Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3935/2019
Urteil vom 24. September 2019
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 1. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. April 2019 mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. Diese ersuchte am 10. April 2019 im Hinblick auf die Befragung zur Person (BzP) um Einsetzung eines weiblichen Befragungsteams. Mit Schreiben vom 15. April 2019 wurde die Beschwerdeführerin zur BzP vom 29. April 2019 vorgeladen.
A.b Am 24. April 2019 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsanwalt. Mit Schreiben gleichen Datums teilte dieser unter Beilage der Vollmacht seine Mandatierung der Vorinstanz mit. Das Schreiben ging am 25. April 2019 bei der Vorinstanz ein.
A.c Am 29. April 2019 fand die BzP statt. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte die zugewiesene Rechtsvertretung der Vorinstanz mit, anlässlich der Befragung habe sie erfahren, dass die Beschwerdeführerin einen anderen Rechtsvertreter bevollmächtigt habe. Entsprechend habe sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie sie nicht mehr vertrete, indes aufgrund ihrer Minderjährigkeit als Vertrauensperson an der Befragung teilnehme.
A.d Am 20. Mai 2019 fand die Anhörung der Beschwerdeführerin im Beisein einer Substitution des Rechtsvertreters statt.
A.e Anlässlich der beiden Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie habe bis ins Jahr (...) mit ihren Grosseltern im Dorf B._______, Distrikt C._______, gelebt. Ihre Mutter sei für die LTTE tätig gewesen. Daher habe sie diese nicht regelmässig und zuletzt im Jahr (...), gemäss ihrer Grossmutter sei sie in dem Jahr gestorben, gesehen. Die Grosseltern hätten ihr erzählt, die Mutter habe im Ausland Geld für die LTTE Bewegung gesammelt. Der Grossvater sei ebenfalls im Jahr (...) auf der Flucht verschwunden. Sie habe mit ihrer Grossmutter bis ins Jahr (...) in einem Militärcamp gelebt. Dort seien sie beide, hauptsächlich jedoch die Grossmutter, regelmässig von Angehörigen der sri-lankischen Armee zur Tätigkeit ihrer Mutter befragt und dabei teilweise geschlagen worden. Nach der Entlassung aus dem Camp seien sie nach B._______ zurückgekehrt. Im Garten von Bekannten hätten sie ein provisorisches Haus errichten können. Dort seien sie mehrfach von Angehörigen des sri-lankischen Militärs sowie der Polizei aufgesucht und zu ihrer Mutter befragt worden. Die Bekannten hätten sie daher gebeten, das Grundstück zu verlassen. Während rund eines Jahres seien sie vermehrt umgezogen und hätten sich versteckt gehalten. Im Jahr (...) seien sie in ein leerstehendes und abgelegenes Haus in der Gegend, in D._______, gezogen. Während die Grossmutter gearbeitet habe, sei sie, die Beschwerdeführerin, zuhause geblieben und habe sich um den Haushalt gekümmert. Zwischen (...) und (...) seien sie (...) von Unbekannten, vermutlich Angehörige des sri-lankischen Militärs, behelligt und nach Geld gefragt worden. Beim ersten Vorfall sei sie an der (...) verletzt worden. Die Narbe sei noch sichtbar. Beim letzten Vorfall sei sie von den Unbekannten zudem umgestossen, getreten und belästigt worden. Danach habe sie die Grossmutter jeweils zur Arbeit begleitet. Sodann habe sie im Jahr 2016 ihren aus Sri Lanka stammenden Vater kennengelernt, der in der Schweiz lebe und die Schweizer Staatsbürgerschaft besitze. Dieser habe sie mehrmals besucht und finanziell unterstützt. Ihr Vater habe ferner organisiert, dass sie ab (...) bei einem Pastor in B._______ hätten wohnen können. Dort habe sie im Haushalt gearbeitet, während die Grossmutter noch kurze Zeit auswärts zur Arbeit gegangen sei. Sie selbst habe das Haus kaum verlassen. Probleme mit den sri-lankischen Behörden habe sie dort keine gehabt. Ihre Grossmutter sei im Jahr (...) verstorben. Sodann habe der Pastor nach Indien ziehen wollen. Da sie niemanden mehr gehabt habe und alleine nicht in Sicherheit gewesen sei, habe sie im (...) 2019 beschlossen, Sri Lanka zu verlassen. Sie sei illegal mit einem gefälschten Pass ausgereist und zu ihrem Vater in die
Schweiz gelangt.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie ihrer Geburtsurkunde zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin - da weitere Abklärungen im Hinblick auf den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erforderlich seien - dem erweiterten Verfahren zugewiesen.
C.
Mit Schreiben gleichen Datums ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin innert Frist bei den zuständigen kantonalen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen (Familiennachzug, Art. 42
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro. |
|
1 | I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro. |
2 | I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari: |
a | il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico; |
b | i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico. |
3 | Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65 |
4 | I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio. |
D.
Am 17. Juni 2019 ging bei der Vorinstanz eine Kopie des bei den zuständigen kantonalen Behörden eingereichten Gesuchs um Familienzusammenführung (ebenfalls vom 17. Juni 2019) ein.
E.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 (eröffnet am 5. Juli 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab. Der Kanton E._______ sei für eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig.
F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, ihr sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, insbesondere in die Aktenstücke A10 und A25, wonach ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Das Gericht habe darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben seien. Weiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das hängige Verfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B im Rahmen eines Familiennachzugs im Kanton E._______ abgeschlossen sei sowie bis über die Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylsuchende nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe. Sodann sei die angefochtene Verfügung wegen Befangenheit der zuständigen Fachspezialistin Asyl aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gegen diese Fachspezialistin seien durch das Bundesverwaltungsgericht die notwendigen disziplinarischen und strafrechtlichen Schritte einzuleiten. Ferner sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell der Begründungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend Ziffern 2 und 3 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
Mit der Beschwerde wurden Kopien eines Fax-Sendeberichts vom 24. April 2019, von Schreiben des SEM und an das SEM, eines Sendeberichts der Post, von Schreiben des Rechtsvertreters (vgl. SEM-Akten A19, A26, A27, A29, A30, A41 und A48), des SEM-Aktenverzeichnisses und des Berichts «Focus Sri Lanka, Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)» des SEM vom 15. März 2019 sowie eine CD-ROM mit den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Beweismitteln Nr. 12-159 eingereicht.
G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 6. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
|
1 | Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
2 | Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4. |
3 | Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a. |
4 | I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati. |
5 | Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4. |
6 | Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni. |
7 | Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372 |
H.
Das Gericht bestätigte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. August 2019 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden einzig die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (vgl. Dispositiv der angefochtenen Verfügung). Die Wegweisung sowie der Wegweisungsvollzug sind nicht zu prüfen. Entsprechend ist auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit, zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die entsprechenden Ausführungen hierzu in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten.
2.2 Auf den Antrag betreffend Mitteilung der Spruchkörperbildung ist ebenfalls nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4. 3 [zur Publikation vorgesehen]).
3.
3.1 Der Antrag betreffend Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchgremiums wird mit Erlass dieses Urteils gegenstandslos.
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Es besteht daher zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Der Sistierungsantrag ist daher abzuweisen.
3.3 Sodann besteht im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls geht und die Wegweisung nicht verfügt wurde, kein Anlass dazu, das Ergebnis des kantonalen Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach AIG, Familiennachzug) abzuwarten. Der diesbezügliche Sistierungsantrag ist ebenfalls abzuweisen.
4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
5.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382 |
|
1 | Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382 |
2 | Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente. |
6.
6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, unter anderem aufgrund der Befangenheit der SEM-Mitarbeiterin, einer unvollständigen Gewährung der Akteneinsicht und Verletzung der Aktenführungspflicht. Ferner moniert sie eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
6.2 Gemäss Art. 29
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
6.3
6.3.1 Zunächst ist auf die Rüge betreffend Befangenheit der Mitarbeiterin des SEM und der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.
6.3.1.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, die BzP sei ohne Anwesenheit ihres gewillkürten Rechtsvertreters durchgeführt worden, obwohl dieser dem SEM das Vertretungsverhältnis angezeigt habe. Die SEM-Mitarbeiterin habe danach wissentlich und absichtlich gelogen, indem sie behauptete, sie habe das Schreiben des Anwalts erst am Tag der BzP erhalten. Diese Aussage sei klar falsch. Sodann seien weitere Schreiben des Anwalts, in welchen die Einsetzung eines anderen Mitarbeitenden des SEM gefordert worden sei, unbeantwortet geblieben. Vielmehr seien die Anhörung und der Asylentscheid von derselben SEM-Mitarbeiterin durchgeführt und verfasst worden. Darüber hinaus habe diese sie, die Beschwerdeführerin, an der BzP gefragt, weshalb ihr Anwalt nicht anwesend sei, was äusserst verunsichernd gewesen sei. Weiter seien die Akten der Vorinstanz nicht ordentlich geführt und die Mitarbeiterin der Caritas nicht darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin vertreten sei. Schliesslich habe das SEM Post geöffnet, welche an die Beschwerdeführerin adressiert gewesen sei, womit das Schriftgeheimnis verletzt worden sei (Art. 179
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 179 - Chiunque, senza averne il diritto, apre uno scritto o un involto chiuso per prendere cognizione del suo contenuto, |
6.3.1.2 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi: |
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1 | Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi: |
a | se hanno un interesse personale nella causa; |
b | se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa; |
bbis | se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte; |
c | se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa; |
d | se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa. |
2 | Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi: |
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1 | Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi: |
a | se hanno un interesse personale nella causa; |
b | se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa; |
bbis | se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte; |
c | se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa; |
d | se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa. |
2 | Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi: |
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1 | Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi: |
a | se hanno un interesse personale nella causa; |
b | se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa; |
bbis | se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte; |
c | se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa; |
d | se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa. |
2 | Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso. |
6.3.1.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. April 2019 seine Mandatierung der Vorinstanz mitteilte und dieses Schreiben am Donnerstag, 25. April 2019, beim Bundesasylzentrum Boudry eingegangen ist. Mit der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass dieses Schreiben keinen Eingangsstempel aufweist. Entgegen ihren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind den Akten, insbesondere besagtem Schreiben, auf dem keine Fax-Übermittlung ersichtlich ist, aber keine Hinweise zu entnehmen, dass das Schreiben an das SEM gefaxt worden wäre. Aus dem als Beweismittel eingereichten Sendebericht ergeben sich keine Anhaltspunkte darauf, dass sich dieser auf das vorliegende Verfahren bezieht. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass das Schreiben am Donnerstag, 25. April 2019, beim Bundesasylzentrum einging.
Die BzP fand am darauffolgenden Montag, den 29. April 2019 um 9 Uhr statt. Anwesend war unter anderem die für diesen Termin vorgeladene zugewiesene Rechtsvertretung. Dass die Mitarbeiterin des SEM erst anlässlich der BzP vom Bestehen des gewillkürten Vertretungsverhältnisses Kenntnis erhalten hat, ergibt sich aus ihrer Frage an die Beschwerdeführerin, ob diese anwaltlich vertreten sei, sowie aus ihrem Schreiben vom 2. Mai 2019 an den gewillkürten Rechtsvertreter und aus einem Schreiben der zugewiesenen Rechtsvertretung an das SEM vom 29. April 2019. Vor diesem Hintergrund darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiterin des SEM erst am Morgen der BzP von der Mandatierung des gewillkürten Rechtsanwalts erfahren hat.
Der Beschwerdeführerin ist sodann aus diesem Umstand kein Nachteil erwachsen. Zum einen geht es bei der BzP nicht um die vertiefte Abklärung der Asylgründe, sondern um die Aufnahme der Angaben zur Identität, zu Aufenthalten, Beziehungen, Identitätspapieren, zum Reiseweg und nur summarisch zu den Asylgründen. Zum anderen war die zugewiesene Rechtsvertretung zu Recht bei der BzP dabei. Diese bleibt gemäss Art. 7 Abs. 2ter Asylverordnung 1 (AsylV1, SR 142.311) auch bei einem Verzicht einer unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden auf eine zugewiesene Rechtsvertretung für die Wahrnehmung deren Interessen als Vertrauensperson zuständig.
Die Beschwerdeführerin macht einen weiteren Hinweis auf die Befangenheit der SEM-Mitarbeiterin aus, weil diese die Anhörung durchgeführt und die Verfügung verfasst habe. Mit dieser Vorgehensweise entspricht die Vor-instanz - im Übrigen vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin immer wieder geforderten Vorgehen - den Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin in seinem Rechtsgutachten vom 23. Februar 2014. Es ist mithin nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern die SEM-Mitarbeiterin deshalb befangen gewesen sein soll.
Insgesamt ist nicht zu erblicken, inwiefern die SEM-Mitarbeiterin im vorliegenden Fall befangen gewesen sein und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegen sollte. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung aufgrund von Befangenheit fällt daher ausser Betracht.
6.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung der Aktenführungspflicht. Die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise die an sie persönlich adressierte Post geöffnet und ins Aktenverzeichnis aufgenommen. Abklärungen seitens des Gerichts bei der Vorinstanz haben ergeben, dass dies vorliegend versehentlich geschehen ist und nicht dem Vorgehen der Vorinstanz entspricht (vgl. Akten BVGer Actorum 3). Das SEM ist daher anzuweisen, die Aktenstücke A41 und A48 aus dem Dossier zu entfernen, der Beschwerdeführerin auszuhändigen und das Aktenverzeichnis entsprechend anzupassen. Im Übrigen hat die Vorinstanz diese Dokumente in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt. Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen gegen das SEM sind nicht Gegenstand des vorliegenden Asylverfahrens, die entsprechenden Forderungen der Beschwerdeführerin sind daher nicht zu hören. Der Beschwerdeführerin bleibt es ihrerseits indes unbenommen, wie in der Beschwerde angekündigt, eine Anzeige bei den zuständigen Behörden einzureichen.
Ebenfalls eine Verletzung der Aktenführungspflicht erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die Akten nicht chronologisch aufgelistet und nicht alle Akten mit einem Eingangsstempel versehen worden seien. Diese Vorhalte treffen vereinzelt zu. Da die Akten aber insgesamt vollständig abgelegt sowie im Aktenverzeichnis erfasst worden sind und nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin daraus ein Nachteil erwachsen sein soll, ist darin keine Verletzung der Aktenführungspflicht zu erblicken.
6.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es sei ihr nicht die vollständige Akteneinsicht gewährt worden, namentlich seien ihr die SEM-Akten A10 und A25 nicht offengelegt worden. Bei den entsprechenden Akten handelt es sich um «interne Akten» - einerseits um eine Identitätsabklärung, andererseits um eine Einschätzung zur Altersfrage. Die Bezeichnung dieser Aktenstücke als intern und somit nicht editionspflichtig ist gesetzes- und praxiskonform (vgl. BGE 115 V 303, wonach in interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, keine Einsicht zu gewähren ist; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; Urteil des BVGer E-22/2019 vom 26. März 2019 E. 7.2, m.w.H.) und nicht zu beanstanden. Demzufolge ist der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Aktenstücke A10 und A25 sowie auf eine damit verbundene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abzuweisen.
6.3.4 Die Beschwerdeführerin erachtet die Länderkenntnisse der Mitarbeiterin des SEM als mangelhaft und erkennt darin eine Verletzung der Begründungspflicht, mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Mitarbeiterin des SEM habe an der Anhörung nicht sofort erkannt, um was es sich bei «Boosa» (ein Hochsicherheitsgefängnis) handle (SEM-Akte A32 F25 f.) und daraufhin die Dolmetscherin gefragt, wo «Boosa» liege. Weiter sei sie davon ausgegangen, das Militärcamp, in dem sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Grossmutter aufgehalten habe, sei ein Rehabilitationscamp gewesen. Ein solches sei jedoch lediglich für ehemalige LTTE-Mitglieder vorgesehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann aufgrund dieser zwei Vorhalte nicht davon ausgegangen werden, die zuständige SEM-Mitarbeiterin habe keine ausreichenden Länderkenntnisse zur Beurteilung des vorliegenden Falles gehabt. Aus den zitierten Stellen im Anhörungsprotokoll geht weder hervor, dass die Befragerin nicht erkannt hätte, worum es sich bei «Boosa» handelt noch die genannte Erkundigung bei der Dolmetscherin. Sodann deuten weder das Anhörungsprotokoll noch die ausführlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf fehlende Länderkenntnisse hin. Ferner wird lediglich auf Seite 5 der angefochtenen Verfügung, bei der fallbezogenen Beurteilung der Risikofaktoren, das Rehabilitationscamp und -programm erwähnt. In den vorstehenden Erwägungen ist jeweils von einem Militärcamp die Rede. Insoweit ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festzustellen.
6.3.5 Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin darin gegeben, dass die geltend gemachten Narben an ihrem (...), die von einem Übergriff durch Unbekannte herrührten, nicht in die vorinstanzlichen Erwägungen eingeflossen seien. Dies obwohl es sich dabei um einen Risikofaktor gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 handle. Ferner seien die familiären Beziehungen zu Personen mit einer LTTE-Verbindung bei der Beurteilung ihres Risikoprofils nicht berücksichtigt worden.
Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Prüfung der begründeten Frucht mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin zum genannten Übergriff auseinandergesetzt, ohne allfällige Narben explizit zu erwähnen. Dies ist aufgrund der Angaben anlässlich der Anhörung nicht zu beanstanden. Aus dem Anhörungsprotokoll geht hervor, dass die Beschwerdeführerin anlässlich eines Überfalls an der (...) mit einer Messerklinge geschnitten und diese im Spital genäht worden sei. Entsprechend handelt es sich dabei nicht um eine Narbe, die von behördlichem Interesse sein dürfte. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Narben wurden sodann weder genauer beschrieben noch mit Beweismitteln untermauert. Im Übrigen handelt es sich selbst bei gut sichtbaren Narben lediglich um einen schwach risikobegründenden Faktor, der für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.4
6.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe keine Abklärungen hinsichtlich der Tätigkeiten des Vaters der Beschwerdeführerin, deren Auswirkungen auf sie, da sie bei diesem lebe (Auslandaufenthalt), ihrem Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp und ihrer Herkunft aus dem Vanni-Gebiet getätigt. Hierzu ist festzuhalten, dass der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien findet (Art. 13
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
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1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
6.4.2 Ferner hält die Beschwerdeführerin dem SEM vor, es habe im Entscheid nicht korrekt thematisiert, dass standardmässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrenden regelmässig zu asylrelevanter Verfolgung führten (mit Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom November 2017 hierzu). Diesbezüglich ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
6.4.3 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg ihrer Einschätzung eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung (Stand: 22. Oktober 2018) zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Die Sicherheitslage habe sich nach den Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka weiter verschärft und es ergebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Bedrohungslage insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie für Tamilen. Die Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts müsse ergänzt werden. Ferner sei ihre Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu mehreren Risikogruppen begründet.
Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die Beschwerdeführerin vermengt die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit sie mit hinduistischem Glauben von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Schliesslich hält das Bundesverwaltungsgericht an der Einschätzung im Referenzurteil E-1866/2015 unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka fest (vgl. unten E 9.2).
6.4.4 Im Zusammenhang mit der Lage in ihrem Heimatland beantragt die Beschwerdeführerin, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka festzustellen. Ferner habe die Vorinstanz die konsultierten Quellen offenzulegen. Damit wurde ebenfalls eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt.
Hierzu ist festzuhalten, dass insbesondere mit dem in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Sodann stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes bereits in vielen anderen Verfahren. Der Antrag ist - wie bis anhin - abzuweisen (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-2675/2019 vom 30. Juli 2019 E. 8.4.1 und E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1).
6.4.5 Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka oder der vom Rechtsvertreter erstellte Länderbericht vom 22. Oktober 2018 vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.
6.5 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Gemäss Art. 2 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
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1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.
8.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Besuche und Befragungen durch Angehörige des Militärs und der Polizei in den Jahren (...), (...) Jahre vor der Ausreise aus dem Heimatland, seien nicht asylrelevant. Die Besuche hätten nach dem Verlassen des Militärcamps, in dem sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Grossmutter (...) Jahre lang aufgehalten habe, im Rahmen einer generellen Überwachung der Behörden stattgefunden. Meistens sei ihre Grossmutter befragt worden. Sie selbst sei manchmal gefragt worden, ob sie wisse, wo ihre Mutter sei. Aufgrund der behördlichen Besuche seien sie umgezogen. Diese behördlichen Massnahmen seien insgesamt nicht als ausreichend intensiv zu beurteilen. Sodann habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, in ein abgelegenes Haus gezogen zu sein, in dem sie keine offiziellen Besuche der Behörden mehr erhalten habe. Da ihre Grossmutter aber regelmässig zur Arbeit gefahren sei, sei davon auszugehen, dass ihr Aufenthalt in dem Haus im Dorf bekannt gewesen sei. Sie habe (...) Überfälle durch Unbekannte in dem Haus angegeben. Dabei vermute sie aber lediglich, es habe sich um Angehörige des Militärs gehandelt. Hinzu komme, dass auch diese Ereignisse (...) Jahre vor der Ausreise der Beschwerdeführerin stattgefunden hätten. Folglich seien diese ebenfalls nicht als asylrelevant zu qualifizieren. Im Übrigen habe es sich um Übergriffe gehandelt, die von den sri-lankischen Behörden nicht toleriert würden. Dennoch habe sie keine behördliche Hilfe in Anspruch genommen. Mit diesen Übergriffen sei bezweckt worden, sie auszurauben. Dabei handle es sich nicht um ein Motiv gemäss Art. 3
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Schliesslich sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin dennoch, aufgrund spezifischer Risikofaktoren (gemäss Referenzurteil E-1866/2015), begründete Furcht vor künftigen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen habe. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie fürchte aufgrund der Zugehörigkeit ihrer Mutter zu den LTTE um ihre Sicherheit bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. Sie habe das Rehabilitationscamp nach (...) Jahren verlassen. Die nachfolgenden behördlichen Kontrollen und Befragungen vermöchten die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Es seien keine asylrelevanten Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin festzustellen. Sodann sei es (...) Jahre her, seit die Beschwerdeführerin etwas von ihrer Mutter gehört habe und sie sei bei Ende des Konflikts in Sri Lanka (...) Jahre alt gewesen. Entsprechend sei nicht davon auszugehen, die Behörden hätten zum Zeitpunkt des Verlassens der Heimat ein Interesse an der Beschwerdeführerin aufgrund von Aktivitäten ihrer Mutter bis ins Jahr (...) gehabt. Auch seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dies hätte sich mittlerweile geändert. Entsprechend habe sie keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka darlegen können.
8.2 Die Beschwerdeführerin wendete hiergegen ein, sie habe mehrmals festgehalten, dass sie aufgrund deren Sprache davon ausgehe, bei den Übergriffen in dem abgelegenen Haus in D._______ seien teilweise Personen der sri-lankischen Armee beteiligt gewesen. Die Grossmutter hätte sich an die Behörden gewandt, wäre sie sich sicher gewesen, dass es sich bei den Angreifern um Dritte und nicht um Angehörige des Militärs gehandelt hätte. Beim zweiten Vorfall hätten die Unbekannten das Haus nicht betreten, was gegen die Annahme spreche, dass es sich um Diebe gehandelt habe. Ferner sei es im Dorf nicht allgemein bekannt gewesen, dass sie und ihre Grossmutter in dem Haus gelebt hätten. Daher sei davon auszugehen, dass sie dort von sri-lankischen Sicherheitskräften aufgespürt worden seien. Während des Aufenthalts bei dem Pastor habe die Grossmutter das Haus durch den Hinterausgang verlassen, um zur Arbeit zu gehen. Sie selbst habe das Haus nicht verlassen oder sich dabei versteckt. Daher sei es möglich, dass sie sich vor den sri-lankischen Sicherheitskräften, die sie zuletzt im Jahr (...) behelligt hätten, versteckt gehalten hätten. Bei einer Rückkehr wüssten die Behörden hingegen sofort über ihren Aufenthaltsort Bescheid. Da sie auf sich alleine gestellt wäre, wäre sie Übergriffen schutzlos ausgeliefert (mit Verweis auf den beigelegten Länderbericht des Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2018).
Weiter sei sie, wie erwähnt, entgegen der Ansicht des SEM nicht in einem Rehabilitationscamp gewesen. Sodann könne aufgrund der abgeschwächt aufgetretenen Behelligungen der Behörden nicht pauschal davon ausgegangen werden, es bestünde kein Interesse mehr an ihrer Person. Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern seien im Referenzurteil E-1866/2015 verschiedene Risikofaktoren definiert worden, welche auch auf sie zutreffen würden. Ihre Eltern seien für die LTTE tätig gewesen, weswegen sie und ihre Grossmutter jahrelang behelligt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass ihre Namen auf eine Stop- oder Watch-List gesetzt worden seien. Da sie ins Ausland gereist sei und nun bei ihrem Vater lebe, sei sie als mögliche Informationsträgerin von Interesse für die sri-lankischen Behörden. Ferner würde sie mit temporären Reisedokumenten zurückgeschafft werden und bei einer Rückkehr einer Überprüfung unterzogen werden, bei der unter anderem auch ihre Narben auffallen würden. Dies würde zu einer Verhaftung mit asylrelevanten Folgen führen. Einfluss auf die Gefährdungslage habe schliesslich ihre Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer sowie der Frauen (unter Hinweis auf zahlreiche allgemeine Medienberichte).
9.
9.1 Mit der Vorinstanz ist zu schliessen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden insbesondere aufgrund des fehlenden relevanten Kausalzusammenhangs zur Ausreise als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind.
Die Beschwerdeführerin hat angegeben, nach dem Aufenthalt im Militärcamp (von [...]) hätten sie und ihre Grossmutter sich bis ins Jahr (...) im Heimatdorf aufgehalten, wo sie regelmässig von Angehörigen der Polizei und des Militärs aufgesucht und nach der Mutter (der Beschwerdeführerin) gefragt worden seien (SEM-Akte A32 F36, 105). Diese Behelligungen haben zum Umzug der Beschwerdeführerin und ihrer Grossmutter, nicht aber zu einer Flucht aus dem Heimatland geführt. Ferner handelt es sich bei wiederholten Befragungen durch die Behörden um Kontrollmassnahmen, die als zu wenig intensiv anzusehen sind, um asylrechtliche Relevanz entfalten zu können. Während des Aufenthalts in D._______ ([...] bis Mitte [...]) seien sie sodann (...) von unbekannten Dieben überfallen worden. Ihre Grossmutter habe vermutet, aufgrund der Sprache habe es sich bei den Dieben um Militärangehörige gehandelt (SEM-Akte A32 F139 ff.). Sie, die Beschwerdeführerin, wisse nicht, weshalb diese Männer zu ihnen gekommen seien, vermutlich um Geld zu stehlen. Beim ersten Überfall von mehreren maskierten Männern sei sie an der (...) von einer Messerklinge geschnitten worden, was später in einem Spital genäht worden sei (SEM-Akte A32 F128 ff.). Beim (...) Überfall sei sie belästigt worden, bis die Grossmutter den Männern das verlangte Geld gegeben habe (SEM-Akte A32 F164 ff., 182). Ausser dieser (...) Ereignisse hätten sie während des Aufenthalts in D._______ keine Probleme und keinen Kontakt zu den Behörden gehabt (SEM-Akte A32 F187 f.). Während des Aufenthalts bei dem Pastor bis zur Ausreise im Jahr 2019 seien ebenfalls keine Probleme eingetreten. Bei den (...) Überfällen bis ins Jahr (...) liegen mit der Vorinstanz keine ausreichenden Hinweise dafür vor, dass es sich dabei um Überfälle durch Behördenmitglieder gehandelt haben könnte. Insbesondere mangels Motiv sowie eines fehlenden Kausalzusammenhangs ist diesen Vorfällen die Asylrelevanz abzusprechen. Mithin ist - entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift - davon auszugehen, dass nach dem Jahr (...) keine Behelligungen durch Angehörige der sri-lankischen Behörden mehr stattgefunden haben, womit diese als die Ausreise ins Ausland im Jahr 2019 nicht direkt beeinflussende Vorkommnisse zu werten sind. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft würde voraussetzen, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-7151/2017 vom 23. März 2018 E. 6.2, m.w.H.). Ein solcher ist nach dem Gesagten nicht gegeben. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland verlassen hat, da sie nach dem Tod ihrer Grossmutter und dem Wegzug des Pastors, bei dem sie seit dem Jahr (...)
gelebt habe, keine Bezugsperson mehr in Sri Lanka gehabt und zu ihrem Vater in die Schweiz hat reisen wollen (SEM-Akte A32 F101, F214 f.). Hätten die sri-lankischen Behörden aufgrund der Tätigkeit ihrer Mutter für die LTTE weiterhin Interesse an der Beschwerdeführerin gehabt, hätten die Behelligungen nicht im Jahr (...) aufgehört respektive ein grösseres Ausmass angenommen. Entsprechend vermochte die Beschwerdeführerin auch nicht darzulegen, weshalb die Behörden gegen sie noch vorgehen sollten, nachdem ihre Mutter seit (...) Jahren verstorben und sie damals ein Kind gewesen sei (SEM-Akte A32 F216).
9.2 Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.
9.2.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
9.2.2 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts änderte auch der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, aufgrund dessen ist aber nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 weiterhin festzuhalten.
9.2.3 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin sei ihre im Jahr (...) verstorbene Mutter für die LTTE tätig gewesen. Auch ihr Vater habe bis ins Jahr (...) der LTTE angehört. Sie selbst hat keine LTTE-Verbindungen geltend gemacht. Die Behelligungen durch die Behörden aufgrund der Tätigkeit ihrer Mutter hätten im Jahr (...) aufgehört. Wegen ihres Vaters Probleme gehabt zu haben, hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend gemacht. Da dieser in den letzten Jahren regelmässig nach Sri Lanka gereist ist, dürften solche auch nicht zu befürchten sein. Dass sie in einer "Stop List" aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Allein aus der tamilischen Ethnie, der genähten Narbe an der (...), der fehlenden Identitätsdokumente und der (...) Landesabwesenheit kann sie sodann keine Gefährdung ableiten (schwach risikobegründende Faktoren gemäss obiger Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4367/2016 vom 7. Mai 2019 E. 7.4.10.2). Unter Würdigung aller Umstände ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihr persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
9.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Vorbringen bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Die Vorinstanz hat ihrdaher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgelehnt.
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
|
a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
11.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellte im vorliegenden Verfahren zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (z.B. Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter - wie schon mehrfach erfolgt - die unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
11.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Linda Mombelli-Härter
Versand: