Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 465 25 02
Fax +41 (0)58 465 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. A-2997/2020
stj/kru
Zwischenverfügung
vom 24. September 2020
In der Beschwerdesache
1. Alpen-Initiative,
Hellgasse 23, 6460 Altdorf UR,
2. Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz,
Postfach, 4019 Basel,
3. Verkehrs-Club der Schweiz VCS,
Aarbergergasse 61, Postfach 8676, 3001 Bern,
Parteien vertreten durch
Verkehrs-Club der Schweiz VCS Sektion Schwyz, 6430 Schwyz, und
Verkehrs-Club der Schweiz VCS Sektion Uri, Postfach 28, 6460 Altdorf UR,
alle vertreten durch
lic. iur. Martin Pestalozzi, Rechtsanwalt,
Seefeldstrasse 9a, 8630 Rüti ZH,
Beschwerdeführende,
gegen
1. Kanton Schwyz,
Baudepartement, Postfach 1250, 6431 Schwyz,
2. Kanton URI,
Baudirektion, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand Plangenehmigung N04 Neue Axenstrasse;
Abschnitt Ingenbohl-Gumpisch; Etappen 1 und 3,
stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Am 8. September 2014 reichte der Kanton Schwyz - federführend für die Kantone Schwyz und Uri - das Ausführungsprojekt «N04 Neue
Axenstrasse, Abschnitt Ingenbohl - Gumpisch; Etappen 1 und 3» beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Genehmigung ein.
Das Ausführungsprojekt sieht den Anschluss der «N04 Neue Axenstrasse» an die bestehende Nationalstrasse N04 in Ingenbohl und Gumpisch vor. Die «N04 Neue Axenstrasse» setzt sich aus dem 2'889 m langen Morschacher Tunnel, dem kurzen Abschnitt der «Offenen Strecke Ort» und dem 4'442 m langen Sisikoner Tunnel zusammen. In Gumpisch soll neben dem Portal des Sisikoner Tunnels der Ausfahrtstunnel Gumpisch gebaut werden. Dieser hätte eine Länge von 426 m und würde als niveaufreier Halbanschluss für die Ausfahrt nach Sisikon von Süden aus dienen. Der Bereich zwischen den Portalen des Sisikoner Tunnels sowie dem Ausfahrtstunnel Gumpisch und dem bestehenden Tunnel Gumpisch Süd, welcher das Projektende markiert, soll mit einer Galerie überdacht werden, um den Abschnitt vor Naturgefahren zu schützen. Nachdem während der Bauphase die ökologische Vernetzung eines nationalen Amphibienobjekts tangiert würde, ist zudem die Erstellung zweier Ersatzbiotope in Ingenbohl vorgesehen (Ersatzbiotop 1 oberhalb des Morschacher Tunnels, Ersatzbiotop 2 beim Nordportal des bestehenden Mositunnels). Ferner sind flankierende Massnahmen auf der alten Axenstrasse geplant («Flankierende Massnahmen alte Axenstrasse»), die sicherstellen sollen, dass der Transitverkehr die neue Axenstrasse benutzt.
B.
Das UVEK leitete am 17 September 2014 das ordentliche Plangenehmigungsverfahren ein. Gegen das Auflageprojekt sowie gegen die vom Kanton Schwyz am 22. Oktober 2015 eingereichte und anschliessend aufgelegte Projektänderung wurden beim UVEK diverse Einsprachen eingereicht, unter anderem die gemeinsame Einsprache der Alpen-Initiative, der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und des Verkehrs-Clubs der Schweiz VCS. Mit Verfügung vom 30. April 2020 erteilte das UVEK die Plangenehmigung unter Auflagen. Unter anderem wies es den Kanton an, die «Flankierenden Massnahmen alte Axenstrasse» unter Berücksichtigung der im generellen Projekt formulierten Ziele erneut zu überprüfen sowie zu überarbeiten. Die neuen Pläne seien im Rahmen eines separaten Ausführungsprojekts rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der neuen Axenstrasse durch das UVEK genehmigen zu lassen und umzusetzen. Die Einsprache der genannten Vereine hiess es teilweise gut, soweit es darauf eintrat und diese nicht gegenstandslos geworden war.
C.
Gegen die besagte Plangenehmigung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) lassen die Alpen-Initiative, die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und der Verkehrs-Club der Schweiz VCS (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Schreiben vom 9. Juni 2020 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Darin stellen sie folgende Anträge:
1. Hauptantrag: Es sei in Gutheissung der Beschwerde die Plangenehmigungsverfügung Nr. 622.2-00104 der Vorinstanz vom 30. April 2020 aufzuheben und die Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt N04 Neue Axenstrasse, Abschnitt Ingenbohl-Gumpisch, Etappen 1 und 3, zu verweigern.
2. Eventualanträge:
2.1 Es sei die Abweisung des Antrags 3.3 der Einsprache der Beschwerdeführer vom 13. November 2014 aufzuheben und festzustellen, dass dieser Antrag zufolge der Auflage von Dispositivziffer 4.1 im Sinne der Erwägungen gemäss der nachfolgenden Begründung gegenstandslos geworden sei.
2.2 Es sei das Projekt N04 Neue Axenstrasse mit einer Wildtierüberführung (Wildtierkorridor SZ6) zu ergänzen.
2.3 Es seien in Dispositivziffer 3 beim Vorbehalt der Auflagen und Erwägungen die Wörter «zu den Einsprachen» zu streichen und zusätzlich insbesondere folgende Pläne und Unterlagen des Auflagedossiers von der Genehmigung auszunehmen: Nr. 7, 20, 22, 25, 26, 29, 37, 38, 62, 71, 83, 84, 104 - 110, 132, 133, 163 und 180.
2.4 Es sei Dispositivziffer 4.1 am Ende mit folgendem Satz zu ergänzen: «Die Neue Axenstrasse darf vor der Genehmigung und Umsetzung dieses Ausführungsprojekts nicht in Betrieb genommen werden.»
2.5 Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz auf die Anträge 3.4 und 3.6 der Einsprache der Beschwerdeführer vom 13. November 2014 zu Unrecht nicht eingetreten ist und dass diese beiden Anträge vielmehr durch die Teilgutheissung der Einsprache hinsichtlich der Flankierenden Massnahmen gegenstandslos geworden sind.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegner.
D.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 ersuchen die Kantone Schwyz und Uri (nachfolgend: Beschwerdegegner) um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Konkret beantragen sie Folgendes:
1. Der Beschwerde vom 9. Juni 2020 sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, soweit sich die Beschwerde auf die Projektbestandteile Galerie Gumpisch inklusive Hilfsbrücke und Baustromversorgung, Sisikoner Tunnel sowie die Ersatzbiotope in Ingenbohl bezieht und soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist.
2. Eventualiter sei der Beschwerde vom 9. Juni 2020 die aufschiebende Wirkung zu entziehen, soweit sich die Beschwerde auf die Projektbestandteile Galerie Gumpisch inklusive Hilfsbrücke und Baustromversorgung sowie Ersatzbiotope in Ingenbohl bezieht.
3. Subeventualiter sei der Beschwerde vom 9. Juni 2020 die aufschiebende Wirkung zu entziehen, soweit sich die Beschwerde auf die Ersatzbiotope in Ingenbohl bezieht.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden.
E.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 4. August 2020 die Gutheissung des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung, soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden könne und damit der Entscheid in der Hauptsache nicht präjudiziert werde. Zudem sei das Bundesamt für Strassen ASTRA vorgängig anzuhören.
F.
Mit Schreiben vom 19. August 2020 stellen die Beschwerdeführenden dazu folgende Anträge:
1. Es sei das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf den Sisikoner Tunnel abzuweisen.
2. Projektbestandteile Galerie Gumpisch inklusive Hilfsbrücke und Bau-stromversorgung:
2.1 Es sei das Verfahren betreffend das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu sistieren, bis die Ergebnisse der derzeit laufenden geologischen und technischen Abklärungen im Bereich Gumpischtal vorliegen.
2.2 Diese Ergebnisse der derzeit laufenden geologischen und technischen Abklärungen seien nach deren Vorliegen von den Beschwerdegegnern zu edieren bzw. vom Gericht von Amtes wegen beizuziehen, und es sei den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Stellung der sich gegebenenfalls aus diesen Abklärungen ergebenden Anträge einzuräumen.
2.3 Eventualiter sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung diesbezüglich nur im Sinne der Erwägungen unter den Bedingungen gemäss der nachfolgenden Begründung zu bewilligen.
3. Es sei die vorzeitige Erstellung der beiden Ersatzbiotope Ingenbohl nur unter der Bedingung zu bewilligen, dass die bestehenden Biotope im Bereich des Werkareals der Holcim (Schweiz) AG während der Dauer des Beschwerdeverfahrens unangetastet erhalten bleiben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Beschwerdegegner.
G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit für die vorliegende Zwischenverfügung relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Befugnis zum Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung setzt die Zuständigkeit in der Hauptsache voraus. Vorab ist deshalb summarisch zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist und ob es darauf wird eintreten können.
1.1. Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt. |
|
1 | Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt. |
2 | Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties. |
3 | Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
1.2. Über die Legitimation entscheidet die Beschwerdeinstanz im Endentscheid. Bis dahin hat jeder Beschwerdeführer Anspruch darauf, dass ihm effektiver Rechtsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde nicht in ermessensfehlerhafter Weise entzogen wird. Die fehlende Legitimation in der Hauptsache kann jedoch, sofern sie eindeutig ist, im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, d.h. bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde (vgl. BGE 129 II 286 E. 1.2). Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz bestreiten die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung durch die Beschwerdeführenden.
1.2.1. Die Beschwerdegegner machen geltend, dass gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post die Plangenehmigungsverfügung vom 30. April 2020 am 11. Mai 2020 am Schalter zugestellt worden sei. Vor diesem Hintergrund erstaune es sehr, dass sich der Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative bereits im Bote der Urschweiz vom 5. Mai 2020 dahingehend geäussert habe, dass das 100-seitige Dossier nun erst einmal eingehend zu analysieren sei. Die Beschwerdeführenden hätten somit die Plangenehmigungsverfügung - wohl von einer anderen Verfahrenspartei - bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten. Ansonsten wären diese Aussagen nicht möglich gewesen. Die Einreichung der Beschwerde innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist sei deshalb fraglich.
1.2.2. Die Vorinstanz erachtet das Verhalten der Beschwerdeführenden als treuwidrig. Für die Berechnung der Beschwerdefrist sollte daher spätestens das Datum des ersten Presseberichts vom 5. Mai 2020 herangezogen werden. Entsprechend hätte die Beschwerdefrist am 4. Juni 2020 geendet, weshalb auf die Beschwerde vom 9. Juni 2020 wegen Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist nicht einzutreten sei.
1.2.3. Die Beschwerdeführenden entgegnen, dass für die Fristauslösung einzig die seitens der Vorinstanz korrekt erfolgte Zustellung der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung an ihren Rechtsvertreter massgebend sei. Es stehe somit ausser Frage, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden sei.
1.2.4. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit. |
|
1 | L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit. |
1bis | La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle: |
a | le type de signature à utiliser; |
b | le format de la décision et des pièces jointes; |
c | les modalités de la transmission; |
d | le moment auquel la décision est réputée notifiée.71 |
2 | L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
|
1 | Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
2 | S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche. |
2bis | Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50 |
3 | Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
|
1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
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1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
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1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
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1 | Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
2 | S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche. |
2bis | Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50 |
3 | Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
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1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
1.2.5. Die Plangenehmigungsverfügung wurde dem Rechtsvertreter am 11. Mai 2020 am Schalter zugestellt. Die Beschwerdeerhebung vom 9. Juni 2020 erfolgte somit innerhalb der Beschwerdefrist. Prima facie spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführenden bereits zuvor informell Kenntnis von der Plangenehmigung erhielten. Selbst wenn ihnen die Plangenehmigung direkt durch die Vorinstanz zugestellt worden wäre, käme es für den Beginn der Rechtsmittelfrist immer noch auf den Eröffnungszeitpunkt der an den Rechtsvertreter adressierten Verfügung an. Weiter scheint es sich nicht als rechtsmissbräuchlich zu erweisen, dass der Rechtsvertreter die eingeschriebene Verfügung erst am letzten Tag der Abholfrist auf der Post abholte (vgl. zum Ganzen oben E. 1.2.4)
1.2.6. Prima facie scheint die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden zu sein.
1.3. Nach dem Gesagten wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich auf die Beschwerde einzutreten und in der Hauptsache zu entscheiden haben. Der bezeichnete Instruktionsrichter kann daher über das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde befinden.
2.
3. In der Regel kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
3.1. Nach Art. 55 Abs. 2
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
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1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
3.2. Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist folgende Systematik zu beachten (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.28a m.H.): Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen. Anschliessend ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu untersuchen, ob die Massnahme verhältnismässig ist.
3.2.1. Die Entscheidprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 m.H.).
3.2.2. In einem nächsten Schritt ist nach dem Anordnungsgrund für den beantragten Entzug der aufschiebenden Wirkung zu fragen. Ein solcher liegt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen. Der Entzug muss mithin durch öffentliche oder private Interessen gerechtfertigt sein. Als zulässige öffentliche Interessen gelten Anliegen, die in der Rechtsordnung allgemein ausgewiesen sind, wie beispielsweise der Schutz gefährdeter Polizeigüter (Regina Kiener, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 55
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
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1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
3.2.3. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, die öffentlichen und privaten Interessen überwiegen, die für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung angeführt werden können. Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist und ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eingriffszweck und
-wirkung wahrt (Art. 5 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
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1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
Ersatzbiotope in Ingenbohl
4.
4.1. Bezüglich den Ersatzbiotopen in Ingenbohl bringen die Beschwerdegegner vor, dass während den Bauphasen die ökologische Vernetzung eines nationalen Amphibienobjekts tangiert werde. Solche Kleinstgewässer seien ein wichtiger Lebensraum für viele seltene oder bedrohte Arten. Die im Ausführungsprojekt geplanten Massnahmen im Bereich des Amphibienobjekts sollten den Amphibien einerseits neue Lebensräume und Laichplätze bieten, andererseits die Vernetzung wiederherstellen. Anstelle der bestehenden Biotope im Bereich des Werkareals der Holcim (Schweiz) AG würden zwei neue, grössere Ersatzbiotope erstellt. Die Biotope müssten in den Wintermonaten bzw. vor Ende Februar 2021 fertig gestellt werden können, denn nur so könne sichergestellt werden, dass jeweils im März 2021 und 2022 Laich und Larven der zu schützenden Amphibien von den bestehenden Standorten in die neuen Biotope umgesiedelt werden könnten. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden könne, müsse mit den entsprechenden Bauarbeiten rechtzeitig begonnen werden. Ansonsten würden sich die Bauarbeiten um ein ganzes Jahr verschieben, was für den Bau der gesamten «N04 Neue Axenstrasse» erhebliche Verzögerungen mit sich bringen würde. Sollte das Projekt der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, wäre die einzige Folge, dass im Bereich Ingenbohl im Interesse der zu schützenden Amphibien zwei neue Biotope erstellt worden wären. Diese würden auf jeden Fall stehen bleiben und nicht wieder zurückgebaut.
4.2. Die Vorinstanz erachtet den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich der Ersatzbiotope in Ingenbohl als unproblematisch, da diese keine baulichen Berührungspunkte zur «N04 Neuen
Axenstrasse» als solche haben.
4.3. Mit der vorzeitigen Erstellung der beiden Ersatzbiotope sind die Beschwerdeführenden einverstanden, sofern die bestehenden Biotope während der Dauer des Beschwerdeverfahrens unangetastet erhalten bleiben und im Fall der ganzen oder teilweisen Gutheissung der Beschwerde einfach zwei neue Biotope dazukommen würden. Eine vorzeitige Beeinträchtigung oder Zerstörung der bestehenden Biotope wäre ein nicht wiedergutzumachender Nachteil und würde in unzulässiger Weise den Entscheid in der Hauptsache vorwegnehmen.
4.4. In der Beschwerde wird im Hauptantrag die vollumfängliche Aufhebung der Plangenehmigungsverfügung beantragt, was die Aufhebung der Ersatzbiotope mitumfassen würde. Gestützt auf den heutigen Verfahrensstand ist es nicht möglich, im Rahmen einer summarischen Prüfung die Rechtmässigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung zu beurteilen, nachdem die Beschwerdeführenden zahlreiche Rügen gegen das Projekt vorbringen (unzulässige Aufklassierung der neuen Axenstrasse durch den Bundesrat, Verstoss gegen die Alpenschutzkonvention und das Klimaübereinkommen von Paris, unzulässige Abweichungen vom generellen Projekt, fehlende Koordination mit der NEAT, Konflikt mit nationalen Naturschutzobjekten). Die vorgebrachten Rügen verlangen eine vertiefte Prüfung verschiedener Aspekte, die sich im Rahmen eines «prima-vista»-Entscheids nicht beurteilen lassen. Eine eindeutige Entscheidprognose ist daher nicht möglich. Immerhin kann festgestellt werden, dass die Erstellung der Ersatzbiotope als solche nicht konkret in Frage gestellt wird.
4.5. Den Ausführungen der Beschwerdegegner zu Folge müssen die Ersatzbiotope fertiggestellt sein, bevor die Bauarbeiten beginnen. Dabei ist nachvollziehbar, dass diese möglichst frühzeitig erstellt werden müssen, damit möglichst viele Amphibien in die neuen Biotope überführt werden können und die Vernetzung wiederhergestellt werden kann. Bezeichnenderweise sind solche Überführungen während zweier Jahre vorgesehen (Frühjahre 2021 und 2022). Es besteht daher ein öffentliches Interesse an der vorzeitigen Realisierung dieser Ersatzbiotope. Ein solches ist auch insofern gegeben, als mit deren vorgängigen Erstellung die anderweitigen Bauarbeiten im Bewilligungsfall zügig in Angriff genommen werden könnten. Die Dringlichkeit wurde ebenfalls dargetan. Es leuchtet ein, dass die Laich- und Larvenüberführungen nur nach der Laichzeit, mithin im Frühling durchgeführt werden können und daher das Zeitfenster eng begrenzt ist. Ein aufgrund der Ersatzbiotope erzwungener Aufschub der Bauarbeiten am Morschacher Tunnel von einem Jahr würde zudem wegen des Zeitverlusts ohne weiteres einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für die dadurch betroffene Bauherrschaft darstellen. Ein Anordnungsgrund ist deshalb gegeben.
4.6. Die zeitnahe Erstellung der Ersatzbiotope ist geeignet, um ihren angestrebten Zweck sicherzustellen. Sie ist auch erforderlich; Alternativen wurden keine vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Zudem sind die Aussagen der Beschwerdegegner dahingehend zu verstehen, dass die Ersatzbiotope im Falle einer Gutheissung der Beschwerde auf jeden Fall bestehen bzw. nachträglich bewilligt würden. Eine gänzliche Fehlinvestition fällt daher ausser Betracht. Ausserdem präjudizieren die Ersatzbiotope die übrigen Bauten nicht. Gegenteilige Interessen sind nicht ersichtlich und werden auch von den Beschwerdeführenden nicht vorgebracht. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich der Ersatzbiotope in Ingenbohl erweist sich somit als verhältnismässig.
4.7. Zusammengefasst ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entziehen, soweit diese die Erstellung der Ersatzbiotope 1 und 2 in Ingenbohl betrifft. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegner nicht den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bezüglich allfällig vorzunehmenden baulichen Veränderungen an den bestehenden Biotopen beantragten. Solche wären deshalb unzulässig und es gäbe auch keinen Grund dafür, da mit dem Bau des Morschacher Tunnels ohnehin nicht während dem Beschwerdeverfahren begonnen werden darf. Mithin ist ein Bedarf für das Land bei den alten Biotopen während dieser Zeit nicht gegeben.
Galerie Gumpisch inklusive Hilfsbrücke und Baustromversorgung
5.
5.1. Was die Galerie Gumpisch inklusive Hilfsbrücke und Baustromversorgung anbelangt, bringen die Beschwerdegegner vor, dass es am 5. Mai 2020 im Bereich Gumpisch zu einem erneuten Murgang gekommen sei, welcher eine mehrstündige Sperrung der Axenstrasse zur Folge gehabt habe. Da sich noch rund 100'000 Kubikmeter Geröll im Gumpischtal befinden würde, seien Murgänge immer wieder möglich und in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommen. Aus diesem Grund sei beim vorliegenden Projekt im Bereich des Gumpischtals und direkt anschliessend an das Südportal des Sisikoner Tunnels eine Galerie geplant, wodurch die bestehende Axenstrasse geschützt werden sollte. Mit diesem Bauwerk könnten solche Sperrungen der Axenstrasse, welche in der Vergangenheit zum Teil mehrere Wochen gedauert hätten, verhindert und deren volkswirtschaftlichen sowie ökologischen Folgen aufgrund des grossen Umwegs des gesamten Verkehrs über die A2 via Seelisberg - Luzern eliminiert werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer würde mit der Galerie Gumpisch zudem massiv verbessert. Aus diesen Gründen sei es wichtig, dass mit dem Bau der Galerie Gumpisch, inklusive der für die Realisierung der Galerie notwendigen Hilfsbrücke, der Baustromversorgung sowie allfälligen dafür notwendigen Rodungen und weiteren Arbeiten möglichst zeitnah begonnen werden könne. Nur damit sei eine dauerhaft sichere Verbindung zwischen den Kantonen Uri und Schwyz und somit auf der Nord-Süd-Achse möglich und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Der jetzige Zustand berge Gefahren und erweise sich zunehmend als unhaltbar. Dass hierfür ganz überwiegende öffentliche Interessen sprechen würden, bedürfe keiner weiteren Begründung. Ferner sei die Erstellung der Galerie nicht als abschliessendes Präjudiz für die Realisierung des Sisikoner Tunnels oder des Ausfahrtstunnels Gumpisch zu betrachten, auch wenn diese baulich eng zusammenhängen und sinnvollerweise koordiniert anzugehen seien. Die im Jahr 2019 durch das ASTRA getätigten Investitionen zum Schutz vor Naturgefahren seien nicht auf Dauer ausgelegt, sondern dienten nur zur Überbrückung, bis die Galerie erstellt sei.
5.2. Die Vorinstanz bemerkt, dass die Situation bezüglich der latent drohenden Naturgefahr im Bereich Gumpisch hinreichend bekannt sei und die Dringlichkeit der Umsetzung insbesondere der baulichen Schutzmassnahmen ausreichend zu begründen vermöge. Im Übrigen läge die bestehende Axenstrasse heute als Nationalstrasse in der Verantwortung des Bundes, vertreten durch das ASTRA. Soweit das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung die bestehende Axenstrasse und insbesondere die baulichen Schutzmassnahmen im Bereich Gumpisch betreffe, erachte sie es daher als sinnvoll, das ASTRA ebenfalls in das Verfahren einzubeziehen und in dieser Frage anzuhören.
5.3. Die Beschwerdeführenden entgegnen, die Beschwerdegegner würden in ihrem Gesuch verschweigen, dass aufgrund der Naturereignisse der vergangenen Monate derzeit geologische und technische Abklärungen im Gumpischtal laufen würden, welche allenfalls zu Projektänderungen führen könnten. Gemäss dem Regierungsrat des Kantons Uri hätten die geologischen Abklärungen zum Ziel, die bisherigen Annahmen zu verifizieren oder einen allfälligen Bedarf an zusätzlichen Schutzmassnahmen aufzuzeigen. Erst danach könne beurteilt werden, ob und wie die Galerie allenfalls verstärkt werden soll. Zudem habe das Baudepartement des Kantons Schwyz mitgeteilt, dass die Geologen und Ingenieure frühestens im Herbst 2020 eine fundierte Aussage machen könnten. Nachdem somit noch gar nicht feststehe, ob das Ausführungsprojekt im Bereich Gumpisch überhaupt in der in der Plangenehmigungsverfügung bewilligten Form realisiert werden könne, erweise sich das diesbezügliche Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als verfrüht. Zuerst seien die Ergebnisse der besagten Abklärungen abzuwarten. Ein öffentliches Interesse an einem vorzeitigen Baubeginn im Bereich Gumpisch könne überhaupt nur bejaht werden, wenn diese Abklärungen ergeben würden, dass das Ausführungsprojekt in der von der Vorinstanz bewilligten Form den geologischen und technischen Anforderungen genüge. Diese Grundvoraussetzung fehle derzeit.
Weil sie sich einem vorzeitigen Baubeginn im Bereich Gumpisch unter Einhaltung gewisser Bedingungen nicht grundsätzlich verschliessen würden, stellten sie derzeit bloss einen Sistierungsantrag, bis die Ergebnisse der Abklärungen vorliegen würden. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde unter der Bedingung zu entziehen, dass vorgezogene Arbeiten nur soweit erfolgen dürften, als sie die Umsetzung der noch ausstehenden Ergebnisse der laufenden Abklärungen keinesfalls präjudizieren würden. Dies würde das Interesse an der Sicherheit der späteren Benutzer der Galerie Gumpisch erfordern. Zudem müsse sichergestellt werden, dass trotz eines vorzeitigen Baubeginns der Entscheid über die Beschwerde hinsichtlich des gerügten kreuzungsfreien Ausfahrtstunnels Gumpisch nicht präjudiziert werde. Das Gericht müsse zur Klarstellung gegebenenfalls explizit festhalten, dass mit dem Bau des Ausfahrtstunnels Gumpisch nicht begonnen werden dürfe. Weiter müsse das Gericht klarstellen, dass die im generellen Projekt vorgesehene höhengleiche Verzweigung (Linksabbiegespur à niveau nach Sisikon) auch bei vorzeitigem Baubeginn realisierbar bleiben müsse. Andernfalls würde der Entscheid in der Sache in unzulässiger Weise vorweggenommen. Ohne diese Bedingungen und Auflagen müsse das Gesuch abgewiesen werden.
5.4. Bezüglich der Entscheidprognose kann auf die Ausführungen in E. 4.4 verwiesen werden. Das dort Gesagte gilt ebenfalls für die Galerie Gumpisch. Auch hier kann festgestellt werden, dass die Galerie Gumpisch als solche nicht konkret in Frage gestellt wird.
5.5. Im Bereich Gumpisch gehen regelmässig Steinschläge und Murgänge nieder, welche eine Gefahr für die Strassenverkehrsteilnehmenden auf der darunterliegenden Axenstrasse darstellen. Diese Ereignisse ziehen teils mehrwöchige Sperrungen der Axenstrasse nach sich, wie die Block- und Steinschläge im Sommer 2019, welche eine siebenwöchige Sperrung zur Folge hatten (vgl. zum Überblick: www.astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Baustellen und Projekte > Zentral- und Nordwestschweiz > A4 Axenstrasse > Chronik [nachfolgend Chronik]). Die geplante Galerie Gumpisch ist gemäss den Akten so konzipiert, dass sie Steinschlagereignisse, wie sie alle 100 Jahre auftreten, sowie Lawinen und Murgangereignisse, wie sie alle 300 Jahre auftreten, aufzunehmen und abzuleiten vermag. Sie dient somit dem Schutz von Leib und Leben sowie der Aufrechterhaltung einer wichtigen Verkehrsverbindung. An deren Erstellung besteht daher unzweifelhaft ein grosses öffentliches Interesse. Deren Dringlichkeit ist aufgrund der konkreten Gefährdung ebenfalls zu bejahen, nachdem sich Steinschläge- und Murgänge jederzeit ereignen können und es sich nicht voraussagen lässt, wann das nächste Jahrhundertereignis eintreten wird. Für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist der Bau der Galerie von hoher Wichtigkeit. Sich aus der ungenügenden Sicherung ereignende Personen- und Sachschäden würden mitunter nicht wiedergutzumachende Nachteile ergeben. Das Vorliegen eines Anordnungsgrunds ist deshalb zu bejahen.
5.6. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist auf jeden Fall geeignet, die bestehende Axenstrasse im Bereich Gumpisch relativ zeitnah vor den erwähnten Naturgefahren zu schützen. Was die Erforderlichkeit anbelangt, so wurden nach den schwerwiegenden Steinschlägen im Jahr 2019 Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ergriffen. Mittels installierten Radaranlagen werden die Bewegungen im Lockergestein registriert, was im Ereignisfall zur Sperrung des Strassenabschnitts führt. Zudem wurden zahlreiche Steinschlagnetze montiert und ein Umlenkdamm gebaut, der einen allfälligen Murgang kanalisieren soll (vgl. www.astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Baustellen und Projekte > Zentral- und Nordwestschweiz > A4 Axenstrasse > Überwachungs- und Alarmsystem). Der Beschreibung zu Folge vermögen diese Massnahmen die Strassenverkehrsteilnehmenden auf der Axenstrasse vor gewissen Ereignissen zu schützen. Zum Schutz vor einem Jahrhundertereignis scheinen sie jedoch nicht geeignet zu sein, nachdem die temporären Schutzmassnahmen bereits nach kleineren Steinschlägen und Murgängen im Frühling und Sommer 2020 repariert werden mussten (vgl. Chronik). Die Beschwerdeführenden behaupten denn auch nicht, dass die temporären Schutzmassnahmen einen gleichwertigen Schutz wie die geplante Galerie böten. Somit ist auch die Erforderlichkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegeben. Weiter sind keine öffentlichen oder privaten Interessen ersichtlich, welche gegen die vorzeitige Erstellung der Galerie Gumpisch sprechen könnten. Die Kosten für die Galerie Gumpisch belaufen sich zwar gemäss dem beiliegenden Kostenvoranschlag auf ca. Fr. 27'521'000.--. Indes ist nicht davon auszugehen, dass sich diese im Falle einer Gutheissung der Beschwerde gänzlich als Fehlinvestition erweisen würden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Galerie Gumpisch aufgrund ihrer unbestrittenen Notwendigkeit nicht abgebrochen, sondern einer nachträglichen Bewilligung zugeführt würde. Zusammengefasst sind die Bedingungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in Bezug auf die Galerie Gumpisch erfüllt.
5.7. Daran vermögen auch die Einwendungen der Beschwerdeführenden nichts zu ändern: Die geologischen und technischen Untersuchungen haben zum Ziel, die Notwendigkeit zusätzlicher Schutzmassnahmen zur bereits geplanten Galerie zu eruieren, was der vorzeitigen Realisierung letzterer nicht entgegensteht. Im Übrigen müsste ein wesentlich geändertes Projekt ohnehin den Betroffenen erneut zur Stellungnahme unterbreitet und gegebenenfalls öffentlich aufgelegt werden (vgl. Art. 15
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SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 15 Manière de procéder en cas de modification substantielle du projet - Si le projet initial subit des changements importants pendant la procédure d'approbation des plans, le projet modifié doit être à nouveau soumis aux intéressés pour avis et, le cas échéant, mis à l'enquête publique. |
5.8. Weiter wird der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nur für die Galerie Gumpisch beantragt, nicht aber für den Ausfahrtstunnel Gumpisch. Dieser darf deshalb gestützt auf die vorliegende Zwischenverfügung nicht vorzeitig erstellt werden. Ob die von den Beschwerdeführenden beantragte Linksabbiegespur mit der geplanten Galerie Gumpisch realisierbar wäre, lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung der Unterlagen nicht sagen. Immerhin ist mit Blick auf das Ausmass der geplanten Galerie Gumpisch prima facie nicht davon auszugehen, dass die Realisierung einer Linksabbiegespur von vornherein nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand in Frage kommen würde, zumal dann der für den Ausfahrtstunnels Gumpisch vorgesehene Platz für die Ausfahrtsspur mutmasslich entfallen würde. Die Beschwerdegegner bestätigten auch, dass der Bau der Galerie Gumpisch jener des Ausfahrtstunnels Gumpisch nicht abschliessend präjudizieren würde. Das Risiko allfälliger nachträglicher Änderungen an der Galerie Gumpisch zur Realisierung der Linksabbiegespur tragen jedenfalls vollumfänglich die Beschwerdegegner.
5.9. Im Ergebnis ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bezüglich der Galerie Gumpisch inkl. Hilfsbrücke und Baustromversorgung ebenfalls zu entziehen. Der Antrag der Vorinstanz auf Anhörung des ASTRA in dieser Sache wird vor diesem Hintergrund gegenstandslos.
Sisikoner Tunnel
6.
6.1. Hinsichtlich des Sisikoner Tunnels bringen die Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, dass dieser dem Schutz vor latenten und bereits mehrfach konkret zutage getretenen Naturgefahren sowie dem Langsamverkehr auf der bestehenden Axenstrasse diente. Dabei würden sich Massnahmen im Bereich des Gumpisch sowie des Dorfes Sisikon als besonders dringlich erweisen, um die Bevölkerung von Sisikon mit dem gleichnamigen Tunnel nachhaltig vom Durchgangsverkehr zu entlasten und vor den massiven Umweltbelastungen (Lärm, Abgase etc.) zu schützen. Die Sicherungsmassnahmen im Bereich der Galerie Gumpisch seien mit dem neuen Sisikoner Tunnel baulich zwar nicht zwingend, aber doch eng verknüpft, was eine koordinierte Realisierung aufdränge. Bestandteil dieses Tunnels seien auch die mit diesem in Zusammenhang stehenden, notwendigen Baumassnahme im Bereich Ort. Ferner würden die nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile auf der Hand liegen. Je länger mit einer Realisierung des Tunnels gewartet werde, desto grösser sei die Gefahr von erneuten Strassensperrungen mit gravierenden Auswirkungen auf Sicherheit, Umwelt und Volkswirtschaft. Bezüglich der Abwägung der widerstreitenden Interessen würden sie die Interessen der Beschwerdeführenden im Bereich des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes anerkennen, weshalb von ihrer Seite aus auch alles unternommen werde, damit die Einwirkungen möglichst gering ausfallen würden. Es sei daher davon auszugehen, dass umgekehrt die Beschwerdeführenden auch ihre Interessen an einer raschen Realisierung des Sisikoner Tunnels anerkennen würden
6.2. Die Vorinstanz erachtet es als nachvollziehbar, dass bei Schnittstellen mit Anschlussbauwerken die entsprechenden Synergien genutzt werden möchten. Soweit dies nach Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts ohne präjudizierende Auswirkung auf das Gesamtprojekt möglich sei, könne auch dem Entzug der aufschiebenden Wirkung für den Sisikoner Tunnel als entsprechendes Anschlussbauwerk zugestimmt werden.
6.3. Dem entgegnen die Beschwerdeführenden, dass in ihrer Beschwerde mit detaillierter Begründung Rechtsmängel des Ausführungsprojekts gerügt würden. Werde die Beschwerde gutgeheissen, könne das Ausführungsprojekt so nicht realisiert werden, sei es wegen der rechtsverletzenden Aufklassierung bzw. der damit fehlenden rechtlichen Grundlage sowie des Konflikts mit dem Alpen- und Klimaschutz. Dies gelte insbesondere für den Teil Sisikoner Tunnel des Ausführungsprojekts. Weiter würden die gerügten unzulässigen Abweichungen vom generellen Projekt mindestens hinsichtlich den Abweichungen bei der offenen Strecke Ort und beim Anschluss Gumpisch mit dem geplanten Ausfahrtstunnel auch den Sisikoner Tunnel betreffen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für den Sisikoner Tunnel würde den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache vorwegnehmen und präjudizieren. Ausserdem sei die diesbezügliche Dringlichkeit nicht gegeben. Diese sei hinsichtlich der geltend gemachten Naturgefahren für diesen Bereich völlig unsubstantiiert. Die Beschwerdegegner würden überdies die angebliche Dringlichkeit gleich selbst relativieren, wenn sie ausführen, dass die Sicherungsmassnahmen im Bereich der Galerie Gumpisch mit dem neuen Sisikoner Tunnel baulich nicht zwingend, sondern bloss eng verknüpft seien.
6.4. Bezüglich der Entscheidprognose kann ebenfalls auf die Ausführungen in E. 4.4 verwiesen werden. Das dort Gesagte gilt ebenfalls für den Sisikoner Tunnel.
6.5. Weiter ist nicht erstellt, in welchem Masse die parallel zum geplanten Sisikoner Tunnel verlaufende bestehende Axenstrasse durch Naturgefahren gefährdet sein sollte. Anders als bei der Galerie Gumpisch zeigen die Beschwerdeführenden keine konkreten Gefährdungen auf. Der Bau des Sisikoner Tunnels ist auch nicht eine zwingende Voraussetzung, damit der Bau der Galerie Gumpisch angegangen werden kann. Ferner ist es zwar verständlich, dass ein öffentliches Interesse an der schnellen Entlastung des Dorfs Sisikon vom Durchgangsverkehr und den damit einhergehenden Umwelteinwirkungen besteht. Dass diese Umweltbelastungen ein Ausmass aufweisen, welche den vorzeitigen Bau eines Tunnels in dieser Grössenordnung vor der definitiven Klärung seiner Rechtmässigkeit als dringlich erscheinen lassen, ist jedoch nicht erkennbar und wird auch von den Beschwerdegegnern in ihrem Gesuch nicht konkret dargetan. Ein Anordnungsgrund liegt daher nicht vor.
6.6. Selbst wenn ein Anordnungsgrund vorliegen würde, würde sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung als unverhältnismässig erweisen. Zwar erscheint es mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung als fraglich, ob der Bau des Sisikoner Tunnels als Teil des generellen Projekts überhaupt noch grundsätzlich in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 3; BGE 118 Ib 206 E. 8 b-d). Wäre dies nicht möglich, würde ein diesbezüglicher Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von vornherein keine präjudizierende Wirkung entfalten (vgl. Zwischenverfügung und Teilentscheid BVGer A-4010/2007 vom 7. November 2007 E. 7.2). Inwiefern die gerügte fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesrats zur Aufklassierung der «N04 Neue Axenstrasse» zu einer Nationalstrasse der 2. Klasse darauf einen Einfluss hätte, bedarf noch einer eingehenden Prüfung im Entscheid über die Hauptsache. Sollte nachträglich ein Beschuss des Parlaments nötig sein, so wäre dessen Ausgang naturgemäss ungewiss. Folglich kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der vorzeitige Bau des Sisikoner Tunnels aufgrund der hohen Kosten (ca. Fr. 348'690'000.--)ein unzulässiges Präjudiz schaffen würde, selbst wenn die Gutheissung der Beschwerde nur Anpassungen am Ausführungsprojekt des Tunnels zur Folge hätte. Die Beschwerdeführenden rügen denn auch Abweichungen des Ausführungsprojekts vom generellen Projekt, welche Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Sisikoner Tunnels haben könnten (Verschiebung des Trassees der Neuen Axenstrasse bei der offenen Strecke Ort; Verschiebung des Südportals des Sisikoner Tunnels zur Galerie Gumpisch um 50 m).
6.7. Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich des geplanten Sisikoner Tunnels nicht gegeben. Das Gesuch ist in diesen Punkt abzuweisen.
7.
Im Ergebnis ist das Gesuch der Beschwerdegegner teilweise gutzuheissen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist bezüglich der geplanten Ersatzbiotope in Ingenbohl sowie der Galerie Gumpisch inkl. Hilfsbrücke und Baustromversorgung zu entziehen. Im Übrigen ist das Gesuch abzuweisen.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Beschwerdegegner um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird bezüglich der Ersatzbiotope in Ingenbohl sowie der Galerie Gumpisch inkl. Hilfsbrücke und Baustromversorgung im Sinne der Erwägungen entzogen. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Über die Verfahrenskosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden.
3.
Je ein Exemplar der Stellungnahme vom 4. August 2020 und der Vernehmlassung vom 18. August 2020 der Vorinstanz (inkl. Beilagenverzeichnis), der Stellungnahme vom 19. August 2020 der Beschwerdeführenden (inkl. Beilagen) sowie der Beschwerdeantwort vom 21. August 2020 der Beschwerdegegner (inkl. Beilagen) gehen wechselseitig an die übrigen Verfahrensbeteiligten.
4.
Den in den Dispositivziffern 5 bis 10 genannten Stellen werden je folgende Unterlagen zugestellt: Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2020 (inkl. Beilagenverzeichnis), Gesuch der Beschwerdegegner vom 22. Juni 2020, Stellungnahme der Vorinstanz vom 4. August 2020, Vernehmlassung vom 18. August 2020 (inkl. Beilagenverzeichnis), Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 19. August 2020 (inkl. Beilagenverzeichnis) sowie Beschwerdeantwort vom 21. August 2020 (inkl. Beilagenverzeichnis).
5.
Das BAFU wird ersucht, bis zum 26. Oktober 2020 einen Fachbericht in 5 Exemplaren einzureichen.
6.
Das ASTRA wird ersucht, bis zum 26. Oktober 2020 einen Fachbericht in 5 Exemplaren einzureichen.
7.
Das ARE wird ersucht, bis zum 26. Oktober 2020 einen Fachbericht in 5 Exemplaren einzureichen.
8.
Das BAK wird ersucht, bis zum 26. Oktober 2020 einen Fachbericht in 5 Exemplaren einzureichen.
9.
Die ENHK wird ersucht, bis zum 26. Oktober 2020 einen Fachbericht in 5 Exemplaren einzureichen.
10.
Das BAV wird ersucht, bis zum 26. Oktober 2020 einen Fachbericht in 5 Exemplaren einzureichen.
11.
Den Verfahrensbeteiligten wird nach Erhalt der Fachberichte die Gelegenheit gegeben, zu diesen und zu den weiteren Eingaben Stellung zu nehmen.
12.
Diese Verfügung geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein, mit Beilagen)
- die Beschwerdegegner (Einschreiben mit Rückschein, mit Beilagen)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 622.2-00104, Einschreiben mit Rückschein, mit Beilagen)
- das BAFU (Einschreiben, mit Beilagen)
- das ASTRA (Einschreiben, mit Beilagen)
- das ARE (Einschreiben, mit Beilagen)
- das BAK (Einschreiben, mit Beilagen)
- die ENHK (Einschreiben, mit Beilagen)
- das BAV (Einschreiben, mit Beilagen)
Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Andreas Kunz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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