D-3904/2010 - 2012-05-24 - Asilo - Asyl und Wewgeisung; Verfügung des BFM vom 23. April 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3904/2010/sed

Urteil vom 24. Mai 2012

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______,geboren am (...),
Parteien
Pakistan,

alle vertreten durch lic. iur. Maritta Schneider-Mako,

Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer A._______ - ein aus Karachi stammender pakistanischer Staatsangehöriger - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Ehefrau sowie seinen drei Kindern am 16. Oktober 2009 via den Flughafen Karachi auf dem Luftweg und gelangte mit seiner Familie via F._______, G._______ und von dort aus auf dem Landweg am selben Tag illegal in die Schweiz. Am 2. November 2009 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. beziehungsweise am 13. November 2009 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ihre Personalien und befragte die Eheleute und ihren ältesten Sohn C._______ summarisch zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2009 wies sie das BFM für die Dauer des Verfahrens dem Kanton I._______ zu. Am 11. Januar 2010 befragte das BFM die Eheleute sowie ihren ältesten Sohn in Bern-Wabern einlässlich zu ihren Asylgründen.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer A._______ dabei geltend, er sei seit etwa zehn Jahren Besitzer einer Baufirma namens (...) mit Sitz in Karachi gewesen. Seit dem Jahr 2007 sei er Mitglied der Partei "Tehrik Insaf" ("Pakistan Movement for Justice") gewesen und habe an deren Aktivitäten teilgenommen.

Am 24. Mai 2009 hätten frühmorgens um zwei Uhr Unbekannte, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, an seine Haustüre geklopft und um eine Unterredung ersucht. Nachdem er sich vor sein Haus begeben habe, hätten ihn diese geschlagen und ihm geraten, seine Aktivitäten zugunsten der Tehrik Insaf aufzugeben. Im Laufe des Disputs habe er laut zu schreien begonnen, worauf sein älterer Sohn und mehrere Nachbarn aus den Häusern gekommen seien. In der Folge hätten die Unbekannten Schüsse in die Luft gefeuert und die Flucht ergriffen. Seine Mutter habe ob der Geschehnisse einen Herzinfarkt erlitten und sei am nächsten Tag im Spital verstorben. Drei Tage später habe er sich zur Polizei begeben, um wegen des Vorfalls Anzeige zu erstatten. Die Polizei habe sich jedoch geweigert, die Anzeige entgegenzunehmen.

Am 29. Mai 2009 seien mehrere bewaffnete Personen in die ihm gehörende Liegenschaft an der Adresse (...) eingedrungen und hätten die damaligen Mieter, J._______ und dessen Familie, mit Waffengewalt gezwungen, das Haus zu verlassen, ansonsten man sie töten werde. Die Eindringlinge hätten seine Mieter überdies gezwungen, ihnen mehrere Wertgegenstände auszuhändigen. Die Familie habe ihre Wohnung in Todesangst verlassen und ihr ganzes Hab und Gut zurückgelassen. Daraufhin habe sich J._______ zu ihm begeben. Gemeinsam hätten sie sich auf dem Polizeiposten gemeldet, um eine Anzeige gegen die Diebe und Hausbesetzer zu machen. Die Polizei habe jedoch keinerlei Anstalten gemacht, seine schriftliche Anzeige entgegenzunehmen. Erst nachdem er am 2. Juni 2009 in Begleitung mehrerer Parteigenossen abermals auf dem Polizeiposten vorgesprochen und mit Nachdruck die Entgegennahme seiner Anzeige verlangt habe, habe die Polizei diese registriert, in der Folge jedoch nichts unternommen, um die Hausbesetzer zu verhaften oder zumindest zu vertreiben.

Am 18. Juni 2009 hätten Unbekannte seine Tochter K._______ entführt und für deren Freilassung ein Lösegeld in Höhe von 500'000 Rupien von ihm verlangt. Gleichzeitig hätten sie ihn davor gewarnt, irgendjemandem von der Entführung zu erzählen, ansonsten sein Kind getötet werde. In der Folge habe er das Lösegeld allein an den vereinbarten Übergabeort gebracht und im Gegenzug seine völlig verängstigte Tochter mitnehmen können. Im Anschluss an die Freilassung seiner Tochter habe er seine Aktivitäten zugunsten der Partei Tehrik Insaf fortgesetzt. Ausserdem habe er die Entführungsgeschichte einem Parteigenossen weitererzählt und auf dessen Anraten hin auch einen pakistanischen Geheimdienstagenten über den Entführungsfall informiert.

Am 31. Juli 2009 hätten ihn abermals Unbekannte auf dem Nachhauseweg abgefangen und ihn unter Anwendung von Waffengewalt in ein unbekanntes Haus gebracht, wo sie ihn in ein Zimmer eingesperrt hätten. Dabei hätten sie ihm vorgehalten, sein Versprechen, niemanden in die Entführungsgeschichte einzuweihen, gebrochen zu haben, da er ja allem Anschein nach in dieser Angelegenheit einen pakistanischen Geheimdienstagenten kontaktiert habe. Gleichzeitig hätten die Entführer ihm vorgehalten, weiterhin für die Tehrik Insaf tätig zu sein. Etwa drei oder vier Stunden später seien Angehörige der pakistanischen Polizei am Ort seiner Gefangenschaft erschienen und hätten ihn auf den Polizeiposten L._______ in Karachi gebracht. Dort habe man ihm eröffnet, dass eine Anzeige gegen ihn erstattet worden sei, worin er beschuldigt werde, zusammen mit zwei anderen namentlich genannten und gesuchten Kriminellen einen Übergriff auf fremdes Eigentum begangen zu haben. Gleichzeitig habe man ihn dazu zwingen wollen, Falschaussagen wider seine Partei, etwa dahingehend, deren Mitglieder seien illegal im Besitz von Waffen und beteiligten sich an kriminellen Handlungen, zu machen. Er habe sich indessen geweigert, entsprechende - tatsachenwidrige - Aussagen zu machen. Daraufhin habe man ihm zu verstehen gegeben, dass er noch diese Nacht unter Vorschützung falscher Tatsachen liquidiert werde. Etwa eine oder zwei Stunden später sei ein Polizist erschienen und habe sich gegen die Bezahlung einer Summe von 50'000 Rupien anerboten, ihm zur Flucht aus dem Polizeiposten zu verhelfen. Nachdem er via seine Frau die Geldsumme beschafft habe, habe er über die Mauer des Gefängnisses in die Freiheit gelangen können. Alsdann habe er sich mit seiner Familie zu einem Freund nach M._______ begeben, wo sie sich bis zur Ausreise am 16. Oktober 2009 auf dessen Grundstück versteckt hätten.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihr ältester Sohn schlossen sich den Asylvorbringen des Beschwerdeführers A._______ an, ohne eigene Asylgründe geltend zu machen.

Zur Untermauerung ihrer Gesamtvorbringen reichten die Beschwerdeführenden im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nebst zwei Identitätskarten, einem Führerausweis, einer Geschäftsvisitenkarte und einer Kopie der Geburtsbescheinigung ihrer Kinder auch Kopien eines Anzeigeschreibens vom 29. Mai 2009 sowie eines Polizeirapportes ein.

B.
Mit Verfügung vom 23. April 2010 - eröffnet am 30. April 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zur Begründung führte das BFM namentlich aus, ihre Vorbringen genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Überfall auf sein Haus, der Besetzung eines seiner Grundstücke und der Entführung seiner Tochter die politische Aktivität für die Tehrik Insaf weitergeführt habe, nachdem ihn seine Verfolger unter massiven Drohungen vor weiteren politischen Aktivitäten gewarnt hätten. Ausserdem sei unglaubhaft, dass er trotz entsprechender Warnungen der Entführer seiner Tochter später weitere Personen über die Entführung informiert habe. Gleichzeitig verfügte das BFM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des BFM vom 23. April 2010 mittels ihrer Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des BFM vom 23. April 2010 sei aufzuheben. Ihre Asylgesuche seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. Es sei die mit Verfügung vom 23. April 2010 angesetzte Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 18. Juni 2010 aufzuheben und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu sistieren.

Zur Begründung hielt die Rechtsvertreterin unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe trotz aller Widrigkeiten an seinem politischen Engagement zugunsten der Tehrik Insaf festgehalten, da er sich in Zukunft durch diese Partei Frieden in Pakistan erhofft habe und die zur Zeit regierende Koalition der beiden politischen Parteien MQM ("Muttahida Qaumi Movement"/"United National Movement") und PPP ("Pakistan People's Party") für diverse Terrorakte in Pakistan verantwortlich sei und den Bürgern erheblichen Schaden zufüge. Darüber hinaus sei es entgegen der Annahme in der angefochtenen Verfügung durchaus nachvollziehbar, dass er sich Wochen nach der Freilassung seiner Tochter Parteikollegen anvertraut und in der Hoffnung auf Hilfe Rat bei einem Geheimdienstagenten gesucht habe.

Die Rechtsvertreterin fügte ihrer Rechtsmittelschrift unter anderem Kopien der von ihrer Mandantschaft bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten fremdsprachigen Anzeige von J._______ vom 29. Mai 2009 (Beschwerdebeilage 3) und eines fremdsprachigen Polizeirapports ("First Information Report") vom 3. Juni 2009 (Beschwerdebeilage 4) bei und stellte die Nachreichung von Übersetzungen in Aussicht. Im Weiteren kündigte sie die Nachreichung einer Bestätigung betreffend die Besitzverhältnisse an der Liegenschaft (...) an.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Begleitschreiben vom 3. Juni 2010 reichte die Rechtsvertreterin englischsprachige Übersetzungen der Anzeige von J._______ vom 29. Mai 2009 sowie des Polizeirapports vom 3. Juni 2009 zu den Akten. Im Weiteren reichte sie vier in Englisch verfasste Dokumente betreffend das Eigentum des Beschwerdeführers an der Liegenschaft (...) in Kopie ein. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die englischen Dokumente (beziehungsweise die englischen Übersetzungen) als nicht rechtsgenüglich erachten, werde um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung deutschsprachiger Übersetzungen der vorgenannten Dokumente ersucht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2010 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang ihres Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren hielt er fest, das Gericht lasse die nachträglich eingereichten englischsprachigen Übersetzungen im vorliegenden Fall als rechtsgenüglich gelten, weise aber darauf hin, dass allfällige weitere Übersetzungen fremdsprachiger Dokumente im Verlaufe dieses Verfahrens in einer der Amtssprachen der Schweiz (in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch) einzureichen wären. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 28. Juni 2010 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

G.
Am 22. Juni 2010 zahlten die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss von Fr. 600.- ein.

H.
Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung vom 29. April 2011 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, verwies im Übrigen auf seine Erwägungen im Entscheid vom 23. April 2010 und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte den Beschwerdeführenden am 5. Mai 2011 die Vernehmlassung des BFM vom 29. April 2011 zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 27 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen aus, aufgrund welcher Ungereimtheiten in zentralen Bereichen der Vorbringen es den von den Beschwerdeführenden zur Begründung der Asylgesuche geltend gemachten Sachverhalt als unglaubhaft erachtet beziehungsweise, weshalb dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhält. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677). Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden - ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist - zu Recht abgelehnt.

4.2.

4.2.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.2.2. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.3. Der Beschwerdeführer A._______ machte als unmittelbaren Ausreisegrund geltend, Unbekannte hätten ihn am 31. Juli 2009 auf dem Nachhauseweg in zwei Autos abgefangen und unter Waffengewalt in ein unbekanntes Haus gebracht und in ein Zimmer eingesperrt. Dort hätten ihn die Entführer mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Versprechen, niemanden in die Entführungsgeschichte seiner Tochter einzuweihen, gebrochen zu haben, da er diese Angelegenheit nach ihrem Wissensstand einem Angehörigen des Geheimdienstes anvertraut habe. Aus diesem Grund würden sie ihn nicht mehr am Leben lassen. Anschliessend seien die Unbekannten weggegangen und hätten ihn alleine im Zimmer zurückgelassen. Etwa drei oder vier Stunden später seien uniformierte Polizisten aufgetaucht und hätten ihn auf einen Polizeiposten mitgenommen, wo sie ihn in ein Zimmer eingeschlossen hätten. Wenig später sei ein Polizist namens N._______ erschienen, welcher ihm eröffnet habe, dass eine Anzeige gegen ihn erstattet worden sei. Darin werde ihm vorgeworfen, dass er sich illegalerweise zusammen mit weiteren, als Kriminelle gesuchten Personen fremden Eigentums bemächtigt habe. N._______ habe ihn alsdann aufgefordert, diesbezüglich ein Geständnis abzulegen. Ausserdem habe er von ihm verlangt, auszusagen, dass die mit ihm an vorgenanntem Delikt Beteiligten wie er selbst Mitglieder der Partei Tehrik Insaf seien, unerlaubterweise Waffen besässen und dass seine Parteigenossen in kriminelle Machenschaften verwickelt seien. Nachdem er sich geweigert habe, entsprechende Aussagen zu machen, habe ihm N._______ erklärt, er werde noch diese Nacht unter Vorschützung falscher Tatsachen umgebracht. Danach habe N._______ ihn im Zimmer eingeschlossen und sei weggegangen. Eine oder zwei Stunden später sei ein weiterer Polizist erschienen, welcher ihm Wasser gebracht habe. Letzterer habe sich auf seine Bitten hin anerboten, ihm gegen Bezahlung einer Geldsumme von 50'000 Rupien zu Flucht zu verhelfen. Daraufhin habe er seine Frau telefonisch gebeten, den vereinbarten Geldbetrag zu beschaffen und eine Übergabe des Geldes in einem Café nahe des Polizeipostens zu organisieren. Nach der erfolgreichen Geldübergabe habe ihn der besagte Polizist aus dem Polizeiposten fliehen lassen (vgl. act. A3/12 S. 6 unten und S. 7).

4.4. In Zusammenhang mit der soeben wiedergegebenen, unmittelbar ausreisebestimmenden Fluchtgeschichte fällt vorab auf, dass diese einige Elemente enthält, welche bei näherer Betrachtung jeglicher Plausibilität entbehren.

4.4.1. So ist zunächst nicht ersichtlich, weshalb sich die Entführer, die dem Beschwerdeführer ja immerhin Verrat beziehungsweise Treuebruch vorgehalten und ihm deswegen auch direkt mit dem Tod gedroht haben sollen, plötzlich damit begnügt haben sollten, ihn einfach im Hause zurückzulassen. Mit Blick auf die dramatische Färbung seiner Schilderungen hätte vielmehr nahegelegen, dass die Entführer ihre Ankündigung wahrgemacht und den Beschwerdeführer als Folge des gebrochenen Versprechens unverzüglich liquidiert hätten.

4.4.2. Weiter leuchtet in keiner Art und Weise ein, weshalb die Polizei ihn wenige Stunden später am Ort der Entführung aufgesucht, auf einen Polizeiposten mitgenommen und dort mit der Tatsache einer gegen ihn erstatteten Anzeige konfrontiert haben sollte: Hätte die pakistanische Polizei ihn tatsächlich im Zusammenhang mit einer gegen ihn ergangenen Anzeige festnehmen beziehungsweise verhören wollen, hätte sie ihn nämlich ohne Weiteres an seinem Wohn- oder Arbeitsort festnehmen können, lebte er doch eigenen Angaben zufolge seit Mitte des Jahres 2006 an der Adresse (...) (vgl. act. A3/12 S. 2 Ziff. 3 i.V.m. A14/15 S. 5, F und A 45) und ging bis zu seiner Entführung am 31. Juli 2009 seiner Arbeit an der Adresse seiner Firma (...), Karachi (vgl. Geschäftsvisitenkarte des Beschwerdeführers A._______ und Sachverhalt Bst. A) nach. Dies umso mehr, als eine genauere Überprüfung der von der Rechtsvertreterin eingereichten englischen Übersetzung des First Information Reports (es handelt sich dabei im Übrigen per definitionem um einen Polizeirapport und nicht, wie in der Beschwerde verschiedentlich behauptet wird, um einen Haftbefehl) ergibt, dass dieser nicht - wie auf Beschwerdeebene behauptet (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 6 und S. 9 Ziff. 3d) - erst am 1. August 2009, sondern bereits am 3. Juni 2009 verfasst wurde. So figuriert am Kopf der englischen Übersetzung des Polizeirapports das Datum 3. Juni 2009, während das Datum des 1. August 2009 erst im weiteren Verlauf des Dokuments erscheint. Dies sowie die Tatsache, dass sich die Anzeige auf Geschehnisse bezieht, die sich bereits am 3. April 2009 zugetragen haben sollen, legt den Schluss nahe, dass der Polizeirapport vom 3. Juni und nicht vom 1. August 2009 stammt. Deswegen hätte für die Polizei gar keine Veranlassung bestanden, mit der Anhörung des Beschwerdeführers bis zum 31. Juli 2009 zuzuwarten. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihn unmittelbar nach Eingang der Anzeige angehalten und mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen konfrontiert hätte.

4.4.3. Gegen die Glaubhaftigkeit der unmittelbaren Fluchtgründe des Beschwerdeführers spricht aber im Ergebnis auch die Absurdität des Inhalts des Polizeirapportes als solcher, wird der Beschwerdeführer doch darin - wie auch in der Beschwerde bestätigt wird (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3e) - bezichtigt, zusammen mit weiteren Personen einen bewaffneten Überfall auf die in seinem eigenen Besitz befindliche Liegenschaft an der Adresse (...) begangen zu haben. Dabei handelt es sich, wie auch in der Beschwerde anerkannt wird, just um jene Liegenschaft, welche am 29. Mai 2009 von mehreren Personen mit Waffengewalt unter Vertreibung des Mieters des Beschwerdeführers besetzt worden sein soll. Aus der Strafanzeige des Mieters vom 29. Mai 2009 geht hervor, dass unter anderem die Personen O._______, P._______, Q._______ und R._______ die Liegenschaft des Beschwerdeführers besetzt hätten. Dem Polizeirapport vom 3. Juni 2009 zufolge firmiert nun aber ausgerechnet der im Anzeigeschreiben vom 29. Mai 2009 als Hausbesetzer erwähnte und laut Beschwerde als Krimineller in Karachi bestens bekannte O._______ (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3e) als Anzeigeerstatter gegen den Beschwerdeführer, wobei der Vorwurf im Ergebnis dahin lautet, illegal in seine eigene Liegenschaft eingedrungen zu sein. Es ergibt nun aber schlechterdings keinen Sinn, dass der Beschwerdeführer ernsthaft beschuldigt werden sollte, einen Überfall auf eine in seinem Eigentum befindliche Liegenschaft begangen zu haben. Selbst wenn man dem gedanklichen Ansatz der Rechtsvertreterin als solchem folgen könnte, die Polizei habe durch die Konstruktion eines fiktiven Strafvorwurfs im Ergebnis nur einen Vorwand schaffen wollen, um des flüchtigen (und politisch unliebsamen) Beschwerdeführers habhaft zu werden (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3e), erscheint das Konstrukt als zu durchsichtig, um dieser These effektiv Folge leisten zu können. Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zum Schluss, dass der in Kopie eingereichte First Information Report vom 3. Juni 2009 eine reine Fälschung darstellt, welche vom Beschwerdeführer in der Absicht bestellt worden ist, um seinen Asylvorbringen Nachachtung zu verschaffen beziehungsweise diese in einem glaubhaften Lichte erscheinen zu lassen.

4.4.4. Nur nebenbei sei deshalb erwähnt, dass die Beschwerdeführenden ihre Ausreise aus Pakistan wohl nicht via den Flughaften Karachi angetreten hätten, wenn A._______ tatsächlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen polizeilich gesucht worden wäre: So gibt es in Pakistan eine sogenannte "Exit Control List" (ECL), um die Ausreise von gesuchten Kriminellen oder von Personen, gegen die ein Verfahren läuft, zu verhindern. Die ECL wird laufend aufdatiert und ist öffentlich zugänglich. Darüber hinaus verfügt die "Federal Investigation Authority" (FIA) zwecks Kontrolle der Ein- und Ausreisen über das sogenannte "Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System" (PISCES). PISCES ist mittlerweile in 18 Kontrollstationen des Landes installiert, wozu auch die drei internationalen Flughäfen Pakistans, nämlich Karachi, Lahore und Islamabad, gehören.

4.4.5. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustellen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, am 31. Juli 2009 zunächst von Unbekannten entführt und massiv bedroht und später von der Polizei mit einer jeglicher Grundlage entbehrenden Anzeige konfrontiert und in diesem Zusammenhang unter Todesdrohungen dem behördlichen Versuch ausgesetzt gewesen zu sein, ihm ein Falschgeständnis gegen die von ihm unterstützte Partei Tehrik Insaf abzupressen, als unglaubhaft zu erachten ist.

4.5. Aus diesem Grund bestehen grundsätzlich auch gewisse Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten übrigen Geschehnissen vom 24. Mai, 29. Mai und 18. Juni 2009, zumal sie - von der Anzeige vom 29. Mai 2009 abgesehen - durch nichts dokumentiert sind.

4.6. Selbst wenn indessen die vorerwähnten Ereignisse tatsächlich stattgefunden hätten, sind diese aus den nachfolgenden Gründen nicht geeignet, einen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

4.6.1. So liegt den Vorkommnissen vom 29. Mai und vom 18. Juni 2009 nicht erkennbar ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv zugrunde, da sowohl der Raubüberfall auf den Mieter des Beschwerdeführers als auch die Entführung seiner Tochter gemeinrechtliche Delikte darstellen, die auf rein finanziellen Interessen Krimineller fussen dürften.

4.6.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, Unbekannte, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, hätten ihn am 24. Mai 2009 frühmorgens aus dem Hause gerufen, anschliessend misshandelt und ultimativ aufgefordert, sein Engagement für die Tehrik Insaf aufzugeben, ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer seine entsprechenden politischen Aktivitäten - deren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt - später allem Anschein nach doch eingestellt hat, da er - wie vorstehend in E. 4.3 und 4.4.1 - 4.4.5 dargelegt - nicht glaubhaft machen konnte, deswegen zu einem späteren Zeitpunkt erneut Probleme gehabt zu haben und gar polizeilich gesucht worden zu sein. Aus diesem Grunde sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aktuell eine begründete Furcht davor haben müsste, im Falle einer Rückkehr wegen seiner früheren politischen Tätigkeiten für die Tehrik Insaf erneut Behelligungen seitens Angehöriger der pakistanischen Polizei respektive Dritter ausgesetzt zu sein.

4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Stöckli, a.a.O., Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5. Angesichts der heutigen Lage in Pakistan kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. So besitzt der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ein (...) (vgl. A3/12 S. 2 Ziff. 8) und Liegenschaften. Zudem leben jeweils ein Elternteil und mehrere Geschwister der Beschwerdeführenden A._______ und B._______ in Karachi, womit die Beschwerdeführenden auch über ein intaktes soziales Beziehungsnetz verfügen, auf das sie beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage zurückgreifen können (vgl. act. A3/12 S. 3 f., Ziff. 12 und act. A2/12 S. 3 f., Ziff. 12). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 22. Juni 2010 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt und sind mit diesem zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den am 22. Juni 2010 in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 27 Amministrazione - 1 Il Tribunale amministrativo federale gode di autonomia amministrativa.
¹	Il Tribunale amministrativo federale gode di autonomia amministrativa.
²	Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario.
³	Tiene una contabilità propria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.