D-3492/2019 - 2019-07-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisungsvollzug (Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3492/2019

Urteil vom 24. Juli 2019

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

die Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ - suchten am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

Zur Begründung brachten sie eine familiäre Konfliktsituation vor. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe (...) eine Beziehung mit einem Mann aus dem F._______ begonnen. Ihr (...) G._______ habe davon erfahren, sie mit dem Tod bedroht und ihren (Verwandten) H._______ informiert. Aus Angst, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, habe sie den Irak mit ihrem Liebhaber verlassen und sich mit diesem (...) Monate im F._______ aufgehalten. Er sei jedoch nicht ehrlich zu ihr gewesen. Weil sie überzeugt gewesen sei, bei einer Rückkehr in den Irak umgebracht zu werden, sei sie in die Türkei gereist. Von dort aus habe sie ihren Mann kontaktiert. Er habe ihr verziehen, die Familien jedoch nicht. H._______ habe ihm sogar Geld für ihre Ermordung angeboten. Ihr Mann sei zum Schein darauf eingegangen, jedoch heimlich mit den Kindern zu ihr in die Türkei gekommen, von wo aus sie in die Schweiz gereist seien. Gesundheitlich gehe es ihr gut. Auch den Kindern gehe es gut.

Der Beschwerdeführer führte aus, im Jahr 2015 sei seine Ehefrau plötzlich verschwunden. Von Familienangehörigen habe er erfahren, dass sie mit einem Mann weggegangen sei und sie zuvor von seinem (Verwandten) I._______ und seinem (Verwandten) H._______ bedroht worden sei. Vier Monate später habe sie ihn um Verzeihung gebeten. Er sei dazu bereit gewesen, aber seine wie auch ihre Familie hätten sie töten wollen. Er habe vorgespielt, auch ihren Tod zu wollen, und von H._______. Geld erhalten, um sie zu suchen und umzubringen. In der Folge sei er mit den Kindern zu ihr in die Türkei gereist. Gemeinsam seien sie in die Schweiz gekommen. Er sei gesund.

B.
Mit Verfügung vom 19. April 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Das SEM erachtete die Fluchtvorbringen als unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. In den Provinzen der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie zahlreiche weitere Verwandte würden dort leben und angesichts der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Bedrohungslage seitens der Familien sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr auf ein breit abgestütztes familiäres Netz zurückgreifen könnten, das sie bei der Wiedereingliederung unterstützen und ihnen zur Not einen gesicherten Wohnraum bieten könne. Zudem würden sie über Wohneigentum in E._______ verfügen, auch wenn das Haus aktuell von einem Familienmitglied bewohnt werde. Der Beschwerdeführer habe als (...) und (...) gearbeitet und aus seinen Ausführungen gehe hervor, dass die Familie keine finanziellen Probleme gehabt habe. Es könne deshalb angenommen werden, dass er bei der Rückkehr wieder in der Lage sein werde, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen. Die Kinder hätten die Kindheit und den grössten Teil ihrer Jugend im Irak verbracht. Demzufolge sei nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie im Irak kulturell, sprachlich, sozial und schulisch weitaus stärker verankert seien. Der Wegweisungsvollzug sei daher auch unter dem Aspekt der Kinderrechtskonvention zumutbar. Im Übrigen seien die Beschwerdeführenden bei guter Gesundheit.

C.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sie hielten an ihren Fluchtvorbringen fest und machten hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs geltend, nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak müsse davon ausgegangen werden, dass die Situation instabil sei und Wegweisungen dorthin nicht erfolgen könnten. Insbesondere für den Sohn C._______, der hierzulande die (...) Klasse besuche und sehr gut integriert sei, sei es nicht zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren, in dem es kein funktionierendes Schulsystem gebe. Zudem sei die Beschwerdeführerin psychisch beeinträchtigt. Sie habe einen Zusammenbruch erlitten und sich in ärztliche Behandlung begeben müssen, wie dem beiliegenden Arztzeugnis vom (...) 2018 zu entnehmen sei. Ein ausführlicher Arztbericht werde nachgereicht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Wegweisung ihre psychischen Probleme verstärken würde und die notwendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht gewährleistet wäre.

D.
Mit Urteil D-3001/2018 vom 10. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

Das Gericht erachtete die geltend gemachte familiäre Konfliktsituation - in Übereinstimmung mit dem SEM - als unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug als durchführbar. Das am 25. September 2017 in der KRG-Region durchgeführte Referendum vermöge an der Einschätzung des Gerichts im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, dass in der besagten Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen sei, nichts zu ändern. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung der Beschwerdeführenden durch Familienangehörige sei davon auszugehen, dass sie in der Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Es dürfe angenommen werden, dass der Beschwerdeführer dank seiner Berufserfahrung und der Unterstützung durch das soziale Umfeld wieder eine wirtschaftliche Existenz werde aufbauen können. Aus dem Arztzeugnis vom (...) 2018 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin tags zuvor wegen eines (...) im Spital habe behandelt werden müssen. Sie befinde sich in einem stark reduzierten Allgemeinzustand und sei massiv depressiv mit somato-psychischen Befunden. Die bereits früher eingeleitete antidepressive Therapie bei zusätzlicher posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) habe mit entspannenden Medikamenten erweitert werden müssen. Ein ausführlicher Arztbericht sei bis dato nicht eingegangen, weshalb davon auszugehen sei, dass dem Wegweisungsvollzug gegenwärtig keine gesundheitlichen Probleme entgegenstehen würden. Im Übrigen würden, wie ausgeführt, begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die den Malus einer allenfalls noch bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung aufzuwiegen vermöchten. Auch sei von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak und sichergestellter Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen sei. Der Beschwerdeführerin bleibe es zudem unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Im dreieinhalbjährigen Aufenthalt und der damit verbundenen Integration der Kinder in der Schweiz könne kein Verstoss gegen das Kindswohl im Falle des Vollzugs der Wegweisung erblickt werden. Zweifellos bestünden soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie, jedoch seien die Kinder aufgrund ihres Alters noch in erster Linie an ihren Eltern orientiert. Es sei nicht von einer derart fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, dass zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den Nordirak sei unter dem Aspekt des Kindswohls schlechterdings unzumutbar. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nordirak seien die Kinder mit der
Kultur ihrer Eltern und der kurdischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration und das Schliessen neuer Freundschaften in der Heimat problemlos gelingen dürfte. Dass es im Irak keine mit der Schweiz vergleichbare Schulen gebe, vermöge an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Sodann gelte in der KRG-Region die allgemeine Schulpflicht, und es sei Sache der Eltern, dafür zu sorgen, dass die Kinder eine Schule besuchen könnten.

E.
Am 2. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise ein "Gesuch um nochmalige Prüfung der Asylgründe, allenfalls um vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen" ein.

Sie brachten unter Verweis auf einen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste J._______ (KJPD) vom (...) 2019 vor, der C._______ habe nach dem negativen Beschwerdeurteil einen psychischen Zusammenbruch erlitten. Die Tatsache, dass er die Schweiz und damit sein gewohntes Umfeld verlassen müsse, habe zu einer Destabilisierung geführt. Die Anpassungsstörung habe sich auf dem Boden einer Traumatisierung auf der Flucht gebildet und es müsse davon ausgegangen werden, dass sich der psychische Zustand chronifiziere, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen werde. Mit Blick auf das Kindswohl werde daher aus medizinischen Gründen um vorläufige Aufnahme der Familie ersucht. Auch die Beschwerdeführerin habe nach der Eröffnung des Beschwerdeentscheids einen Zusammenbruch erlitten; der entsprechende Arztbericht stehe noch aus.

F.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden einen die Beschwerdeführerin betreffenden Bericht des (...) vom (...) 2019 zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 - eröffnet am 6. Juni 2019 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 19. April 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Es führte an, aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes könne nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden. Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass die Situation nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens insbesondere für den Sohn sehr schwierig sei, vermöchten die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme die Beurteilung in Bezug auf das Kindswohl nicht umzustossen, zumal auch im Heimatland Behandlungsmöglichkeiten für psychische Beschwerden vorhanden seien. In E._______ bestehe beispielsweise die Möglichkeit, sich in einer privaten psychiatrischen Praxis an der (...) durch einen Psychiater oder Psychologen behandeln zu lassen. Der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn drohe angesichts der im Irak bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands. Dass die dortige Versorgung nicht auf westeuropäischem Niveau liege, sei nicht entscheidend. Es sei nicht angezeigt, die allfällige Nachreichung eines die Beschwerdeführerin betreffenden Arztberichts abzuwarten, zumal dessen Inhalt aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand (psychischer Zusammenbruch) und des zuvor Gesagten nicht entscheidrelevant sein dürfte. Im vorangegangenen Verfahren sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführenden über begünstigende individuelle Umstände verfügen würden, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. Es sei davon auszugehen, dass diese begünstigenden Faktoren den Malus der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes aufzuwiegen vermöchten. Im Übrigen werde nochmals auf die Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen, um die Zeit bis zur Reintegration im Irak zu überbrücken.

H.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Juni 2019 und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Anweisung an die Vollzugsbehörden, den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, ersucht. Schliesslich wurde die Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung beantragt.

Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel (in Kopie) ein: Bericht der KJPD betreffend den Sohn vom (...) 2019, Bericht (...) betreffend die Beschwerdeführerin vom (...) 2019, Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2017 (Irak: Behandlung von PTBS in der KRG-Region), Bericht des ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation) vom 12. Februar 2019 (Irak: Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen), Arztzeugnis betreffend die Rechtsvertreterin vom (...) 2019 (Arbeitsunfähigkeit vom (...) 2019).

Bezugnehmend auf diese Dokumente machten sie im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug sei aus medizinischen Gründen unzumutbar. Der Sohn habe auf das Urteil vom 10. April 2019, laut dem er die Schweiz verlassen müsse, eine gravierende psychische Reaktion gezeigt, die eine Intervention durch die KJPD notwendig gemacht habe. Gemäss dem Arztbericht vom (...) 2019 lägen eine akute Belastungssituation und eine depressive Anpassungsstörung mit erhöhter Ängstlichkeit auf dem Boden einer Traumatisierung bei der Flucht in die Schweiz vor. Er (...), sei nicht mehr fröhlich und wolle nicht mehr spielen. Die Abschiebung des gut integrierten Kindes sei als kontraproduktiv respektive der Verbleib in der gewohnten Umgebung zur Verhinderung einer Zustandsverschlechterung als notwendig zu erachten, unabhängig davon, ob im Heimatland eine Behandlung möglich wäre. Allenfalls sei hinsichtlich des Umfangs der Beeinträchtigung und zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ein kinderpsychiatrisches Gutachten zu erstellen. Im Übrigen sei der Zugang zu psychiatrischer Behandlung im Irak laut den beiliegenden Berichten nur eingeschränkt möglich und überdies teuer. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage wären, eine Therapie zu finanzieren. Auch der psychische Zustand der Beschwerdeführerin spreche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Bericht vom (...) 2019 werde eine starke Traumatisierung beschrieben. Dank der regelmässigen Therapie habe sie den Stress reduzieren können. Seit Kenntnis des negativen Beschwerdeentscheids habe sich die Symptomatik aber verschlimmert. Es sei zu Zittern und Suizidgedanken gekommen. Es werde daher aus medizinischen Gründen um Gewährung des Asyls respektive der vorläufigen Aufnahme der Familie ersucht.

Abschliessend brachten sie vor, eine Erkrankung der Rechtsvertreterin habe eine umfassende Begründung der Beschwerde verunmöglicht, weshalb sie um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ersuchen würden.

I.
Am 9. Juli 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

J.
Am 10. Juli 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - im Umfang der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

1.3 Eine Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung kann gemäss Art. 53 VwVG gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache dies erfordert. Die vorliegende Beschwerdesache zeichnet sich durch keines dieser Merkmale aus, weshalb das mit einer Erkrankung der Rechtsvertreterin vom (...) 2019 begründete Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung abzuweisen ist. Im Übrigen ist die von der Rechtsvertreterin persönlich unterzeichnete, rechtsgenügende Beschwerde vom 8. Juli 2019 ausführlich über zehn Seiten begründet und mit den als Beweismittel angerufenen Dokumenten versehen. Sodann ging bis heute beim Gericht weder ein weiteres Arbeitsunfähigkeitszeugnis betreffend die Rechtsvertreterin noch eine ergänzende Beschwerdeschrift ein.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.3 Vorliegend machten die Beschwerdeführenden gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin und des Sohnes geltend und ersuchten gestützt darauf um vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz. Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 2. Mai 2019 nicht in Abrede gestellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Sohnes die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls waren und sind, wie die Wegweisung als solche, hingegen weder Gegenstand des vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens noch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb auf den Antrag in der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2019, es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.

5.
Vorab ist festzustellen, dass das SEM den die Beschwerdeführerin betreffenden Bericht der (...) vom (...) 2019, der am 8. Mai 2019 beim SEM eingegangen ist (vgl. vorinstanzliche Akten [N-Box]), in seiner Verfügung vom 5. Juni 2019 nicht erwähnt, sondern fälschlicherweise ausgeführt hat, ein solcher sei bislang nicht eingereicht worden. Dennoch ist eine Kassation der Verfügung wegen Nichtbeachtens eines Beweismittels nicht angezeigt, da sich die vom SEM im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung vorgenommene Einschätzung, wonach der betreffende Arztbericht angesichts des von der Beschwerdeführerin geschilderten Krankheitsbilds (psychischer Zusammenbruch) und aufgrund der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im Nordirak an der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern vermögen dürfte, im Ergebnis als zutreffend erweist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen). Es besteht damit aufgrund der Aktenlage kein Anlass, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Solches wird von den Beschwerdeführenden auch nicht beantragt.

6.

6.1 Im Asylverfahren wurde der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak als zumutbar, wie auch zulässig und möglich, erachtet. Das Wohl der beiden Kinder und die im Arztzeugnis vom (...) 2018 dokumentierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (Kreislaufzusammenbruch, stark reduzierter Allgemeinzustand, Depression mit somato-psychischen Befunden, PTBS) vermochten nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu sprechen. Im Wiedererwägungsverfahren machen sie nun geltend, der Sohn C._______ und die Beschwerdeführerin hätten auf den Beschwerdeentscheid vom 10. April 2019, die Schweiz verlassen zu müssen, heftige psychische Reaktionen gezeigt. Aufgrund dieser psychischen Zusammenbrüche sei der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu erachten.

6.2 Dem Bericht der KJPD vom (...) lässt sich entnehmen, dass beim Sohn C._______ eine akute Belastungsreaktion und eine depressive Anpassungsstörung auf dem Boden einer Traumatisierung bezüglich der Flucht in die Schweiz vorliegt. Nachdem er nach dem Bescheid, die Schweiz verlassen zu müssen, antriebs- und lustlos gewesen sei, Schlafstörungen und Albträume entwickelt, sich in Bildern an die Flucht in die Schweiz erinnert und am (...) 2019 bewusst einen (...)l verursache habe, habe am (...) 2019 ein Erstgespräch mit ihm stattgefunden. Er und seine Eltern hätten sich hinsichtlich der Schlafstörungen mit einer medikamentösen Therapie einverstanden erklärt, und im Hinblick auf eine engmaschige psychiatrisch-psychotherapeutische Begleitung seien weitere Gesprächstermine vereinbart worden. Es hätten keinerlei Hinweise auf eine akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung bestanden.

In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Bericht der (...) vom (...) 2019, dass sich die bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren dargelegte posttraumatische Symptomatik nach zwischenzeitlich eingetretener Stressreduktion nach dem Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 wieder verschlimmert habe. Es seien Zittern, Suizidgedanken und Sorgen um die wegen der drohenden Wohnsitzverlegung verängstigten Kinder hinzugekommen.

6.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Von einer solchen Situation ist vorliegend aufgrund der Aktenlage weder in Bezug auf die Beschwerdeführerin noch den Sohn C._______ auszugehen. Für die Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens besteht kein Anlass; die gesundheitliche Situation von C._______ ist im Bericht der KJPD vom (...) 2019 dokumentiert. Es ist nachvollziehbar, dass C._______ traurig darüber ist, die Schweiz und sein hiesiges Umfeld sowie seine hierzulande gewonnenen Freunde verlassen zu müssen, und verständlich, dass ihn diese Situation sehr belastet. Bezüglich der Bemerkung im Bericht der KJPD vom (...) 2019, die Abschiebung eines in der Schweiz gut integrierten Kindes sei unter dem Aspekt des Kindswohls kontraproduktiv, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs - wie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls - eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Die Frage des Kindswohls wurde im vorangegangenen Asyl- respektive Beschwerdeverfahren eingehend, unter Berücksichtigung der hierzulande erfolgten Integration von C._______ und der bestehenden sozialen Bindungen ausserhalb der Kernfamilie, geprüft und die nun im Nachgang zum Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 bei ihm aufgetretenen gesundheitlichen Probleme vermögen die Beurteilung im besagten Beschwerdeentscheid, dass der Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindswohl verstösst, nicht umzustossen. Wie im Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 bereits festgehalten, geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der KRG-Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychische Erkrankungen (wie PTBS) adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 10.8.2). Die mit der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2019 eingereichten Berichte der SFH vom 9. Februar 2017 und des ACCORD vom 12. Februar 2019 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch wenn Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, ist davon auszugehen, dass die (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes C._______ bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Bezüglich des Einwands fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Therapien ist - erneut - auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Im Übrigen ist
der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und es der betroffenen Person respektive ihren Familienmitgliedern zuzumuten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4.). Dies darf dem gesunden und über Arbeitserfahrung verfügenden Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater von C._______ zugemutet werden.

Bezüglich der im Arztbericht vom (...) 2019 erwähnten Suizidgedanken der Beschwerdeführerin nach Kenntnis des Beschwerdeurteils vom 10. April 2019 ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können. Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizidalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für die ganze Familie, insbesondere für den Sohn C._______ und die Beschwerdeführerin, darstellen, aber dies vermag nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage, die im Heimatland schlicht nicht behandelbar wäre, als unzumutbar zu bezeichnen.

6.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermögen die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten Dokumente und die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfahren aufgrund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiterhin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre.

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 19. April 2018 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2019 in zutreffendem Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid fällt der am 9. Juli 2019 verfügte vorsorgliche Vollzugsstopp dahin.

7.

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI360;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA361.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105