B-6231/2020 - 2021-06-24 - Berufsbildung - Anmeldung zur höheren Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021; Nachteilsausgleich (Abschreibungsentscheid vom 1. Dezember 2020)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6231/2020

Abschreibungsentscheid
vom 24. Juni 2021

Einzelrichter Martin Kayser,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Verein für höhere Prüfungen in Rechnungswesen
und Controlling,

c/o examen.ch AG,

Postfach 1853, 8027 Zürich,

Erstinstanz.

Anmeldung zur höheren Fachprüfung für Experten in
Gegenstand Rechnungslegung und Controlling 2021; Nachteilsausgleich

(Abschreibungsentscheid vom 1. Dezember 2020).

Sachverhalt:

A.

Am 7. April 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Verein für höhere Prüfungen in Rechnungswesen und Controlling (im Folgenden: Verein bzw. Erstinstanz) Anmeldeunterlagen für die höhere Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021 ein. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung.

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 wies die Prüfungskommission des genannten Vereins das Gesuch mehrheitlich ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. August 2020 Beschwerde bei der Vorinstanz. In der Folge ersuchte er um weitere Nachteilsausgleichsmassnahmen.

Am 6. November 2020 hob die Prüfungskommission ihre Verfügung mit der Begründung auf, es werde eine einvernehmliche Lösung mit dem Beschwerdeführer angestrebt. Am 1. Dezember 2020 schrieb die Vorinstanz die genannte Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.

B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht neben der Aufhebung des genannten Abschreibungsbeschlusses die Gewährung der eingangs erwähnten Gesuche um Nachteilsausgleichsmassnahmen, eventualiter die Rückerstattung des Prüfungsgeldes und Zusprechung von Schadenersatz. Überdies ersucht er um Wiedererwägung des Urteils B-3674/2020 vom 27. Oktober 2020 und die Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren. Schliesslich beantragt er den vorsorglichen Ausstand von Mitarbeitenden der Erstinstanz, der Prüfungskommission und der Vorinstanz, ebenso den Beizug der Vorakten sowie der Beschwerdeakten B-3674/2020 und B-4653/2020 (vgl. Beschwerdeschrift S. 1 ff.).

C.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des Beschwerdeführers auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinn der Erwägungen ab, soweit sie als superprovisorisch zu verstehen waren und darauf eingetreten wurde.

D.
Am 5. Januar 2021 wies ein dafür gebildeter Spruchkörper ein Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter ab. Eine gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil des Bundesgerichts 2C_62/2021 vom 8. März 2021), ebenso ein Revisionsgesuch (Urteil des Bundesgerichts 2F_8/2021 vom 14. April 2021).

E.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 beschloss die Prüfungskommission diverse Massnahmen zum Nachteilsausgleich. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Der Beschwerdeführer ist in der Folge nicht zum Prüfungstermin vom 15. März 2021 erschienen.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 beantragt die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie eine Parteientschädigung. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

G.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Frist an, um sich zu den genannten Eingaben vernehmen zu lassen. Die eingeschriebene Sendung wurde von der Post am 20. Mai 2021 mit dem Vermerk «Annahme verweigert» retourniert. Eine erneute Zustellung per A-Post wurde ebenfalls mit dem Vermerk «Annahme verweigert» zurückgesandt.

H.
Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 9. Juni 2021 aus, die Prüfung sei mittlerweile ohne ihn durchgeführt worden und das Beschwerdeverfahren sei mithin obsolet. Überdies beantragte er die Aufhebung bzw. die Revision der Urteile des Bundesgerichts 2C_62/2021 (oben Bst. D.) sowie 2C_922/2020 vom 8. März 2021.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31 , Art. 32 e contrario sowie Art. 33 Bst. d VGG; Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002, BBG, SR 412.10). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beurteilung der Beschwerde wurden die Vorakten beigezogen (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG, Sachverhalt Bst. E). Soweit der Beschwerdeführer den Beizug explizit beantragt, wird das entsprechende Ersuchen damit hinfällig. Für den Beizug weiterer Akten besteht kein Anlass.

1.3 Die angefochtene Verfügung befasst sich allein mit der Abschreibung des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Folglich kann nur dies Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein (bzw. das, was nach richtiger Gesetzesauslegung Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hätte sein sollen; im Einzelnen BGE 136 V 268 E. 4.5; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; André MOSER/Michael BEUSCH/LorenzKNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f. m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht kann demnach nur prüfen, ob die Vorinstanz ihr Beschwerdeverfahren zu Recht abgeschrieben hat bzw. den Streitgegenstand unrichtig bestimmte. Die Anträge des Beschwerdeführers betreffend diverser Nachteilsausgleichsmassnahmen, Gebühren, Datenschutzbestimmungen, Schadenersatz, eventualiter Rückerstattung der Prüfungsgebühr sowie Wiedererwägung des Verfahrens B-3674/2020 waren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Der Beschwerdeführer zeigt zudem nicht auf, inwiefern die Vorinstanz sich im Rahmen ihres Abschreibungsentscheids damit hätte befassen sollen. Auf die genannten Anträge ist folglich nicht einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdefu hrer war imstande, Anträge zu stellen und diese zu begründen. Auch wenn seine Ausführungen teilweise schwer verständlich sind, geht ihm - anders als von der Vorinstanz geltend gemacht - die Prozessfähigkeit deswegen nicht ab. Denn für Letztere ist allein eine minimale Urteilsfähigkeit erforderlich (Moser/Besuch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.3 sowie explizit Art. 41 BGG, der analog auch auf die vom VwVG beherrschten Verfahren anzuwenden ist, vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rz. 15 m.H., je auch zum Folgenden). Angesichts der hohen Anforderungen, die für ein Verneinen der Prozessfähigkeit gegeben sein müssen, ist die erwähnte Sachurteilsvoraussetzung für das vorliegende Verfahren folglich zu bejahen.

2.2 Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Für eine Behandlung seiner Beschwerde in der Sache muss dieses Interesse auch heute noch bestehen (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4; BVGE 2013/21 E. 3.1). Ein solches Interesse ist indessen nicht erkennbar. So fand die Prüfung nach Angaben des Beschwerdeführers ohne ihn statt (vgl. Sachverhalt Bst. H.). Ausserdem hat die Prüfungskommission diverse Massnahmen zwecks Nachteilsausgleich beschlossen. Letzterer Entscheid erwuchs in Rechtskraft (vgl. Sachverhalt Bst. E). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie durch eine materiell-rechtliche Beurteilung der vorinstanzlichen Abschreibungsverfügung die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers noch beeinflusst werden könnte (vgl. das Urteil des BGer 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1.1; BVGE 2013/56 E. 1.3.1). Auch besteht für ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses vorliegend kein Anlass (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 m.w.H.). Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer heute noch dadurch beschwert sein könnte, dass im Zeitpunkt des Abschreibungsbeschlusses vom 1. Dezember 2020 allenfalls noch nicht vollumfänglich eine neue Verfügung an die Stelle der damaligen rückte (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG).

2.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten spätestens mit dem Fernbleiben des Beschwerdeführers von der Prüfung nachträglich gegenstandslos geworden. Sie ist damit im einzelrichterlichen Verfahren abzuschreiben, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; BVGE 2009/9 E. 3.3.1; Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 48 Rz. 7).

3.

3.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im Umfang, in dem das Verfahren gegenstandslos geworden ist, werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VwVG). Vorliegend ist die Gegenstandslosigkeit spätestens durch das Verstreichen des Prüfungstermins vom 15. März 2021 eingetreten, was keiner der beiden Parteien in einer für die Kostenverlegung relevanten Weise angelastet werden kann. In welchem Ausmass die Gegenstandslosigkeit bereits durch die Verfügung der Erstinstanz vom 13. Januar 2021 verursacht wurde, muss dabei nicht abschliessend entschieden werden, da Vorinstanzen ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dass die Erstinstanz die Eröffnung dieser Verfügung nachweislich verzögert hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Das Datum der Eröffnung ist für die Kostenverteilung damit nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. dazu August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 58 Rz. 18 sowie vorn E. 2.2 am Ende). Soweit auf die Beschwerde mehrheitlich nicht eingetreten wird, gilt der Beschwerdeführer als unterliegend.

3.2 Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich aufgrund der gesamten Umstände, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2). Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag (Fr. 200.-) ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Für eine Kostenverlegung an die Erstinstanz besteht aus den bereits in E. 3.1 genannten Gründen kein Anlass.

3.3 Die Erstinstanz beantragt die Zusprechung einer Parteienschädigung. Sie begründet dies damit, dass ihr durch das Vorgehen des Beschwerdeführers ein ausserordentlicher Aufwand entstanden sei (Beschwerdeantwort Ziff. 5). Soweit sie sich damit auf Kosten bezieht, die ihr durch die nicht in Anspruch genommenen Nachteilsausgleichsmassnahmen entstanden sind (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 4), ist dieser Aufwand im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Die Parteientschädigung deckt allein die Kosten ab, die einer Partei für die Erarbeitung von Rechtsschriften bzw. die Darlegung ihrer Standpunkte erwachsen sind (vgl. Art. 15 je in Verbindung mit 8 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 VGKE; Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O. Art. 64 Rz. 1, 11 ff.). Der von der Erstinstanz geltend gemachte Aufwand fällt nicht darunter. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzuweisen. Die Vorinstanz hat sodann von vornherein keinen Entschädigungsanspruch (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Auch dem Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

4.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Erst- sowie der Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2021 zuzustellen. Dem Bundesgericht ist eine Kopie des vorliegenden Urteils sowie das genannte Schreiben zu übermitteln, da Letzteres allenfalls als Revisionsbegehren verstanden werden könnte, für dessen Behandlung das Bundesgericht zuständig wäre (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG sowie Art. 124 BGG).

5.
Das vorliegende Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind (vgl. hierzu das Urteil des BGer 2C_922/2020 vom 8. März 2021, insbes. E. 1.4 und 2).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Erst- und der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2021 wird im Sinne der Erwägungen an das Bundesgericht weitergeleitet. Je eine Kopie des Schreibens geht an die Vor- und die Erstinstanz.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: gem. Ziff. 4)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: gem. Ziff. 4)

- das Bundesgericht (in Kopie; Beilage: gem. Ziff. 4)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG vorliegen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 28. Juni 2021

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 61 - 1 Rechtsmittelbehörden sind:
¹	Rechtsmittelbehörden sind:
^a	eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;
^b	das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

BBG:	61
BGG:	41 42 48 82 124
VGG:	23 31 32^e 33 37
VGKE:	1 7 9 15
VwVG:	5 8 48 57 58 63 64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.