E-1597/2016 - 2016-05-24 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1597/2016

Urteil vom 24. Mai 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Silke Scheer,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 1. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2005 und hielt sich anschliessend rund 10 Jahre im Sudan auf. Im Juni 2015 verliess er diesen und reiste über Libyen nach Italien. Von dort aus gelangte er am 13. Oktober 2015 in die Schweiz und suchte im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Oktober 2015 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er sei im Jahr 2003 gegen seinen Willen ins Militär eingezogen worden. Als er Ende Mai 2005 einen Befehl eines Vorgesetzten verweigert habe, sei er gefesselt und an einen Baum gehängt worden. Anschliessend sei er in den Sudan gereist. Ferner brachte er vor, er habe (im Januar 2012) in Khartum eine Frau namens B._______ (N [...]) kennengelernt, die schwanger geworden sei. Er könne sie nicht mehr erreichen, würde aber gerne wissen, was mit dem Kind sei; er wolle sich um dieses kümmern. Des Weiteren sagte er aus, dass eine Schwester und ein entfernter Cousin von ihm in der Schweiz leben würden.

Im Rahmen der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welcher Staat gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig erscheine. Dazu führte er aus, er sei während seines Aufenthalts in Italien von den dortigen Behörden nicht registriert respektive daktyloskopiert worden. Diese hätten ausserdem gesagt, er solle weiterreisen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugeteilt.

C.
Am 11. November 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Zuständigkeit gestützt auf Einreise in den Dublin-Raum via Italien). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

D.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 ersuchte der Beschwerdeführer gemeinsam mit B._______ um eine Zuteilung in den Kanton D._______, wo diese mit der gemeinsamen Tochter E._______, geboren am (...), wohne. In diesem Zusammenhang führte er aus, seine Partnerin habe im Frühjahr 2015 in der Schweiz Asyl erhalten. Im Asylverfahren habe sie ihn als Vater ihrer Tochter angegeben. Er habe im Zeitpunkt der Stellung seines Asylgesuchs noch nicht gewusst, dass seine Familie in der Schweiz lebe. Nun hätten sie die Beziehung aber wieder aufgenommen und er halte sich so oft wie möglich bei seiner Partnerin und seiner Tochter auf.

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 mit, aufgrund einer Unstimmigkeit in den Aussagen von ihm und seiner Partnerin zweifle es am geltend gemachten Vater-Kind-Verhältnis.

Am 11. Januar 2016 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen. Am 8. Februar 2016 reichte er ein Gutachten zur Abstammungsuntersuchung vom 19. Januar 2016 zu den Akten, gemäss welchem die Vaterschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen gilt.

E.
Mit Verfügung vom 1. März 2016 (Eröffnungsdatum mangels Rückschein unbelegt) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Eingabe vom 14. März 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO als für das Asylgesuch zuständig zu erklären, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, und der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer das Gutachten zur Abstammungsuntersuchung vom 19. Januar 2016, fünf Fotografien von sich mit seiner Partnerin und seiner Tochter, und fünf Bescheinigungen über (drei- bis 15-tägige) bewilligte Abwesenheiten aus dem Asylzentrum zwecks Aufenthalt bei B._______ (Zeitraum Januar bis März 2016) zu den Akten.

G.
Mit Telefax vom 15. März 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.

H.
Am 18. März 2016 reichte das Zivilstandsamt des Bezirks F._______ eine Erklärung vom 15. März 2016 über die Anerkennung der Vaterschaft für E._______ durch den Beschwerdeführer ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2016 gewährte das Gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchte es die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

J.
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 15. April 2016 vernehmen.

K.
Der Beschwerdeführer replizierte am 6. Mai 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Dabei ist von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht/Souveränitätsklausel).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen aus, die italienischen Behörden hätten zum Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO vom 11. November 2015 innert Frist keine Stellung genommen, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens in Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO am 12. Januar 2016 an Italien übergegangen sei. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit, da es nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Vom Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten, da Schwestern und Cousins nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-II-VO gelten würden. Zudem würden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Verwandten bestehen.

Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind berücksichtigte die Vorinstanz (ausschliesslich) bei der Prüfung der Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel. In diesem Zusammenhang führte sie an, es handle sich bei der geltend gemachten Beziehung nicht um eine dauernde, eheähnliche Gemeinschaft. Der Beschwerdeführer habe keine Angaben über den Aufenthaltsort von B._______ und E._______ machen können beziehungsweise habe er offensichtlich von Anfang 2012 bis November 2015 keinen Kontakt zu diesen gehabt. Zudem habe B._______, die eigenen Angaben zufolge am 23. Februar 2012 aus dem Sudan ausgereist sei, angegeben, es sei eine kurze Beziehung gewesen und sie habe nie mit ihm zusammengelebt. Zwischen ihm und seiner Tochter bestehe ebenfalls keine Beziehung, da sie seit der Geburt in der Obhut ihrer Mutter sei und keinen Kontakt zu ihm gehabt habe. Daran vermöge der Umstand, dass er nachweislich der biologische Vater von E._______ sei und deren Mutter in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, nichts zu ändern. Der Kontakt zu E._______ sei auch von Italien aus möglich. Somit werde Art. 8 EMRK durch die Wegweisung nach Italien nicht verletzt. Mithin bestehe keine Pflicht, die Souveränitätsklausel anzuwenden.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift insbesondere entgegen, das SEM habe es versäumt, die Anwendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO (Zuständigkeit gestützt auf die Anwesenheit von Familienangehörigen, die Begünstigte internationalen Schutzes sind) zu prüfen. Diese Bestimmung gehöre zum Kapitel III der Dublin-III-VO über die Rangfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats. Es liege daher nahe, dass dieses Zuständigkeitskriterium geprüft werden müsse.

Art. 9 Dublin-III-VO sei zur Stärkung der Einheit der Familie eingeführt worden. Auch durch die Erwägungsgründe 14, 19 und 39 der Präambel der Dublin-III-VO würden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Einheit der Familie zu berücksichtigen. Gemäss Art. 2 Bst. g i.V.m. Art. 9 Dublin-III-VO seien Familienangehörige einerseits Ehegatten oder nicht verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führten, und andererseits minderjährige Kinder dieses Paares oder des Antragstellers, sofern diese nicht verheiratet seien, unabhängig davon, ob es sich dabei um ehelich oder ausserehelich geborene Kinder handle. E._______ sei das leibliche Kind von ihm und seiner Partnerin. Mit anderen Worten sei sie das minderjährige Kind des in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO genannten "Antragstellers". Seine Tochter und seine Partnerin seien aufgrund der Asylgewährung vom 19. Februar 2015 Begünstigte internationalen Schutzes und in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. Art. 9 Dublin-III-VO verlange nicht, dass die familiäre Beziehung bereits im Heimatstaat entstanden sein müsse. Im Übrigen hätten er und seine Partnerin den Wunsch nach der Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung seines Asylverfahrens mit dem Gesuch um Kantonswechsel vom 3. Dezember 2015 schriftlich kundgetan.

Das SEM habe erwogen, dass zwischen ihm und seiner Tochter keine Bindung bestehe. Aus der Formulierung von Art. 2 Bst. g und Art. 9 Dublin-III-VO gehe jedoch nicht hervor, dass eine vorgängig gelebte Beziehung zum minderjährigen Kind zwingend bestehen müsse. Art. 9 Dublin-III-VO schütze die Einheit der Familie, die aktuell bestehe respektive wieder entstanden sei. Aus den Akten ergebe sich, dass sowohl er als auch seine Partnerin, seit diese aus dem Sudan ausgereist sei, den Kontakt zueinander hätten herstellen wollen. B._______ habe etwa anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen im Jahr 2014 angegeben, dass sie noch immer auf der Suche nach ihm sei. Er habe bereits bei der BzP, als er noch nicht gewusst habe, dass sein Kind und dessen Mutter in der Schweiz seien, angegeben, dass er sich um das Kind kümmern wolle. Seit er mit Hilfe von Freunden am 8. November 2015 den Kontakt zu B._______ habe wiederherstellen können, habe er jegliche Schritte unternommen, um ihr und seiner Tochter nahe zu sein und die Beziehung wieder aufzunehmen. Er verbringe jedes Wochenende bei seiner Familie und es sei ihm zweimal erlaubt worden, sich für jeweils zwei Wochen bei diesen aufzuhalten, was die eingereichten Urlaubsbewilligungen belegen würden. Die Familieneinheit zwischen ihm, seiner Tochter und seiner Partnerin bestehe mittlerweile seit fünf Monaten. Die Beziehung zu B._______ sei wieder aufgenommen worden und werde gelebt. Er wolle sie heiraten, was derzeit aber aufgrund fehlender heimatlicher Identitätsdokumente nicht möglich sei.

Zusammenfassend habe das SEM mit der Nichtanwendung von Art. 9 Dublin-III-VO respektive dem Erlass der angefochtenen Verfügung Bundesrecht verletzt. Sollte die Verfügung deswegen nicht aufgehoben werden, so müsste nach dem Gesagten zumindest gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch eingetreten werden.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM insbesondere aus, Art. 9
Dublin-III-VO komme lediglich dann zur Anwendung, wenn eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung zwischen der gesuchstellenden Person und dem im selben Dublin-Mitgliedstaat anwesenden Familienangehörigen vorliege. Diese Ansicht habe das Bundesverwaltungsgericht etwa im Urteil D-755/2013 vom 21. Februar 2013 geteilt. Bei der Beurteilung einer Beziehung stütze sich das SEM auf die Kriterien, die das Gericht für eine Berufung auf Art. 8 EMRK verlange. Es sei der Auffassung, dass, unter Berücksichtigung des im Dublin-Verfahren geltenden Versteinerungsprinzips, zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung weder eine tatsächlich gelebte gefestigte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin noch zwischen diesem und seinem Kind bestanden habe. Des Weiteren werde an der Ernsthaftigkeit der Beziehung gezweifelt. Seine Tochter habe ihn bis zu seiner Einreise in die Schweiz nicht gesehen. Aufgrund des geringen Alters und der langen Abwesenheit sei davon auszugehen, dass primär eine enge Bindung zwischen der Mutter und dem Kind bestehe. Dessen Interessen würden im Verfahren durch die Mutter vertreten. Das Kindeswohl sei daher bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nicht gefährdet. Es sei ihm zuzumuten, den Kontakt zu seiner angeblichen Partnerin und dem Kind von Italien her aufrechtzuerhalten.

4.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe Anspruch darauf, dass die Anwendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO zumindest geprüft werde. Das Urteil D-755/2013, auf das sich die Vorinstanz beziehe, sei noch unter altem Recht ergangen. Art. 9 Dublin-III-VO respektive eine inhaltlich gleiche Bestimmung sei damals noch nicht in Kraft gewesen. Die Ansicht des SEM könne durch das Urteil daher nicht gestützt werden.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ausgegangen ist.

5.1 Das vorliegend zu behandelnde Gesuch vom 13. Oktober 2015 ist das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers in einem der Dublin-Mitgliedstaaten. Es handelt sich somit um eine take charge-Konstellation. Demnach sind die Kriterien gemäss Kapitel III in der dortigen Rangfolge anzuwenden.

5.2 Nach Art. 9 Dublin-III-VO ist für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz derjenige Staat zuständig, in dem ein Familienangehöriger - ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat - in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.

Im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) lebte die biologische Tochter des Beschwerdeführers bereits in der Schweiz und verfügte über die Flüchtlingseigenschaft und Asyl. Dass damals noch keine formelle Anerkennung der Vaterschaft vorlag, vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern. Die Vaterschaft war dem SEM im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung sodann bekannt. Bei dieser Sachlage wäre die Vorinstanz zwingend gehalten gewesen, die Anwendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO, welche Bestimmung der Zuständigkeit gemäss Art. 13 Dublin-III-VO vorgeht (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), zu prüfen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie Bundesrecht verletzt.

Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kann aus prozessökonomischen Gründen indes unterbleiben, da der Sachverhalt hinreichend erstellt respektive das Verfahren entscheidreif ist, und dem Beschwerdeführer vorliegend durch den reformatorischen Entscheid kein Nachteil erwächst.

5.3 Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die Partnerin und die Tochter des Beschwerdeführers als Familienangehörige im Sinne der Dublin-III-VO gelten.

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO bestimmt, dass als Familienangehöriger unter anderem der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner gilt, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt (1. Gedankenstrich). Sodann sind Familienangehörige die minderjährigen Kinder dieses Paares oder des Antragstellers, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach nationalem Recht um eheliche oder ausserehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt (2. Gedankenstrich). Hinsichtlich der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Partnerin ist festzuhalten, dass diese im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung nicht bestand und auch aktuell (noch) nicht von einer dauerhaften Verbindung ausgegangen werden kann, obgleich aufgrund der Akten glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer viel Zeit mit B._______ und seiner Tochter verbringt und mit diesen zusammenleben möchte. Anders als das SEM zweifelt das Gericht insofern nicht an der Ernsthaftigkeit der Beziehung. Nach dem Gesagten kann B._______ jedoch nicht als Familienangehörige des Beschwerdeführers eingestuft werden. Anders präsentiert sich die Sachlage betreffend die gemeinsame Tochter E._______. Zwar geht aus Art. 2 Bst. g zweiter Gedankenstrich der Dublin-III-VO nicht klar hervor, ob Kinder eines Antragstellers generell als Familienangehörige gelten, oder ob dies von einer dauerhaften Beziehung zwischen den Eltern abhängt. Die Vorinstanz scheint letzteren Standpunkt zu vertreten. Das dazu angeführte Urteil D-755/2013 vom 21. Februar 2013 kann zur Beurteilung der vorliegenden Konstellation jedoch bereits deshalb nicht herangezogen werden, weil es ein take back-Verfahren behandelt. Sodann erläutern Filzwieser/Sprung Art. 2 Bst. g zweiter Gedankenstrich Dublin-III-VO dahingehend, dass als Familienangehörige alle minderjährigen Kinder des Antragstellers und die minderjährigen Kinder seines Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners gelten (vgl. a.a.O., K31 zu Art. 2). Weitere Voraussetzungen wie eine enge Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Kind oder zwischen dem Antragsteller und dem anderen Elternteil sieht die Bestimmung nicht vor. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO bestimmt als einziges weiteres Kriterium, dass die Familie bereits im Herkunftsland bestanden haben muss, was vorliegend nicht der Fall ist. Indes fällt dieses Kriterium bei der Anwendung von Art. 9 Dublin-III-VO weg (vgl. den Wortlaut sowie Filzwieser/Sprung, a.a.O., K1 zu Art. 9).

Im Ergebnis ist daher der Schluss zu ziehen, dass E._______ im Anwendungsbereich von Art. 9 Dublin-III-VO als Familienangehörige des Beschwerdeführers gemäss Art. 2 Bst. g zweiter Gedankenstrich Dublin-III-VO gilt.

5.4 Die Tochter des Beschwerdeführers wurde in der Schweiz am 19. Februar 2015 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (Familienasyl aufgrund der Flüchtlingseigenschaft und dem Asylstatus ihrer Mutter) als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl. Demnach war sie im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung des Beschwerdeführers in der Schweiz als Begünstigte internationalen Schutzes in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. Eine Einschränkung der Zuständigkeit gemäss Art. 9 Dublin-III-VO aufgrund der lediglich derivativ festgestellten Flüchtlingseigenschaft ergibt sich aus der Bestimmung nicht, zumal der Begriff des "internationalen Schutzes" weit verstanden wird, und darunter etwa auch ein subsidiärer Schutzstatus fällt (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., K2 zu Art. 9). Mit dem Gesuch um Kantonswechsel haben der Beschwerdeführer und seine Partnerin ihren Willen, als Familie zusammenzuleben, sodann schriftlich bekundet. Die Tochter des Beschwerdeführers ist erst (...) Jahre alt und kann sich diesbezüglich noch nicht selbständig äussern. Indes kann aufgrund der Akten davon ausgegangen werden, dass eine Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens ihres Vaters auch in ihrem Interesse liegt. Die Voraussetzungen gemäss Art. 9 Dublin-III-VO sind nach dem Gesagten erfüllt, weshalb im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit für das Asylgesuch des Beschwerdeführers diese Bestimmung vorranging vor Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden ist.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Durchführung des Asyl- und allenfalls Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers die Schweiz, und nicht Italien zuständig ist. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben ist und das Staatssekretariat ist anzuweisen, das Asylgesuch im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art.64 VwVG und Art. 7 Abs.1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin reichte am 14. März 2016 eine Kostennote ein. Demnach beliefen sich ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Verfassung und Einreichung der Beschwerde auf 5.5 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 200.-. Zusätzlich werden pauschale Auslagen in der Höhe von Fr. 30.- aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Zusätzlich ist der Aufwand zur Verfassung der Replik zu berücksichtigen. Auf die Einforderung einer aktualisierten Kostennote kann verzichtet werden, da sich der Aufwand für diese Eingabe hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Insgesamt ist von einem notwendigen Aufwand von 6.5 Stunden auszugehen. Dem Beschwerdeführer ist daher zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 1'330.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und dieses im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'330.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7