E-1766/2023 - 2023-05-24 - Annulation de la naturalisation - Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1766/2023

Urteil vom 24. Mai 2023

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.

A._______, geboren am (...),

Burundi,

Parteien vertreten durch Kerstin Krüger,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1205005-[nachfolgend: SEM-Akten] 1/2). Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 24. Oktober 2022 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 16. Februar 2023 machte er folgendes geltend:

Er sei burundischer Staatsangehöriger der Ethnie Hutu und stamme aus der Zone B._______ im Distrikt C._______ in der Provinz Cibitoke. Aufgrund der damaligen Sicherheitslage seien er und seine Familie im Jahr 19(...) ins Nachbarland, (...) geflohen, wo er bis 19(...) gelebt habe. Seine Eltern seien bei dieser Flucht verstorben. Nach seiner Rückkehr in seinen Heimatort habe er dort die Grundschule abgeschlossen und von 20(...) bis 20(...) in D._______, E._______ gelebt, um die Sekundarschule zu absolvieren. Nach dem Schulabschluss sei er wieder in seine Heimatprovinz zurückgekehrt - zuerst nach F._______ und dann nach G._______ - wo er bis zur Ausreise gewohnt und gearbeitet habe. Er habe eine Tochter aus einer früheren Beziehung, welche bei seiner Schwester in der Provinz H._______ wohne. Seine Ehefrau sei schwanger und halte sich derzeit in I._______ auf.

Im Jahr 20(...) sei er der Partei Congrès National pur la liberté (CNL) beigetreten und habe begonnen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im (...) 2020 sei er von Personen einer Jugendorganisation der Regierungspartei mitgenommen und für (...) Wochen festgehalten und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung habe er sich nicht mehr weiter politisch engagiert und seine Arbeit für (...) wieder aufgenommen. Gesundheitlich sei es ihm nach der erlebten Folter jedoch nicht gut gegangen.

Im Frühling 20(...) sei sein Ziehvater, der früher Rebellenkämpfer der Oppositionspartei Forces Nationales de Libération (FNL) gewesen sei, verschollen. Er habe überall nach ihm gesucht und gefragt. Er und seine Familie hätten ihn sodann als verstorben gemeldet, um seine Rente zu erhalten. Nach zwei Monaten seien die Zahlungen jedoch eingestellt worden und ihm und der Familie sei vorgeworfen worden, falsche Papiere für den Rentenantrag benutzt zu haben. Die Familie seines Ziehvaters sei sodann geflohen. Ferner sei er im Jahr 20(...) als Schüler von unbekannten Personen und aus unbekannten Gründen geschlagen worden.

Aus diesen Gründen habe er sich entschieden, seinen Heimatstaat zu verlassen. Er sei am (...). September 2022 legal über Äthiopien nach Istanbul und von dort weiter nach Serbien geflogen (vgl. SEM-act. 16/10 und 21/14).

A.b Im vorinstanzlichen Verfahren reichte er folgende Dokumente zu den Akten: einen burundischen Reisepass im Original, ein Nominierungsschreiben der Partei CNL vom (...) 2020, ein Einladungsschreiben der Partei CNL vom (...) 2020 und einen Mitgliedsausweis der Partei CNL.

A.c Die Vorinstanz stellte den Entwurf des Asylentscheids am 23. Februar 2023 dem Beschwerdeführer zu, welcher am selben Tag eine Stellungnahme einreichte (vgl. SEM-act. 24/8 f.).

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 - eröffnet am selben Tag - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem händigte sie ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 26/11 und 28/1).

C.

Mit Eingabe vom 30. März 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde folgende Dokumente bei: eine Vollmacht vom 27. Oktober 2022, die angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2023, eine dritte Vorladung der Nationalen Polizei von Burundi vom (...) 2022 («Convocation No. 3»), eine Vorladung des Nationalen Nachrichtendienstes SNR vom (...) 2022 («Convocation»).

D.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am 3. April 2023 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Diese gab mit Eingabe vom 18. April 2023 ihre Vernehmlassung zu den Akten. Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2023 zur Einreichung einer Replik eingeladen und replizierte mit Eingabe vom 10. Mai 2023 unter Einreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, das Asylgesetz sein nicht dazu da, um in der Vergangenheit erlebtes Unrecht wiedergutzumachen. Vielmehr müssten andauernde Verfolgungsmassnahmen oder zumindest Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehen. Dafür gebe es beim Beschwerdeführer aber keine objektiven Anhaltspunkte. So sei er nach (...) Wochen wieder freigelassen worden, währenddessen andere Inhaftierte noch festgehalten worden seien. Dies spreche bereits dafür, dass kein anhaltendes und intensives Interesse an ihm bestanden habe, was auch zu seinem niederschwelligen politischen Profil als Wahlhelfer passe. Demgemäss sei ihm persönlich nach seiner Entlassung auch nichts mehr zugestossen und er habe sich nicht weiter politisch betätigt. Er habe seine Arbeit (...) wiederaufgenommen und bis zur Ausreise gearbeitet. Damit stehe das Ereignis der Mitnahme im (...) 2020 nicht in einem genügend engen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise, weshalb es keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermöge. Ausschlaggebend für seine Ausreise seien die erlebten Verfolgungsmassnahmen in ihrer Gesamtheit gewesen, weshalb er nicht mehr in seinem Heimatstaat habe wohnen wollen und befürchtet habe, das nächste Mal getötet zu werden. Konkret habe er dabei die Flucht in die J._______ als Kleinkind, das Ereignis, bei welchem er als Schüler von unbekannten Personen aus unbekannten Gründen geschlagen worden sei und die Mitnahme im (...) 2020 aufgeführt. Dies seien jedoch alles Vorfälle in der Vergangenheit, welche zum Zeitpunkt der Ausreise keine aktuelle Verfolgungsgefahr dargestellt hätten. Vor dem Hintergrund, dass er in den Jahren vor der Ausreise in der Lage gewesen sei, zu arbeiten, zu heiraten und für touristische Zwecke zu reisen, sei auch nicht von einem psychischen Druck auszugehen. Weiter habe er die Probleme in Folge der Todesmeldung hinsichtlich seines Ziehvaters als Grund für die Ausreise genannt. Diesbezüglich sei seinen Aussagen jedoch keine Verfolgung seiner Person aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv zu entnehmen, sondern ein Streit mit den Behörden um die Rente seines Ziehvaters. Dieser Vorfall zeige vielmehr, dass er trotz Kontakten mit staatlichen Institutionen keine Probleme mit den Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten mehr gehabt habe. Die Tatsachen, dass ihm nach der Freilassung im Frühling 2020 nichts mehr zugestossen sei, er legal habe ausreisen können, er bei einer staatlichen Institution gearbeitet habe und nicht mehr politisch aktiv gewesen sei, sprächen insgesamt auch gegen eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung seiner Person. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, auch wenn er nach der Mitnahme aus Angst kein parteipolitisches Amt mehr bekleide, sei er im Versteckten für die Opposition aktiv gewesen. So habe er sich nach der Entführung seines ebenfalls der Opposition zugehörigen Ziehvaters im Frühling 20(...) für diesen eingesetzt. Dies sei auch der Grund für die an ihn gerichteten Vorladungen der Polizei. Die Behörden hätten zu dieser Zeit die Vergangenheit des Ziehvaters untersucht und ermittelt, inwiefern er darin verwickelt sei. Seine Familie (des Beschwerdeführers) - namentlich seine Schwester und die bei ihr wohnende Tochter - würden noch immer belästigt und gedrängt zu verraten, wo er sich befinde. Gegen ihn laufe kein Strafverfahren, er werde vielmehr aufgrund seiner politischen Anschauungen und seiner Nähe zum verstorbenen, zu Lebzeiten ebenfalls der Opposition angehörenden Ziehvater verfolgt. Diesbezüglich habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt zu sein. Was seine Arbeit bei der CNL als Wahlhelfer betreffe, möge es sich um ein niederschwelliges politisches Profil handeln. Er sei jedoch auch nachher noch im Heimlichen bei der Opposition aktiv gewesen. Ausserdem seien angesichts der vorherrschenden Repression in Burundi sämtliche Zivilpersonen in Gefahr, welche in irgendeiner Form regimekritisch auffallen würden. Wenn auch die Entführung und Folterung im (...) 2020 nicht in einem genügend engen zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise stünden, so hätte das SEM doch ausreichend überprüfen müssen, ob eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehe. Indem das SEM dies pauschal verneine, ignoriere es die aktuelle Faktenlage zu politisch aktiven Personen in Burundi. Die Flüchtlingseigenschaft sei somit als gegeben zu erachten und ihm sei Asyl zu gewähren.

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die behördlichen Vorladungen würden für sich alleine keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht zu begründen vermögen, zumal diese nicht auf ihre Echtheit überprüft werden könnten, aus den Vorladungen nicht klar hervorgehe, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret bei den Behörden melden solle und er auch nach zwei missachteten Vorladungen ohne Probleme legal habe ausreisen können. Weiter habe er diese behördlichen Vorladungen anlässlich der Anhörung nicht erwähnt und habe diese auch auf Nachfrage nicht als ausschlaggebenden Grund für seine Ausreise genannt. Dieser Umstand werde in der Beschwerdeschrift nicht weiter erklärt. Zu den behördlichen Problemen mit dem Ziehvater könne erneut darauf verwiesen werden, dass daraus keine politische Verfolgung des Beschwerdeführers abzuleiten, sondern dabei vielmehr von einem wirtschaftlichen Streit mit den Behörden auszugehen sei, wobei der Beschwerdeführer trotz diesbezüglichen Kontakts mit staatlichen Institutionen keine Nachteile erlitten habe.

4.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik dazu aus, den eingereichten Vorladungen dürfe nicht ohne genaue Überprüfung von vornherein jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, sondern sie seien als Indizien für seine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu werten. Dabei sei insbesondere der Vorladung des Nationalen Geheim- beziehungsweise Nachrichtendiensts SNR vom (...) 2022 ein Vorladungsmotiv zu entnehmen:
«abus à la sécurité nationale». Dieses Vorladungsmotiv sei völlig willkürlich, wobei bekannt sei, dass es sich bei Anklagen und Urteilen in Burundi etwa wegen «Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets» und «Gefährdung der nationalen Sicherheit» um konstruierte Vorwürfe der burundischen Regierung handle, welche insbesondere von Amnesty International scharf kritisiert würden. Die Praxis von Folter, willkürlichen Inhaftierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen hätten beim SNR eine lange Geschichte. Die SNR sei zunehmend dafür verantwortlich, mutmassliche Sympathisanten der Opposition in Gewahrsam zu foltern. Durch den gescheiterten Staatsstreich «im (...) 20215» (recte: 2015) hätten sich diese Praktiken weiterverbreitet und die Foltertechniken seien brutaler geworden. Die Vorladungen und die Belästigungen zeigten auf, dass an seiner Person offensichtlich ein Verfolgungsinteresse bestehe. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund der nationale Geheim-/Nachrichtendienst SNR involviert sein solle, wenn es sich - wie von der Vorinstanz geltend gemacht werde - lediglich um einen «wirtschaftlichen Streit» handeln solle. Als ehemaliges Parteimitglied der Oppositionspartei und Familienmitglied eines früheren Rebellenkämpfers in der Oppositionspartei weise er ein Risikoprofil auf. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, würden Personen, die oppositionellen Gruppen angehörten, angehört hätten oder sonst wie mit der Opposition in Verbindung gebracht würden, durch die Regierungspartei und die «Imbonerakure» rigoros verfolgt. Angesichts des politischen und familiären Hintergrunds sowie vergangener Vorverfolgung bestünden stichhaltige Gründe für die Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Burundi Gefahr laufe, gefoltert zu werden oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt zu sein.

5.

5.1 Das Gericht stellt - unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der politischen Betätigung bis zu den Ereignissen im Jahr 2020 und des Verschwindens des Ziehvaters - fest, dass der Beschwerdeführer in der Gesamtschau nur über ein niedriges Risikoprofil verfügt, mithin für ihn keine auch objektiv begründete Furcht besteht, künftig ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde, er habe sich für seinen Ziehvater eingesetzt und werde deshalb verfolgt, fehlt es zudem an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv.

5.2 Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er als Wahlhelfer, welcher erst kurz vor den Wahlen der Oppositionspartei beigetreten ist, wenn überhaupt ein nur niederschwelliges Risikoprofil erfüllt. Auch hat er gemäss seinen eigenen Aussagen nach der (...) Wochen dauernden Entführung wieder beim (...) gearbeitet und ist bis zu seiner Ausreise am (...). September 2022 nicht wieder behelligt worden (vgl. SEM-act. 21/14 F54 und F85). Seine Tätigkeit bei seinem staatlichen Arbeitgeber und die Tatsache, dass er während dieser nicht erneut von der Jugendorganisation der Regierungspartei behelligt wurde, lässt nicht auf eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung schliessen. Im Übrigen ist zu erwähnen, dass er zwar angibt, sein Ziehvater sei am 6. März 20(...) mitgenommen worden und sei seither verschwunden. Der Beschwerdeführer vermag aber dessen Verschwinden nicht mit den eigenen politischen Tätigkeiten in Verbindung zu setzen. Diesbezüglich führt er aus, ein Mitarbeiter im Büro der Provinz habe ihnen gesagt, er denke, dass sein Ziehvater aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Rebellenkämpfer für die Oppositionspartei festgenommen worden sei (vgl. SEM-act. 21/14 F83). Eine Verbindung zu ihm ergibt sich damit nicht. Ferner konnte der Beschwerdeführer legal mit seinem eigenen Reisepass und somit ohne Probleme aus Burundi ausreisen (vgl. SEM-act. 21/14 F49). In der Beschwerde wird eingewendet, der Beschwerdeführer sei auch nach seiner Mitnahme versteckt für die Opposition aktiv gewesen. Dies steht im Widerspruch zu seinem Vorbringen anlässlich seiner Anhörung, wo er auf die Frage, ob er nach seiner Entlassung immer noch in irgendeiner Form politisch aktiv gewesen sei, ausführte, nein, er habe damit aufgehört, weil er sich nicht gut gefühlt habe (vgl. SEM-act. 21/14 F83). Dieses Argument ist somit klarerweise als nachgeschoben zu qualifizieren. Daran ändern auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien von Vorladungen vom (...) 2022 und vom (...) 2022 nichts. Hinsichtlich dieser ist der Vorinstanz in den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung zuzustimmen, dass die Vorladungen nicht auf ihre Echtheit überprüft werden können, aus diesen nicht klar hervorgeht, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret bei den Behörden melden soll, und er auch nach zwei missachteten Vorladungen ohne Probleme legal ausreisen konnte. Ferner erstaunt, dass er die Vorladungen, mit welchen er zentrale Punkte seiner Fluchtvorbringen zu untermauern versucht, weder in der Anhörung erwähnt noch diese bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat. In der Beschwerde wird diesbezüglich vorgebracht, seine Schwester habe ihn erst nach seiner Ausreise respektive erst nachdem er sie über den negativen
Asylentscheid informiert habe über die Vorladungen in Kenntnis gesetzt. Dies überzeugt nicht, da der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausführte, er stehe mit seinen Geschwistern in Kontakt (vgl. SEM-act. 21/14 F36), weshalb das besagte Vorbringen in der Beschwerde ebenfalls als nachgeschoben qualifiziert werden muss. Gesamthaft betrachtet vermag der Beschwerdeführer aus den beiden Kopien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Ausführungen in der Replik vermögen dem nichts entgegenzusetzen. Nach dem Gesagten ist eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hinsichtlich der eigenen politischen Tätigkeit für die Oppositionspartei nicht zu erkennen.

5.3 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Entführung für seinen ebenfalls der Opposition zugehörigen Ziehvater im Frühling 20(...) eingesetzt. Festzustellen ist jedoch, dass in der Anhörung nichts dergleichen vorgebracht wurde. Der Beschwerdeführer führt zum Verschwinden seines Ziehvaters lediglich aus, gemeinsam mit seiner Familie habe er überall gefragt, wo dieser sein könnte, und sie seien bis auf die Ebene der Provinz gegangen. Anschliessend hätten sie gemeldet, dass dieser tot sei, um seine Rente zu erhalten. Nachdem sie zwei Monate die Rente erhalten hätten, seien die Zahlungen eingestellt worden. Daraufhin sei ihm und seiner Familie vorgeworfen worden, dass sie beim Antrag falsche Papiere benutzt und damit eine Straftat begangen hätten. Danach sei die ganze Familie geflohen (vgl. SEM-act. 21/14 F54). Die mit dem Verschwinden des Ziehvaters zusammenhängenden Probleme sind, wie die Vorinstanz richtig ausführt, wirtschaftlicher Natur und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ebenfalls als nachgeschoben muss das Vorbringen in der Beschwerde qualifiziert werden, seine Schwester und die bei ihr wohnende Tochter würden «noch immer» belästigt und gedrängt zu verraten wo er sich aufhalte. Diesbezüglich ist auf die Anhörung zu verweisen, in welcher er auf die Frage, ob zwischen seiner Entlassung und seiner Ausreise noch irgendetwas vorgefallen sei, antwortete, nein, es sei nichts anderes passiert ausser dieser Probleme mit seinem Ziehvater (vgl. SEM-act. 21/14 F85). Es darf davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte eine Suche nach ihm anlässlich der Anhörung erwähnt, hätte eine solche bis zum Anhörungstermin tatsächlich stattgefunden. Somit ist auch diesbezüglich nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung auszugehen. Zur Würdigung der eingereichten Vorladungen wird auf Erwägung 5.2 verwiesen. Ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv sowie eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG liegen damit nicht vor.

5.4 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, die Einschätzungen des SEM umzustossen. Im Übrigen ist auf die zutreffende Würdigung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid nicht weiter ausgeführt, weshalb nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werde. Ihre diesbezüglichen Erläuter-ungen seien lediglich pauschaler Natur und erfüllten die Anforderungen an eine umfassende Würdigung von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht. Mit dieser Vorgehensweise habe sie den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG sowie auch die Begründungspflicht nach Art. 35 VwVG verletzt. Diese formellen Rügen sind vor der Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, diesbezüglich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5).

7.2.2

7.2.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

7.2.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-sätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Auer/Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 E. 5.1).

7.2.3 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Verfügung unter Ziffer IV (vgl. Seite 6) zwar knapp, aber doch rechtsgenügend zur Situation in Burundi und präzisierte anlässlich der Vernehmlassung ihre Ausführungen dazu. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich möglich, bereits auf Beschwerdeebene zur Situation in Burundi ausführlich Stellung zu nehmen. Er konnte mithin seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.

7.2.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.

7.3

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi lässt ebenfalls nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. etwas Urteil des BVGer D-2162/2023 vom 25. April 2023 S. 6). In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch nichts entgegen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.4.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Trotz der heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbesondere - wie in der Beschwerde und in der Replik ausgeführt - in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht (vgl. Urteil des BVGer D-2162/2023 vom 25. April 2023), ist es dem Beschwerdeführer in casu zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren. Seinen Angaben zufolge habe er zuletzt in G._______, Burundi gelebt, wo er bei (...) gearbeitet habe. Seine Arbeitserfahrung wird ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen. Seine Geschwister (und seine bei einer Schwester lebende Tochter) würden in Burundi leben. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, dass seine Reintegration in der Heimat gesichert ist.

7.4.3 Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer zum medizinischen Sachverhalt aus, er habe (...) gehabt, habe einen Termin beim Arzt gehabt und dort gefragt, ob er einen Termin bei einem Psychologen haben könne. Er habe aber bis dahin keinen solchen erhalten. Er fühle sich unwohl, wenn er alleine sei. Meistens liege er im Bett und bleibe die ganze Zeit dort. Er würde nicht sagen, dass es ihm sehr gut gehe, aber es gehe ihm einigermassen gut (vgl. SEM-act. 21/14 F6 f.). Es wurden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers Arztberichte eingereicht. Auch wurde weder in der Beschwerde noch in der Replik geltend gemacht, dass er gesundheitliche Beschwerden habe respektive er im Heimatland allfällige medizinische Behandlungen nicht erhalten würde. Es ist somit
nicht von einer Akzentuierung seiner an der Anhörung lediglich behauptungsweise vorgebrachten medizinischen Probleme auszugehen, mithin vorliegend auch nicht von einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG. Mit Verweis auf die diesbezüglich ausführlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erübrigen sich daher weitere Ausführungen.

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106