E-2642/2022 - 2022-06-24 - - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Juni 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2642/2022

Urteil vom 24. Juni 2022

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Michèle Byland,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Juni 2022

N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. März 2022 unter Angabe eines Geburtsdatums vom (...) in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 3. November 2021 in Bulgarien sowie am 4. März 2022 in Österreich bereits Asylgesuche gestellt hatte.

C.
Am 24. März 2022 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b

. der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) die bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet.

D.
Am 24. März 2022 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Vollmacht zugunsten des HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (BAZ) (...)

E.
Am 28. März 2022 nahm das SEM im Rahmen der Personalienaufnahme Angaben zur Identität des Beschwerdeführers auf. Auf dem «Personalienblatt für Asylsuchende», ebenfalls datierend vom 28. März 2022, gab der Beschwerdeführer an, sein Geburtsdatum sei der (...).

F.
In einer E-Mail vom 31. März 2022 ersuchte die zugewiesene Rechtsvertretung um Ansetzung einer Erstbefragung für Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA). Am 1. April 2022 informierte das SEM die Rechtsvertretung, dass keine Erstbefragung UMA vorgesehen sei, da es davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer volljährig sei. Es obliege ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, seine angebliche Minderjährigkeit mit rechtsgenüglichen Beweismitteln zu belegen.

G.
Anlässlich des persönlichen Gesprächs nach der Dublin-III-VO vom 4. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien oder Österreich gewährt, deren Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme (A17). Der Beschwerdeführer führte aus, ihm seien in Bulgarien gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er sei von der Polizei geschlagen und erniedrigend behandelt worden. In Bezug auf Österreich gab er an, er habe nicht gewusst in welchem Land er sich befinde und dort kein Asylgesuch eingereicht. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, er sei grundsätzlich gesund, leide aber an einem Hautausschlag und Schlaflosigkeit; gegen die Beschwerden nehme er Medikamente ein. Zudem habe er starke Schmerzen im Brustbereich, nachdem er in Bulgarien von der Polizei geschlagen worden sei.

H.
Am 5. April 2022 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, in Bezug auf die beabsichtigte Durchführung einer Abklärung zur Altersbestimmung zusätzliche Fragen zu beantworten. Diese wurden mit Eingabe vom 7. April 2022 beantwortet.

I.
Am 14. April reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen ein, aus welchen insbesondere hervorgeht, dass er wegen Scabies behandelt worden sei.

J.
Mit Bericht vom 27. April 2022 stellte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Basel der Vorinstanz das rechtsmedizinische Gutachten bezüglich der forensischen Lebensaltersschätzung zu. Das Gutachten hält fest, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe.

K.
Am 20. Mai 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in das Altersgutachten und um einen Transfer in eine Unterkunft für Minderjährige. Zudem reichte er einen ärztlichen Bericht eines Zahnarztbesuches ein.

L.
Am 25. Mai 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Gutachten des IRM und führte gleichzeitig aus, es sei dem Beschwerdeführer bis anhin nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb das SEM beabsichtige, sein Geburtsdatum auf den
(...) - unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) - zu belassen.

M.
Am 3. Juni 2022 nahm der Beschwerdeführer Stellung und hielt an seiner Minderjährigkeit fest. Er sei fälschlicherweise als Erwachsener registriert worden und habe das bei der Ankunft ausgehändigte Formular mit Hilfe eines "Camp"-Mitarbeiters ausgefüllt, welcher das Alter (...) Jahre notiert habe, obwohl er gesagt habe, er sei erst (...) Jahre alt. Er habe erst auf der Reise von seiner Mutter erfahren, dass er am (...) geboren worden sei. Er versuche derzeit, über Bekannte im Heimatort eine Taskara zu beschaffen. Er sei dementsprechend für die Dauer des Verfahrens in einer Unterkunft für Minderjährige unterzubringen, ansonsten ihm nicht wiedergutzumachende Nachteile drohten. Ferner führte er aus, er sei in Bulgarien von Polizisten geschlagen und 15 Tage lang in einem geschlossenen Camp festgehalten worden. Die Bedingungen seien unmenschlich gewesen. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien drohe ihm erneut unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Zudem sei die Schutzquote für afghanische Staatsangehörige in Bulgarien sehr tief, weshalb ihm eine Kettenabschiebung nach Afghanistan drohe, womit die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen verletze.

N.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 (eröffnet am 8. Juni 2022) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte, in ZEMIS sei der (...) als Geburtsdatum registriert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden, ordnete seine Wegweisung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt.

O.
Mit Beschwerde vom 15. Juni 2022 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. Juni 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (...) auf den (...) zu berichtigen. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien bis zur Rechtskraft der angefochtenen Verfügung seine Personalien unter dem Geburtsdatum
(...) zu führen sowie sei er für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in den Strukturen für UMA unterzubringen. Sodann sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und ein materielles Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

P.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

Q.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Juni 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff . VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Das Verfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung wird praxisgemäss vom vorliegend zu behandelnden Dublin-Verfahren getrennt und separat unter der Verfahrensnummer E-2669/2022 geführt. Das Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums (Dispositivziffer 1 [erster Teilsatz] der angefochtenen Verfügung) bildet somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

3.

3.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

4.
Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu erläutern ist - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

5.5 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.).

6.

6.1 Vorliegend bestünde deshalb bei Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Bulgariens entgegenstehende vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler etwa die Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjährig ist und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig wäre.

6.2 Die Minderjährigkeit ist im vorliegenden Verfahren von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5-6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b).

6.3

6.3.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides qualifizierte das SEM die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als unglaubhaft. Er habe anlässlich der Registrierung des Asylgesuches am 18. März 2022 geltend gemacht, am (...) geboren worden und somit volljährig zu sein. Am 28. März 2022 habe er nachträglich angegeben, sein Geburtsdatum laute auf den (...) und er sei minderjährig. Das forensische Altersgutachten habe demgegenüber ergeben, dass bei ihm von einem Mindestalter von 21.6 Jahren auszugehen sei; mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe er das 18. Lebensjahr vollendet. Der Befund lasse sich somit nicht mit seinem nachträglich geltend gemachten Alter von (...) Jahren vereinbaren. Es wäre in seiner Mitwirkungspflicht gelegen, die angebliche Minderjährigkeit zu belegen. Er habe bis anhin sein Alter indes nicht mit rechtsgenüglichen Dokumenten belegt. Zudem habe er weder in Österreich noch in Bulgarien seine Minderjährigkeit konkret angegeben. Sein angegebenes Alter basiere nicht auf einer substantiellen Grundlage, sondern lediglich auf Spekulationen und einer blossen Korrektur seiner ursprünglichen Angabe. Gemäss dem Altersgutachten liege ein Mindestalter von 21.6 Jahren vor, somit sei nicht einmal das von ihm zunächst angegebene Alter von (...), erst Recht aber nicht das nachträglich geltend gemachte Alter von (...) Jahren, mit dem Befund zu vereinbaren. Aufgrund dessen sei das von ihm bei der Einreichung des Asylgesuchs geltend gemachte Geburtsdatum vom (...) im ZEMIS zu belassen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden.

In Bezug auf die Zuständigkeit zur Prüfung seines Asylgesuchs stellte das SEM fest, nachdem er in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht habe und die dortigen Behörden innert Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung bezogen hätten, sei die Zuständigkeit gestützt auf die Bestimmungen der Dublin-III-VO bei Bulgarien. Seine angebliche Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft, weshalb sich daraus keine Zuständigkeit der Schweiz ergebe. Seine Befürchtungen, er werde bei einer Rückkehr nach Bulgarien einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, wie er es bereits während seines Aufenthaltes in einem Camp in Bulgarien gewesen sei, vermöchten weder systemische Mängel noch drohende gravierende Menschenrechtsverletzungen zu begründen. Es würden auch keine Gründe vorliegen, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden.

6.3.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe entgegen, dass bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Altersangaben im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen sei, ansonsten liege eine Verletzung der Untersuchungspflicht vor. Im Zweifelsfall sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszugehen. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren in der Schweiz - abgesehen von seiner ersten Registrierung in B._______ - stets angegeben habe, minderjährig zu sein. Auffällig sei, dass die in B._______ vorgenommene Registrierung vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnet worden sei. Bei der ersten Gelegenheit habe er seine erste Angabe korrigiert und dies entsprechend auch auf dem Personalienblatt vom 28. März 2022 vermerkt. Auch gegenüber der Rechtsvertretung habe er unentwegt angegeben, minderjährig zu sein. Es sei ihm verwehrt worden, sich im Rahmen einer Erstbefragung UMA zu seinem Alter zu äussern, ihm sei lediglich auf schriftlichem Weg das rechtliche Gehör erteilt worden. Die Einschätzung des SEM, es handle sich bei den Aussagen zu seinem Alter um Spekulationen sei fragwürdig, da er sich nie persönlich gegenüber dem SEM habe äussern können. Dies habe zu einer Ungleichbehandlung geführt, da ihm der Zugang zum Asylverfahren für minderjährige Asylsuchende und die dazugehörige Unterbringung verwehrt worden sei. Die entsprechenden Anträge seien vom SEM entweder nicht behandelt oder ohne Angabe einer nachvollziehbaren Begründung abgelehnt worden. Seine Aussagen müssten als glaubhaft und bei der Gesamtwürdigung als starkes Indiz behandelt werden. Zudem sei die Verfahrensführung des SEM stossend. Er sei drei Monate lang als Erwachsener behandelt worden und erst in der angefochtenen Verfügung habe er die Gelegenheit erhalten, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. In Bezug auf das Altersgutachten sei festzuhalten, dass dieses mit Verweis auf BVGE 2018 VI/3 kaum selbständig eine Altersanpassung zu rechtfertigen vermöge. Die angegebenen Altersspannen in den verschiedenen Teilanalysen überlappten nicht und aus dem Gutachten gehe keine plausible medizinische Erklärung hierfür hervor. Im Sinne einer Gesamtwürdigung sei den Aussagen des Beschwerdeführers und der vorliegenden Taskara wohl am meisten Gewicht beizumessen und er sei deswegen als minderjährig zu betrachten. Eventualiter sei die Sache zur umfassenden Abklärung des Alters an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Angesichts der glaubhaften Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ergebe sich die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Er habe zudem sehr schlechte Aufnahmebedingungen in Bulgarien angetroffen und sei unmenschlich behandelt worden, weshalb die Schweiz mit einer Wegweisung nach Bulgarien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze.

7.

7.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht zu beanstanden sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit der geltend gemachten Minderjährigkeit sehr wohl eine Würdigung sämtlicher aufgrund der Akten zur Verfügung stehenden Elemente vorgenommen. Sie stützte sich dabei zunächst auf das vom Beschwerdeführer ursprünglich angegebene Geburtsdatum vom (...) bei der Erfassung des Asylgesuchs vom 18. März 2022. Das Registrierungsblatt hat er gemäss Vermerk selbständig ausgefüllt (A1). Selbst wenn es sich, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, um einen Registrierungsfehler gehandelt hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies schnellst möglich berichtigen lässt. Er hat aber gegenüber dem SEM erst am 28. März 2022 auf dem Personalienblatt für Asylsuchende das Geburtsdatum (...) als Geburtsdatum angegeben (A4). Aus dem Protokoll der Personalienaufnahme vom 28. März 2022 ergeben sich ebenfalls keine Hinweise dafür, dass er auf den angeblichen Registrierungsfehler aufmerksam gemacht hätte (A13). Die Rechtsvertretung hat zwar gemäss der Beschwerdebeilage 3 im Anschluss an ein Beratungsgespräch vom 24. März 2022 in einer E-Mail an das SEM darauf hingewiesen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine minderjährige Person handle. Dieses Schreiben fand offenbar weder Eingang in die Akten des SEM noch wurde es vom SEM beantwortet. Gleichzeitig ist immerhin festzustellen, dass auch die am selben Tag ausgestellte Vollmacht des Beschwerdeführers zugunsten der Rechtsberatungsstelle des BAZ (...) noch das Geburtsdatum vom (...) trägt (A12). Das Vorgehen des SEM, den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens weiterhin als volljährige Person zu behandeln ist insgesamt nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer seine Aussage, er sei minderjährig, in keiner Weise belegen konnte und auch bis heute nicht kann. Er hat seine Minderjährigkeit einzig auf eine Aussage der Mutter, welche sie ihm gegenüber erst auf der Reise gemacht habe, gestützt, wobei er dies erst im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Altersgutachten (A39) angibt. Auch lassen sich seinen Aussagen oder den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass er sich bereits gegenüber den bulgarischen oder österreichischen Behörden als minderjährige Person ausgegeben hätte. Hinzu kommt, dass das SEM - wie von der Rechtsvertretung beantragt - ein Gutachten zur Schätzung des Lebensalters des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben hat, welches, wie nachfolgend aufgezeigt wird, ebenfalls nicht entscheidend für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers spricht.

7.2

7.2.1 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda E. 4.2.1 f.).

7.2.2 Das Gutachten des IRM (A31) stützt seine Ergebnisse auf rechtsmedizinische sowie radiologische Untersuchungen. Im Gutachten wird zunächst festgehalten, dass die körperliche Untersuchung aus medizinischer Sicht keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsbeeinflussenden Erkrankung beziehungsweise einer manifesten Entwicklungsstörung ergeben habe. Die zahnärztliche Untersuchung habe einen vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums ergeben, welcher ab einem Alter von 16 Jahren zur Beobachtung komme. Dies könne nur als Mittelwert und nicht als Minimum gewertet werden. Nach Untersuchung der Weisheitszähne könne ebenfalls ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden. Es könne daher nur noch ein Mindestalter angegeben werden, welches bei 17 Jahren liege. Eine Referenzstudie für eine männliche Population aus Afghanistan liege nicht vor. Die radiologische Altersschätzung des linken Handskeletts ergab ein Knochenalter eines Jungen im Alter von 19 Jahren, die radiologische Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke ergab ein Knochenalter Stadium 4, was bei Jungen einem mittleren Alter von 29.7 ± 5 Jahren entspreche, das minimale Alter, bei welchem das vorliegende Stadium noch gesehen werden konnte, lag bei 21.6 Jahren. Zusammenfassend ergab sich gemäss des Befunds am Schlüsselbein ein Mindestalter von 21.6 Jahren; das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (...) Monaten sei mit diesem Befund nicht zu vereinbaren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe er das 18. Lebensjahr vollendet.

Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 ist ein starkes Indiz für die Volljährigkeit, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen (vgl. ebenda E.4.2.2). Gemäss dem Gutachten des IRM liegt das Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse deutlich über 18 Jahren (21.6 Jahre), bei der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren. Da bei der Mineralisation der Weisheitszähne lediglich ein Mindestalter von 17 Jahren festgestellt werden konnte und die zahnärztliche Untersuchung nur einen Mittelwert von 16 Jahren nannte, überlappen sich die Altersspannen zwar insofern tatsächlich nicht, als dass im Rahmen dieser Untersuchung keine konkrete Altersspanne angegeben wird. Die Ergebnisse stehen demgegenüber auch nicht im Widerspruch zueinander. Angesichts des Fazits des Gutachtens und insbesondere des Befunds am Schlüsselbein, hat das SEM das Gutachten im Rahmen der Gesamtwürdigung zu Recht als ein Indiz gewertet, welches ebenfalls für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spricht.

7.3 Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente eingereicht hat, welche die Minderjährigkeit belegen könnten. In der Beschwerde wird zwar auf eine Taskara hingewiesen (Beschwerde E.B.II. Ziff. 26), eine solche befindet sich indes weder in den vorinstanzlichen Akten noch wurde sie auf Beschwerdeebene eingereicht. Wie aber bereits vom SEM festgehalten, kann in antizipierender Beweiswürdigung darauf hingewiesen werden, dass einer Taskara in der Regel ein geringer Beweiswert beizumessen ist, und diese lediglich ein Element in der Gesamtwürdigung darzustellen vermag. Angesichts der vorliegend deutlichen Indizien, welche für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, dürfte eine Taskara kaum zu einer anderen Einschätzung führen.

7.4 In Würdigung der gesamten Umstände ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Auf übrige, in diesem Zusammenhang gestellte Anträge ist nicht weiter einzugehen.

8.

8.1 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. Zu Recht geht das SEM unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit Bulgariens aus. Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Bulgarien ferner vor, es gebe Hinweise auf systemische Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien. Er habe drei Mal versucht nach Bulgarien einzureisen. Beim dritten Mal sei er von der Polizei aufgegriffen und geschlagen worden. Er sei in ein geschlossenes Camp nach C._______ gebracht worden, wo er 15 Tage lang festgehalten worden sei. Die Bedingungen seien unmenschlich und erniedrigend gewesen. Er sei ohne Tageslicht festgehalten worden und habe nur selten Duschen und auf die Toilette gehen können. Auch sei der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinsicher Betreuung erschwert gewesen, weshalb sein Gesundheitszustand schlecht gewesen sei. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien drohe ihm erneut unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Zudem drohe ihm eine Kettenabschiebung nach Afghanistan.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5686/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.2; D-365/2022 vom 27. Januar 2022 E. 7.2 sowie E. 7.4; F-106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.3).

Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist davon auszugehen, der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist.

Systemische Mängel liegen in Bulgarien demnach nicht vor und eine Übernahme der Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht.

8.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.).

8.3.1 In Bezug auf die angeblich unzumutbaren Zustände in Bulgarien, welche er im Dublin-Gespräch, in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 3. Juni 2022 (A39) und in der Beschwerdeschrift aufführt vermag er nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Zwar kann angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden, dass er dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Nach einer Rücküberstellung wird der Beschwerdeführer jedoch in ein hängiges Asylverfahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern haben.

8.3.2 Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Allein aus der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde aufgeführten tiefen Gutheissungsquote für asylsuchende Personen aus Afghanistan lässt sich nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden, zumal sich aus seinen Akten keine konkreten Hinweise hierfür ergeben. Er hat sich seinen Angaben zufolge nur 20 Tage lang in Bulgarien aufgehalten, weshalb er auch nicht erwarten konnte, bereits einen Asylentscheid zu erhalten. Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass seine Überstellung nach Bulgarien zu einer Kettenabschiebung in Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement führen würde.

8.3.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen auf bei seiner Einreise erlebte Übergriffe von Polizisten auch nicht darzutun, er laufe ernsthafte Gefahr bei einer Rückkehr nach Bulgarien diesbezüglich unmenschlich behandelt zu werden im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch in diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren, und damit in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien, befinden wird. Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer ungerechten Behandlung durch eine Behörde, müsste der Beschwerdeführer seinen Schutz - nötigenfalls mit Unterstützung einer in Bulgarien tätigen NGO - rechtlich einfordern.

8.3.4 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine Überstellung nach Bulgarien. Die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist an hohe Voraussetzungen geknüpft; ein solcher kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine schwerwiegende Erkrankung. Anlässlich des Dublingesprächs gab der Beschwerdeführer an, er nehme Tabletten gegen Schlaflosigkeit und gegen Hautausschläge ein. Er leide seit er von der bulgarischen Polizei geschlagen worden sei auch an Schmerzen im Brustbereich (A17). Aus den sich bei den Akten befindenden medizinischen Unterlagen geht hervor, dass er vermutlich an Scabies leide und er dagegen behandelt worden sei (A30). Zudem hat er sich einmal zahnärztlich behandeln lassen, weitere Termine seien indes nicht vorgesehen (A34). Eine Nachfrage des SEM bei der zuständigen Pflegeperson im BAZ ergab, dass er sich bei der Pflegeperson aufgrund Schlaflosigkeit sowie Schmerzen am Oberkörper gemeldet habe. Die Schmerzen hätten mit einem Schmerzpflaster erfolgreich behandelt werden können und nach der Besprechung einer Tagesstruktur habe er sich nun auch nicht mehr über Schlaflosigkeit beklagt (A41 und A42). Weitere benötigte Behandlungen gehen aus den Akten nicht hervor. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens offensichtlich nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.

8.3.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Bulgarien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es ist auch - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - kein Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ersichtlich. Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss der Dublin-III-VO.

9.
Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung und Verletzung der Begründungspflicht ist offensichtlich unbegründet. Der Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, womit der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird. Der am 17. Juni 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

12.
Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. Angesichts des Unterliegens des Beschwerdeführers sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. Demnach hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren E-2669/2022 entschieden.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und die Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgewiesen.

3.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tina Zumbühl

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation - 1 L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.