A-632/2018 - 2018-10-24 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers)

Art. 32a [1] Personale assicurato

Gli impiegati dei datori di lavoro di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, e-i sono assicurati presso PUBLICA contro le conseguenze economiche di vecchiaia, invalidità e morte.

Le unità amministrative federali decentralizzate dotate di personalità giuridica e di contabilità proprie, il cui personale dispone di uno statuto che deroga alla presente legge in base a una legge speciale o che in materia di diritto del personale dispongono delle competenze del datore di lavoro in virtù degli articoli 3 capoverso 2 e 37 capoverso 3, assicurano parimenti i loro impiegati presso PUBLICA.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-632/2018

Urteil vom 24. Oktober 2018

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Benjamin Strässle-Kohle.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Armeestab,
Schermenwaldstrasse 13, 3063 Ittigen,
c/o Armeestab, Personalrecht Gruppe Verteidigung, Bolligenstrasse 56, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde.

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Sachverhalt:
A.
Der (...) geborene A._______ ist seit (...) als (...) bei der Logistikbasis der Armee (heute: Armeestab; nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt. Seit dem (...) ist A._______ krankheitsbedingt (in Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz) vollständig arbeitsunfähig. Im (...) meldete sich A._______ bei der Invalidenversicherung (IV) an. Trotz verschiedener Integrationsmassnahmen, einschliesslich eines Arbeitsversuchs (Teilzeit) im ersten Halbjahr (...), konnte in der Folgezeit keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erzielt werden. B.
Mit Verfügung vom 24. April 2017 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit A._______ aufgrund von dessen langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit per 31. August 2017 auf. A._______ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren [...]). C.
Mit Verfügung vom 16. August 2017 sprach die Invalidenversicherung A._______ eine Dreiviertelsrente zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies zunächst das Verwaltungsgericht des Kantons (...) mit Urteil vom (...) und schliesslich das Bundesgericht mit Urteil (...) ab. D.
Bereits am 12. Mai 2017 hatte A._______ seine Arbeitgeberin schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung beantragen werde, sobald ein Entscheid der IV vorliege. Mit Schreiben vom 2. November 2017 ersuchte er die Arbeitgeberin darum, seine Berufsinvalidität der Pensionskasse des Bundes (nachfolgend: PUBLICA) zu melden und die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zu beantragen. Für den Weigerungsfall verlangte er den Erlass einer entsprechenden Verfügung. E.
Die Arbeitgeberin teilte A._______ mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 mit, ein Antrag auf Ausrichtungen einer Berufsinvalidenleistung setze (weitere) Angaben zu seiner gesundheitlichen Situation voraus. Sie forderte ihn
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auf, dem ärztlichen Dienst die Ermächtigung zum Einholten entsprechender Angaben bei den behandelnden Ärzten zu erteilen. Zudem sei der rechtskräftige Entscheid der IV beizubringen.
F.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, es sei die Arbeitgeberin (nachfolgend: Vorinstanz) zu verpflichten, bei PUBLICA die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zu beantragen bzw. hierüber eine Verfügung zu erlassen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe seit längerer Zeit Kenntnis von seiner Berufsinvalidität; der ärztliche Dienst habe der Vorinstanz gegenüber mehrfach bestätigt, dass er krankheitsbedingt nicht mehr fähig sei, seine bisherige Beschäftigung auszuüben. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsinvalidenleistung seien ebenfalls erfüllt. Gleichwohl habe es die Vorinstanz trotz Aufforderung bisher unterlassen, bei PUBLICA die Ausrichtung einer entsprechenden Leistung zu beantragen. Vielmehr habe sie mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 mitgeteilt, es seien weitere medizinische Abklärungen durch den ärztlichen Dienst notwendig. Mit diesem Vorgehen verzögere die Vorinstanz das Verfahren über Gebühr. G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 15. März 2018, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und es seien die Akten zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons (...) zu überweisen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Nach Ansicht der Vorinstanz fallen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge zum Gegenstand haben, in die Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte. Das Bundesverwaltungsgericht sei daher zur Beurteilung von entsprechenden Ansprüchen und somit auch für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde sachlich nicht zuständig, weshalb die Angelegenheit dem Verwaltungsgericht des Kantons (...) zu überweisen sei. In der Sache macht die Vorinstanz geltend, die Anspruchsvoraussetzungen seien (noch) nicht erfüllt. Zudem verletze der Beschwerdeführer die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten. Von einer Rechtsverzögerung
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könne keine Rede sein, weshalb die Beschwerde, sollte darauf einzutreten sein, abzuweisen sei.
H.
Die Vorinstanz ergänzt auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 17. April 2018 ihre Vernehmlassung vom 15. März 2018. Sie äussert sich zunächst und unter Verweis auf die Erläuterungen zur Personalpolitik innerhalb des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Verfahren im Zusammenhang mit der Abklärung der Berufsinvalidität und hält sodann an ihrer Auffassung fest, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung nicht erfüllt seien. Weder liege ein rechtskräftiger Entscheid der IV vor, wonach kein oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente der IV bestehe, noch seien bisher alle Eingliederungsmassnahmen auf Stufe Departement und innerhalb der übrigen Bundesverwaltung ergriffen worden. Zudem seien durch den ärztlichen Dienst weitere, spezifisch die Berufsinvalidität betreffende Fragen zu beantworten, wofür jedoch bisher keine entsprechende Ermächtigung des Beschwerdeführers vorliege. Die Vorinstanz behalte sich daher vor, auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten. I.
Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Mai 2018 seine Schlussbemerkungen ein. Er hält an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen gemäss der Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2018 fest. Ergänzend führt er aus, die vorliegende Streitsache falle als eine solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Auf seine Beschwerde sei daher einzutreten. Zudem übt er in verschiedener Hinsicht Kritik am Vorgehen und am Verfahren der Vorinstanz zur Abklärung der Berufsinvalidität und rügt in diesem Zusammenhang sinngemäss eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Zudem kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Beschwerdeinstanz ist in diesem Fall diejenige Behörde, die zuständig wäre, wenn die verlangte Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteil des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a Rz. 12 mit Hinweisen auf die Materialien und die Rechtsprechung; vgl. auch Urteil des BGer 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Dies gilt mithin auch für die Zuständigkeit der Vorinstanz (THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 24; vgl. auch BGE 127 V 1 E. 1a und Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.1, je mit Hinweisen). Es ist daher im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zum Entscheid über das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente sachlich zuständig wäre. Gegebenenfalls wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob gegen eine entsprechende Verfügung der Vorinstanz die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stünde und dieses mithin zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde sachlich zuständig wäre.
1.2 Die berufliche Vorsorge für das Personal der Bundesverwaltung und damit auch den Beschwerdeführer ist in den Art. 32a ff. des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) geregelt. Gemäss Art. 32j Abs. 2 werden Invalidenleistungen ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Liegt keine Invalidität nach Art. 32j Abs. 2 BPG vor und besteht nach medizinischer Untersuchung durch den zuständigen ärztlichen Dienst Seite 5

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lediglich eine Berufsinvalidität, so kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten, wenn Eingliederungsmassnahmen erfolglos geblieben sind (Art. 32j Abs. 2bis Satz 1 BPG). Die gesetzliche Regelung zur Berufsinvalidität wird in Art. 88e der Bundespersonalversordnung (BPV, SR 172.220.111.3) konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 1 beantragt der Arbeitgeber bei PUBLICA die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung für angestellte Personen, wenn:

sie das 50. Altersjahr vollendet haben (Bst. a);

der ärztliche Dienst auf Antrag des Arbeitgebers feststellt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben (Bst. b);

ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) besteht (Bst. c); und

Eingliederungsmassnahmen nach Art. 11a BPV ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind (Bst. d).

Die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinvalidenleistung sowie deren Art und Höhe werden im Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB, SR 172.220.141.1) geregelt (vgl. Art. 62 f . VRAB). Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Berufsinvalidenleistung nur aber immerhin ergänzenden Charakter hat. Sie wird bei gegebenen übrigen Voraussetzungen lediglich ergänzend zu den Leistungen der IV ausgerichtet, wenn kein oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente der IV besteht und die versicherte Person (im Übrigen) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben (vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 VRAB).
1.3
1.3.1 Beschlägt eine Streitigkeit die berufliche Vorsorge, fällt deren Beurteilung grundsätzlich in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte i.S.v. Art. 73 BVG. Gemäss dieser Bestimmung bezeichnet jeder
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Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Eingeschlossen in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 73 BVG ist auch die ausserobligatorische Vorsorge. Damit konkret bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 BVG eröffnet ist, muss die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betreffen und (somit) das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben. Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, die in das Vorsorgereglement aufgenommen worden und damit vorsorgerechtlich durchsetzbar sind, unterstehen grundsätzlich dem Rechtsmittelweg gemäss Art. 73 BVG (zum Ganzen BGE 130 V 80 E. 3; BGE 128 II 386 E. 2.3; Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4; HANSULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1921 ff. und MEYER/UTTINGER, in: Schneider/Gaiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 73 Rz. 23, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte fallen demgegenüber Streitigkeiten über reine Ermessensleistungen. In diesem Fall ist an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, deren Entscheide gemäss Art. 74 BVG anfechtbar sind (vgl. BGE 128 II 386 E. 2.3.1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum bis Ende Juni 2013 geltenden Recht handelt es sich bei der Frage, ob ein Angestellter wie vorliegend der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Berufsinvaliditätsrente hat, um eine Streitigkeit aus weitergehender beruflicher Vorsorge, zu deren Beurteilung die Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG zuständig sind (Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.3). Demnach wäre auch vorliegend die Vorinstanz nicht zum Entscheid über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zuständig, was wiederum die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Folge hätte. Der Beschwerdeführer hätte seinen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente klageweise beim zuständigen Berufsvorsorgegericht geltend zu machen. Dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts lag jedoch die bis zum 30. Juni 2013 geltende bundespersonalrechtliche Regelung zur Berufsinvalidität zu Grunde. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob sich aus der Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012, die am 1. Juli 2013 in Kraft trat und somit vorliegend massgebend ist, eine andere Zuständigkeitsordnung ergibt.
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1.3.2 Bis zum 30. Juni 2013 lautete die gesetzliche Regelung zur Berufsinvalidität gemäss aArt. 32j BPG (AS 2007 2253), soweit vorliegend relevant, wie folgt: Art. 32j
[...]
2

Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt. [...]

Seit der Gesetzesänderung vom 4. Dezember 2012 lautet Art. 32j BPG, wiederum soweit vorliegend relevant, wie folgt: Art. 32j
[...]
2

Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. 2bis

Liegt keine Invalidität nach Absatz 2 vor und besteht nach medizinischer Untersuchung durch den zuständigen ärztlichen Dienst lediglich eine Berufsinvalidität, so kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten, wenn Eingliederungsmassnahmen erfolglos geblieben sind. Der Arbeitgeber vergütet PUBLICA das dazu notwendige Deckungskapital. [...]

Gestützt auf aArt. 32j Abs. 2 BPG ging das Bundesgericht davon aus, es handle sich bei der Berufsinvalidenrente nicht um eine reine Ermessensleistung; es bestand, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren, ein entsprechender Anspruch und Streitigkeiten über und aus dem selbigen unterlagen dem Rechtsmittelweg gemäss Art. 73 BVG (Urteil des BGer 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.34.5). Die heute geltende Regelung sieht nun vor, dass PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten kann. Ob der Gesetzgeber damit in Änderung gegenüber dem vormaligen Recht beabsichtigte, den Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung vom freien Ermessen des Arbeitgebers abhängig zu machen oder die Bestimmung von Art. 32j Abs. 2bis BPG den Entscheid über eine Berufsinvalidenleistung gar vollständig in die Zuständigkeit des Arbeitgebers legen will und damit den Rechtsschutz abweichend von Seite 8

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Art. 73 BVG regeln wollte, ist allein aufgrund des Wortlauts der geänderten Bestimmung nicht klar. Sie ist daher im Folgenden auszulegen. 1.3.3 Ziel der Auslegung ist es, den Sinngehalt einer Norm zu ermitteln. Ausgangspunkt ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist dieser wie vorliegend nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, so ist auf die weiteren Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historisches Element), ihren Sinn und Zweck (teleologisches Element) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (systematisches Element). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis eine besondere Stellung zu. Das Bundesverwaltungsgericht folgt insgesamt einem pragmatischen Methodenpluralismus und stellt nur dann allein auf das grammatikalische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (Urteile des BVGer A-7178/2016 vom 13. November 2017 E. 5.2 und A-3049/2015 vom 8. Juli 2015 E. 3.3; vgl. zudem BGE 143 II 685 E. 4; BGE 139 II 404 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 90 ff., insbes. Rz. 102 f. und 105; vgl. auch Urteil des BGer 9C_211/2014 vom 24. Juli 2014 E. 5.3.1).
Eine Änderung von Art. 32j BPG war im Rahmen der Änderung des BPG vom 14. Dezember 2012 zunächst nicht vorgesehen. Sie fand erst auf Antrag der vorberatenden Kommission Eingang in das Gesetz. Über die mit der Änderung verbundene Regelungsabsicht des Gesetzgebers lässt sich dem Votum des Berichterstatters der vorberatenden Kommission im Ständerat jedoch nichts entnehmen (Voten Ständerat Robert Cramer für die Kommission, Amtliches Bulletin [AB] 2012 S 202 f. und AB 2012 S 204 f.; vgl. auch AB 2012 N 1444). Die zuständige Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf hielt fest, dass mit der vorgeschlagenen und später angenommenen Änderung von Art. 32j BPG in Bezug auf die Berufsinvalidität eine weitere Voraussetzung in das Gesetz aufgenommen würde; zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen müsse künftig auch die Auffassung des Arbeitgebers vorhanden sein, dass es sich um eine Berufsinvalidität handelt (Votum Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat, AB 2012 S 205). Allein daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber
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der Vorinstanz neu eine Verfügungsbefugnis betreffend die Berufsinvalidenleistung zusprechen wollte und (damit) die Rechtspflege abweichend von Art. 73 BVG zu regeln beabsichtigte. Dies stünde auch der Absicht des vormaligen Gesetzgebers entgegen, sicherzustellen, dass der versicherte Arbeitnehmer sämtliche Forderungen aus dem Vorsorgeverhältnis vor einem spezialisierten Gericht geltend machen kann (BGE 128 II 386 E. 2.3.1 mit Hinweis auf die Materialien zu Art. 73 BVG). Hätte der Gesetzgeber hiervon tatsächlich abweichen wollen, müsste sich ein entsprechendes Verständnis zumindest aus den Materialien zu Art. 32j BPG ergeben, was jedoch nicht der Fall ist. Aus den weiteren Auslegungselementen ergeben sich keine weitergehenden Hinweise auf das Normverständnis. 1.4 Die Auslegung von Art. 32j Abs. 2bis BPG ergibt somit, dass die Vorinstanz in der vorliegenden Streitsache nicht zum Entscheid über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung zuständig ist. Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Beurteilung der Frage zuständig, ob die Vorinstanz den Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert hat, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer, der mittlerweile in Frankreich seinen Wohnsitz hat, ist an das gemäss BVG zuständige Berufsvorsorgegericht (Art. 101 Abs. 1 VRAB) bzw. an die zuständige Aufsichtsbehörde zu verweisen. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, was mit der dargestellten Änderung von Art. 32j BPG konkret beabsichtigt war. Diese Frage wird von den gemäss dem BVG zuständigen Behörden bzw. Gerichten zu beurteilen sein.
2.
Es bleibt, über die Kosten und Entschädigungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Regel der unterliegenden Partei. Bei Nichteintreten gilt die Beschwerde führende Partei als unterliegend. Ausnahmsweise können ihr die Kosten erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu erlassen und ist mithin auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.

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Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . VGKE). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dasselbe gilt für die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Benjamin Strässle-Kohle

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-632/2018 24. ottobre 2018 01. novembre 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Rechtsverweigerungsbeschwerde

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LPP 32^j RPIC 62

Registro DTF

127-V-1 128-II-386 130-V-80 139-II-404 143-II-685

Weitere Urteile ab 2000

2C_152/2014 2C_81/2009 8C_852/2011 9C_211/2014

BVGer

A-3049/2015 A-632/2018 A-7178/2016

AS 2007/2253

2012 N 1444 2012 S 204 2012 S 205

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 32j Previdenza in caso d'invalidità e morte
	1.	L'obbligo contributivo per i rischi di invalidità e morte inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 17° anno di età.
	2.	Le prestazioni per l'invalidità sono versate quando l'assicurato ne acquisisce il diritto conformemente all'articolo 23 LPP [1] e quando cessa il versamento del salario da parte del datore di lavoro per conclusione del rapporto d'impiego oppure quando cessano le prestazioni assicurative sostitutive. [2]
	2bis.	Se non vi è invalidità secondo il capoverso 2 e un esame medico effettuato dal servizio medico competente attesta che vi è soltanto invalidità professionale, PUBLICA può versare prestazioni d'invalidità, su richiesta del datore di lavoro, nel caso in cui i provvedimenti d'integrazione siano stati infruttuosi. Il datore di lavoro rimborsa a PUBLICA il capitale di copertura necessario. [3]
	3.	Le prestazioni in caso d'invalidità e morte si basano sull'avere di vecchiaia che può essere acquisito fino alla fine dell'obbligo contributivo conformemente alla LAVS [4]. Per la determinazione di tale avere i regolamenti della previdenza possono prevedere un interesse di proiezione. [5]

[1] RS 831.40 [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 88e [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 13 nov. 2019, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3803).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1]
	1.	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
		a.	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2];
		b.	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
		c.	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
		d.	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3]
	2.	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
	3.	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici
	1.	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
	3.	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3]
	4.	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).