D-4016/2013 - 2013-09-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4016/2013

Urteil vom 24. September 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung RichterDaniel Willisegger, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin in Begleitung von B._______, ihrem heutigen Ehemann und damaligen Verlobten, die Türkei am 4. beziehungsweise 5. Oktober 2010 und gelangte am 6. Oktober 2010 illegal in die Schweiz, wo sie am 7. Oktober 2010 ein Asylgesuch stellte.

B.
Am 20. Oktober 2010 fand die Befragung zu Person (Kurzbefragung) statt. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei türkische Staatsangehörige und stamme aus C._______. Ihre Mutter sei ethnische Kurdin, ihr Vater ethnischer Türke. Sie sei von ihrer Familie unter Druck gesetzt worden, weil sich diese ihrer geplanten Vermählung mit B._______, welcher in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C verfüge, widersetzt habe.

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 30 November 2010 eröffnet am 2. Dezember 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Österreich an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz sofort zu verlassen.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 liess die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde erheben.

D.
Am 31. Dezember 2010 hat die Beschwerdeführerin B._______ in der Schweiz geheiratet.

E.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8478/2010 vom 23. Februar 2011 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 30. November 2010 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das nationale Asylverfahren wieder aufzunehmen.

F.
Nach der Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens fand am 7. November 2011 die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.

G.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe B._______ im Dezember 2009 heiraten wollen. Ihre Familie habe ihr eine Heirat wiederholt verweigert und insbesondere auch mehrmals die entsprechenden Anfragen von B._______ Familie abschlägig beschieden. Darüber hinaus sei sie von mehreren Familienangehörigen, namentlich von ihrem Bruder, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, als sie sich gegen dieses Verbot gewehrt habe. Angesichts dieser Umstände habe sie sich veranlasst gesehen, ihre Familie und die Türkei zu verlassen und zu B._______ in der Schweiz zu gelangen. Ende September 2010 habe sie sich auf dem Luftweg von C._______ nach D._______ begeben, von wo aus sie am 5. Dezember 2010 in Begleitung von B._______ über Österreich in die Schweiz gelangt sei. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie, von ihrer Familie getötet zu werden, weil sie durch ihre Heirat deren Traditionen missachtet habe.

Zum Nachweis ihrer Identität sowie ihrer türkischen Staatsangehörigkeit reichte die Beschwerdeführerin ihren türkischen Reisepass (ausgestellt am 28. April 2010 in C._______) sowie ihre türkische Identitätskarte (ausgestellt am 16. Juni 2010 in E._______ ) zu den Akten.

H.
Am 11. April 2012 kam die Tochter F._______ in der Schweiz zur Welt, welcher am 22. November 2012 von der zuständigen kantonalen Behörde eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.

I.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten zum einen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, zum anderen denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im weiteren hielt das BFM im Hinblick auf die Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung "C" fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung der Beschwerdeführerin falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

J.
Am 30. Mai 2013 teilte die zuständige Migrationsbehörde dem BFM mit, der von der Beschwerdeführerin erhobene Rekurs gegen die erstinstanzliche Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung sei bereits mit Entscheid des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements vom 27. November 2012 rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. A58/10; A59/1). Gleichzeitig ersuchte die zuständige Migrationsbehörde das BFM, die Wegweisung der Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfen (vgl. A59/1).

K.
Infolgedessen hob das BFM mit Verfügung vom 3. Juni 2013 seinen Entscheid vom 21. Mai 2013 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf.

L.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 - eröffnet am 15. Juni 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung wurde mit den inhaltlich gleichen Erwägungen wie in der ursprünglichen Verfügung vom 21. Mai 2013 ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

M.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides zunächst aus, die einschlägigen Schilderungen der Beschwerdeführerin würden insgesamt schematisch erscheinen. So habe ihr die Familie nie einen Grund für die Verweigerung der Heirat gegeben, und die Beschwerdeführerin wolle sich bei ihrer Familie nie nach einem Grund erkundigt haben. Eine derartige Schilderung erscheine unrealistisch. Es sei vielmehr anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin, die in der Grossstadt C._______ aufgewachsen und wohnhaft gewesen sei, sich mit Sicherheit zumindest nach dem Grund für die Verweigerung erkundigt hätte. Auch die Schilderungen der näheren Umstände der heimlichen Treffen mit ihrem Verlobten während seiner Aufenthalte in der Türkei seien unsubstanziiert ausgefallen. Ausserdem lasse sich die gesamte Schilderung der Reisevorbereitungen nicht mit einer heimlichen Flucht aus dem Familienverband vereinbaren. Darüber hinaus habe sie sich in Begleitung ihrer Mutter, die sie mittlerweile eingeweiht habe, nach G._______ begeben, um ein Visum zu erhalten. Da ihre diesbezüglichen Bemühungen fehlgeschlagen seien, sei sie in G._______ mit einem Schlepper in Kontakt getreten, der ihr in der Folge ein gefälschtes Visum besorgt habe. Alsdann sei sie allein und direkt ab C._______ geflogen, was für eine reiseungewohnte und aus ihrem Familienverband fliehende Person eher unwahrscheinlich erscheine. Schliesslich will die Beschwerdeführerin B._______ erst im Nachhinein von D._______ aus über ihre Flucht orientiert haben, was aufgrund der gesamten Umstände als ausgesprochen unwahrscheinlich zu qualifizieren sei Da ihren Familienangehörigen offenkundig bekannt gewesen sei, dass B._______ in der Schweiz wohnhaft sei, und dieser Umstand auf eine erhöhte "Fluchtgefahr" hingedeutet hätte, sei davon auszugehen, dass ihr Reisevorbereitungen, insbesondere die Aufgabe ihrer Arbeitsstelle, wohl kaum unbemerkt geblieben wären. Angesichts dessen seien die einschlägigen Vorbringen der Beschwerdeführerin als insgesamt unglaubhaft zu bewerten.

3.2 Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin als asylrechtlich unbedeutsam zu qualifizieren. Bei den sie behelligenden Familienangehörigen handle es sich nämlich um Private ohne einen Bezug zu staatlichen Stellen. Die Beschwerdeführerin hätte in der Stadt C._______ jederzeit die Möglichkeit gehabt, zuständige Polizei- oder Behördenstellen oder sonstige geeignete Institutionen (wie etwas Frauenhäuser) um Schutz zu ersuchen, was sie indessen unterlassen habe. Die verschiedenen zuständigen türkischen Behördenstellen seien heutzutage gerade auch gegenüber derartigen Fragestellungen sensibilisiert. Der behördliche Schutzwille und die behördliche Schutzfähigkeit seien in diesem Licht klarerweise zu bejahen. Dies gelte insbesondere auch für die rasch wachsende und sich in einem raschen gesellschaftlichen Wandel befindende Stadt C._______. Zudem wäre die Beschwerdeführerin keineswegs auf sich allein gestellt, zumal ihr Ehemann, der sie bereits in D._______ abgeholt habe, als Inhaber der Niederlassungsbewilligung "C" gegebenenfalls jederzeit von der Schweiz aus in die Türkei hätte reisen können, um die Beschwerdeführerin in ihren Bemühungen zu unterstützen. Diese verfüge zudem über eine innerstaatliche Fluchtalternative, um allfälligen erneuten Übergriffen ihrer Familienangehörigen in C._______ zu entgehen. So wäre es ihr jederzeit möglich, sich in einer anderen türkischen Grossstadt niederzulassen. Somit sei keine begründete Furcht der Beschwerdeführerin ersichtlich. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über eine gute schulische und berufliche Ausbildung, welche ihr gegebenenfalls eine Eingliederung an einem beliebigen Ort in der Türkei weiterhin erleichtern würde.

4.
In der Beschwerde wird der von der Beschwerdeführerin vorgetragene Sachverhalt wiederholt und, unter Bestreitung der Argumente in der vorinstanzlichen Verfügung, dessen Glaubhaftigkeit beteuert. Die Beschwerdeführerin sei gezwungen gewesen, ihr Heimatland zu verlassen, weil sie wegen der beabsichtigten Heirat mit ihrem heutigen Ehemann von ihrer Familie mit dem Tod bedroht worden sei. Sobald ihre Beziehung bekannt geworden sei, sei sie von ihrer Familie in "Hausarrest" gehalten worden, bis sie eine günstige Gelegenheit benützt habe, um "abzuhauen" (sic); dadurch habe sie gegen die Regeln verstossen, die sie nach Sitten und Gebräuchen ihres Heimatlandes niemals hätte verletzen dürfen. Damit habe sie die Ehre ihrer Familie verletzt. Es wird auf das Schicksal einer Cousine der Beschwerdeführerin, H._______, verwiesen, welche sich in einer ähnlichen Situation befunden habe und von ihrer eigenen Familie umgebracht worden sei, nachdem sie ihr Elternhaus verlassen und heimlich zu ihrem Freund in D._______ gezogen sei.

Im Weiteren wird die Auffassung der Vorinstanz bestritten, wonach die Beschwerdeführerin gegen Bedrohungen durch ihre Familie behördlichen Schutz hätte in Anspruch nehmen können. Es sei eine bekannte Tatsache, dass in der Türkei jährlich Hunderte von Frauen dem Ehrenmord zum Opfer fielen.

5.
Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist die Einschätzung durch die Vorinstanz zu bestätigen, sowohl was die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als auch deren asylrechtliche Unerheblichkeit betrifft.

5.1 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es überhaupt nicht plausibel und unrealistisch, dass die Familie gegen die Verbindung der Beschwerdeführerin mit dem aus dem gleichen Dorf stammenden B._______ eingestellt gewesen sei, ohne dass sie ihr einen Grund für die Ablehnung angegeben hätte, und dass es der Beschwerdeführerin nicht einmal in den Sinn gekommen wäre, ihre Eltern nach dem Grund für die Ablehnung zu fragen. Schon dies allein legt den Schluss nahe, dass es sich um eine erfundene Geschichte handelt. Dieser Schluss wird verstärkt durch die wenig plausiblen Umstände, wie die Beschwerdeführerin ihre angeblich heimliche (allerdings trotzdem mit Hilfe ihrer Mutter organisierte) Ausreise schilderte. Gleiches gilt für die Schilderung der Beschwerdeführerin ihrer angeblichen heimlichen Treffen mit ihrem heutigen Ehemann, welche, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, keinerlei Realkennzeichen aufweist. Es kann auf die Einzelheiten in der Begründung der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2 Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, den türkischen Behörden fehle es sowohl an Schutz- als auch an Willensfähigkeit, die von (häuslicher) Gewalt betroffenen Frauen vor ihren Peinigern zu schützen, ist Folgendes festzuhalten: Im Jahr 1990 wurden die offiziell als "Gästehäuser" bekannten Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt zu bieten. Die Einrichtungen sind bemüht, die Frauen derart zu stärken, dass sei am Ende wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen können und helfen auch bei der Lösung psychologischer oder sozialer Probleme mit denen sich die Hilfesuchenden konfrontiert sehen (vgl. www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de > Häusliche Gewalt in der Türkei: Rund 11.000 Frauen in staatlicher Obhut, vom 3. Dezember 2012, aufgerufen am 12. August 2013). Das Ministerium arbeitet am Ausbau der Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser Zufluchtstätten vorhanden ist. Mit Stand vom 19. November 2012 betrug die Anzahl der türkischen Frauenhäuser 76 (vgl. a.a.O). Auf dem 30. Kongress über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in der Türkei (CEDAW) sagte Fatma ahin, die türkische Familienministerin, dass die Aktionen gegen diejenigen, die Gewalt gegen Frauen anwenden würden, verstärkt worden seien (vgl. www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de> Familienministerin ahin: "Häusliche Gewalt ist schlimmer als Rassismus", vom 3. November 2012, aufgerufen am 12. August 2012). Im Jahr 2011 hat die Türkei eine neue europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen will. Die neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Die entsprechenden Übereinkunft wurde bei einem Aussenministertreffen des Europarates von 13 Staaten unterzeichnet, unter anderem von Deutschland, Österreich und der Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf ein konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt (vgl. www.zeit.de > Gesellschaft > Neue Konvention > Europarat bekämpft Gewalt gegen Frauen, vom 11. Mai 2011, aufgerufen am 12. August 2013). Dass die Türkei die Konvention in den Verhandlungen unterstützt und unterzeichnet hat, gilt als Erfolg (vgl. a.a.O.). So wird denn auch die Konvention von Menschenrechtlern als bahnbrechend bezeichnet. Ein Vertreter der Organisation "Human Righs Watch" sagte, es handle sich dabei um das erste, rechtliche verbindliche internationale Dokument, das einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schaffe (vgl. a.a.O.). Anfang März 2012 wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet,
das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Die wichtigste Neuerung dieses Gesetzes ist, dass alle Frauen unabhängig von ihrem Beziehungsstatus Anrecht auf Schutz haben. Ausserdem soll die Polizei nun schneller auf Anzeigen und Hilfegesuche durch Betroffene reagieren (vgl. www.big-berlin.info > BIG newsletter Ausgabe 33 // Juni 2012 > Türkei > Neues Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt, aufgerufen am 12. August 2013). Ausserdem wurden unter dem Gesetz 6284 über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch geregelt (vgl. www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de > Häusliche Gewalt in der Türkei: Rund 11.000 Frauen in staatlicher Obhut, vom 3. Dezember 2012, aufgerufen am 12. August 2013), aufgerufen am 12. August 2013). Zudem wurden unter diesem Gesetz 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung ( ÖNIM) geschaffen, weitere seien geplant, und bis Ende dieses Jahres sollten jede Provinz über eines dieser Zentren verfügen (vgl. a.a.O.).

Auch wenn es, wie in der Beschwerde vorgebracht und an sich nicht zu bestreiten ist, in der Türkei nach wie vor häufig Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die von bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Daran vermag auch der Hinweis auf den Fall einer gewissen H._______ nichts ändern, zumal ohnehin nicht belegt ist, dass es sich bei dem angeblichen Opfer eines Ehrenmordes tatsächlich um eine Verwandte der Beschwerdeführerin handelt. Entgegen den anderslautenden Ausführungen auf Beschwerdeebene ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Es kann im Übrigen auch hierzu auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz verwiesen werden.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat, solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten müsste. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschart nicht, weshalb die Vorinstanz ihr Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nicht zu ändern vermögen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2

6.2.1 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 31. Dezember 2010 mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet, der im Besitze einer Niederlassungsbewilligung "C" ist. Damit verfügt sie grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach ständiger Praxis (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8.d), fallen die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

6.2.2 Mit Entscheid vom 23. August 2011 hat die zuständige kantonale Behörde der Beschwerdeführerin die Frage eines Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges geprüft und die Erteilung einer solchen verweigert. Mit Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen vom 27. November 2012 wurde ein gegen diesen Entscheid erhobener Rekurs abgewiesen. Dieser Entscheid ist von der Beschwerdeführerin offenbar nicht weitergezogen worden. Somit ist die Frage eines Anspruchs auf Aufenthaltsberechtigung verbindlich entschieden (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 S. 178 f.), und damit auch in präjudizieller Weise die Frage der Wegweisung und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK. Die Wegweisung wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Was die Zulässigkeit des Vollzugs unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK betrifft, kann auf das in E. 6.2.2 hiervor gesagte verwiesen werden.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von einer generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird. Auch besteht aufgrund der Akten kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin gerate im Falle einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine 12-jährige Schulbildung und hat vor ihrer Ausreise als Coiffeuse gearbeitet. Ihre gute schulische und berufliche Ausbildung wird ihr gegebenenfalls eine Eingliederung in der Türkei erleichtern, wo sie gestützt auf die mit ihrer Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit an jedem beliebigen Ort Wohnsitz nehmen kann. In Bezug auf ihre familiäre Konstellation ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anzumerken, dass die zuständigen kantonalen Behörden das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges umfassend und insbesondere unter dem Aspekt von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geprüft und rechtskräftig abgelehnt haben. Infolge der materiellen Rechtskraft des kantonalen Entscheids konnte dieser Aspekt nicht mehr Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorinstanzlichen sowie des vorliegenden Verfahrens sein ("res iudicata").

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.