C-176/2014 - 2014-09-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-176/2014

Urteil vom 24. September 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwältin Colette Adam-Zaugg,
Parteien
Adam und Partner, Durrachstrasse 9, 4552 Derendingen,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1976) gelangte im Dezember 1997 erstmals in die Schweiz und reichte ein Asylgesuch ein, das am 14. Mai 1998 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem er vorübergehend in den Genuss der vorläufigen Aufnahme für Personen mit letztem Wohnsitz im Kosovo gekommen war, wurde er am 26. Oktober 1999 aufgefordert, das Land bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen. Am 15. Juli 2000 meldete ihn die damalige Wohngemeinde als verschwunden.

B.
Am 23. September 2002 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Darauf trat das BFM am 11. Oktober 2002 nicht ein. Auf Beschwerde hin fällte am 22. November 2002 auch die ehemals zuständige Asylrekurskommission (ARK) einen Nichteintretensentscheid. Bereits zuvor, am 13. November 2002, war er in sein Heimatland ausgeschafft und mit einer dreijährigen Einreisesperre belegt worden. Am 18. Dezember 2002 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo die Schweizer Bürgerin B._____ (geb. 1975), welche er seinen eigenen Angaben zufolge im Jahr 1999 im Kanton Bern kennengelernt hatte. Mitte August 2003 erhielt er vom Wohnkanton Bern daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.

C.
Am 15. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin gestützt auf Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) um erleichterte Einbürgerung.

Die Ehegatten unterzeichneten am 27. März 2009 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 9. April 2009 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erhielt er die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde X._____/BE.

D.
Im März 2011 erfuhr das BFM über die Schweizer Botschaft in Pristina, dass der Beschwerdeführer seit anfangs September 2010 rechtskräftig von seiner schweizerischen Ehegattin geschieden war sowie dass er im Sommer 2010 eine Landsfrau kennengelernt und sich mit ihr am 31. Dezember 2010 in seiner Heimat verlobt hatte. Später brachte das Bundesamt aufgrund weiterer behördlicher Meldungen Näheres zur Trennung und Scheidung in Erfahrung und erhielt Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer seine kosovarische Verlobte am 2. Dezember 2011 in Solothurn geheiratet hatte.

E.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete die Vorinstanz am 1. Oktober 2012 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm sie mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Ehescheidungsakten des Regionalgerichts Y._____. Ferner unterbreitete sie der früheren Ehefrau am 12. und 22. März 2013 schriftlich Fragen zum gemeinsamen Kennenlernen, zum Verlauf der Ehe sowie zu den Umständen der Trennung und Ehescheidung. Die geschiedene Gattin äusserte sich hierzu am 20. März 2013 bzw. 4. April 2013. Da sie an einer leichten geistigen Behinderung leidet, wurden die Antworten von ihrem Vorgesetzten, dem Geschäftsführer einer Werkstätte für Behinderte, verfasst und jeweils von beiden (der Auskunftsperson und dem Dokumentverfasser) unterzeichnet.

Die vom Beschwerdeführer mandatierte Parteivertreterin machte vom Äusserungsrecht am 14. Januar 2013 und 28. Februar 2013 Gebrauch. Am 27. Juni 2013 reichte sie eine abschliessende Stellungnahme ein.

F.
Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Bern am 12. November 2013 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

G.
Mit Verfügung vom 26. November 2013 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe, namentlich auch auf die aus der zweiten Ehe hervorgegangenen Kinder P._____ (geb. 21. Juli 2012) und Q._____ (geb. 30. Oktober 2013).

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Januar 2014 stellt die Rechtsvertreterin die Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihrem Mandanten und dessen Kindern sei das Schweizer Bürgerrecht zu belassen.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 26. Mai 2014 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung festhalten.

Mit Nachtrag vom 4. Juni 2014 reichte die Parteivertreterin Unterlagen zur finanziellen und beruflichen Situation ihres Mandanten nach.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen auch die Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 BüG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Die Parteivertreterin moniert in der Beschwerdeschrift vom 13. Januar 2014, wenn auch eher beiläufig, die Formulierungen in der angefochtenen Verfügung muteten textbausteinartig an. Ausserdem wirft sie der Vorinstanz mangelnde Sorgfalt vor, da in Ziff. 3 der entsprechenden Erwägungen (recte: in Ziff. 3 des Sachverhalts) plötzlich von einem Herrn Z._____ anstatt von ihrem Mandanten die Rede sei.

3.2 Was die sinngemässe Rüge der zu pauschalen Begründung anbelangt, so sind die Behörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen und es der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Bei schwerwiegenden Eingriffen wird eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 f. und BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; ferner BVGE 2009/35 E. 2.2.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; ebenso Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 4 ff. und insb. Rz. 9 ff. zu Art. 35 VwVG).

3.3 In der angefochtenen Verfügung hat sich das BFM ziemlich eingehend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Textbausteinmässig daher kommen einzig die Erwägungsziffern 1 - 3, was jedoch unproblematisch erscheint, werden darin doch lediglich die Rechtsgrundlagen zitiert und die Rechtsprechung zum Begriff der ehelichen Gemeinschaft rekapituliert. Der Betroffene war denn ohne weiteres in der Lage, sich wirksam in das Verfahren einzubringen und die Verfügung sachgerecht anzufechten. Soweit in diesem Zusammenhang argumentiert wird, die Vorinstanz habe lediglich die den Verdacht der Erschleichung des Bürgerrechts erhärtenden Elemente miteinbezogen, betrifft dies im Übrigen die materiell-rechtliche Frage der Beweiswürdigung. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet. Bei der Falsch- bzw. Umbennung seines Namens wiederum handelt es sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, das keine generellen Rückschlüsse auf die vorinstanzliche Arbeitsweise zulässt und woraus ihm keinerlei Nachteile erwachsen sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. m.H.).

4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. m.H.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestand einer ehelichen Gemeinschaft sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. m.H. oder BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.).

4.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. m.H.).

4.4 Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

5.

5.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist Art. 41 Abs. 1bis BüG anwendbar auf alle Einbürgerungsfälle, in denen die altrechtliche Frist von fünf Jahren nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist. Die unter altem Recht verstrichene Zeit ist dabei an die absolute achtjährige Frist anzurechnen. Die relative zweijährige Frist kann als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (Urteil des BVGer C 476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4 m.H., vgl. auch die Konstellation im Urteil des BGer 1C_516/2012 vom 29. Juli 2013).

5.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1bis BüG erfüllt. Die von Abs. 1 geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zweijährige sowie die absolute achtjährige Frist des Abs. 1bis wurden gewahrt.

6.

6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. m.H.).

6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. m.H.).

7.

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung aufgrund des zeitlichen Ereignisablaufes und der Scheidungsakten zur Überzeugung, die Ehegatten hätten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und zukunftsgerichteten Verhältnissen gelebt. Dagegen sprächen nur schon die vorübergehende Trennung Ende Oktober 2009, die definitive Trennung per Ende Februar 2010 und die anschliessende rasche Umsetzung der Scheidungsabsicht. Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, die entsprechende tatsächliche Vermutung durch erhebliche Zweifel umzustürzen. Die geltend gemachten Gründe für die Trennung und Scheidung (Trauerverarbeitung nach dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers, gesundheitliche Probleme der Ex-Ehefrau, Streitigkeiten wegen der grossen Arbeitspensen ihres damaligen Partners) hätten vielmehr schon vor dem Einbürgerungszeitpunkt bestanden und könnten nicht als plötzliche und unerwartet eingetretene Ereignisse angesehen werden. Dass der Vater des Beschwerdeführers gemäss einverlangter Todesbescheinigung nicht wie angegeben im Sommer 2009 sondern bereits am 26. Juli 2007 verstorben sei, schränke die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zusätzlich ein. Auch ein Bemühen, die Ehe zu retten, werde kaum erkennbar. Ein planmässiges Verhalten des Beschwerdeführers manifestiere sich darüber hinaus in weiteren Verhaltensweisen. Schliesslich sei zu befürchten, dass er mit der heutigen Gattin seit längerem eine eheähnliche Beziehung gepflegt habe, was jedoch bestritten werde. Aus den gesamten Umständen und in Würdigung der Beweise müsse geschlossen werden, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen habe. Die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien deshalb erfüllt.

7.2 Die Rechtsvertreterin wendet in der Rechtsmitteleingabe vom 13. Januar 2014 im Wesentlichen ein, das Ehepaar habe während zehn Jahren eine gefestigte, auf Respekt und Liebe basierende Beziehung gepflegt und fast bis zur definitiven Trennung an deren Fortbestand geglaubt. Dass sich der feste Glaube an die Tragfähigkeit dieser Ehe im Nachhinein als Trugschluss entpuppt habe, sage nichts darüber aus, ob die Ehegatten im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben gemacht hätten und falls ja, ob dies bewusst geschehen sei. Indem sich die Vorinstanz lediglich auf eine ganze Kette von Vermutungen und Tatsachen stütze, nehme sie keine Beweisführung im eigentlichen Sinne vor und verletze dadurch die Gebote der korrekten Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung; insbesondere suche sie nicht nach Indizien und Belegen, welche für eine stabile Ehe sprächen. So werde in der angefochtenen Verfügung weder auf die besonderen Belastungen während der Beziehung (Trennung infolge Einreiseverbots, schwere Krankheit der Ehegattin) noch auf den Umstand eingegangen, dass die Auszeit in der Ehe im November 2009 bloss einen Monat gedauert habe. Danach hätten die Ehepartner nochmals drei Monate zusammengelebt. Wohl sei den beiden im Herbst jenes Jahres bewusst geworden, dass sie sich andauernd gestritten hätten. Die Erkenntnis zur definitiven Trennung habe sich indessen erst im Februar 2010 eingestellt, wobei die Ex-Gattin die treibende Kraft dahinter gewesen sei. Des Weiteren statuiere das Bürgerrecht kein Scheidungsverbot des eingebürgerten Ehegatten und Scheidungen seien heute alltäglich. Jedenfalls erfordere der Nachweis der Stabilität der Ehe im massgeblichen Zeitraum nicht ein nachträgliches unerwartetes Ereignis. Ein solches gebe es vorliegend auch nicht. Das Ehepaar sei durch die schwere Krankheit der schweizerischen Ex-Ehefrau (u.a. Nierentransplantation) dermassen zusammengeschweisst worden, dass etwas anderes als das Zusammenleben in alle Zukunft nie in Betracht gekommen sei. Schliesslich werden die vorinstanzlichen Ausführungen zu den vom Beschwerdeführer durchlaufenen Asylverfahren mit anschliessendem Familiennachzug sowie zu dessen zweiter Ehe als spekulativ, deplatziert und willkürlich bezeichnet und es wird abschliessend hervorgehoben, dass Art. 41 BüG als Kann-Vorschrift ausgestaltet sei, das BFM die Verhältnismässigkeit im Rahmen ihres Ermessensentscheides jedoch nicht pflichtgemäss geprüft habe.

8.

8.1 Die Vorinstanz betrachtet die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung v.a. wegen der zeitlichen Abfolge der Ereignisse und der von den Betroffenen vorgebrachten Scheidungsgründe als erfüllt.

8.2 Die massgeblichen Vorkommnisse liefen wie folgt ab: Nach zwei erfolglos durchlaufenen Asylverfahren (1997/98 bzw. 2002) heiratete der Beschwerdeführer rund einen Monat nach der Ausschaffung am 18. Dezember 2002 im Kosovo eine Schweizerin. Diese hatte er im Jahre 1999 - nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens, aber vor Ablauf der angesetzten Ausreisefrist - im Kanton Bern kennengelernt. Der Anstoss sich zu vermählen, soll von beiden Parteien ausgegangen sein. Acht Monate nach der Heirat erhielt er eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Die Schweizer Ehefrau ist sechzehn Monate älter als er und leidet an einer leichten geistigen Behinderung. Die Ehe, in deren Verlauf sich die gesundheitlich angeschlagene Ex-Gattin einer Nierentransplantation unterziehen musste, blieb kinderlos. Am 15. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um erleichterte Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 27. März 2009 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde er am 9. April 2009 erleichtert eingebürgert.

Aktenkundig ist ferner, dass die Eheleute sich Ende Oktober 2009 vorübergehend getrennt haben. Am 13. Oktober 2009 schloss der Beschwerdeführer per 1. November 2009 einen Mietvertrag über eine Wohnung im Kanton Solothurn ab. Nach Darstellung der Parteien haben sie vom Dezember 2009 bis Ende Februar 2010 nochmals im Kanton Bern zusammengewohnt und sich erst dann definitiv getrennt. Gemäss Scheidungsakten unterzeichneten sie im März 2010 eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (Scheidungskonvention) und reichten am 16. Juni 2010 ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, das am 30. August 2010 zur Scheidung führte (in Rechtskraft seit 12. September 2010). Am 31. Dezember 2010 verlobte sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat mit einer knapp drei Jahre jüngeren Landsfrau, welche er am 2. Dezember 2011 in Solothurn heiratete. Dieser Ehe entsprossen zwei Kinder.

8.3 Bis zur erleichterten Einbürgerung am 9. April 2009 dauerte die Ehe des Beschwerdeführers mit der schweizerischen Ehefrau knapp sechs Jahre und vier Monate. Rund sechseinhalb Monate später haben sich die Eheleute erstmals getrennt. Bis zum definitiven Auszug des Beschwerdeführers aus dem ehelichen Domizil und der umgehend erfolgten Unterzeichnung der Ehescheidungskonvention verstrichen ab Einbürgerung ungefähr zehneinhalb Monate, bis zur rechtskräftigen Scheidung siebzehn Monate. Lediglich dreieinhalb Monate nach der Scheidung verlobte sich der Beschwerdeführer mit einer Landsfrau. Dieser Ereignisablauf begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung dafür, dass er im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr in einer stabilen Ehe lebte (vgl. etwa Urteile des BVGer
C-1083/2012 vom 21. Juli 2014 E. 7.2 oder C-3365/2011 vom 16. Dezember 2013 E. 9.2 je m.H.).

9.
Besteht aufgrund der Chronologie der Vorkommnisse - wie vorliegend - die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, ist es Sache des Beschwerdeführers, einen alternativen Geschehensablauf aufzuzeigen. Dazu genügt, dass er ein nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis dartut, das zum raschen Scheitern der Ehe führte. Der Parteivertreterin ist beizupflichten, dass besagte Vermutung auch anders umgestossen werden kann, beispielsweise wenn die betreffende Person im Stande ist, einen oder mehrere plausible Gründe anzugeben, warum sie die Eheprobleme während des Einbürgerungsverfahren nicht oder noch nicht erkannte (siehe hierzu E. 6.2 vorne).

9.1 Als einen wichtigen Auslöser für das eheliche Zerwürfnis nannte der Beschwerdeführer in seiner ersten Stellungnahme vom 14. Januar 2013 den überraschenden Tod seines Vater im Sommer 2009, was bei ihm grosse Trauer ausgelöst habe. Die Ex-Gattin habe dafür kein richtiges Verständnis aufgebracht. Aus dieser Situation heraus hätten sich unter den Ehepartnern immer häufiger Streitigkeiten zu manifestieren begonnen. Dies habe im November 2009 zur provisorischen und später dann zur definitiven Trennung geführt. Nachdem das BFM vom Beschwerdeführer einen Beleg für diesen Todesfall verlangt hatte, reichte er eine Todesbescheinigung nach. Daraus ging hervor, dass sein Vater nicht im Sommer 2009, sondern bereits am 26. Juli 2007 aufgrund eines Unfalles verstorben ist. Die Argumentation liess der Beschwerdeführer in den nachfolgenden Stellungnahmen vom 28. Februar 2013 und 27. Juni 2013 entsprechend anpassen. Auch die geschiedene Ehefrau wies in ihren schriftlichen Antworten vom 20. März 2013 darauf hin, dass sie, wenn dieser Todesfall nicht gewesen wäre, nicht so viele Probleme zusammen gehabt hätten. Diese Ausführungen machen deutlich, dass die Schwierigkeiten, welche u.a. zur Trennung geführt haben sollen, offenkundig einige Zeit vor der erleichterten Einbürgerung anfingen. Die Stabilität der Ehe war als Folge besagter Belastung mithin bereits während des Einbürgerungsverfahrens erheblich beeinträchtigt. Verstärkt wird diese Einschätzung durch die Äusserungen in der vorgenannten Stellungnahme vom 14. Januar 2013, wonach die deswegen immer häufigeren Streitereien unter den Ehegatten bald auch ein gewisses Mass an Unversöhnlichkeit in sich getragen hätten. Abgesehen davon leidet durch die Falschaussage zu jenem Todesfall auch die Glaubhaftigkeit der übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Umstände stellen jedenfalls keine ausserordentlichen Ereignisse dar, die zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung geführt haben können.

9.2 Für das Scheitern der Ehe ursächlich waren laut Darstellung der früheren Gattin sodann die grossen Arbeitspensen des Beschwerdeführer. Er habe viel gearbeitet und sei deswegen oft weg gewesen; teilweise habe er auch am Samstag und Sonntag gearbeitet (vgl. ihre Antworten vom 20. März 2013 und 4. April 2013). Die Parteivertreterin bestätigte, dass ihr Mandant seine Arbeit seit jeher gerne mache und häufig Überstunden leiste; erstmals aufgegriffen wird dieser aus der Optik der schweizerischen Ex-Ehefrau zentrale Punkt für die Ehekrise von ihm freilich erst in den abschliessenden Bemerkungen vom 27. Juni 2013. Nichts desto trotz muss auch die Arbeitssituation auf Seiten des Beschwerdeführers ein Thema gewesen sein, das sich vor der erleichterten Einbürgerung bemerkbar machte, zumal die eingereichten Lohnabrechnungen schon ab November 2006 regelmässig Überstunden teilweise erheblichen Umfanges aufweisen. Dass Letzterer auch vor und nach dem Einbürgerungsverfahren sowie nach der Scheidung sehr oft am Arbeitsplatz anzutreffen war, ist nicht von Belang. Als massgeblich erscheint einzig, dass diese berufsbedingten Absenzen während des Einbürgerungsverfahrens nachweislich einen belastenden Faktor in seiner ersten Ehe darstellten. Analoges gilt hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der geschiedenen Ehefrau. Deren Nierenleiden wird allerdings nur vom Beschwerdeführer und bloss anfänglich als ein Auflösungsgrund genannt (siehe Stellungnahme vom 14. Januar 2013, wo davon die Rede ist, dass das Paar deswegen schwierige Phasen gekannt habe). Am schwerwiegendsten präsentierte sich der Gesundheitszustand der betreffenden Person gemäss den herangezogenen Akten denn zwischen 2003 und 2005 (Datum der Nierentransplantation: 6. April 2004). Die Probleme der (zeitlich) starken beruflichen Beanspruchung und der gesundheitlichen Handicaps vermögen das plötzliche Zerwürfnis in einer zuvor funktionierenden ehelichen Gemeinschaft somit nicht plausibel zu erklären.

9.3 Des Weiteren wird von der Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene argumentiert, die Trennung der Eheleute im November 2009 sei vorübergehender Natur gewesen und sie hätten danach um den Fortbestand ihrer Ehe weitergekämpft. Wann genau die Haushaltsgemeinschaft endgültig aufgehoben wurde, spielt angesichts der vergleichsweise engen Ereignisabfolge - auch die definitive Trennung erfolgte wie erwähnt schon zehneinhalb Monate nach der erleichterten Einbürgerung - kaum eine Rolle. Unabhängig davon sprechen überdies gewichtige Indizien gegen die Ernsthaftigkeit der angesprochenen Rettungsversuche. Hinzuweisen wäre etwa auf die Miete einer Wohnung in einem anderen Kanton per 1. November 2009, den Verzicht auf die Untervermietung dieser Wohnung während der Rückkehr des Beschwerdeführers ins eheliche Domizil und die Tatsache, dass die Parteien kurze Zeit nach dem angegebenen definitiven Trennungszeitpunkt (Ende Februar 2010) eine Scheidungskonvention unterzeichneten (von beiden datiert mit: "im März 2010"). In dieses Bild passen ausserdem die zügige Durchführung des Scheidungsverfahrens und die baldige Hinwendung des Beschwerdeführers zu einer Landsfrau, mit welcher er sich gerade mal dreieinhalb Monate nach Rechtskraft des Scheidungsurteils in seiner Heimat verlobte. Im Kontext der vorgetragenen Scheidungsgründe (siehe E. 9.1. und 9.2 vorstehend) sowie des raschen und finalen Entschlusses zur Trennung und Scheidung charakterisieren sich die Äusserungen der Eheleute, wonach sie ihrer Probleme erst im Herbst 2009 gewahr geworden, damals aber weiterhin von einem unerschütterlichen Glauben an die Zukunft der Ehe getragen gewesen seien, als blosse Schutzbehauptungen. Sie vermögen nichts daran zu ändern, dass die Stabilität der ehelichen Gemeinschaft bereits während des Einbürgerungsverfahrens bzw. im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids erheblich beeinträchtigt gewesen sein muss.

9.4 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass laut Beschwerdeschrift vom 13. Januar 2014 angeblich die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers die treibende Kraft hinter der Scheidung gewesen sein soll, kann die erleichterte Einbürgerung doch nicht als "Belohnung" für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. Mit dem einheitlichen Bürgerrecht der Ehegatten wollte der Gesetzgeber vielmehr ihre gemeinsame Zukunft fördern (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, welcher Ehepartner für die Auflösung der Ehe die Hauptverantwortung trägt (vgl. Urteil des BGer 1C_250/2011 vom 21. Juli 2011 E. 5). Zu prüfen ist lediglich, ob aufgrund der gesamten Umstände für den Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung und der Einbürgerung eine intakte und stabile Ehesituation angenommen werden kann (siehe Urteil des BVGer C-4576/2013 vom 12. Juni 2014 E. 11.4 m.H.), was hier - wie dargelegt - nicht der Fall war. Die Einwände der Parteivertreterin sind im Übrigen dahingehend zu relativieren, dass es sich um ein gemeinsames Scheidungsbegehren handelte, das wie die vom März 2010 datierende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von beiden Ehegatten unterzeichnet worden ist. Abgesehen davon hat sich der Beschwerdeführer auffallend rasch mit dem endgültigen Aus seiner ersten Ehe arrangiert. Dem Einwand wiederum, dass Scheidungen heutzutage häufig vorkämen, gilt es zu entgegnen, dass die Erteilung des Bürgerrechts sich nicht nach allfälligen Statistiken richtet (vgl. Urteile des BGer 1C_309/2011 vom 5. September 2011 E. 3.2, 1C_232/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.6 oder 1C_220/2008 vom 19. Juni 2008 E. 5). Es bleibt daher bei der Vermutung, dass die Auflösungserscheinungen in der Ehe vor der erleichterten Einbürgerung ihren Lauf genommen haben.

9.5 Einen Anhaltspunkt für eine Zweckentfremdung des Instituts der erleichterten Einbürgerung liefert darüber hinaus der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Einbürgerungsgesuch zum frühestmöglichen Zeitpunkt einreichte (Aufenthaltsbewilligung gültig ab 11. Juli 2003, Gesucheinreichung am 15. Juli 2008; vgl. dazu wiederum Urteil 1C_220/2008 E. 5). Ein weiteres Element erblickt die Vorinstanz in der Erlangung eines Anwesenheitsrechts hierzulande dank sofortiger Heirat einer Schweizerin nach rechtskräftig abgeschlossenem zweitem Asylverfahren. Zudem verweist sie auf den seitens der Schweizerischen Vertretung in Pristina gehegten Verdacht, der Beschwerdeführer habe mit seiner jetzigen Ehefrau schon zuvor eine eheähnliche Beziehung gepflegt. Allerdings erlaubt die Aktenlage nicht, ihm in dieser Hinsicht zweckwidrige Absichten zu unterstellen. Andererseits stellen die beiden Aspekte auch keine Voraussetzung zur Annahme der Vermutungsbasis dar. Ohnehin handelt es sich um Randargumente, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung weisen die zuvor aufgelisteten Indizien (siehe E. 9.1 - 9.4 hiervor) indessen allesamt darauf hin, dass seitens des Beschwerdeführers und der geschiedenen Gattin schon vor der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestand.

9.6 Als unbehelflich erweist sich schliesslich der Hinweis, die kurz bevorstehende absolute Verjährung hätte in die vorinstanzliche Interessenabwägung mit einfliessen müssen. Zum einen endet die absolute Verjährung hier erst im Frühjahr 2017, zum andern wird verkannt, dass Art. 41 Abs. 1bis BüG der Nichtigerklärung durch das Bundesamt einzig einen zeitlichen Rahmen von acht Jahren setzt (siehe E. 5.1 und 5.2 vorstehend). Weitere im Zeitablauf gründende Einschränkungen sind nicht vorgesehen. Das BFM als erste Instanz soll damit stets den vollen zeitlichen Handlungsspielraum ausschöpfen können (siehe Urteil des BVGer
C-2361/2010 vom 12. November 2012 E. 8.7 m.H.).

Nach dem Gesagten hat das BFM weder den Sachverhalt unrichtig festgestellt oder einseitig gewürdigt, noch das Gebot der korrekten Rechtsanwendung oder Beweisregeln verletzt.

9.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach er und seine damalige Ehefrau im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht (mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben und das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde.

Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt.

10.
Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang allerdings davon aus, dass gegenüber einer Person, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer C-4875/2011 vom 21. Februar 2014 E. 8). Dass der Beschwerdeführer fleissig und gemäss Nachtrag vom 4. Juni 2014 ein guter Steuerzahler ist sowie dass er sich während seiner bisherigen Anwesenheit hierzulande nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, ist im vorliegenden Verfahren ohne Belang und vermag im Rahmen der Ermessensausübung keinen Verzicht auf die Nichtigerklärung zu rechtfertigen. Die genannten Aspekte wären gegebenenfalls in einem separaten ausländerrechtlichen Verfahren zu würdigen. Klarzustellen ist immerhin, dass der Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht eo ipso mit einem Verlust des Aufenthaltsrechts einhergeht (zum Ganzen siehe BGE 140 II 65 E. 4.2.2 - 4.2.3 S. 72 f. und BGE 135 II 1 E. 3.2 S. 5 ff.).

11.
Sofern nicht ausdrücklich anders verfügt, erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG). Gestützt auf die angefochtene Verfügung sind die beiden nach der erleichterten Einbürgerung geborenen Kinder des Beschwerdeführers und seiner heutigen Ehefrau von der Nichtigkeit mit betroffen. Nun droht den Kindern, soweit bekannt, weder die Staatenlosigkeit, noch befinden sie sich mit gut zwei Jahren bzw. zehn Monaten in einem Alter, das unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit dem Einbezug in die Nichtigerklärung entgegenstehen könnte (vgl. dazu das Handbuch "Bürgerrecht", publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Migration Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht, Ziff. 6.6, besucht am 28. August 2014). Die angefochtene Verfügung lässt sich somit auch diesbezüglich nicht beanstanden.

12.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]).

Dispositiv Seite 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 31. Januar 2014 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] retour)

- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern ad [...] (in Kopie)

- das Amt für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.