D-7378/2018 - 2020-09-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7378/2018

Urteil vom 24. September 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 3. September 2015 und gelangte über die Türkei, Griechenland und weiter auf dem Landweg am 9. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 11. Oktober 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 26. Oktober 2015 wurde er summarisch befragt und am 23. August 2017 einlässlich angehört.

Zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund führte er das Folgende aus: Er sei kurdischer Ethnie und seine Familie stamme aus der Stadt B._______, die in der Provinz C._______ gelegen sei (Anmerkung [Anm.]: im Zentralirak, nahe der Grenze zum Iran gelegen). Dort habe er von seiner Geburt bis zum Jahre 1991 gelebt. Dann seien sie zunächst ein Jahr in den Iran gegangen. Anschliessend habe er bis 1994 mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in D._______ (rund 50 km nördlich von B._______) und von 1994 bis 2005/2006 in Erbil gelebt. Ab 2005/2006 und bis zu seiner Ausreise im Herbst 2015 habe er wieder in B._______ gelebt. Dies zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, wie auch der Familie seiner Ehefrau (deren Eltern und [...] Geschwister). Seine Eltern und Geschwister seien bereits im Jahr 2003 nach B._______ zurückgegangen, weil die Kurden von der Regierung dazu angehalten worden seien, damit die Araber in diesen Gebieten nicht die Mehrheit bilden würden. Im Jahr 2014 sei seine Familie zur medizinischen Behandlung seines Bruders wieder nach Erbil zurückgekehrt und würde seither dort leben.

Vor diesem Hintergrund brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, er habe den Irak verlassen, weil dort Krieg herrsche, seit er sich erinnern könne. Einer seiner Brüder sei bei einem Anschlag in B._______ getötet worden, woraufhin ein anderer Bruder von ihm Selbstmord begangen habe. Zudem sei er von seinem Schwager bedroht worden. Dieser sei nicht mit seiner Hochzeit einverstanden gewesen. Sie hätten sich zwar gerichtlich versöhnt, aber unter der Bedingung, dass der Schwager ihn nicht mehr habe sehen wollen. Andernfalls hätte dieser ihn umgebracht.

B.
Mit Verfügung vom 23. November 2018 (eröffnet am 27. November 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs in den (Nord-)Irak.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2017- handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz als Flüchtling, subsubeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten, eventualiter um Gewährung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

E.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2019 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Im Rahmen seiner Replikeingabe vom 4. März 2019 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu behandeln, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation der Verfügung führen könnten. Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt sowie die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt.

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Rügen aus, er habe ausführlich geschildert, dass der Umzug nach B._______ im Jahr 2005/2006 aus Sicherheitsgründen geschehen sei, weil sein Schwager im gerichtlichen Schlichtungsverfahren gedroht habe, ihn umzubringen. Bei der Würdigung im Asylpunkt habe das SEM die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen und das Bestehen einer Gefährdung in Erbil denn auch nicht bezweifelt. Bei der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe es diese Gefährdung, welche die besonders begünstigenden Umstände für eine Wohnsitzalternative in Erbil ausgeschlossen hätte, aber nicht erwähnt. Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass er an der Anhörung berichtet habe, dass es weiterhin zu Problemen zwischen seinem Schwager und seiner Ehefrau gekommen sei. Indem es keine weiteren Abklärungen betreffend die Gefährdungssituation in Erbil durch seinen Schwager gemacht habe, habe es seine Abklärungspflicht verletzt.

Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung oder der Begründungspflicht kann vorliegend nicht erkannt werden. Die vom Beschwerdeführer monierten Ereignisse wurden im Sachverhalt erwähnt und, wie in der Beschwerde richtig festgehalten, im Zusammenhang mit der Frage der Asylrelevanz auch gewürdigt. Dabei wurde nicht wie in der Beschwerde behauptet, eine Gefährdung festgestellt. Vielmehr kam das SEM zum Schluss, dass eben gerade keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestünden, weil sich der Beschwerdeführer den familiären Beziehungsproblemen durch eine gerichtlich beglaubigte Versöhnung habe entziehen können. Bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wies das SEM noch einmal daraufhin, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit war implizit auch die Gefährdung durch den Schwager abgehandelt, auch wenn diese Ereignisse nicht noch einmal explizit aufgegriffen wurden. Auf die fehlende Gefährdung wurde auch in der Vernehmlassung noch einmal hingewiesen. Nachdem die Gefährdung durch den Schwager in Erbil ausgeschlossen worden war, war bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur noch die Frage der Wohnsitzalternative in Erbil zu klären. Dabei ging es in erster Linie um die Frage der begünstigenden Umstände, also unter anderem des tragfähigen Beziehungsnetzes in Erbil, das unabhängig vom Schwager eingeschätzt werden konnte. Zwar wäre es korrekt gewesen, das SEM hätte die Gefährdung durch den Schwager anstatt bei der Frage der Asylrelevanz bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs explizit abgehandelt und auch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit noch einmal auf diese Differenzen hingewiesen (vgl. nachfolgende Erwägungen). Eine Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung oder des rechtlichen Gehörs kann darin aber nicht erkannt werden. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass die angeblich fortdauernden Probleme der Ehefrau mit dem Schwager in der Verfügung nicht erwähnt wurden. Weitere Abklärungen in Bezug auf den Schwager waren ebenfalls nicht durchzuführen. In der Beschwerde werden hierzu denn auch keine näheren Angaben gemacht.

3.3 Weiter habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, indem es bis zur Durchführung der Anhörung zwei Jahre habe verstreichen lassen und das Verfahren drei Jahre lang verschleppt habe. Mit vier Stunden und 55 Minuten und lediglich einer kurzen Pause habe die Anhörung zudem zu lange gedauert, zumal ihr im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zukomme. Vor der Rückübersetzung sei keine weitere Pause durchgeführt worden. Damit sei die Belastung der übersetzenden Person und des Beschwerdeführers durch die Rückübersetzung nicht berücksichtigt worden.

3.3.1 Das SEM hielt dem entgegen, dem Anhörungsprotokoll seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund von Müdigkeit nicht imstande gewesen wäre, der Anhörung zu folgen. Auch die Hilfswerksvertretung habe keine Einwände zur Anhörungssituation gehabt. Aufgrund der hohen Geschäftslast sei es dem SEM nicht möglich gewesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers rascher zu behandeln.

In der Replik wurde festgehalten, die lange Verfahrensdauer sei nicht mit der hohen Geschäftslast, sondern mit der Prioritätensetzung des SEM zu begründen. Ob der Beschwerdeführer oder die Hilfswerksvertretung Einwände bezüglich der Anhörungssituation geäussert hätten, sei nicht relevant. Diese sei von Amtes wegen gesetzeskonform durchzuführen.

3.3.2 Die Anhörung dauerte mit vier Stunden und 55 Minuten nicht übermässig lange. Eine fünfzehnminütige Pause scheint zwar etwas kurz. Das SEM wies aber richtig darauf hin, dass den Akten keine Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen sind und auch die Hilfswerksvertretung keine Einwände hatte. Somit wurde die Anhörung rechtskonform durchgeführt. Dass die lange Verfahrensdauer für den Beschwerdeführer belastend war, ist nicht in Abrede zu stellen. Sie lässt sich aber durch die hohe Geschäftslast und die damit zusammenhängende Prioritätensetzung des SEM erklären. Eine Verletzung der Abklärungspflicht kann nicht erkannt werden.

3.4 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist nach dem Gesagten insgesamt nicht angezeigt. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen.

4.

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung hielt das SEM fest, trotz der tragischen Ereignisse bezüglich des Todes der beiden Brüder des Beschwerdeführers seien die von ihm beschriebenen Nachteile auf die zurzeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige Gewalt im Irak zurückzuführen. Sie lägen in den daraus folgenden allgemeinen Lebensbedingungen im Irak begründet, welche grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise träfen. Es handle sich bei diesem Vorbringen somit nicht um Nachteile, die im Sinne von Art. 3 AsylG Asylrelevanz entfalten würden. In Bezug auf die Befürchtung, von seinem Schwager, der mit seiner Eheschliessung nicht einverstanden gewesen sei, getötet zu werden, seien keine objektiven Anhaltspunkte für das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung gegeben. Die Probleme mit seinem Schwager müssten als familiäre Beziehungsprobleme eingeordnet werden, denen sich der Beschwerdeführer durch eine gerichtlich beglaubigte Versöhnung habe entziehen können. So habe er mit seinem Schwager seit der Versöhnungsvereinbarung auch keinen Kontakt mehr gehabt und sei auch nie von ihm bedroht worden. Zudem habe er seine Ehefrau nach der Versöhnung heiraten können. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Ehe von seinem Schwager bedroht sei oder konkrete Verfolgungsmassnahmen in Zukunft zu befürchten habe.

Weiter hielt das SEM fest, es sprächen im vorliegenden Fall keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei ein junger und gesunder Mann und habe selber für zirka zehn Jahre in Erbil gelebt und dort als (...) gearbeitet, womit er seinen Lebensunterhalt habe finanzieren können. Zudem würden seine Eltern und drei Brüder, mit welchen er von der Schweiz aus noch in Kontakt stehe, dort leben, wodurch er über ein funktionierendes soziales Netz verfüge. Seine Eltern würden von der Rente seines Vaters leben. Ein Bruder sei bei den (...), einer arbeite als (...) und sein jüngster Bruder studiere an einer Universität in Erbil. Somit verfüge seine Familie auch über finanzielle Mittel, um ihn bei einer Wiedereingliederung zu unterstützen. Er habe gemäss den Akten keine Feindschaften mit dort ansässigen Parteien, Behörden oder einflussreichen Personen. Deshalb sei es ihm zuzumuten, im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, sich mit Unterstützung seiner Familie erneut in Erbil niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Da seine Ehefrau uns die Kinder aktuell bei seinen Schwiegereltern lebe und dort versorgt werde, könne diese nach erfolgreicher Wiedereingliederung zu ihm nach Erbil nachziehen.

4.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht angezweifelt habe. Die erlittene Verfolgung sei weiter, entgegen der Behauptung des SEM, sehr wohl derart intensiv gewesen, dass von einer asylrelevanten Intensität auszugehen sei. Er habe ausdrücklich geschildert, dass ihm verboten worden sei, nach Erbil zu ziehen. Auch habe er sich vom Schwager fernhalten müssen, da ihm andernfalls die Ermordung gedroht hätte. Die Versöhnung mit dem Schwager habe so beinhaltet, dass er in einem Krisengebiet habe leben müssen, wo er an Leib und Leben bedroht gewesen sei. Die Versöhnung sei überdies von den nordirakischen Behörden angeordnet worden. Sein Schwager sei ein politisch einflussreicher Vertreter der regierenden Partei PDKS. Dessen Einfluss verunmögliche, dass er sich gegen ihn wehren könne. Es stehe somit fest, dass die nordirakischen Behörden weder schutzfähig noch schutzwillig seien.

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass er (der Beschwerdeführer) aus dem Zentralirak aus B._______ stamme, wohin der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach er über eine Wohnsitzalternative in Erbil verfüge, sei tatsachenwidrig. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen anlässlich der Rüge der Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung zu verweisen. Das SEM habe ignoriert, dass er aufgrund einer konkreten Gefährdung durch den Schwager habe aus Erbil wegziehen müssen und sich die letzten zehn Jahre vor der Ausreise in B._______ aufgehalten habe. Die Versöhnung mit seinem Schwager habe beinhaltet, dass er nicht in Erbil habe leben können. Deshalb drohe ihm im Fall einer Rückkehr in den Irak eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben, was ihn offensichtlich daran hindern würde, sich eine Existenz aufzubauen, und in eine Existenz gefährdende Situation bringen würde. Weiter sei festzuhalten, dass das SEM die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts falsch zitiert beziehungsweise falsch darauf Bezug genommen habe. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei nur zumutbar, wenn begünstigende individuelle Faktoren vorlägen, wobei diesen besonderes Gewicht zuzumessen sei. Damit sei beispielsweise ein intaktes familiäres Beziehungsnetz gemeint, was vorliegend klar nicht vorhanden sei. Im Fall einer Rückkehr nach Erbil würde er weiterhin gezielt von seinem Schwager verfolgt und könnte von seiner Familie keine Unterstützung erhalten. Zudem sei festzuhalten, dass sich die Situation im Nordirak innerhalb der letzten Jahre - insbesondere auch seit dem Unabhängigkeitsreferendum im September 2017 - derart verschlechtert habe, dass von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zum geltend gemachten politischen Einfluss des Schwagers fest, dass diese Angaben dem Anhörungsprotokoll nicht zu entnehmen seien. Zudem vermöchten die Angaben in der Beschwerdeschrift dieses Vorbringen nicht weiter zu erklären. Es obliege dem Beschwerdeführer, diese Angaben substantiiert darzulegen. Aus den Akten und den Angaben würden keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund des politischen Einflusses des Schwagers des Beschwerdeführers in Erbil ersichtlich. Weiter hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der gerichtlichen Versöhnungsvereinbarung mit seinem Schwager im Jahr 2009 in Anwesenheit seiner Schwiegereltern in Erbil geheiratet. Dies erkläre er damit, dass die Polizei in Erbil für Ordnung sorgen würde. Diese Aussage stütze den Entscheid des SEM, dass er aufgrund seiner Beziehung, die er durch die Heirat habe festigen können, in Erbil nicht an Leib und Leben bedroht sei. Er verfüge über Familienangehörige in Erbil und habe ungefähr zehn Jahre dort gelebt und gearbeitet.

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe die ihm drohende Gefahr durch seinen Schwager in Erbil ausführlich geschildert. Aus seinen Aussagen gehe eindeutig hervor, dass der Einfluss des Schwagers derart gross gewesen sei, dass er unmöglich in Erbil habe bleiben können. Das SEM ignoriere die in der Beschwerde gemachten Ausführungen in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin. Er habe detailliert geschildert, dass er aus Sicherheitsgründen nicht in Erbil habe bleiben können. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass gewisse Familienangehörige weiterhin in Erbil leben würden. Die Verfolgung habe sich auf ihn beschränkt. Durch den Wegzug habe er seine Familie schützen können. Aufgrund dieser Verfolgung könne er nicht nach Erbil zurückkehren. Er verfüge dort über keine Wohnsitzalternative. Daran vermöge auch die dort erfolgte Eheschliessung nichts zu ändern. Er habe sich mittels Vollmacht durch seinen Vater vertreten lassen. Seine Ehefrau und sein älterer Sohn würden ihn massiv kritisieren und sehr unter den Schikanierungen durch den Schwager leiden. Seine Familie habe sich von ihm distanziert, um selber in Sicherheit zu bleiben. Ein weiterer Beleg für seine schwerwiegenden Probleme sei, dass die Heirat nur auf dem Papier und erst mehrere Jahre nach der Geburt des ältesten Sohnes erfolgt sei, was im Nordirak sehr aussergewöhnlich sei.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

Zunächst gilt es, darauf hinzuweisen, dass das SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Schwager nicht die Intensität absprach. Vielmehr hielt es fest, es lägen keine objektiven Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor Verfolgung mehr vor, nachdem er sich mit dem Schwager gerichtlich versöhnt habe. Insbesondere gilt es aber festzuhalten, dass der Verfolgung durch den Schwager ohnehin das flüchtlingsrechtliche Motiv fehlen würde, gründete sie doch alleine auf privaten Problemen mit einer Drittperson. Daran vermag auch die angebliche Schutzunfähigkeit der Behörden aufgrund der Machtposition des Schwagers nichts zu ändern, zumal auch hier kein asylrechtlich relevantes Motiv zu erkennen wäre und dieses Vorbringen ohnehin nachgeschoben und damit unglaubhaft erscheint (vgl. dazu auch E.8.3). Vor diesem Hintergrund hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, zumal er sich ansonsten nur auf die allgemeine Sicherheitslage im Irak bezog.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Die private Streitigkeit mit dem Schwager steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Das SEM wies in der Verfügung, wenn auch im Asylpunkt, richtig darauf hin, dass diesbezüglich keine Gefährdung festgestellt werden könne, weil der Beschwerdeführer sich mit dem Schwager gerichtlich versöhnt habe. In der Vernehmlassung ergänzte es zudem, diese Annahme werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer in Erbil geheiratet und selber ausgeführt habe, die Polizei sorge dort für Ordnung. Dieser Begründung kann gefolgt werden. Dabei gilt es zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der Befragung auf Nachfrage hin angab, vor seiner Ausreise habe er weder mit den Behörden noch mit Drittpersonen oder mit Gruppierungen jemals Probleme gehabt. Erst an der Anhörung ging er auf die Gefährdung durch den Schwager ein, verwies aber darauf, dass er diese Ereignisse zunächst gar nicht habe erwähnen wollen (vgl. A9 F24 und F35), was auf deren Nebensächlichkeit schliessen lassen dürfte. Es gilt denn auch zu erwähnen, dass der Rest der Familie relativ zeitgleich wie der Beschwerdeführer in den Zentralirak zurückkehrte, weil die Kurden von der Regierung dazu angehalten worden seien, damit die Araber in diesen Gebieten nicht die Mehrheit bilden würden. Dies lässt vermuten, dass auch der Beschwerdeführer aus diesem Grund zurückkehrte und nicht, um sich und seine Ehefrau in Sicherheit zu bringen. Wie das SEM richtig ausführte, gilt es aber insbesondere zu betonen, dass sich der Beschwerdeführer vor Gericht mit seinem Schwager versöhnen konnte. Anschliessend konnte er dessen Schwester in Erbil heiraten. Dass er dabei, wie in der Replik geltend gemacht, von seinem Vater vertreten wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen (vgl. A9 F27). Der Beschwerdeführer gab überdies stets an, sein Schwager habe anlässlich der Versöhnung lediglich angegeben, er wolle ihn nicht mehr sehen. Erst auf Nachfrage fügte er an, der Schwager habe vor den Leuten an der Versöhnung gedroht, dass er ihn umbringen werde (vgl. A9 F98 f.). Dass dies Bestandteil der gerichtlichen Einigung geworden wäre, geht aus den Akten aber nicht hervor und ist auch kaum anzunehmen. Das SEM wies zudem richtig darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit der Versöhnungsvereinbarung keinen Kontakt mehr mit dem Schwager gehabt habe und auch nie von ihm bedroht worden sei. Es steht dem Beschwerdeführer aber ohnehin offen, sich bei allfälligen Problemen mit dem Schwager, seinerseits oder seitens seiner Ehefrau, an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der nordirakischen Behörden grundsätzlich gegeben (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie aktuell
etwa Urteil des BVGer
E-4717/2019 vom 14. Juli 2020 E. 6.3.2). Dass der Schwager des Beschwerdeführers eine politisch einflussreiche Person im Nordirak sei, was eine Schutzgewährung durch die Behörden ausschliesse, wurde auf Beschwerdeebene nachgeschoben und scheint damit unglaubhaft. Das SEM wies in seiner Vernehmlassung denn auch richtig darauf hin, dass dieses Vorbringen in der Beschwerde nicht weiter substantiiert wurde. Der Behauptung in der Replik, wonach sich der Einfluss des Schwagers schon aus der Beschreibung der Gefährdung an der Anhörung allein ergebe, kann nicht gefolgt werden.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 7.4.5 und aktuell etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2).

8.4.2 Zwar hat der Beschwerdeführer die letzten zehn Jahre gemäss seinen Angaben in B._______ (Zentralirak) gelebt. Davor hatte er aber wiederum zehn Jahre in Erbil gelebt und dort als (...) gearbeitet. Wie sich aus den Akten ergibt, leben die Eltern und die Geschwister sowie weitere Verwandte weiterhin in Erbil. Vor diesem Hintergrund ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. In diesem Zusammenhang kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Dass sich seine Familie, wie in der Replik behauptet, von ihm distanziert habe, um selber in Sicherheit zu bleiben, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal der Beschwerdeführer dies bis anhin so nicht geltend gemacht hatte. Eine Gefährdung durch den Schwager konnte bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten vermag dieses Vorbringen auch die Schwelle zur Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu erreichen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Schwager habe bei der Versöhnung die Bedingung gestellt, dass er nicht mehr in Erbil wohnen dürfe (vgl. A9 F83), vermag an der möglichen Wohnsitzalternative nichts zu ändern. Es ist kaum davon auszugehen, dass er eine solche Forderung gerichtlich hätte festhalten und durchsetzen können. Wie erwähnt steht es dem Beschwerdeführer zudem offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich trotz der Differenzen mit seinem Schwager in Erbil niederlassen kann. Das Gleiche gilt für seine Ehefrau und seine Kinder, die zurzeit bei den Schwiegereltern in Kirkuk weilen würden. Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr gesichert ist. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben acht Jahre die Schule und war seither als (...) und zum Teil auf dem (...) tätig. Es ist anzunehmen, dass es ihm möglich sein wird, bei einer Rückkehr wieder in diesem Bereich zu arbeiten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.