C-6762/2014 - 2015-09-24 - Assurances sociales - Rentenanspruch, Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6762/2014

Urteil vom 24. September 2015

Einzelrichterin Franziska Schneider ,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Merz.

A._______,
Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1946 geborene, in der Republik Kosovo wohnhafte A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete in den Jahren 1981 und 1989 während insgesamt 16 Monaten in der Schweiz und leistete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz Nummer [act.] 9). In der Folge seines Gesuchs um Beitragsrückvergütung vom 31. August 2011 (eingegangen bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK oder Vorinstanz] am 7. September 2011; act. 7) wurden die an die AHV/IV geleisteten Beiträge auf CHF 3'509.85 bestimmt (Verfügung vom 3. Januar 2012, act. 14) und am 9. Februar 2012 rückvergütet (act. 15).

B.
Mit Datum vom 6. Juni 2014 meldete sich der Versicherte für eine Altersrente an (AHV; act. 16). Die SAK teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 24. Juli 2014 mit, die geleisteten Versicherungsbeiträge sein zurückerstattet worden, und es bestehe kein Anspruch auf Rentenleistungen (act. 19). Der Versicherte teilte der Vorinstanz mit Brief vom 15. August 2014 (act. 20) mit, da er in (...), Gemeinde (...) (Republik Serbien [RS]) geboren sei, habe er neben der kosovarischen auch die serbische Staatsbürgerschaft. Gestützt auf das zwischen der Schweiz und der Republik Serbien geltende Sozialversicherungsabkommen habe er Anspruch auf Rentenleistung; die rückvergüteten Beiträge könnten verrechnet werden. Die Vorinstanz wies den Antrag des Versicherten mit Verfügung vom 28. August 2014 ab (act. 22). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe die kosovarische Staatsbürgerschaft, zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo bestehe kein Sozialversicherungsabkommen und gemäss Art. 18 AHVG (SR 831.10) bestehe in dieser Konstellation keine Rentenberechtigung.

C.
Gegen die Verfügung vom 28. August 2014 erhob der Versicherte am 25. September 2014 Einsprache und verwies auf seine serbische Staatsangehörigkeit sowie die daraus abgeleitete Rentenberechtigung (act. 23). Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 28. August 2014 (act. 24). Zur Begründung führte sie aus, der Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit sei mit den eingereichten Dokumenten nicht erbracht worden.

D.
Am 14. November 2014 (eingegangen am 20. November 2014) erhob der Versicherte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014) sowie die Ausrichtung einer Altersrente (act. 27 und Akten im Beschwerdeverfahren Nr. [BVGer-act] 1). Mit einer am 27. November 2014 beim Gericht eingegangenen Eingabe reichte der Beschwerdeführer zwei Bescheinigungen des Zivilstandsamtes (...) (RS) je vom 18. November 2014 ein (BVGer-act. 3). Am 16. Dezember 2014 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Korrespondenzadresse in der Schweiz (BVGer-act. 4).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). Im Wesentlichen wurde die Begründung des Einspracheentscheides wiederholt. Ergänzend führte die Vorinstanz aus, im Jahr 2011 habe der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Rückvergütung der Beiträge lediglich die kosovarische Staatsbürgerschaft angegeben. Die Vorbringen zur serbischen Staatsangehörigkeit und zur Doppelbürgerschaft seien nachgeschoben. Der Nachweis der serbischen Staatsbürgerschaft sei nicht erstellt. Als ausschliesslich kosovarischer Staatsangehöriger und damit Angehöriger eines Nichtvertragsstaates mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe er keinen Rentenanspruch.

F.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (BVGer-act. 8).

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG i. V. mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG, SR 831.10; Art. 32 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides. Er ist im vorliegenden Verfahren beschwerdelegitimiert (Art. 48 VwVG und Art. 59 ATSG).

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 39 Abs. 2 ATSG).

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

2.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsrechtspflegeverfahren) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Dabei sind diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.2.1 Die Beurteilung, ob ab 1. Januar 2011 ein Anspruch auf Altersrente besteht, richtet sich nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101) in den damals gültigen Fassungen.

2.3 Nachdem die Schweizer Regierung die Republik Kosovo am 27. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt hatte, beschloss sie am 16. Dezember 2009, im Verhältnis zur Republik Kosovo auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen mit Ex-Jugoslawien) zu verzichten. Das Abkommen mit Ex-Jugoslawien ist ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (BGE 139 V 263 E. 3 - 8).

2.3.1 Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten (vgl. www.bsv.admin.ch > themen > internationales > Abkommen > Liste der Sozialversicherungsabkommen, besucht am 16. September 2015). Für serbische Staatsangehörige ist bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens weiterhin das bisherige Abkommen mit Ex-Jugoslawien anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen).

3.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014, mit dem die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Altersrente der schweizerischen AHV abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen AHV hat.

3.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Nach Art. 18 Abs. 2 AHVG sind Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht - vorbehaltlich abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen - nur rentenberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über das Schweizer Bürgerrecht und wohnt in Kosovo. Die Voraussetzungen eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllt er zweifellos nicht, weshalb er gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG eine Rentenberechtigung lediglich gestützt auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung geltend machen könnte.

3.3 Der Versicherte verfügt unbestritten über die kosovarische Staatsangehörigkeit. Da er das ordentliche Rentenalter am (...) 2011 erreicht hat und der Versicherungsfall damit nach dem 31. März 2010 eingetreten ist (vgl. Urteil des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.2), ist das Sozialversicherungsabkommen mit Ex-Jugoslawien hinsichtlich der Republik Kosovo in zeitlicher Hinsicht nicht mehr anwendbar. Aufgrund der kosovarischen Staatsangehörigkeit besteht kein Sozialversicherungsabkommen, welches eine Ausnahme zu den in Art. 18 Abs. 2 AHVG vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen vorsehen würde.

3.4 Der Beschwerdeführer hat im Jahre 2011 unter Angabe seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit um Rückvergütung der Beiträge ersucht. Im entsprechenden Antragsformular vom 31. August 2011 wurde darauf hingewiesen, dass nach der Beitragsrückvergütung keine Rechte mehr gegenüber der AHV/IV geltend gemacht werden könnten, und dass die Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge nicht möglich sei (act. 7). Die SAK berechnete sowohl die Höhe der Beitragsrückvergütung als auch die (hypothetisch) zu erwartende Rente. Sie teilte diese Werte dem Versicherten im Schreiben vom 28. November 2011 (act. 11; albanische Übersetzung: act. 12) mit und machte ihn erneut darauf aufmerksam, dass der Anspruch auf eine Altersrente mit der Beitragsrückvergütung untergehe, was insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass mit der Republik Kosovo in Zukunft ein neues Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen werden könnte, relevant sei. Mit Datum vom 22. Dezember 2011 teilte der Versicherte der SAK schriftlich mit, er halte am Antrag auf Beitragsrückvergütung fest (act. 13). Gestützt auf den Antrag des so aufgeklärten Versicherten wurde die Beitragsrückvergütung am 3. Januar 2012 verfügt (act. 14) und am 9. Februar 2012 vollzogen (act. 15). Davon ausgehend, dass für den Versicherten, der in diesem Zusammenhang ausschliesslich eine kosovarische Staatsbürgerschaft angab, kein Staatsvertrag anwendbar war, erfolgte die Beitragsrückvergütung zu Recht, womit die Rentenberechtigung ausgeschlossen wurde.

3.5 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren geltend, er sei auch serbischer Staatsangehöriger und beantragt gestützt darauf eine Altersrente. Es ist zu prüfen, ob er nach dem rechtskräftigen Abschluss und Vollzug der Beitragsrückvergütung gestützt auf seine serbische Staatsangehörigkeit eine Rente beantragen konnte.

3.5.1 Zunächst ist zu klären, ob der Beschwerdeführer über eine Doppelbürgerschaft verfügt, welche zur (allfälligen) Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2).

3.5.2 In BGE 139 V 263 wurde erwogen, aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien, und das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft sei daher nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (E. 9 bis 12, insb. E. 12.2; ebenso Urteil BVGer C-2833/2013 vom 27. April 2014 E. 3). Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft verwies das Bundesgericht auf die Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 (BGE 139 V 263 E. 12). Demnach, ist unter anderem zu beachten, dass nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum und ohne Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde akzeptiert wird. Serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen ausgestellt von serbischen Gemeinden
oder anderen serbischen Behörden genügten nicht für den Nachweis einer aktuellen serbischen Staatsangehörigkeit.

3.5.3 In seinem Antrag um Beitragsrückvergütung vom 31. August 2011 hat sich der Versicherte ausschliesslich als Staatsangehöriger der Republik Kosovo bezeichnet und lediglich Nachweise betreffend die kosovarische Staatsangehörigkeit eingereicht (act. 4 und 7). Erst in seinem Gesuch vom 6. Juni 2014 hat der Versicherte eine seit Geburt bestehende serbische Staatsangehörigkeit angegeben und verschiedene zivilstandesamtliche Belege eingereicht (act. 16 und 17). Dieses Verhalten erscheint widersprüchlich. Bei den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten (BVGer-act. 3) handelt es sich um Belege der Gemeindebehörden von (...) (RS). Ein serbischer biometrischer Pass, welcher den erwähnten Beweisanforderungen genügen würde, wurde nicht eingereicht. Die Vorinstanz hat diese Beweise sachgerecht gewürdigt und zu Recht festgestellt, dass eine serbische Staatsangehörigkeit nicht bewiesen sei.

3.5.4 Da der Beschwerdeführer keine Doppelbürgerschaft - welche eine allfällige Weiteranwendung des Abkommens mit sich bringen könnte (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_109/2013 vom 9. Juli 2013 E. 5.1 und BGE 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2) - bewiesen hat, gilt er als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates. Folglich liegt keine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinn von Art 18 Abs. 2 AHVG vor.

3.6 Auch aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Altersrente der schweizerischen AHV. Es kann daher offengelassen werden, ob er sich nachträglich auf seine serbische Staatsangehörigkeit berufen könnte, nachdem er die Beitragsrückvergütung gestützt auf die kosovarische Staatsbürgerschaft beantragt hat und dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und vollzogen wurde.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 ist zu bestätigen.

5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Tobias Merz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.