D-3492/2019 - 2019-07-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisungsvollzug (Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3492/2019

Urteil vom 24. Juli 2019

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

die Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ - suchten am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

Zur Begründung brachten sie eine familiäre Konfliktsituation vor. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe (...) eine Beziehung mit einem Mann aus dem F._______ begonnen. Ihr (...) G._______ habe davon erfahren, sie mit dem Tod bedroht und ihren (Verwandten) H._______ informiert. Aus Angst, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, habe sie den Irak mit ihrem Liebhaber verlassen und sich mit diesem (...) Monate im F._______ aufgehalten. Er sei jedoch nicht ehrlich zu ihr gewesen. Weil sie überzeugt gewesen sei, bei einer Rückkehr in den Irak umgebracht zu werden, sei sie in die Türkei gereist. Von dort aus habe sie ihren Mann kontaktiert. Er habe ihr verziehen, die Familien jedoch nicht. H._______ habe ihm sogar Geld für ihre Ermordung angeboten. Ihr Mann sei zum Schein darauf eingegangen, jedoch heimlich mit den Kindern zu ihr in die Türkei gekommen, von wo aus sie in die Schweiz gereist seien. Gesundheitlich gehe es ihr gut. Auch den Kindern gehe es gut.

Der Beschwerdeführer führte aus, im Jahr 2015 sei seine Ehefrau plötzlich verschwunden. Von Familienangehörigen habe er erfahren, dass sie mit einem Mann weggegangen sei und sie zuvor von seinem (Verwandten) I._______ und seinem (Verwandten) H._______ bedroht worden sei. Vier Monate später habe sie ihn um Verzeihung gebeten. Er sei dazu bereit gewesen, aber seine wie auch ihre Familie hätten sie töten wollen. Er habe vorgespielt, auch ihren Tod zu wollen, und von H._______. Geld erhalten, um sie zu suchen und umzubringen. In der Folge sei er mit den Kindern zu ihr in die Türkei gereist. Gemeinsam seien sie in die Schweiz gekommen. Er sei gesund.

B.
Mit Verfügung vom 19. April 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Das SEM erachtete die Fluchtvorbringen als unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. In den Provinzen der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie zahlreiche weitere Verwandte würden dort leben und angesichts der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Bedrohungslage seitens der Familien sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr auf ein breit abgestütztes familiäres Netz zurückgreifen könnten, das sie bei der Wiedereingliederung unterstützen und ihnen zur Not einen gesicherten Wohnraum bieten könne. Zudem würden sie über Wohneigentum in E._______ verfügen, auch wenn das Haus aktuell von einem Familienmitglied bewohnt werde. Der Beschwerdeführer habe als (...) und (...) gearbeitet und aus seinen Ausführungen gehe hervor, dass die Familie keine finanziellen Probleme gehabt habe. Es könne deshalb angenommen werden, dass er bei der Rückkehr wieder in der Lage sein werde, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen. Die Kinder hätten die Kindheit und den grössten Teil ihrer Jugend im Irak verbracht. Demzufolge sei nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie im Irak kulturell, sprachlich, sozial und schulisch weitaus stärker verankert seien. Der Wegweisungsvollzug sei daher auch unter dem Aspekt der Kinderrechtskonvention zumutbar. Im Übrigen seien die Beschwerdeführenden bei guter Gesundheit.

C.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sie hielten an ihren Fluchtvorbringen fest und machten hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs geltend, nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak müsse davon ausgegangen werden, dass die Situation instabil sei und Wegweisungen dorthin nicht erfolgen könnten. Insbesondere für den Sohn C._______, der hierzulande die (...) Klasse besuche und sehr gut integriert sei, sei es nicht zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren, in dem es kein funktionierendes Schulsystem gebe. Zudem sei die Beschwerdeführerin psychisch beeinträchtigt. Sie habe einen Zusammenbruch erlitten und sich in ärztliche Behandlung begeben müssen, wie dem beiliegenden Arztzeugnis vom (...) 2018 zu entnehmen sei. Ein ausführlicher Arztbericht werde nachgereicht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Wegweisung ihre psychischen Probleme verstärken würde und die notwendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht gewährleistet wäre.

D.
Mit Urteil D-3001/2018 vom 10. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

Das Gericht erachtete die geltend gemachte familiäre Konfliktsituation - in Übereinstimmung mit dem SEM - als unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug als durchführbar. Das am 25. September 2017 in der KRG-Region durchgeführte Referendum vermöge an der Einschätzung des Gerichts im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, dass in der besagten Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen sei, nichts zu ändern. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung der Beschwerdeführenden durch Familienangehörige sei davon auszugehen, dass sie in der Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Es dürfe angenommen werden, dass der Beschwerdeführer dank seiner Berufserfahrung und der Unterstützung durch das soziale Umfeld wieder eine wirtschaftliche Existenz werde aufbauen können. Aus dem Arztzeugnis vom (...) 2018 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin tags zuvor wegen eines (...) im Spital habe behandelt werden müssen. Sie befinde sich in einem stark reduzierten Allgemeinzustand und sei massiv depressiv mit somato-psychischen Befunden. Die bereits früher eingeleitete antidepressive Therapie bei zusätzlicher posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) habe mit entspannenden Medikamenten erweitert werden müssen. Ein ausführlicher Arztbericht sei bis dato nicht eingegangen, weshalb davon auszugehen sei, dass dem Wegweisungsvollzug gegenwärtig keine gesundheitlichen Probleme entgegenstehen würden. Im Übrigen würden, wie ausgeführt, begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die den Malus einer allenfalls noch bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung aufzuwiegen vermöchten. Auch sei von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak und sichergestellter Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen sei. Der Beschwerdeführerin bleibe es zudem unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Im dreieinhalbjährigen Aufenthalt und der damit verbundenen Integration der Kinder in der Schweiz könne kein Verstoss gegen das Kindswohl im Falle des Vollzugs der Wegweisung erblickt werden. Zweifellos bestünden soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie, jedoch seien die Kinder aufgrund ihres Alters noch in erster Linie an ihren Eltern orientiert. Es sei nicht von einer derart fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, dass zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den Nordirak sei unter dem Aspekt des Kindswohls schlechterdings unzumutbar. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nordirak seien die Kinder mit der
Kultur ihrer Eltern und der kurdischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration und das Schliessen neuer Freundschaften in der Heimat problemlos gelingen dürfte. Dass es im Irak keine mit der Schweiz vergleichbare Schulen gebe, vermöge an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Sodann gelte in der KRG-Region die allgemeine Schulpflicht, und es sei Sache der Eltern, dafür zu sorgen, dass die Kinder eine Schule besuchen könnten.

E.
Am 2. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise ein "Gesuch um nochmalige Prüfung der Asylgründe, allenfalls um vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen" ein.

Sie brachten unter Verweis auf einen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste J._______ (KJPD) vom (...) 2019 vor, der C._______ habe nach dem negativen Beschwerdeurteil einen psychischen Zusammenbruch erlitten. Die Tatsache, dass er die Schweiz und damit sein gewohntes Umfeld verlassen müsse, habe zu einer Destabilisierung geführt. Die Anpassungsstörung habe sich auf dem Boden einer Traumatisierung auf der Flucht gebildet und es müsse davon ausgegangen werden, dass sich der psychische Zustand chronifiziere, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen werde. Mit Blick auf das Kindswohl werde daher aus medizinischen Gründen um vorläufige Aufnahme der Familie ersucht. Auch die Beschwerdeführerin habe nach der Eröffnung des Beschwerdeentscheids einen Zusammenbruch erlitten; der entsprechende Arztbericht stehe noch aus.

F.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden einen die Beschwerdeführerin betreffenden Bericht des (...) vom (...) 2019 zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 - eröffnet am 6. Juni 2019 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 19. April 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Es führte an, aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes könne nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden. Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass die Situation nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens insbesondere für den Sohn sehr schwierig sei, vermöchten die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme die Beurteilung in Bezug auf das Kindswohl nicht umzustossen, zumal auch im Heimatland Behandlungsmöglichkeiten für psychische Beschwerden vorhanden seien. In E._______ bestehe beispielsweise die Möglichkeit, sich in einer privaten psychiatrischen Praxis an der (...) durch einen Psychiater oder Psychologen behandeln zu lassen. Der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn drohe angesichts der im Irak bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands. Dass die dortige Versorgung nicht auf westeuropäischem Niveau liege, sei nicht entscheidend. Es sei nicht angezeigt, die allfällige Nachreichung eines die Beschwerdeführerin betreffenden Arztberichts abzuwarten, zumal dessen Inhalt aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand (psychischer Zusammenbruch) und des zuvor Gesagten nicht entscheidrelevant sein dürfte. Im vorangegangenen Verfahren sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführenden über begünstigende individuelle Umstände verfügen würden, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. Es sei davon auszugehen, dass diese begünstigenden Faktoren den Malus der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes aufzuwiegen vermöchten. Im Übrigen werde nochmals auf die Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen, um die Zeit bis zur Reintegration im Irak zu überbrücken.

H.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Juni 2019 und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Anweisung an die Vollzugsbehörden, den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, ersucht. Schliesslich wurde die Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung beantragt.

Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel (in Kopie) ein: Bericht der KJPD betreffend den Sohn vom (...) 2019, Bericht (...) betreffend die Beschwerdeführerin vom (...) 2019, Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2017 (Irak: Behandlung von PTBS in der KRG-Region), Bericht des ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation) vom 12. Februar 2019 (Irak: Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen), Arztzeugnis betreffend die Rechtsvertreterin vom (...) 2019 (Arbeitsunfähigkeit vom (...) 2019).

Bezugnehmend auf diese Dokumente machten sie im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug sei aus medizinischen Gründen unzumutbar. Der Sohn habe auf das Urteil vom 10. April 2019, laut dem er die Schweiz verlassen müsse, eine gravierende psychische Reaktion gezeigt, die eine Intervention durch die KJPD notwendig gemacht habe. Gemäss dem Arztbericht vom (...) 2019 lägen eine akute Belastungssituation und eine depressive Anpassungsstörung mit erhöhter Ängstlichkeit auf dem Boden einer Traumatisierung bei der Flucht in die Schweiz vor. Er (...), sei nicht mehr fröhlich und wolle nicht mehr spielen. Die Abschiebung des gut integrierten Kindes sei als kontraproduktiv respektive der Verbleib in der gewohnten Umgebung zur Verhinderung einer Zustandsverschlechterung als notwendig zu erachten, unabhängig davon, ob im Heimatland eine Behandlung möglich wäre. Allenfalls sei hinsichtlich des Umfangs der Beeinträchtigung und zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ein kinderpsychiatrisches Gutachten zu erstellen. Im Übrigen sei der Zugang zu psychiatrischer Behandlung im Irak laut den beiliegenden Berichten nur eingeschränkt möglich und überdies teuer. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage wären, eine Therapie zu finanzieren. Auch der psychische Zustand der Beschwerdeführerin spreche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Bericht vom (...) 2019 werde eine starke Traumatisierung beschrieben. Dank der regelmässigen Therapie habe sie den Stress reduzieren können. Seit Kenntnis des negativen Beschwerdeentscheids habe sich die Symptomatik aber verschlimmert. Es sei zu Zittern und Suizidgedanken gekommen. Es werde daher aus medizinischen Gründen um Gewährung des Asyls respektive der vorläufigen Aufnahme der Familie ersucht.

Abschliessend brachten sie vor, eine Erkrankung der Rechtsvertreterin habe eine umfassende Begründung der Beschwerde verunmöglicht, weshalb sie um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ersuchen würden.

I.
Am 9. Juli 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

J.
Am 10. Juli 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - im Umfang der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

1.3 Eine Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung kann gemäss Art. 53 VwVG gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache dies erfordert. Die vorliegende Beschwerdesache zeichnet sich durch keines dieser Merkmale aus, weshalb das mit einer Erkrankung der Rechtsvertreterin vom (...) 2019 begründete Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung abzuweisen ist. Im Übrigen ist die von der Rechtsvertreterin persönlich unterzeichnete, rechtsgenügende Beschwerde vom 8. Juli 2019 ausführlich über zehn Seiten begründet und mit den als Beweismittel angerufenen Dokumenten versehen. Sodann ging bis heute beim Gericht weder ein weiteres Arbeitsunfähigkeitszeugnis betreffend die Rechtsvertreterin noch eine ergänzende Beschwerdeschrift ein.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.3 Vorliegend machten die Beschwerdeführenden gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin und des Sohnes geltend und ersuchten gestützt darauf um vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz. Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 2. Mai 2019 nicht in Abrede gestellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Sohnes die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls waren und sind, wie die Wegweisung als solche, hingegen weder Gegenstand des vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens noch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb auf den Antrag in der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2019, es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.

5.
Vorab ist festzustellen, dass das SEM den die Beschwerdeführerin betreffenden Bericht der (...) vom (...) 2019, der am 8. Mai 2019 beim SEM eingegangen ist (vgl. vorinstanzliche Akten [N-Box]), in seiner Verfügung vom 5. Juni 2019 nicht erwähnt, sondern fälschlicherweise ausgeführt hat, ein solcher sei bislang nicht eingereicht worden. Dennoch ist eine Kassation der Verfügung wegen Nichtbeachtens eines Beweismittels nicht angezeigt, da sich die vom SEM im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung vorgenommene Einschätzung, wonach der betreffende Arztbericht angesichts des von der Beschwerdeführerin geschilderten Krankheitsbilds (psychischer Zusammenbruch) und aufgrund der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im Nordirak an der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern vermögen dürfte, im Ergebnis als zutreffend erweist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen). Es besteht damit aufgrund der Aktenlage kein Anlass, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Solches wird von den Beschwerdeführenden auch nicht beantragt.

6.

6.1 Im Asylverfahren wurde der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak als zumutbar, wie auch zulässig und möglich, erachtet. Das Wohl der beiden Kinder und die im Arztzeugnis vom (...) 2018 dokumentierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (Kreislaufzusammenbruch, stark reduzierter Allgemeinzustand, Depression mit somato-psychischen Befunden, PTBS) vermochten nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu sprechen. Im Wiedererwägungsverfahren machen sie nun geltend, der Sohn C._______ und die Beschwerdeführerin hätten auf den Beschwerdeentscheid vom 10. April 2019, die Schweiz verlassen zu müssen, heftige psychische Reaktionen gezeigt. Aufgrund dieser psychischen Zusammenbrüche sei der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu erachten.

6.2 Dem Bericht der KJPD vom (...) lässt sich entnehmen, dass beim Sohn C._______ eine akute Belastungsreaktion und eine depressive Anpassungsstörung auf dem Boden einer Traumatisierung bezüglich der Flucht in die Schweiz vorliegt. Nachdem er nach dem Bescheid, die Schweiz verlassen zu müssen, antriebs- und lustlos gewesen sei, Schlafstörungen und Albträume entwickelt, sich in Bildern an die Flucht in die Schweiz erinnert und am (...) 2019 bewusst einen (...)l verursache habe, habe am (...) 2019 ein Erstgespräch mit ihm stattgefunden. Er und seine Eltern hätten sich hinsichtlich der Schlafstörungen mit einer medikamentösen Therapie einverstanden erklärt, und im Hinblick auf eine engmaschige psychiatrisch-psychotherapeutische Begleitung seien weitere Gesprächstermine vereinbart worden. Es hätten keinerlei Hinweise auf eine akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung bestanden.

In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Bericht der (...) vom (...) 2019, dass sich die bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren dargelegte posttraumatische Symptomatik nach zwischenzeitlich eingetretener Stressreduktion nach dem Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 wieder verschlimmert habe. Es seien Zittern, Suizidgedanken und Sorgen um die wegen der drohenden Wohnsitzverlegung verängstigten Kinder hinzugekommen.

6.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Von einer solchen Situation ist vorliegend aufgrund der Aktenlage weder in Bezug auf die Beschwerdeführerin noch den Sohn C._______ auszugehen. Für die Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens besteht kein Anlass; die gesundheitliche Situation von C._______ ist im Bericht der KJPD vom (...) 2019 dokumentiert. Es ist nachvollziehbar, dass C._______ traurig darüber ist, die Schweiz und sein hiesiges Umfeld sowie seine hierzulande gewonnenen Freunde verlassen zu müssen, und verständlich, dass ihn diese Situation sehr belastet. Bezüglich der Bemerkung im Bericht der KJPD vom (...) 2019, die Abschiebung eines in der Schweiz gut integrierten Kindes sei unter dem Aspekt des Kindswohls kontraproduktiv, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs - wie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls - eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Die Frage des Kindswohls wurde im vorangegangenen Asyl- respektive Beschwerdeverfahren eingehend, unter Berücksichtigung der hierzulande erfolgten Integration von C._______ und der bestehenden sozialen Bindungen ausserhalb der Kernfamilie, geprüft und die nun im Nachgang zum Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 bei ihm aufgetretenen gesundheitlichen Probleme vermögen die Beurteilung im besagten Beschwerdeentscheid, dass der Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindswohl verstösst, nicht umzustossen. Wie im Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 bereits festgehalten, geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der KRG-Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychische Erkrankungen (wie PTBS) adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 10.8.2). Die mit der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2019 eingereichten Berichte der SFH vom 9. Februar 2017 und des ACCORD vom 12. Februar 2019 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch wenn Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, ist davon auszugehen, dass die (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes C._______ bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Bezüglich des Einwands fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Therapien ist - erneut - auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Im Übrigen ist
der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und es der betroffenen Person respektive ihren Familienmitgliedern zuzumuten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4.). Dies darf dem gesunden und über Arbeitserfahrung verfügenden Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater von C._______ zugemutet werden.

Bezüglich der im Arztbericht vom (...) 2019 erwähnten Suizidgedanken der Beschwerdeführerin nach Kenntnis des Beschwerdeurteils vom 10. April 2019 ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können. Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizidalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für die ganze Familie, insbesondere für den Sohn C._______ und die Beschwerdeführerin, darstellen, aber dies vermag nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage, die im Heimatland schlicht nicht behandelbar wäre, als unzumutbar zu bezeichnen.

6.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermögen die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten Dokumente und die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfahren aufgrund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiterhin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre.

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 19. April 2018 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2019 in zutreffendem Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid fällt der am 9. Juli 2019 verfügte vorsorgliche Vollzugsstopp dahin.

7.

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).