E-1766/2023 - 2023-05-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1766/2023

Urteil vom 24. Mai 2023

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.

A._______, geboren am (...),

Burundi,

Parteien vertreten durch Kerstin Krüger,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1205005-[nachfolgend: SEM-Akten] 1/2). Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 24. Oktober 2022 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 16. Februar 2023 machte er folgendes geltend:

Er sei burundischer Staatsangehöriger der Ethnie Hutu und stamme aus der Zone B._______ im Distrikt C._______ in der Provinz Cibitoke. Aufgrund der damaligen Sicherheitslage seien er und seine Familie im Jahr 19(...) ins Nachbarland, (...) geflohen, wo er bis 19(...) gelebt habe. Seine Eltern seien bei dieser Flucht verstorben. Nach seiner Rückkehr in seinen Heimatort habe er dort die Grundschule abgeschlossen und von 20(...) bis 20(...) in D._______, E._______ gelebt, um die Sekundarschule zu absolvieren. Nach dem Schulabschluss sei er wieder in seine Heimatprovinz zurückgekehrt - zuerst nach F._______ und dann nach G._______ - wo er bis zur Ausreise gewohnt und gearbeitet habe. Er habe eine Tochter aus einer früheren Beziehung, welche bei seiner Schwester in der Provinz H._______ wohne. Seine Ehefrau sei schwanger und halte sich derzeit in I._______ auf.

Im Jahr 20(...) sei er der Partei Congrès National pur la liberté (CNL) beigetreten und habe begonnen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im (...) 2020 sei er von Personen einer Jugendorganisation der Regierungspartei mitgenommen und für (...) Wochen festgehalten und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung habe er sich nicht mehr weiter politisch engagiert und seine Arbeit für (...) wieder aufgenommen. Gesundheitlich sei es ihm nach der erlebten Folter jedoch nicht gut gegangen.

Im Frühling 20(...) sei sein Ziehvater, der früher Rebellenkämpfer der Oppositionspartei Forces Nationales de Libération (FNL) gewesen sei, verschollen. Er habe überall nach ihm gesucht und gefragt. Er und seine Familie hätten ihn sodann als verstorben gemeldet, um seine Rente zu erhalten. Nach zwei Monaten seien die Zahlungen jedoch eingestellt worden und ihm und der Familie sei vorgeworfen worden, falsche Papiere für den Rentenantrag benutzt zu haben. Die Familie seines Ziehvaters sei sodann geflohen. Ferner sei er im Jahr 20(...) als Schüler von unbekannten Personen und aus unbekannten Gründen geschlagen worden.

Aus diesen Gründen habe er sich entschieden, seinen Heimatstaat zu verlassen. Er sei am (...). September 2022 legal über Äthiopien nach Istanbul und von dort weiter nach Serbien geflogen (vgl. SEM-act. 16/10 und 21/14).

A.b Im vorinstanzlichen Verfahren reichte er folgende Dokumente zu den Akten: einen burundischen Reisepass im Original, ein Nominierungsschreiben der Partei CNL vom (...) 2020, ein Einladungsschreiben der Partei CNL vom (...) 2020 und einen Mitgliedsausweis der Partei CNL.

A.c Die Vorinstanz stellte den Entwurf des Asylentscheids am 23. Februar 2023 dem Beschwerdeführer zu, welcher am selben Tag eine Stellungnahme einreichte (vgl. SEM-act. 24/8 f.).

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 - eröffnet am selben Tag - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem händigte sie ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 26/11 und 28/1).

C.

Mit Eingabe vom 30. März 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde folgende Dokumente bei: eine Vollmacht vom 27. Oktober 2022, die angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2023, eine dritte Vorladung der Nationalen Polizei von Burundi vom (...) 2022 («Convocation No. 3»), eine Vorladung des Nationalen Nachrichtendienstes SNR vom (...) 2022 («Convocation»).

D.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am 3. April 2023 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Diese gab mit Eingabe vom 18. April 2023 ihre Vernehmlassung zu den Akten. Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2023 zur Einreichung einer Replik eingeladen und replizierte mit Eingabe vom 10. Mai 2023 unter Einreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, das Asylgesetz sein nicht dazu da, um in der Vergangenheit erlebtes Unrecht wiedergutzumachen. Vielmehr müssten andauernde Verfolgungsmassnahmen oder zumindest Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehen. Dafür gebe es beim Beschwerdeführer aber keine objektiven Anhaltspunkte. So sei er nach (...) Wochen wieder freigelassen worden, währenddessen andere Inhaftierte noch festgehalten worden seien. Dies spreche bereits dafür, dass kein anhaltendes und intensives Interesse an ihm bestanden habe, was auch zu seinem niederschwelligen politischen Profil als Wahlhelfer passe. Demgemäss sei ihm persönlich nach seiner Entlassung auch nichts mehr zugestossen und er habe sich nicht weiter politisch betätigt. Er habe seine Arbeit (...) wiederaufgenommen und bis zur Ausreise gearbeitet. Damit stehe das Ereignis der Mitnahme im (...) 2020 nicht in einem genügend engen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise, weshalb es keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermöge. Ausschlaggebend für seine Ausreise seien die erlebten Verfolgungsmassnahmen in ihrer Gesamtheit gewesen, weshalb er nicht mehr in seinem Heimatstaat habe wohnen wollen und befürchtet habe, das nächste Mal getötet zu werden. Konkret habe er dabei die Flucht in die J._______ als Kleinkind, das Ereignis, bei welchem er als Schüler von unbekannten Personen aus unbekannten Gründen geschlagen worden sei und die Mitnahme im (...) 2020 aufgeführt. Dies seien jedoch alles Vorfälle in der Vergangenheit, welche zum Zeitpunkt der Ausreise keine aktuelle Verfolgungsgefahr dargestellt hätten. Vor dem Hintergrund, dass er in den Jahren vor der Ausreise in der Lage gewesen sei, zu arbeiten, zu heiraten und für touristische Zwecke zu reisen, sei auch nicht von einem psychischen Druck auszugehen. Weiter habe er die Probleme in Folge der Todesmeldung hinsichtlich seines Ziehvaters als Grund für die Ausreise genannt. Diesbezüglich sei seinen Aussagen jedoch keine Verfolgung seiner Person aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv zu entnehmen, sondern ein Streit mit den Behörden um die Rente seines Ziehvaters. Dieser Vorfall zeige vielmehr, dass er trotz Kontakten mit staatlichen Institutionen keine Probleme mit den Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten mehr gehabt habe. Die Tatsachen, dass ihm nach der Freilassung im Frühling 2020 nichts mehr zugestossen sei, er legal habe ausreisen können, er bei einer staatlichen Institution gearbeitet habe und nicht mehr politisch aktiv gewesen sei, sprächen insgesamt auch gegen eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung seiner Person. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, auch wenn er nach der Mitnahme aus Angst kein parteipolitisches Amt mehr bekleide, sei er im Versteckten für die Opposition aktiv gewesen. So habe er sich nach der Entführung seines ebenfalls der Opposition zugehörigen Ziehvaters im Frühling 20(...) für diesen eingesetzt. Dies sei auch der Grund für die an ihn gerichteten Vorladungen der Polizei. Die Behörden hätten zu dieser Zeit die Vergangenheit des Ziehvaters untersucht und ermittelt, inwiefern er darin verwickelt sei. Seine Familie (des Beschwerdeführers) - namentlich seine Schwester und die bei ihr wohnende Tochter - würden noch immer belästigt und gedrängt zu verraten, wo er sich befinde. Gegen ihn laufe kein Strafverfahren, er werde vielmehr aufgrund seiner politischen Anschauungen und seiner Nähe zum verstorbenen, zu Lebzeiten ebenfalls der Opposition angehörenden Ziehvater verfolgt. Diesbezüglich habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt zu sein. Was seine Arbeit bei der CNL als Wahlhelfer betreffe, möge es sich um ein niederschwelliges politisches Profil handeln. Er sei jedoch auch nachher noch im Heimlichen bei der Opposition aktiv gewesen. Ausserdem seien angesichts der vorherrschenden Repression in Burundi sämtliche Zivilpersonen in Gefahr, welche in irgendeiner Form regimekritisch auffallen würden. Wenn auch die Entführung und Folterung im (...) 2020 nicht in einem genügend engen zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise stünden, so hätte das SEM doch ausreichend überprüfen müssen, ob eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehe. Indem das SEM dies pauschal verneine, ignoriere es die aktuelle Faktenlage zu politisch aktiven Personen in Burundi. Die Flüchtlingseigenschaft sei somit als gegeben zu erachten und ihm sei Asyl zu gewähren.

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die behördlichen Vorladungen würden für sich alleine keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht zu begründen vermögen, zumal diese nicht auf ihre Echtheit überprüft werden könnten, aus den Vorladungen nicht klar hervorgehe, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret bei den Behörden melden solle und er auch nach zwei missachteten Vorladungen ohne Probleme legal habe ausreisen können. Weiter habe er diese behördlichen Vorladungen anlässlich der Anhörung nicht erwähnt und habe diese auch auf Nachfrage nicht als ausschlaggebenden Grund für seine Ausreise genannt. Dieser Umstand werde in der Beschwerdeschrift nicht weiter erklärt. Zu den behördlichen Problemen mit dem Ziehvater könne erneut darauf verwiesen werden, dass daraus keine politische Verfolgung des Beschwerdeführers abzuleiten, sondern dabei vielmehr von einem wirtschaftlichen Streit mit den Behörden auszugehen sei, wobei der Beschwerdeführer trotz diesbezüglichen Kontakts mit staatlichen Institutionen keine Nachteile erlitten habe.

4.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik dazu aus, den eingereichten Vorladungen dürfe nicht ohne genaue Überprüfung von vornherein jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, sondern sie seien als Indizien für seine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu werten. Dabei sei insbesondere der Vorladung des Nationalen Geheim- beziehungsweise Nachrichtendiensts SNR vom (...) 2022 ein Vorladungsmotiv zu entnehmen:
«abus à la sécurité nationale». Dieses Vorladungsmotiv sei völlig willkürlich, wobei bekannt sei, dass es sich bei Anklagen und Urteilen in Burundi etwa wegen «Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets» und «Gefährdung der nationalen Sicherheit» um konstruierte Vorwürfe der burundischen Regierung handle, welche insbesondere von Amnesty International scharf kritisiert würden. Die Praxis von Folter, willkürlichen Inhaftierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen hätten beim SNR eine lange Geschichte. Die SNR sei zunehmend dafür verantwortlich, mutmassliche Sympathisanten der Opposition in Gewahrsam zu foltern. Durch den gescheiterten Staatsstreich «im (...) 20215» (recte: 2015) hätten sich diese Praktiken weiterverbreitet und die Foltertechniken seien brutaler geworden. Die Vorladungen und die Belästigungen zeigten auf, dass an seiner Person offensichtlich ein Verfolgungsinteresse bestehe. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund der nationale Geheim-/Nachrichtendienst SNR involviert sein solle, wenn es sich - wie von der Vorinstanz geltend gemacht werde - lediglich um einen «wirtschaftlichen Streit» handeln solle. Als ehemaliges Parteimitglied der Oppositionspartei und Familienmitglied eines früheren Rebellenkämpfers in der Oppositionspartei weise er ein Risikoprofil auf. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, würden Personen, die oppositionellen Gruppen angehörten, angehört hätten oder sonst wie mit der Opposition in Verbindung gebracht würden, durch die Regierungspartei und die «Imbonerakure» rigoros verfolgt. Angesichts des politischen und familiären Hintergrunds sowie vergangener Vorverfolgung bestünden stichhaltige Gründe für die Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Burundi Gefahr laufe, gefoltert zu werden oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt zu sein.

5.

5.1 Das Gericht stellt - unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der politischen Betätigung bis zu den Ereignissen im Jahr 2020 und des Verschwindens des Ziehvaters - fest, dass der Beschwerdeführer in der Gesamtschau nur über ein niedriges Risikoprofil verfügt, mithin für ihn keine auch objektiv begründete Furcht besteht, künftig ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde, er habe sich für seinen Ziehvater eingesetzt und werde deshalb verfolgt, fehlt es zudem an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv.

5.2 Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er als Wahlhelfer, welcher erst kurz vor den Wahlen der Oppositionspartei beigetreten ist, wenn überhaupt ein nur niederschwelliges Risikoprofil erfüllt. Auch hat er gemäss seinen eigenen Aussagen nach der (...) Wochen dauernden Entführung wieder beim (...) gearbeitet und ist bis zu seiner Ausreise am (...). September 2022 nicht wieder behelligt worden (vgl. SEM-act. 21/14 F54 und F85). Seine Tätigkeit bei seinem staatlichen Arbeitgeber und die Tatsache, dass er während dieser nicht erneut von der Jugendorganisation der Regierungspartei behelligt wurde, lässt nicht auf eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung schliessen. Im Übrigen ist zu erwähnen, dass er zwar angibt, sein Ziehvater sei am 6. März 20(...) mitgenommen worden und sei seither verschwunden. Der Beschwerdeführer vermag aber dessen Verschwinden nicht mit den eigenen politischen Tätigkeiten in Verbindung zu setzen. Diesbezüglich führt er aus, ein Mitarbeiter im Büro der Provinz habe ihnen gesagt, er denke, dass sein Ziehvater aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Rebellenkämpfer für die Oppositionspartei festgenommen worden sei (vgl. SEM-act. 21/14 F83). Eine Verbindung zu ihm ergibt sich damit nicht. Ferner konnte der Beschwerdeführer legal mit seinem eigenen Reisepass und somit ohne Probleme aus Burundi ausreisen (vgl. SEM-act. 21/14 F49). In der Beschwerde wird eingewendet, der Beschwerdeführer sei auch nach seiner Mitnahme versteckt für die Opposition aktiv gewesen. Dies steht im Widerspruch zu seinem Vorbringen anlässlich seiner Anhörung, wo er auf die Frage, ob er nach seiner Entlassung immer noch in irgendeiner Form politisch aktiv gewesen sei, ausführte, nein, er habe damit aufgehört, weil er sich nicht gut gefühlt habe (vgl. SEM-act. 21/14 F83). Dieses Argument ist somit klarerweise als nachgeschoben zu qualifizieren. Daran ändern auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien von Vorladungen vom (...) 2022 und vom (...) 2022 nichts. Hinsichtlich dieser ist der Vorinstanz in den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung zuzustimmen, dass die Vorladungen nicht auf ihre Echtheit überprüft werden können, aus diesen nicht klar hervorgeht, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret bei den Behörden melden soll, und er auch nach zwei missachteten Vorladungen ohne Probleme legal ausreisen konnte. Ferner erstaunt, dass er die Vorladungen, mit welchen er zentrale Punkte seiner Fluchtvorbringen zu untermauern versucht, weder in der Anhörung erwähnt noch diese bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat. In der Beschwerde wird diesbezüglich vorgebracht, seine Schwester habe ihn erst nach seiner Ausreise respektive erst nachdem er sie über den negativen
Asylentscheid informiert habe über die Vorladungen in Kenntnis gesetzt. Dies überzeugt nicht, da der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausführte, er stehe mit seinen Geschwistern in Kontakt (vgl. SEM-act. 21/14 F36), weshalb das besagte Vorbringen in der Beschwerde ebenfalls als nachgeschoben qualifiziert werden muss. Gesamthaft betrachtet vermag der Beschwerdeführer aus den beiden Kopien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Ausführungen in der Replik vermögen dem nichts entgegenzusetzen. Nach dem Gesagten ist eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hinsichtlich der eigenen politischen Tätigkeit für die Oppositionspartei nicht zu erkennen.

5.3 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Entführung für seinen ebenfalls der Opposition zugehörigen Ziehvater im Frühling 20(...) eingesetzt. Festzustellen ist jedoch, dass in der Anhörung nichts dergleichen vorgebracht wurde. Der Beschwerdeführer führt zum Verschwinden seines Ziehvaters lediglich aus, gemeinsam mit seiner Familie habe er überall gefragt, wo dieser sein könnte, und sie seien bis auf die Ebene der Provinz gegangen. Anschliessend hätten sie gemeldet, dass dieser tot sei, um seine Rente zu erhalten. Nachdem sie zwei Monate die Rente erhalten hätten, seien die Zahlungen eingestellt worden. Daraufhin sei ihm und seiner Familie vorgeworfen worden, dass sie beim Antrag falsche Papiere benutzt und damit eine Straftat begangen hätten. Danach sei die ganze Familie geflohen (vgl. SEM-act. 21/14 F54). Die mit dem Verschwinden des Ziehvaters zusammenhängenden Probleme sind, wie die Vorinstanz richtig ausführt, wirtschaftlicher Natur und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ebenfalls als nachgeschoben muss das Vorbringen in der Beschwerde qualifiziert werden, seine Schwester und die bei ihr wohnende Tochter würden «noch immer» belästigt und gedrängt zu verraten wo er sich aufhalte. Diesbezüglich ist auf die Anhörung zu verweisen, in welcher er auf die Frage, ob zwischen seiner Entlassung und seiner Ausreise noch irgendetwas vorgefallen sei, antwortete, nein, es sei nichts anderes passiert ausser dieser Probleme mit seinem Ziehvater (vgl. SEM-act. 21/14 F85). Es darf davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte eine Suche nach ihm anlässlich der Anhörung erwähnt, hätte eine solche bis zum Anhörungstermin tatsächlich stattgefunden. Somit ist auch diesbezüglich nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung auszugehen. Zur Würdigung der eingereichten Vorladungen wird auf Erwägung 5.2 verwiesen. Ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv sowie eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG liegen damit nicht vor.

5.4 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, die Einschätzungen des SEM umzustossen. Im Übrigen ist auf die zutreffende Würdigung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid nicht weiter ausgeführt, weshalb nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werde. Ihre diesbezüglichen Erläuter-ungen seien lediglich pauschaler Natur und erfüllten die Anforderungen an eine umfassende Würdigung von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht. Mit dieser Vorgehensweise habe sie den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG sowie auch die Begründungspflicht nach Art. 35 VwVG verletzt. Diese formellen Rügen sind vor der Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, diesbezüglich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5).

7.2.2

7.2.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

7.2.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-sätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Auer/Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 E. 5.1).

7.2.3 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Verfügung unter Ziffer IV (vgl. Seite 6) zwar knapp, aber doch rechtsgenügend zur Situation in Burundi und präzisierte anlässlich der Vernehmlassung ihre Ausführungen dazu. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich möglich, bereits auf Beschwerdeebene zur Situation in Burundi ausführlich Stellung zu nehmen. Er konnte mithin seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.

7.2.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.

7.3

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi lässt ebenfalls nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. etwas Urteil des BVGer D-2162/2023 vom 25. April 2023 S. 6). In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch nichts entgegen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.4.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Trotz der heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbesondere - wie in der Beschwerde und in der Replik ausgeführt - in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht (vgl. Urteil des BVGer D-2162/2023 vom 25. April 2023), ist es dem Beschwerdeführer in casu zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren. Seinen Angaben zufolge habe er zuletzt in G._______, Burundi gelebt, wo er bei (...) gearbeitet habe. Seine Arbeitserfahrung wird ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen. Seine Geschwister (und seine bei einer Schwester lebende Tochter) würden in Burundi leben. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, dass seine Reintegration in der Heimat gesichert ist.

7.4.3 Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer zum medizinischen Sachverhalt aus, er habe (...) gehabt, habe einen Termin beim Arzt gehabt und dort gefragt, ob er einen Termin bei einem Psychologen haben könne. Er habe aber bis dahin keinen solchen erhalten. Er fühle sich unwohl, wenn er alleine sei. Meistens liege er im Bett und bleibe die ganze Zeit dort. Er würde nicht sagen, dass es ihm sehr gut gehe, aber es gehe ihm einigermassen gut (vgl. SEM-act. 21/14 F6 f.). Es wurden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers Arztberichte eingereicht. Auch wurde weder in der Beschwerde noch in der Replik geltend gemacht, dass er gesundheitliche Beschwerden habe respektive er im Heimatland allfällige medizinische Behandlungen nicht erhalten würde. Es ist somit
nicht von einer Akzentuierung seiner an der Anhörung lediglich behauptungsweise vorgebrachten medizinischen Probleme auszugehen, mithin vorliegend auch nicht von einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG. Mit Verweis auf die diesbezüglich ausführlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erübrigen sich daher weitere Ausführungen.

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann

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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107