D-4016/2013 - 2013-09-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4016/2013

Urteil vom 24. September 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung RichterDaniel Willisegger, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin in Begleitung von B._______, ihrem heutigen Ehemann und damaligen Verlobten, die Türkei am 4. beziehungsweise 5. Oktober 2010 und gelangte am 6. Oktober 2010 illegal in die Schweiz, wo sie am 7. Oktober 2010 ein Asylgesuch stellte.

B.
Am 20. Oktober 2010 fand die Befragung zu Person (Kurzbefragung) statt. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei türkische Staatsangehörige und stamme aus C._______. Ihre Mutter sei ethnische Kurdin, ihr Vater ethnischer Türke. Sie sei von ihrer Familie unter Druck gesetzt worden, weil sich diese ihrer geplanten Vermählung mit B._______, welcher in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C verfüge, widersetzt habe.

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 30 November 2010 eröffnet am 2. Dezember 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Österreich an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz sofort zu verlassen.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 liess die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde erheben.

D.
Am 31. Dezember 2010 hat die Beschwerdeführerin B._______ in der Schweiz geheiratet.

E.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8478/2010 vom 23. Februar 2011 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 30. November 2010 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das nationale Asylverfahren wieder aufzunehmen.

F.
Nach der Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens fand am 7. November 2011 die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.

G.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe B._______ im Dezember 2009 heiraten wollen. Ihre Familie habe ihr eine Heirat wiederholt verweigert und insbesondere auch mehrmals die entsprechenden Anfragen von B._______ Familie abschlägig beschieden. Darüber hinaus sei sie von mehreren Familienangehörigen, namentlich von ihrem Bruder, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, als sie sich gegen dieses Verbot gewehrt habe. Angesichts dieser Umstände habe sie sich veranlasst gesehen, ihre Familie und die Türkei zu verlassen und zu B._______ in der Schweiz zu gelangen. Ende September 2010 habe sie sich auf dem Luftweg von C._______ nach D._______ begeben, von wo aus sie am 5. Dezember 2010 in Begleitung von B._______ über Österreich in die Schweiz gelangt sei. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie, von ihrer Familie getötet zu werden, weil sie durch ihre Heirat deren Traditionen missachtet habe.

Zum Nachweis ihrer Identität sowie ihrer türkischen Staatsangehörigkeit reichte die Beschwerdeführerin ihren türkischen Reisepass (ausgestellt am 28. April 2010 in C._______) sowie ihre türkische Identitätskarte (ausgestellt am 16. Juni 2010 in E._______ ) zu den Akten.

H.
Am 11. April 2012 kam die Tochter F._______ in der Schweiz zur Welt, welcher am 22. November 2012 von der zuständigen kantonalen Behörde eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.

I.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten zum einen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, zum anderen denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im weiteren hielt das BFM im Hinblick auf die Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung "C" fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung der Beschwerdeführerin falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

J.
Am 30. Mai 2013 teilte die zuständige Migrationsbehörde dem BFM mit, der von der Beschwerdeführerin erhobene Rekurs gegen die erstinstanzliche Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung sei bereits mit Entscheid des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements vom 27. November 2012 rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. A58/10; A59/1). Gleichzeitig ersuchte die zuständige Migrationsbehörde das BFM, die Wegweisung der Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfen (vgl. A59/1).

K.
Infolgedessen hob das BFM mit Verfügung vom 3. Juni 2013 seinen Entscheid vom 21. Mai 2013 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf.

L.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 - eröffnet am 15. Juni 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung wurde mit den inhaltlich gleichen Erwägungen wie in der ursprünglichen Verfügung vom 21. Mai 2013 ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

M.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides zunächst aus, die einschlägigen Schilderungen der Beschwerdeführerin würden insgesamt schematisch erscheinen. So habe ihr die Familie nie einen Grund für die Verweigerung der Heirat gegeben, und die Beschwerdeführerin wolle sich bei ihrer Familie nie nach einem Grund erkundigt haben. Eine derartige Schilderung erscheine unrealistisch. Es sei vielmehr anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin, die in der Grossstadt C._______ aufgewachsen und wohnhaft gewesen sei, sich mit Sicherheit zumindest nach dem Grund für die Verweigerung erkundigt hätte. Auch die Schilderungen der näheren Umstände der heimlichen Treffen mit ihrem Verlobten während seiner Aufenthalte in der Türkei seien unsubstanziiert ausgefallen. Ausserdem lasse sich die gesamte Schilderung der Reisevorbereitungen nicht mit einer heimlichen Flucht aus dem Familienverband vereinbaren. Darüber hinaus habe sie sich in Begleitung ihrer Mutter, die sie mittlerweile eingeweiht habe, nach G._______ begeben, um ein Visum zu erhalten. Da ihre diesbezüglichen Bemühungen fehlgeschlagen seien, sei sie in G._______ mit einem Schlepper in Kontakt getreten, der ihr in der Folge ein gefälschtes Visum besorgt habe. Alsdann sei sie allein und direkt ab C._______ geflogen, was für eine reiseungewohnte und aus ihrem Familienverband fliehende Person eher unwahrscheinlich erscheine. Schliesslich will die Beschwerdeführerin B._______ erst im Nachhinein von D._______ aus über ihre Flucht orientiert haben, was aufgrund der gesamten Umstände als ausgesprochen unwahrscheinlich zu qualifizieren sei Da ihren Familienangehörigen offenkundig bekannt gewesen sei, dass B._______ in der Schweiz wohnhaft sei, und dieser Umstand auf eine erhöhte "Fluchtgefahr" hingedeutet hätte, sei davon auszugehen, dass ihr Reisevorbereitungen, insbesondere die Aufgabe ihrer Arbeitsstelle, wohl kaum unbemerkt geblieben wären. Angesichts dessen seien die einschlägigen Vorbringen der Beschwerdeführerin als insgesamt unglaubhaft zu bewerten.

3.2 Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin als asylrechtlich unbedeutsam zu qualifizieren. Bei den sie behelligenden Familienangehörigen handle es sich nämlich um Private ohne einen Bezug zu staatlichen Stellen. Die Beschwerdeführerin hätte in der Stadt C._______ jederzeit die Möglichkeit gehabt, zuständige Polizei- oder Behördenstellen oder sonstige geeignete Institutionen (wie etwas Frauenhäuser) um Schutz zu ersuchen, was sie indessen unterlassen habe. Die verschiedenen zuständigen türkischen Behördenstellen seien heutzutage gerade auch gegenüber derartigen Fragestellungen sensibilisiert. Der behördliche Schutzwille und die behördliche Schutzfähigkeit seien in diesem Licht klarerweise zu bejahen. Dies gelte insbesondere auch für die rasch wachsende und sich in einem raschen gesellschaftlichen Wandel befindende Stadt C._______. Zudem wäre die Beschwerdeführerin keineswegs auf sich allein gestellt, zumal ihr Ehemann, der sie bereits in D._______ abgeholt habe, als Inhaber der Niederlassungsbewilligung "C" gegebenenfalls jederzeit von der Schweiz aus in die Türkei hätte reisen können, um die Beschwerdeführerin in ihren Bemühungen zu unterstützen. Diese verfüge zudem über eine innerstaatliche Fluchtalternative, um allfälligen erneuten Übergriffen ihrer Familienangehörigen in C._______ zu entgehen. So wäre es ihr jederzeit möglich, sich in einer anderen türkischen Grossstadt niederzulassen. Somit sei keine begründete Furcht der Beschwerdeführerin ersichtlich. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über eine gute schulische und berufliche Ausbildung, welche ihr gegebenenfalls eine Eingliederung an einem beliebigen Ort in der Türkei weiterhin erleichtern würde.

4.
In der Beschwerde wird der von der Beschwerdeführerin vorgetragene Sachverhalt wiederholt und, unter Bestreitung der Argumente in der vorinstanzlichen Verfügung, dessen Glaubhaftigkeit beteuert. Die Beschwerdeführerin sei gezwungen gewesen, ihr Heimatland zu verlassen, weil sie wegen der beabsichtigten Heirat mit ihrem heutigen Ehemann von ihrer Familie mit dem Tod bedroht worden sei. Sobald ihre Beziehung bekannt geworden sei, sei sie von ihrer Familie in "Hausarrest" gehalten worden, bis sie eine günstige Gelegenheit benützt habe, um "abzuhauen" (sic); dadurch habe sie gegen die Regeln verstossen, die sie nach Sitten und Gebräuchen ihres Heimatlandes niemals hätte verletzen dürfen. Damit habe sie die Ehre ihrer Familie verletzt. Es wird auf das Schicksal einer Cousine der Beschwerdeführerin, H._______, verwiesen, welche sich in einer ähnlichen Situation befunden habe und von ihrer eigenen Familie umgebracht worden sei, nachdem sie ihr Elternhaus verlassen und heimlich zu ihrem Freund in D._______ gezogen sei.

Im Weiteren wird die Auffassung der Vorinstanz bestritten, wonach die Beschwerdeführerin gegen Bedrohungen durch ihre Familie behördlichen Schutz hätte in Anspruch nehmen können. Es sei eine bekannte Tatsache, dass in der Türkei jährlich Hunderte von Frauen dem Ehrenmord zum Opfer fielen.

5.
Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist die Einschätzung durch die Vorinstanz zu bestätigen, sowohl was die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als auch deren asylrechtliche Unerheblichkeit betrifft.

5.1 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es überhaupt nicht plausibel und unrealistisch, dass die Familie gegen die Verbindung der Beschwerdeführerin mit dem aus dem gleichen Dorf stammenden B._______ eingestellt gewesen sei, ohne dass sie ihr einen Grund für die Ablehnung angegeben hätte, und dass es der Beschwerdeführerin nicht einmal in den Sinn gekommen wäre, ihre Eltern nach dem Grund für die Ablehnung zu fragen. Schon dies allein legt den Schluss nahe, dass es sich um eine erfundene Geschichte handelt. Dieser Schluss wird verstärkt durch die wenig plausiblen Umstände, wie die Beschwerdeführerin ihre angeblich heimliche (allerdings trotzdem mit Hilfe ihrer Mutter organisierte) Ausreise schilderte. Gleiches gilt für die Schilderung der Beschwerdeführerin ihrer angeblichen heimlichen Treffen mit ihrem heutigen Ehemann, welche, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, keinerlei Realkennzeichen aufweist. Es kann auf die Einzelheiten in der Begründung der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2 Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, den türkischen Behörden fehle es sowohl an Schutz- als auch an Willensfähigkeit, die von (häuslicher) Gewalt betroffenen Frauen vor ihren Peinigern zu schützen, ist Folgendes festzuhalten: Im Jahr 1990 wurden die offiziell als "Gästehäuser" bekannten Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt zu bieten. Die Einrichtungen sind bemüht, die Frauen derart zu stärken, dass sei am Ende wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen können und helfen auch bei der Lösung psychologischer oder sozialer Probleme mit denen sich die Hilfesuchenden konfrontiert sehen (vgl. www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de > Häusliche Gewalt in der Türkei: Rund 11.000 Frauen in staatlicher Obhut, vom 3. Dezember 2012, aufgerufen am 12. August 2013). Das Ministerium arbeitet am Ausbau der Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser Zufluchtstätten vorhanden ist. Mit Stand vom 19. November 2012 betrug die Anzahl der türkischen Frauenhäuser 76 (vgl. a.a.O). Auf dem 30. Kongress über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in der Türkei (CEDAW) sagte Fatma ahin, die türkische Familienministerin, dass die Aktionen gegen diejenigen, die Gewalt gegen Frauen anwenden würden, verstärkt worden seien (vgl. www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de> Familienministerin ahin: "Häusliche Gewalt ist schlimmer als Rassismus", vom 3. November 2012, aufgerufen am 12. August 2012). Im Jahr 2011 hat die Türkei eine neue europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen will. Die neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Die entsprechenden Übereinkunft wurde bei einem Aussenministertreffen des Europarates von 13 Staaten unterzeichnet, unter anderem von Deutschland, Österreich und der Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf ein konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt (vgl. www.zeit.de > Gesellschaft > Neue Konvention > Europarat bekämpft Gewalt gegen Frauen, vom 11. Mai 2011, aufgerufen am 12. August 2013). Dass die Türkei die Konvention in den Verhandlungen unterstützt und unterzeichnet hat, gilt als Erfolg (vgl. a.a.O.). So wird denn auch die Konvention von Menschenrechtlern als bahnbrechend bezeichnet. Ein Vertreter der Organisation "Human Righs Watch" sagte, es handle sich dabei um das erste, rechtliche verbindliche internationale Dokument, das einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schaffe (vgl. a.a.O.). Anfang März 2012 wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet,
das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Die wichtigste Neuerung dieses Gesetzes ist, dass alle Frauen unabhängig von ihrem Beziehungsstatus Anrecht auf Schutz haben. Ausserdem soll die Polizei nun schneller auf Anzeigen und Hilfegesuche durch Betroffene reagieren (vgl. www.big-berlin.info > BIG newsletter Ausgabe 33 // Juni 2012 > Türkei > Neues Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt, aufgerufen am 12. August 2013). Ausserdem wurden unter dem Gesetz 6284 über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch geregelt (vgl. www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de > Häusliche Gewalt in der Türkei: Rund 11.000 Frauen in staatlicher Obhut, vom 3. Dezember 2012, aufgerufen am 12. August 2013), aufgerufen am 12. August 2013). Zudem wurden unter diesem Gesetz 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung ( ÖNIM) geschaffen, weitere seien geplant, und bis Ende dieses Jahres sollten jede Provinz über eines dieser Zentren verfügen (vgl. a.a.O.).

Auch wenn es, wie in der Beschwerde vorgebracht und an sich nicht zu bestreiten ist, in der Türkei nach wie vor häufig Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die von bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Daran vermag auch der Hinweis auf den Fall einer gewissen H._______ nichts ändern, zumal ohnehin nicht belegt ist, dass es sich bei dem angeblichen Opfer eines Ehrenmordes tatsächlich um eine Verwandte der Beschwerdeführerin handelt. Entgegen den anderslautenden Ausführungen auf Beschwerdeebene ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Es kann im Übrigen auch hierzu auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz verwiesen werden.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat, solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten müsste. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschart nicht, weshalb die Vorinstanz ihr Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nicht zu ändern vermögen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2

6.2.1 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 31. Dezember 2010 mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet, der im Besitze einer Niederlassungsbewilligung "C" ist. Damit verfügt sie grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach ständiger Praxis (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8.d), fallen die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

6.2.2 Mit Entscheid vom 23. August 2011 hat die zuständige kantonale Behörde der Beschwerdeführerin die Frage eines Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges geprüft und die Erteilung einer solchen verweigert. Mit Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen vom 27. November 2012 wurde ein gegen diesen Entscheid erhobener Rekurs abgewiesen. Dieser Entscheid ist von der Beschwerdeführerin offenbar nicht weitergezogen worden. Somit ist die Frage eines Anspruchs auf Aufenthaltsberechtigung verbindlich entschieden (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 S. 178 f.), und damit auch in präjudizieller Weise die Frage der Wegweisung und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK. Die Wegweisung wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Was die Zulässigkeit des Vollzugs unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK betrifft, kann auf das in E. 6.2.2 hiervor gesagte verwiesen werden.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von einer generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird. Auch besteht aufgrund der Akten kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin gerate im Falle einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine 12-jährige Schulbildung und hat vor ihrer Ausreise als Coiffeuse gearbeitet. Ihre gute schulische und berufliche Ausbildung wird ihr gegebenenfalls eine Eingliederung in der Türkei erleichtern, wo sie gestützt auf die mit ihrer Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit an jedem beliebigen Ort Wohnsitz nehmen kann. In Bezug auf ihre familiäre Konstellation ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anzumerken, dass die zuständigen kantonalen Behörden das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges umfassend und insbesondere unter dem Aspekt von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geprüft und rechtskräftig abgelehnt haben. Infolge der materiellen Rechtskraft des kantonalen Entscheids konnte dieser Aspekt nicht mehr Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorinstanzlichen sowie des vorliegenden Verfahrens sein ("res iudicata").

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.