C-6762/2014 - 2015-09-24 - Assicurazione sociale - Rentenanspruch, Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6762/2014

Urteil vom 24. September 2015

Einzelrichterin Franziska Schneider ,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Merz.

A._______,
Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1946 geborene, in der Republik Kosovo wohnhafte A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete in den Jahren 1981 und 1989 während insgesamt 16 Monaten in der Schweiz und leistete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz Nummer [act.] 9). In der Folge seines Gesuchs um Beitragsrückvergütung vom 31. August 2011 (eingegangen bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK oder Vorinstanz] am 7. September 2011; act. 7) wurden die an die AHV/IV geleisteten Beiträge auf CHF 3'509.85 bestimmt (Verfügung vom 3. Januar 2012, act. 14) und am 9. Februar 2012 rückvergütet (act. 15).

B.
Mit Datum vom 6. Juni 2014 meldete sich der Versicherte für eine Altersrente an (AHV; act. 16). Die SAK teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 24. Juli 2014 mit, die geleisteten Versicherungsbeiträge sein zurückerstattet worden, und es bestehe kein Anspruch auf Rentenleistungen (act. 19). Der Versicherte teilte der Vorinstanz mit Brief vom 15. August 2014 (act. 20) mit, da er in (...), Gemeinde (...) (Republik Serbien [RS]) geboren sei, habe er neben der kosovarischen auch die serbische Staatsbürgerschaft. Gestützt auf das zwischen der Schweiz und der Republik Serbien geltende Sozialversicherungsabkommen habe er Anspruch auf Rentenleistung; die rückvergüteten Beiträge könnten verrechnet werden. Die Vorinstanz wies den Antrag des Versicherten mit Verfügung vom 28. August 2014 ab (act. 22). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe die kosovarische Staatsbürgerschaft, zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo bestehe kein Sozialversicherungsabkommen und gemäss Art. 18 AHVG (SR 831.10) bestehe in dieser Konstellation keine Rentenberechtigung.

C.
Gegen die Verfügung vom 28. August 2014 erhob der Versicherte am 25. September 2014 Einsprache und verwies auf seine serbische Staatsangehörigkeit sowie die daraus abgeleitete Rentenberechtigung (act. 23). Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 28. August 2014 (act. 24). Zur Begründung führte sie aus, der Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit sei mit den eingereichten Dokumenten nicht erbracht worden.

D.
Am 14. November 2014 (eingegangen am 20. November 2014) erhob der Versicherte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014) sowie die Ausrichtung einer Altersrente (act. 27 und Akten im Beschwerdeverfahren Nr. [BVGer-act] 1). Mit einer am 27. November 2014 beim Gericht eingegangenen Eingabe reichte der Beschwerdeführer zwei Bescheinigungen des Zivilstandsamtes (...) (RS) je vom 18. November 2014 ein (BVGer-act. 3). Am 16. Dezember 2014 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Korrespondenzadresse in der Schweiz (BVGer-act. 4).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). Im Wesentlichen wurde die Begründung des Einspracheentscheides wiederholt. Ergänzend führte die Vorinstanz aus, im Jahr 2011 habe der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Rückvergütung der Beiträge lediglich die kosovarische Staatsbürgerschaft angegeben. Die Vorbringen zur serbischen Staatsangehörigkeit und zur Doppelbürgerschaft seien nachgeschoben. Der Nachweis der serbischen Staatsbürgerschaft sei nicht erstellt. Als ausschliesslich kosovarischer Staatsangehöriger und damit Angehöriger eines Nichtvertragsstaates mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe er keinen Rentenanspruch.

F.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (BVGer-act. 8).

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG i. V. mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG, SR 831.10; Art. 32 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides. Er ist im vorliegenden Verfahren beschwerdelegitimiert (Art. 48 VwVG und Art. 59 ATSG).

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 39 Abs. 2 ATSG).

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

2.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsrechtspflegeverfahren) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Dabei sind diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.2.1 Die Beurteilung, ob ab 1. Januar 2011 ein Anspruch auf Altersrente besteht, richtet sich nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101) in den damals gültigen Fassungen.

2.3 Nachdem die Schweizer Regierung die Republik Kosovo am 27. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt hatte, beschloss sie am 16. Dezember 2009, im Verhältnis zur Republik Kosovo auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen mit Ex-Jugoslawien) zu verzichten. Das Abkommen mit Ex-Jugoslawien ist ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (BGE 139 V 263 E. 3 - 8).

2.3.1 Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten (vgl. www.bsv.admin.ch > themen > internationales > Abkommen > Liste der Sozialversicherungsabkommen, besucht am 16. September 2015). Für serbische Staatsangehörige ist bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens weiterhin das bisherige Abkommen mit Ex-Jugoslawien anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen).

3.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014, mit dem die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Altersrente der schweizerischen AHV abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen AHV hat.

3.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Nach Art. 18 Abs. 2 AHVG sind Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht - vorbehaltlich abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen - nur rentenberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über das Schweizer Bürgerrecht und wohnt in Kosovo. Die Voraussetzungen eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllt er zweifellos nicht, weshalb er gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG eine Rentenberechtigung lediglich gestützt auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung geltend machen könnte.

3.3 Der Versicherte verfügt unbestritten über die kosovarische Staatsangehörigkeit. Da er das ordentliche Rentenalter am (...) 2011 erreicht hat und der Versicherungsfall damit nach dem 31. März 2010 eingetreten ist (vgl. Urteil des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.2), ist das Sozialversicherungsabkommen mit Ex-Jugoslawien hinsichtlich der Republik Kosovo in zeitlicher Hinsicht nicht mehr anwendbar. Aufgrund der kosovarischen Staatsangehörigkeit besteht kein Sozialversicherungsabkommen, welches eine Ausnahme zu den in Art. 18 Abs. 2 AHVG vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen vorsehen würde.

3.4 Der Beschwerdeführer hat im Jahre 2011 unter Angabe seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit um Rückvergütung der Beiträge ersucht. Im entsprechenden Antragsformular vom 31. August 2011 wurde darauf hingewiesen, dass nach der Beitragsrückvergütung keine Rechte mehr gegenüber der AHV/IV geltend gemacht werden könnten, und dass die Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge nicht möglich sei (act. 7). Die SAK berechnete sowohl die Höhe der Beitragsrückvergütung als auch die (hypothetisch) zu erwartende Rente. Sie teilte diese Werte dem Versicherten im Schreiben vom 28. November 2011 (act. 11; albanische Übersetzung: act. 12) mit und machte ihn erneut darauf aufmerksam, dass der Anspruch auf eine Altersrente mit der Beitragsrückvergütung untergehe, was insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass mit der Republik Kosovo in Zukunft ein neues Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen werden könnte, relevant sei. Mit Datum vom 22. Dezember 2011 teilte der Versicherte der SAK schriftlich mit, er halte am Antrag auf Beitragsrückvergütung fest (act. 13). Gestützt auf den Antrag des so aufgeklärten Versicherten wurde die Beitragsrückvergütung am 3. Januar 2012 verfügt (act. 14) und am 9. Februar 2012 vollzogen (act. 15). Davon ausgehend, dass für den Versicherten, der in diesem Zusammenhang ausschliesslich eine kosovarische Staatsbürgerschaft angab, kein Staatsvertrag anwendbar war, erfolgte die Beitragsrückvergütung zu Recht, womit die Rentenberechtigung ausgeschlossen wurde.

3.5 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren geltend, er sei auch serbischer Staatsangehöriger und beantragt gestützt darauf eine Altersrente. Es ist zu prüfen, ob er nach dem rechtskräftigen Abschluss und Vollzug der Beitragsrückvergütung gestützt auf seine serbische Staatsangehörigkeit eine Rente beantragen konnte.

3.5.1 Zunächst ist zu klären, ob der Beschwerdeführer über eine Doppelbürgerschaft verfügt, welche zur (allfälligen) Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2).

3.5.2 In BGE 139 V 263 wurde erwogen, aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien, und das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft sei daher nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (E. 9 bis 12, insb. E. 12.2; ebenso Urteil BVGer C-2833/2013 vom 27. April 2014 E. 3). Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft verwies das Bundesgericht auf die Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (BGE 139 V 263 E. 12). Demnach, ist unter anderem zu beachten, dass nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum und ohne Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde akzeptiert wird. Serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen ausgestellt von serbischen Gemeinden
oder anderen serbischen Behörden genügten nicht für den Nachweis einer aktuellen serbischen Staatsangehörigkeit.

3.5.3 In seinem Antrag um Beitragsrückvergütung vom 31. August 2011 hat sich der Versicherte ausschliesslich als Staatsangehöriger der Republik Kosovo bezeichnet und lediglich Nachweise betreffend die kosovarische Staatsangehörigkeit eingereicht (act. 4 und 7). Erst in seinem Gesuch vom 6. Juni 2014 hat der Versicherte eine seit Geburt bestehende serbische Staatsangehörigkeit angegeben und verschiedene zivilstandesamtliche Belege eingereicht (act. 16 und 17). Dieses Verhalten erscheint widersprüchlich. Bei den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten (BVGer-act. 3) handelt es sich um Belege der Gemeindebehörden von (...) (RS). Ein serbischer biometrischer Pass, welcher den erwähnten Beweisanforderungen genügen würde, wurde nicht eingereicht. Die Vorinstanz hat diese Beweise sachgerecht gewürdigt und zu Recht festgestellt, dass eine serbische Staatsangehörigkeit nicht bewiesen sei.

3.5.4 Da der Beschwerdeführer keine Doppelbürgerschaft - welche eine allfällige Weiteranwendung des Abkommens mit sich bringen könnte (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_109/2013 vom 9. Juli 2013 E. 5.1 und BGE 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2) - bewiesen hat, gilt er als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates. Folglich liegt keine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinn von Art 18 Abs. 2 AHVG vor.

3.6 Auch aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen AHV. Es kann daher offengelassen werden, ob er sich nachträglich auf seine serbische Staatsangehörigkeit berufen könnte, nachdem er die Beitragsrückvergütung gestützt auf die kosovarische Staatsbürgerschaft beantragt hat und dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und vollzogen wurde.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 ist zu bestätigen.

5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Tobias Merz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 39 Osservanza dei termini - 1 Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un assicuratore incompetente, si considera che il termine è stato rispettato.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
¹	Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
²	Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
¹	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
²	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
^a	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo;
^b	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.