C-1833/2009 - 2011-08-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C1833/2009

Urteil vom 24. August 2011

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien

H._______,
vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

C1833/2009

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1989, kosovarischer Staatsangehöriger), reiste am 15. Juni 1990 im Alter von rund zehn Monaten zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzuges per 13. September 1990 eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde von der kantonalen Migrationsbehörde regelmässig verlängert, letztmals bis 31. August 2007. Er absolvierte hier die obligatorischen Schulen und das 10. Schuljahr. B.
Am 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Nichtgewährung des Vortritts mit Fahrrad gegenüber einer Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen von der Jugendanwaltschaft Luzern verurteilt, was die Anordnung einer Verkehrserziehung nach sich zog. Am 6. Februar 2004 wurde er wegen Mittäterschaft bei Diebstahl und Sachbeschädigung zu einem Tag Arbeitsleistung verurteilt. Am 14. Juli 2006 sprach ihn das Amtsgericht des Kantons Luzern der eventualvorsätzlichen Tötung, der mehrfachen eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, der mehrfachen Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, des mehrfachen Führens eines entwendeten Personenwagens, des mehrfachen Führens eines Personenwagens ohne den erforderlichen Führerausweis und des mehrfachen Mitfahrens in einem entwendeten Personenwagen schuldig und wies ihn für eine Mindestdauer von zwei Jahren in ein Erziehungsheim ein.
Vom 3. Februar 2006 bis 31. Juli 2008 befand sich der Beschwerdeführer im Rahmen der angeordneten Massnahme im Jugenddorf S._______, wo er in der Zeit vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 die Attestausbildung als Schreinerpraktiker absolvierte und mit Erfolg abschloss. C.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2008 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. November 2006 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete die Wegweisung aus dem Kanton bzw. aus der Schweiz auf Ablauf der Massnahme oder bei vorzeitiger Beendigung der Massnahme bis spätestens 7. August 2008 an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus seinem Verhalten müsse geschlossen werden, dass er nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen, wobei sein Verschulden schwer wiege. Obwohl der Seite 2

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Beschwerdeführer heute Reue zeige, lasse das Verhalten in den letzten Jahren keinen anderen fremdenpolizeilichen Entscheid zu, als eine Wegweisung auszusprechen. Diese sei angemessen und lediglich Konsequenz seines Verhaltens, für das er selber verantwortlich sei. D.
Mit Urteil vom 25. September 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen die kantonale Verfügung erhobene Beschwerde gut und wies die kantonale Migrationsbehörde an, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Dabei kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz angesichts der zurzeit günstigen Prognose und seines hiesigen familiären und persönlichen Beziehungsnetzes insgesamt höher zu werten seien als das öffentliche Interesse an seiner Entfernung. Er sei faktisch ein Ausländer der zweiten Generation, bei dem von einer Wegweisung bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur mit Zurückhaltung und insofern nur bei gewichtigen Gründen Gebrauch zu machen sei.
E.
Am 5. November 2008 übermittelte die kantonale Migrationsbehörde dem BFM
die
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung
des
Beschwerdeführers zur Zustimmung. Mit Schreiben vom 24. November 2008 teilte das BFM diesem mit, es beabsichtige, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und seine Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen. Gleichzeitig gab es ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern, wovon der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2008 Gebrauch machte.
F.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2009 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (inkl. Partei und Zeugenbefragungen). In seiner Seite 3

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Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern beim Bundesgericht anzufechten. Indem sie dies unterlassen und den Weg über das Zustimmungsverfahren gewählt habe, liege ein Verstoss gegen Treu und Glauben und damit gegen Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vor. Darüber hinaus verstosse dieser Verfahrensablauf gegen die Grundprinzipien eines fairen Verfahrens gemäss Art. 29 BV (Beschleunigungsgebot, Verfahrensfairness) sowie gegen die Rechtsweggarantie. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz, da seine hier gelebten Beziehungen in den kombinierten Schutzbereich des Privat und Familienlebens gemäss Art. 13 BV bzw. Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) fallen würden. Weil das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit deutlich überwiege, sei die Massnahme der Vorinstanz unverhältnismässig. H.
Mit
Zwischenverfügung
vom
27.
März
2009
wies
das
Bundesverwaltungsgericht die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Durchführung einer öffentlichen bzw. mündlichen Verhandlung (inkl. Partei und Zeugenbefragungen) ab und räumte ihm die Möglichkeit ein, schriftliche Stellungnahmen der betreffenden Personen nachzureichen, wovon er mit Eingabe vom 16. Mai 2009 Gebrauch machte. I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2009 auf Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Replik vom 31. August 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Begründung vollumfänglich fest. K.
Nachdem der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten eingereicht hatte, stellte ihm die Vorinstanz ihre Akten am 21. Oktober 2009 zu, wobei sie ihm zwei als intern bezeichnete Aktenstücke (Nr. A7 und A8) vorenthielt.

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L.
In der dagegen erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 23. November 2009 (C7316/2009) beantragte der Beschwerdeführer die Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere in die Aktenstücke A7 und A8, und ersuchte gleichzeitig um Sistierung des Hauptverfahrens (C1833/2009) bis zum Entscheid über die Akteneinsicht.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2009 gab das Bundesverwaltungsgericht
dem
Sistierungsantrag
des
Beschwerdeführers statt und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung, wovon diese mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 Gebrauch machte und die Abweisung der Beschwerde beantragte.
N.
Am 15. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die betreffende Beschwerde teilweise gut und gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A8 (Aktennotiz der Vorinstanz über eine telefonisch durchgeführte Abklärung). Im Übrigen wies es die Einsicht in das Aktenstück A7 (verwaltungsinternes Aktenstück ohne Beweischarakter) ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Februar 2010 nicht ein, weil die (teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht zusammen mit der Hauptsache zu rügen sei (kein nicht wiedergutzumachender Nachteil).
O.
Mit einer weiteren Eingabe vom 17. April 2010 hält der Beschwerdeführer auch im Hauptverfahren an seiner Rüge der Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der verweigerten Einsicht in das Aktenstück A7 fest. P.
Auf die weiteren Vorbringen, die im Verfahren eingereichten Beweismittel, die am 21. April 2011 beigezogenen Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern und die am 2. Mai 2011 eingereichte Kostennote des Beschwerdeführers wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer), unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Sofern kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht und insoweit als die Verfügung die Wegweisung anordnet, entscheidet das BVGer endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem BVGer nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 49 ff . VwVG). 2.
Mit Beschwerde ans BVGer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3.
Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 AuG). Da das Seite 6

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der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen, anwendbar (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Einschlägig sind die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) und die Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, AS 1983 535).
Das Verfahren selbst folgt grundsätzlich dem neuen Verfahrens und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG).
4.
4.1. Der Entscheid über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 ANAG). Die Zustimmungsbedürftigkeit des kantonalen Entscheids ergibt
sich
im
vorliegenden
Fall
aus
Art.
1
Abs.
1
Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAGWeisungen, 3. Aufl., Bern, Mai 2006, einsehbar unter: www.bfm.admin.ch/contentbfm/de/home/dokumentation/rechts grundlagen/weisungen und kreisschreiben/archiv weisungen und html. Letztere sehen unter Ziff. 132.4 Bst. b und d vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern dem BFM zu unterbreiten ist, wenn das BFM die Unterbreitung im Einzelfall verlangt oder wenn die ausländische Person schwerwiegend straffällig geworden ist. Gemäss Art. 19 Abs. 5 ANAV darf eine entsprechende kantonale Bewilligung sodann erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt sie gilt ansonsten als ungültig. Die Kompetenz des BFM ist folglich gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff. und BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 ff. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76 E. 12, 70.23 E 10). 4.2. In casu ist der Beschwerdeführer zweifellos in schwerwiegender Weise straffällig geworden, was denn von ihm auch nicht bestritten wird (vgl. Ziff. 3.5 der Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2009). Im Übrigen ist Seite 7

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es unerheblich, ob die kantonale Migrationsbehörde die Angelegenheit von sich aus überwiesen oder das BFM die Unterbreitung des Falles vorgängig verlangt hat. Indem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte, hat sie (zumindest konkludent) von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall zu verlangen (vgl. BGE 127 II 49 E. 3 S. 54). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat das BFM diese Kompetenz auch, wenn ein kantonales Gericht einen Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bejaht hat. Denn der Umstand, dass durch die Verweigerung der Zustimmung möglicherweise ein weiterer Instanzenzug durchschritten werden muss, ist die unvermeidliche Konsequenz des von der Rechtsordnung vorgesehenen Ineinandergreifens von kantonalen und eidgenössischen Kompetenzen in diesem Bereich (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 11 f., bestätigt in BGE 127 II 49 E. 3 S. 54 f.). Von einem Verstoss gegen Treu und Glauben, gegen die Grundprinzipien eines fairen Verfahrens oder gegen die Rechtsweggarantie kann daher keine Rede sein. Obwohl das BFM gemäss Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (OVEJPD, SR 172.213.1) zur Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, macht es im Übrigen durchaus Sinn, das Zustimmungsverfahren auch dann anzuwenden, wenn das kantonale Gericht aus Sicht des BFM zu Unrecht von einem bundesrechtlichen Bewilligungsanspruch ausgeht. Da gemäss Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG die Beschwerde gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig ist, wenn weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, wäre das BFM, das den Anspruch ja bestreitet, sonst gezwungen, ans Bundegericht zu gelangen, obwohl das Gesetz bei fehlendem Anspruch von der Unzulässigkeit der Beschwerde ausgeht. 5.
5.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer auch nach der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 und dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2010 (Nichteintreten), dass durch die Verweigerung der Einsicht in das Aktenstück A7 das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weshalb es aus den Akten zu entfernen bzw. vom Bundesverwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen werden dürfe. Wie bereits in der erwähnten Zwischenverfügung ausgeführt, handelt es sich bei diesem Aktenstück Seite 8

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um einen Vorschlag des Sachbearbeiters zu Handen des Sektionschefs des BFM in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der betreffenden Angelegenheit. Diesem Vorschlag kommt daher für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zu und er dient ausschliesslich der verwaltungsinternen Willensbildung. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleiben derartige verwaltungsinternen Akten (Anträge, Mitberichte, Entscheidentwürfe usw.) sowohl vom gesetzlichen als auch vom verfassungsmässigen Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.],
Praxiskommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 26 N 63, mit Hinweisen zur Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
und
des
Bundesverwaltungsgerichts). Ein Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.
5.2.
Das
Bundesverwaltungsgericht
hat
die
während
des
Rechtsmittelverfahrens gestellten Beweisanträge (Durchführung einer öffentlichen bzw. mündlichen Verhandlung inkl. Partei und Zeugenbefragungen) mit Zwischenverfügung vom 27. März 2009 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt aber Gelegenheit, schriftliche Äusserungen der betreffenden Personen nachzureichen, was geschah (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG, BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f. mit Hinweisen oder des Bundesgerichts 1C_460/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.1, zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme: Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2 mit Verweisen). Der entscheidwesentliche Sachverhalt ergibt sich denn, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. 6.
6.1. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Auf
die Erteilung
bzw. Verlängerung
einer
Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189, 131 II 339 E. 1 S. 342 f. mit Hinweisen).

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6.2. Als Anspruchsnormen kommen Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie der inhaltlich damit übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV in Betracht, die beide das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gewährleisten. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern im Urteil vom 25. September 2008 zutreffend festhielten im Fall des Beschwerdeführers nicht vor. Einerseits verfügen seine hier lebenden Familienangehörigen (Eltern und Geschwister) nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder eine auf einem festen Rechtsanspruch beruhende Aufenthaltsbewilligung vgl. BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 mit Hinweisen). Andererseits besteht zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer und seinen Eltern oder einem seiner Brüder kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, das ihm ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf den Familienschutz hätte entstehen lassen können. Zwar litt der Beschwerdeführer nach seiner Straftat vom Oktober 2005 an einer posttraumatischen Belastungsstörung und war deshalb in einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. Gemäss Bericht des Kinder und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Luzern (KJPD) vom 29. März 2009 konnte diese Behandlung am 9. Januar 2009 aufgrund des günstigen Krankheitsverlaufs beendet werden. Zudem arbeitet er seit dem 1. März 2009 zu 100% als Hilfsbodenleger bei seinem Bruder und erzielt ein monatliches Einkommen von Fr. 3'600. brutto (vgl. Arbeitsvertrag vom 20. April 2009, Arbeitszeugnis vom 3. November 2009 und Lohnabrechnungen der Monate Februar und März 2010). Darüber hinaus ist nicht bekannt, dass der Beschwerdeführer anderweitig von der Betreuung und Fürsorge seines Bruders abhängig sein soll. Auch wenn er gemäss Bericht des KJPD nach wie vor auf ein tragfähiges soziales Netz angewiesen ist, kann aufgrund der seither erfolgten Entwicklung demnach nicht von einem relevanten Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden, wie es unabhängig vom Alter namentlich bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten vorkommen kann (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261 mit Hinweis).
6.3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das ebenfalls von Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasste Recht auf Achtung des Privatlebens. In seiner Rechtsprechung geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Fällen von Ausweisungen erwachsener Ausländer der "zweiten Generation" von einem kombinierten Schutzbereich von Privat und Seite 10

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Familienleben aus (Hinweise finden sich in BGE 122 II 433 E. 3b/aa S. 440 f. vgl. ferner LUZIUS WILDHABER, The Right to Respect for Private and Family Life, in: The Modern World of Human Rights, Essay in honour of Thomas Buergenthal, San José / Costa Rica 1996, S. 103 ff., S. 121 ff.). Dem Recht auf Achtung des Privatlebens kann in ausländerrechtlichen Fällen aber grundsätzlich auch eine (selbständige) Auffangfunktion gegenüber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f. und BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 21 f. STEPHAN BREITENMOSER, Das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens in der Schweizerischen Rechtsprechung zum Ausländerecht, in EuGRZ 1993 S. 537 ff., S. 542). Das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festgehalten, aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, bedürfe "besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich" (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2, BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). Das Bundesgericht hat es auch abgelehnt, von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an schematisierend eine solche besondere Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anzunehmen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweis). Differenziert behandelte das Gericht indessen jene Situationen, in denen von einem kombinierten Schutzbereich von Privat und Familienleben auszugehen bzw. im Rahmen der Interessenabwägung zusätzlich konkreten, gefestigten partnerschaftlichen Beziehungen Rechnung zu tragen war. So hat es insbesondere die Möglichkeit der Ausweisung von hier strafffällig gewordenen (erwachsenen) Ausländern der zweiten Generation mit Blick auf ihre "familiären, sozialen und kulturellen Beziehungen und (...) Wurzeln" beschränkt und bejaht, dass die Garantie des Privat und Familienlebens betroffen sei (BGE 130 II 281 E. 3.2.2 S. 287 f. mit Hinweisen). In der Praxis wird ein Anspruch aus der kombinierten Garantie des Privat und Familienlebens angenommen bei in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen (erwachsenen) Ausländern der "zweiten Generation", wenn eine Ausweisung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Trennung von hier lebenden Eltern und Geschwistern bedeutet (BERTSCHI/GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat und Familienlebens, in ZBl 2003 S. 231 f.).

Seite 11

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6.4. Der Beschwerdeführer kam im Alter von zehn Monaten in die Schweiz, ist hier aufgewachsen, hat hier alle Schulen besucht und nach erfolgreicher
Ausbildung zum Schreinerpraktiker bis heute als Hilfsbodenleger gearbeitet. Er hat sozusagen sein ganzes bisheriges Leben (über 21 Jahre) hier verbracht. Seine Eltern, sämtliche Geschwister und Bekannten leben in der Schweiz bzw. in Westeuropa. Seine ursprüngliche Heimat kennt er nur von wenigen Ferienaufenthalten (zuletzt im Sommer 2003 und Sommer 2006). Seit dem Tod der Grossmutter hat er überhaupt keine Bezugsperson mehr im Kosovo. Im Übrigen soll seine Familie dort nur noch ein Stück Wiesland ohne jeglichen Wert besitzen. Wie bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zutreffend festhielt, ist der Beschwerdeführer daher ohne weiteres als Ausländer der zweiten Generation zu betrachten. Unabhängig davon, dass er mittlerweile mündig ist und wie oben ausgeführt eine rechtsrelevante Abhängigkeit von seinen Familienangehörigen nicht besteht, verfügt er aufgrund der langen legalen Aufenthaltsdauer und angesichts des Fehlens einer namhaften Beziehung zu irgendeinem anderen Staat über eine hinreichend gefestigte Anwesenheit, welche den kombinierten Schutzbereich des Privat und Familienlebens von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berührt und die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, womit der Entscheid hierüber nicht mehr allein im freien Ermessen der Fremdenpolizeibehörde gemäss Art. 4 ANAG liegt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 289).
6.5. Der Verlängerungsanspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. So kann der betroffene Ausländer nach Art. 10 Abs. 1 ANAG aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Bst. a), oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Bst. b). Die Ausweisung soll jedoch nur verfügt werden, wenn die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Interessenabwägung diese Massnahme als angemessen, d.h. verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV). Wurde nicht eine Ausweisung angeordnet, sondern wie hier die Verlängerung bzw. Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
verweigert,
so
ist
ebenfalls
eine
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Verhältnismässigkeitsprüfung nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2006 vom 25. Januar 2007 E. 2.3 und 2A.473/2001 vom 4. März 2001 E. 2 mit Hinweisen). Zu beachten ist dabei, dass die Bewilligungsverweigerung eine etwas weniger eingreifende Massnahme darstellt als die Ausweisung, wird doch der betroffenen ausländischen Person nur im letzten Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt (Art. 11 Abs. 4 ANAG). 6.5.1. Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (vgl. 129 II 114 E. 3.1 und 3.2 S. 216 f. mit Hinweisen) bzw. die an ihre Stelle tretende Massnahme (vgl. BGE 125 II 521 E. 3 S. 524 ff.). Dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 122 II 433 E. 2b S. 435 f.). Insbesondere bei Gewalt, Sexual oder Betäubungsmitteldelikten oder bei wiederholter Delinquenz verfolgt das Bundesgericht bei der Frage der Angemessenheit einer Ausweisung eine strenge Praxis (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 mit Hinweisen). Zurückhaltung drängt sich jedoch dann auf, wenn es sich beim Betroffenen um eine Person handelt, die ausgesprochen lange hier gelebt hat. Solche Ausländer dürfen in der Regel nicht schon wegen einer einzelnen Straftat ausgewiesen werden, selbst wenn diese ernsthafter Natur ist. Vielmehr ist eine Ausweisung grundsätzlich erst bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht angebracht. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann zwar auch eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen, doch ist diese bei sehr langer Anwesenheit in der Regel erst anzuordnen, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (Urteil des Bundesgerichts 2A.571/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.2 mit Hinweisen). Erst recht ist auch bei Ausländern der zweiten Generation von einer Ausweisung zurückhaltend, mithin nur aus gewichtigen Gründen Gebrauch zu machen. Indessen ist auch bei einem Ausländer, der hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, eine Ausweisung bzw. Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ausgeschlossen.

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6.5.2. Das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers, welches mit Urteil vom 14. Juli 2006 geahndet wurde (Einweisung in ein Erziehungsheim für mindestens zwei Jahre) wiegt schwer. Er verursachte am 15. Oktober 2005 einen Verkehrsunfall, der zum Tod einer Mitfahrerin und zu schweren Körperverletzungen der beiden weiteren Mitfahrerinnen führte.
Das
Jugendgericht
qualifizierte
die
gravierende
Sorgfaltspflichtverletzung
des
Beschwerdeführers
als
eventualvorsätzliches Handeln. Aufgrund der schon früher über längere Zeit unternommenen Strolchenfahrten mit zuvor planmässig entwendeten Fahrzeugen seien ihm die möglichen Folgen einer riskanten Fahrweise mit überhöhter Geschwindigkeit zumindest in den Grundzügen bewusst gewesen. Daher habe sich ihm die Unfallgefahr mit den möglichen Folgen als so wahrscheinlich aufdrängen müssen, dass seine Bereitschaft, dieses Risiko einzugehen, eventualvorsätzliches Handeln darstelle. Unter Hinweis auf seine zahlreichen schulischen Probleme und die Erfolglosigkeit der Bestrafung der beiden früheren Gesetzesverstösse wurde die Fremdplatzierung in einem Erziehungsheim im Interesse einer nachhaltigen
Resozialisierung
angeordnet.
Zu
Lasten
des
Beschwerdeführers fällt sodann ins Gewicht, dass ihm die Bestrafung der beiden früheren Gesetzesverstösse offenbar zu wenig Eindruck machte, als dass er sich inskünftig wohl verhalten hätte. Dabei scheint das Nichtgewähren des Vortritts mit Fahrrad im Jahr 2001 angesichts seines jugendlichen Alters von elf Jahren noch vernachlässigbar zu sein. Knapp drei Jahre später musste er aber als Mittäter bei einem Einbruchdiebstahl (Kasse einer Badeanstalt) zur Rechenschaft gezogen werden, was wie auch die vor dem tragischen Unfall bereits unternommenen Strolchenfahrten mit entwendeten Personenwagen auf eine gewisse, damals bestehende Uneinsichtigkeit schliessen lässt. Dennoch kann wie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zutreffend festhielt von einer sich stetig verschlechternden Situation oder gar einer eigentlichen Deliktskarriere nicht gesprochen werden.
6.5.3. Dem öffentlichen Interesse, den Beschwerdeführer wegen seiner Straftaten von der Schweiz fernzuhalten, steht sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz gegenüber. Entscheidend ins Gewicht fällt dabei, dass er bereits mit zehn Monaten in die Schweiz gekommen, hier aufgewachsen ist und sämtliche Schulen hier besucht hat. Wie oben ausgeführt, gilt er damit als Ausländer der zweiten Generation, bei welchen eine Ausweisung bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur zurückhaltend anzuordnen ist. Sein gesamtes soziales Netz, seine engsten Bezugspersonen und Vertrauten, darunter Seite 14

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die nächsten Verwandten, befinden sich in der Schweiz. Zu seinem Heimatland bestehen gemäss Aktenlage nach dem Tod seiner Grossmutter keine engeren Bindungen mehr und er könnte dort auch nicht auf ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen. Hier hat er Ende Juli 2008 mit Erfolg seine Berufsausbildung absolviert (Gesamtnote 4.7), wobei ihm ein positives Lehrzeugnis ausgestellt wurde (pflichtbewusst, freundlich und hilfsbereit). Seit über zwei Jahren ist er beim selben Arbeitgeber tätig, der ihn als wertvollen Mitarbeiter bezeichnet (vgl. Zeugnis vom 3. November 2009). Berufsbegleitend bildet er sich an der Handelsschule Luzern weiter (vgl. Anmeldungsbestätigung vom 3. März 2010). Zwar hat er wegen des tragischen Verkehrsunfalls hohe Schulden, die ihn auch inskünftig finanziell schwer belasten werden. Er bemüht sich aber aktiv, diese Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu begleichen. So hat er mit der Haftpflichtversicherung eine Vereinbarung getroffen und bezahlt auch in regelmässigen Raten die Verfahrenskosten
zurück.
Für
eine
allfällige
fortgesetzte
Fürsorgeabhängigkeit bestehen keine Anhaltspunkte. Ebenfalls massgeblich zu berücksichtigen ist sein jugendliches Alter (16 Jahre) im Zeitpunkt der Tat. Die Strolchenfahrt vom Oktober 2005 fällt in die Kategorie der Jugenddelinquenz und ist insofern zu relativieren (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Nr. 42034/04 vom 22. Mai 2008 i.S. Emre c. Schweiz). Mit Blick auf sein jugendliches Alter im Tatzeitpunkt ist der vorliegende Fall auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, wie er dem Urteil des Bundesgerichts 2A.591/2005 zugrunde lag, wo eine Beschwerde gegen die verfügte Ausweisung abgewiesen wurde, der betreffende Ausländer zur Tatzeit aber bereits volljährig gewesen war. Abgesehen davon lag der erwähnte Entscheid auch insofern anders, als es sich bei jenem Ausländer nicht wie in casu um einen der zweiten Generation gehandelt hatte. Weiter gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer mit dem Umstand, für den Tod eines jungen Menschen verantwortlich zu sein, selber eine lebenslängliche, schwere Last zu tragen und zu verarbeiten hat. Er litt bis Mai 2007 denn auch an chronischen Depressionen und bedurfte intensiver psychotherapeutischer Betreuung. Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass er sich nach Einschätzung seines behandelnden Therapeuten vom KJPD seit dem Unfall von seinen Gewohnheiten in der Vergangenheit klar distanziert habe, seine Schuldhaftigkeit einsehe und Reue zeige. In den jeweiligen Stellungnahmen des KJPD vom 24. August und 21. November 2007 ist ihm denn auch eine günstige Prognose attestiert worden, die mit einer Verlängerungsverweigerung jedoch gefährdet wäre. Ebenfalls eine günstige Prognose abgegeben haben das Seite 15

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Erziehungsheim (vgl. Stellungnahme des Jugenddorfs S._______ vom 22. August 2007) und der zuständige Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft (vgl. Bericht vom 21. August 2007). 6.5.4. Nach dem Gesagten sind zur Zeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt oder fähig wäre, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen und sich inskünftig wohl zu verhalten. Auch wenn relativierend einzuräumen ist, dass die positive Entwicklung des Beschwerdeführers zunächst im Massnahmenvollzug und somit in einem geschützten Umfeld und unter geordneten Strukturen zustande kam (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.16/2007 vom 10. Mai 2007 E. 3.1.2). Gerade die Entwicklung seit März 2009 in einem stabilen sozialen und familiären Umfeld (Aufnahme einer regelmässigen Arbeitstätigkeit, Bemühungen zur Begleichung seiner Schulden) haben gezeigt, dass er einen
Reifungsprozess
durchlaufen
hat,
der
ihn
offenbar
verantwortungsvoller, reifer, selbständiger und auch selbstbewusster gemacht hat. Die damals abgegebenen günstigen Prognosen haben sich demnach bis jetzt bestätigt.
6.6. In umfassender Abwägung aller relevanten Interessen kommt das Bundesverwaltungsgericht wie schon das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern daher zum Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz angesichts der günstigen Prognose und seines hiesigen familiären und persönlichen Beziehungsnetzes insgesamt höher du werten sind als das öffentliche Interesse an seiner Entfernung. Allerdings handelt es sich vorliegend um einen Grenzfall. Sollte der Beschwerdeführer trotz günstiger Prognose wiederum straffällig werden, könnte eine Ausweisung oder eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung immer noch verfügt werden.
7.
Die von der Vorinstanz verfügte Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegeisung erweist sich daher als unverhältnismässig und verletzt Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Seite 16

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Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss
ist
zurückzuerstatten.
Der
obsiegende
Beschwerdeführer, der anwaltlich vertreten ist, hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen und notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Entgegen der von ihm am 2. Mai 2011 eingereichten Kostennote (Fr. 4'895. zuzüglich Auslagen von Fr. 230. und MwSt. von Fr. 410. total Fr. 5'535.) ist die Parteientschädigung in Berücksichtigung der Streitsache, deren rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeit, der Notwendigkeit der Eingaben (insbesondere der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Nebenverfahren
um
Akteinsicht
[C7316/2009]
nur
teilweise
durchgedrungen ist) sowie der Bandbreite der bislang ausgerichteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle nach Massgabe des pflichtgemässen richterlichen Ermessens auf Fr. 2'800. (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird die Zustimmung erteilt. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 3. April 2009 bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800. wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'800. (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
Seite 17

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die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung Akten RefNr. [...] zurück)
das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad [...])
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher

Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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C-1833/2009 24. August 2011 02. September 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 4 ANAG 10 ANAG 11 ANAG 15 ANAG 18 ANAV 16 ANAV 19

BGE Register

120-IB-16 120-IB-257 120-IB-6 122-II-433 125-II-521 126-II-377 127-II-49 129-II-114 129-II-215 130-II-176 130-II-281 130-II-49 131-I-153 131-II-339 133-I-185

Weitere Urteile ab 2000

1C_292/2010 1C_460/2008 2A.16/2007 2A.451/2002 2A.473/2001 2A.539/2006 2A.571/2005 2A.591/2005 2C_425/2007

AS 1983/535AS 1949/228

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
		Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126 Übergangsbestimmungen
	1.	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
	2.	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
	3.	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
	4.	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
	5.	Artikel 102e gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen. [1]
	6.	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 [2] über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983). [2] SR 142.51

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 91 Aufhebung bisherigen Rechts
	Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
	1.	Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 [1] zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
	2.	Verordnung vom 20. April 1983 [2] über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;
	3.	Verordnung vom 20. Januar 1971 [3] über die Meldung wegziehender Ausländer;
	4.	Verordnung vom 19. Januar 1965 [4] über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;
	5.	Verordnung vom 6. Oktober 1986 [5] über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

[1] [AS 1949 228, 1980 1730Art. 16, 1983 534, 1986 1791Art. 57 Abs. 2, 1987 1669Art. 13 Ziff. 2, 1989 2234Art. 57 Abs. 2, 1996 2243Ziff. I 31, 2006 965Anhang Ziff. 2 4705Anhang Ziff. II 2] [2] [AS 1983 535; 1986 1482; 1996 2243Ziff. I 32; 1998 846; 2002 1769Ziff. III 2; 2006 1945Anhang 3 Ziff. I] [3] [AS 1971 69; 1996 2243Ziff. I 33] [4] [AS 1965 62; 1996 2243Ziff. I 34; 2002 1741Art. 35 Ziff. 1] [5] [AS 1986 1791; 1987 1334; 1989 2234; 1990 1720; 1991 2236; 1992 2040; 1993 1460, 2944; 1994 2310; 1995 4869, 5243; 1997 2410; 1998 860, 2726; 2002 1769, 1778, 3571, 4167Ziff. II; 2004 4389, 5397; 2005 4841; 2006 1945Anhang 3 Ziff. 12, 4225, 4705Ziff. II 87, 4739Ziff. I 4, 4869Ziff. I 6; 2007 4967]

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).