über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zuständig ist. Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Beurteilung der Frage zuständig, ob die Vorinstanz den Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert hat, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer, der mittlerweile in Frankreich seinen Wohnsitz hat, ist an das gemäss BVG zuständige Berufsvorsorgegericht (Art. 101 Abs. 1 VRAB) bzw. an die zuständige Aufsichtsbehörde zu verweisen. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, was mit der dargestellten Änderung von Art. 32j BPG konkret beabsichtigt war. Diese Frage wird von den gemäss dem BVG zuständigen Behörden bzw. Gerichten zu beurteilen sein.
2.
Es bleibt, über die Kosten und Entschädigungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Regel der unterliegenden Partei. Bei Nichteintreten gilt die Beschwerde führende Partei als unterliegend. Ausnahmsweise können ihr die Kosten erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu erlassen und ist mithin auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.

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Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . VGKE). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dasselbe gilt für die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Benjamin Strässle-Kohle

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-632/2018 24 octobre 2018 01 novembre 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié autorisation de poursuivre le personnel fédéral

Objet Rechtsverweigerungsbeschwerde

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LPP 32^j RPEC 62

Répertoire ATF

127-V-1 128-II-386 130-V-80 139-II-404 143-II-685

Décisions dès 2000

2C_152/2014 2C_81/2009 8C_852/2011 9C_211/2014

BVGer

A-3049/2015 A-632/2018 A-7178/2016

AS 2007/2253

2012 N 1444 2012 S 204 2012 S 205

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 23 [1] Droit aux prestations
	Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
	a.	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
	b.	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
	c.	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA [2]), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 830.1

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 32j Prévoyance invalidité ou décès
	1.	L'obligation de cotiser pour les risques de décès et d'invalidité commence le 1er janvier de l'année qui suit celle où la personne a eu 17 ans.
	2.	L'assuré perçoit des prestations d'invalidité lorsqu'il y a droit en vertu de l'art. 23 LPP [1] et qu'il ne reçoit plus de salaire de son employeur du fait de la fin des rapports de travail ni de prestations d'assurance remplaçant le salaire. [2]
	2bis.	Si l'assuré n'est pas invalide au sens de l'al. 2 mais que l'examen du service médical compétent révèle une invalidité professionnelle, PUBLICA peut lui verser des prestations d'invalidité sur proposition de son employeur lorsque les mesures de réadaptation sont restées sans succès. L'employeur rembourse à PUBLICA la réserve mathématique nécessaire. [3]
	3.	Les prestations versées en cas d'invalidité ou de décès se fondent sur l'avoir de vieillesse pouvant être accumulé jusqu'à l'âge où cesse l'obligation de cotiser selon la LAVS [4]. Les règlements de prévoyance peuvent prévoir un intérêt de projection relatif à cet avoir. [5]

[1] RS 831.40 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [4] RS 831.10 [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 88e [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 13 nov. 2019, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 3803).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1]
	1.	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
		a.	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2];
		b.	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
		c.	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
		d.	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3]
	2.	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
	3.	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 74 [1] Particularités des voies de droit
	1.	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	2.	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
	3.	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie. [2]
	4.	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux dispositions de la L sur le TF et de la L sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).