D-3904/2010 - 2012-05-24 - Asyl - Asyl und Wewgeisung; Verfügung des BFM vom 23. April 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3904/2010/sed

Urteil vom 24. Mai 2012

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______,geboren am (...),
Parteien
Pakistan,

alle vertreten durch lic. iur. Maritta Schneider-Mako,

Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer A._______ - ein aus Karachi stammender pakistanischer Staatsangehöriger - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Ehefrau sowie seinen drei Kindern am 16. Oktober 2009 via den Flughafen Karachi auf dem Luftweg und gelangte mit seiner Familie via F._______, G._______ und von dort aus auf dem Landweg am selben Tag illegal in die Schweiz. Am 2. November 2009 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. beziehungsweise am 13. November 2009 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ihre Personalien und befragte die Eheleute und ihren ältesten Sohn C._______ summarisch zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2009 wies sie das BFM für die Dauer des Verfahrens dem Kanton I._______ zu. Am 11. Januar 2010 befragte das BFM die Eheleute sowie ihren ältesten Sohn in Bern-Wabern einlässlich zu ihren Asylgründen.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer A._______ dabei geltend, er sei seit etwa zehn Jahren Besitzer einer Baufirma namens (...) mit Sitz in Karachi gewesen. Seit dem Jahr 2007 sei er Mitglied der Partei "Tehrik Insaf" ("Pakistan Movement for Justice") gewesen und habe an deren Aktivitäten teilgenommen.

Am 24. Mai 2009 hätten frühmorgens um zwei Uhr Unbekannte, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, an seine Haustüre geklopft und um eine Unterredung ersucht. Nachdem er sich vor sein Haus begeben habe, hätten ihn diese geschlagen und ihm geraten, seine Aktivitäten zugunsten der Tehrik Insaf aufzugeben. Im Laufe des Disputs habe er laut zu schreien begonnen, worauf sein älterer Sohn und mehrere Nachbarn aus den Häusern gekommen seien. In der Folge hätten die Unbekannten Schüsse in die Luft gefeuert und die Flucht ergriffen. Seine Mutter habe ob der Geschehnisse einen Herzinfarkt erlitten und sei am nächsten Tag im Spital verstorben. Drei Tage später habe er sich zur Polizei begeben, um wegen des Vorfalls Anzeige zu erstatten. Die Polizei habe sich jedoch geweigert, die Anzeige entgegenzunehmen.

Am 29. Mai 2009 seien mehrere bewaffnete Personen in die ihm gehörende Liegenschaft an der Adresse (...) eingedrungen und hätten die damaligen Mieter, J._______ und dessen Familie, mit Waffengewalt gezwungen, das Haus zu verlassen, ansonsten man sie töten werde. Die Eindringlinge hätten seine Mieter überdies gezwungen, ihnen mehrere Wertgegenstände auszuhändigen. Die Familie habe ihre Wohnung in Todesangst verlassen und ihr ganzes Hab und Gut zurückgelassen. Daraufhin habe sich J._______ zu ihm begeben. Gemeinsam hätten sie sich auf dem Polizeiposten gemeldet, um eine Anzeige gegen die Diebe und Hausbesetzer zu machen. Die Polizei habe jedoch keinerlei Anstalten gemacht, seine schriftliche Anzeige entgegenzunehmen. Erst nachdem er am 2. Juni 2009 in Begleitung mehrerer Parteigenossen abermals auf dem Polizeiposten vorgesprochen und mit Nachdruck die Entgegennahme seiner Anzeige verlangt habe, habe die Polizei diese registriert, in der Folge jedoch nichts unternommen, um die Hausbesetzer zu verhaften oder zumindest zu vertreiben.

Am 18. Juni 2009 hätten Unbekannte seine Tochter K._______ entführt und für deren Freilassung ein Lösegeld in Höhe von 500'000 Rupien von ihm verlangt. Gleichzeitig hätten sie ihn davor gewarnt, irgendjemandem von der Entführung zu erzählen, ansonsten sein Kind getötet werde. In der Folge habe er das Lösegeld allein an den vereinbarten Übergabeort gebracht und im Gegenzug seine völlig verängstigte Tochter mitnehmen können. Im Anschluss an die Freilassung seiner Tochter habe er seine Aktivitäten zugunsten der Partei Tehrik Insaf fortgesetzt. Ausserdem habe er die Entführungsgeschichte einem Parteigenossen weitererzählt und auf dessen Anraten hin auch einen pakistanischen Geheimdienstagenten über den Entführungsfall informiert.

Am 31. Juli 2009 hätten ihn abermals Unbekannte auf dem Nachhauseweg abgefangen und ihn unter Anwendung von Waffengewalt in ein unbekanntes Haus gebracht, wo sie ihn in ein Zimmer eingesperrt hätten. Dabei hätten sie ihm vorgehalten, sein Versprechen, niemanden in die Entführungsgeschichte einzuweihen, gebrochen zu haben, da er ja allem Anschein nach in dieser Angelegenheit einen pakistanischen Geheimdienstagenten kontaktiert habe. Gleichzeitig hätten die Entführer ihm vorgehalten, weiterhin für die Tehrik Insaf tätig zu sein. Etwa drei oder vier Stunden später seien Angehörige der pakistanischen Polizei am Ort seiner Gefangenschaft erschienen und hätten ihn auf den Polizeiposten L._______ in Karachi gebracht. Dort habe man ihm eröffnet, dass eine Anzeige gegen ihn erstattet worden sei, worin er beschuldigt werde, zusammen mit zwei anderen namentlich genannten und gesuchten Kriminellen einen Übergriff auf fremdes Eigentum begangen zu haben. Gleichzeitig habe man ihn dazu zwingen wollen, Falschaussagen wider seine Partei, etwa dahingehend, deren Mitglieder seien illegal im Besitz von Waffen und beteiligten sich an kriminellen Handlungen, zu machen. Er habe sich indessen geweigert, entsprechende - tatsachenwidrige - Aussagen zu machen. Daraufhin habe man ihm zu verstehen gegeben, dass er noch diese Nacht unter Vorschützung falscher Tatsachen liquidiert werde. Etwa eine oder zwei Stunden später sei ein Polizist erschienen und habe sich gegen die Bezahlung einer Summe von 50'000 Rupien anerboten, ihm zur Flucht aus dem Polizeiposten zu verhelfen. Nachdem er via seine Frau die Geldsumme beschafft habe, habe er über die Mauer des Gefängnisses in die Freiheit gelangen können. Alsdann habe er sich mit seiner Familie zu einem Freund nach M._______ begeben, wo sie sich bis zur Ausreise am 16. Oktober 2009 auf dessen Grundstück versteckt hätten.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihr ältester Sohn schlossen sich den Asylvorbringen des Beschwerdeführers A._______ an, ohne eigene Asylgründe geltend zu machen.

Zur Untermauerung ihrer Gesamtvorbringen reichten die Beschwerdeführenden im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nebst zwei Identitätskarten, einem Führerausweis, einer Geschäftsvisitenkarte und einer Kopie der Geburtsbescheinigung ihrer Kinder auch Kopien eines Anzeigeschreibens vom 29. Mai 2009 sowie eines Polizeirapportes ein.

B.
Mit Verfügung vom 23. April 2010 - eröffnet am 30. April 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zur Begründung führte das BFM namentlich aus, ihre Vorbringen genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Überfall auf sein Haus, der Besetzung eines seiner Grundstücke und der Entführung seiner Tochter die politische Aktivität für die Tehrik Insaf weitergeführt habe, nachdem ihn seine Verfolger unter massiven Drohungen vor weiteren politischen Aktivitäten gewarnt hätten. Ausserdem sei unglaubhaft, dass er trotz entsprechender Warnungen der Entführer seiner Tochter später weitere Personen über die Entführung informiert habe. Gleichzeitig verfügte das BFM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des BFM vom 23. April 2010 mittels ihrer Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des BFM vom 23. April 2010 sei aufzuheben. Ihre Asylgesuche seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. Es sei die mit Verfügung vom 23. April 2010 angesetzte Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 18. Juni 2010 aufzuheben und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu sistieren.

Zur Begründung hielt die Rechtsvertreterin unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe trotz aller Widrigkeiten an seinem politischen Engagement zugunsten der Tehrik Insaf festgehalten, da er sich in Zukunft durch diese Partei Frieden in Pakistan erhofft habe und die zur Zeit regierende Koalition der beiden politischen Parteien MQM ("Muttahida Qaumi Movement"/"United National Movement") und PPP ("Pakistan People's Party") für diverse Terrorakte in Pakistan verantwortlich sei und den Bürgern erheblichen Schaden zufüge. Darüber hinaus sei es entgegen der Annahme in der angefochtenen Verfügung durchaus nachvollziehbar, dass er sich Wochen nach der Freilassung seiner Tochter Parteikollegen anvertraut und in der Hoffnung auf Hilfe Rat bei einem Geheimdienstagenten gesucht habe.

Die Rechtsvertreterin fügte ihrer Rechtsmittelschrift unter anderem Kopien der von ihrer Mandantschaft bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten fremdsprachigen Anzeige von J._______ vom 29. Mai 2009 (Beschwerdebeilage 3) und eines fremdsprachigen Polizeirapports ("First Information Report") vom 3. Juni 2009 (Beschwerdebeilage 4) bei und stellte die Nachreichung von Übersetzungen in Aussicht. Im Weiteren kündigte sie die Nachreichung einer Bestätigung betreffend die Besitzverhältnisse an der Liegenschaft (...) an.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Begleitschreiben vom 3. Juni 2010 reichte die Rechtsvertreterin englischsprachige Übersetzungen der Anzeige von J._______ vom 29. Mai 2009 sowie des Polizeirapports vom 3. Juni 2009 zu den Akten. Im Weiteren reichte sie vier in Englisch verfasste Dokumente betreffend das Eigentum des Beschwerdeführers an der Liegenschaft (...) in Kopie ein. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die englischen Dokumente (beziehungsweise die englischen Übersetzungen) als nicht rechtsgenüglich erachten, werde um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung deutschsprachiger Übersetzungen der vorgenannten Dokumente ersucht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2010 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang ihres Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren hielt er fest, das Gericht lasse die nachträglich eingereichten englischsprachigen Übersetzungen im vorliegenden Fall als rechtsgenüglich gelten, weise aber darauf hin, dass allfällige weitere Übersetzungen fremdsprachiger Dokumente im Verlaufe dieses Verfahrens in einer der Amtssprachen der Schweiz (in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch) einzureichen wären. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 28. Juni 2010 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

G.
Am 22. Juni 2010 zahlten die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss von Fr. 600.- ein.

H.
Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung vom 29. April 2011 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, verwies im Übrigen auf seine Erwägungen im Entscheid vom 23. April 2010 und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte den Beschwerdeführenden am 5. Mai 2011 die Vernehmlassung des BFM vom 29. April 2011 zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 27 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen aus, aufgrund welcher Ungereimtheiten in zentralen Bereichen der Vorbringen es den von den Beschwerdeführenden zur Begründung der Asylgesuche geltend gemachten Sachverhalt als unglaubhaft erachtet beziehungsweise, weshalb dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhält. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677). Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden - ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist - zu Recht abgelehnt.

4.2.

4.2.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.2.2. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.3. Der Beschwerdeführer A._______ machte als unmittelbaren Ausreisegrund geltend, Unbekannte hätten ihn am 31. Juli 2009 auf dem Nachhauseweg in zwei Autos abgefangen und unter Waffengewalt in ein unbekanntes Haus gebracht und in ein Zimmer eingesperrt. Dort hätten ihn die Entführer mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Versprechen, niemanden in die Entführungsgeschichte seiner Tochter einzuweihen, gebrochen zu haben, da er diese Angelegenheit nach ihrem Wissensstand einem Angehörigen des Geheimdienstes anvertraut habe. Aus diesem Grund würden sie ihn nicht mehr am Leben lassen. Anschliessend seien die Unbekannten weggegangen und hätten ihn alleine im Zimmer zurückgelassen. Etwa drei oder vier Stunden später seien uniformierte Polizisten aufgetaucht und hätten ihn auf einen Polizeiposten mitgenommen, wo sie ihn in ein Zimmer eingeschlossen hätten. Wenig später sei ein Polizist namens N._______ erschienen, welcher ihm eröffnet habe, dass eine Anzeige gegen ihn erstattet worden sei. Darin werde ihm vorgeworfen, dass er sich illegalerweise zusammen mit weiteren, als Kriminelle gesuchten Personen fremden Eigentums bemächtigt habe. N._______ habe ihn alsdann aufgefordert, diesbezüglich ein Geständnis abzulegen. Ausserdem habe er von ihm verlangt, auszusagen, dass die mit ihm an vorgenanntem Delikt Beteiligten wie er selbst Mitglieder der Partei Tehrik Insaf seien, unerlaubterweise Waffen besässen und dass seine Parteigenossen in kriminelle Machenschaften verwickelt seien. Nachdem er sich geweigert habe, entsprechende Aussagen zu machen, habe ihm N._______ erklärt, er werde noch diese Nacht unter Vorschützung falscher Tatsachen umgebracht. Danach habe N._______ ihn im Zimmer eingeschlossen und sei weggegangen. Eine oder zwei Stunden später sei ein weiterer Polizist erschienen, welcher ihm Wasser gebracht habe. Letzterer habe sich auf seine Bitten hin anerboten, ihm gegen Bezahlung einer Geldsumme von 50'000 Rupien zu Flucht zu verhelfen. Daraufhin habe er seine Frau telefonisch gebeten, den vereinbarten Geldbetrag zu beschaffen und eine Übergabe des Geldes in einem Café nahe des Polizeipostens zu organisieren. Nach der erfolgreichen Geldübergabe habe ihn der besagte Polizist aus dem Polizeiposten fliehen lassen (vgl. act. A3/12 S. 6 unten und S. 7).

4.4. In Zusammenhang mit der soeben wiedergegebenen, unmittelbar ausreisebestimmenden Fluchtgeschichte fällt vorab auf, dass diese einige Elemente enthält, welche bei näherer Betrachtung jeglicher Plausibilität entbehren.

4.4.1. So ist zunächst nicht ersichtlich, weshalb sich die Entführer, die dem Beschwerdeführer ja immerhin Verrat beziehungsweise Treuebruch vorgehalten und ihm deswegen auch direkt mit dem Tod gedroht haben sollen, plötzlich damit begnügt haben sollten, ihn einfach im Hause zurückzulassen. Mit Blick auf die dramatische Färbung seiner Schilderungen hätte vielmehr nahegelegen, dass die Entführer ihre Ankündigung wahrgemacht und den Beschwerdeführer als Folge des gebrochenen Versprechens unverzüglich liquidiert hätten.

4.4.2. Weiter leuchtet in keiner Art und Weise ein, weshalb die Polizei ihn wenige Stunden später am Ort der Entführung aufgesucht, auf einen Polizeiposten mitgenommen und dort mit der Tatsache einer gegen ihn erstatteten Anzeige konfrontiert haben sollte: Hätte die pakistanische Polizei ihn tatsächlich im Zusammenhang mit einer gegen ihn ergangenen Anzeige festnehmen beziehungsweise verhören wollen, hätte sie ihn nämlich ohne Weiteres an seinem Wohn- oder Arbeitsort festnehmen können, lebte er doch eigenen Angaben zufolge seit Mitte des Jahres 2006 an der Adresse (...) (vgl. act. A3/12 S. 2 Ziff. 3 i.V.m. A14/15 S. 5, F und A 45) und ging bis zu seiner Entführung am 31. Juli 2009 seiner Arbeit an der Adresse seiner Firma (...), Karachi (vgl. Geschäftsvisitenkarte des Beschwerdeführers A._______ und Sachverhalt Bst. A) nach. Dies umso mehr, als eine genauere Überprüfung der von der Rechtsvertreterin eingereichten englischen Übersetzung des First Information Reports (es handelt sich dabei im Übrigen per definitionem um einen Polizeirapport und nicht, wie in der Beschwerde verschiedentlich behauptet wird, um einen Haftbefehl) ergibt, dass dieser nicht - wie auf Beschwerdeebene behauptet (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 6 und S. 9 Ziff. 3d) - erst am 1. August 2009, sondern bereits am 3. Juni 2009 verfasst wurde. So figuriert am Kopf der englischen Übersetzung des Polizeirapports das Datum 3. Juni 2009, während das Datum des 1. August 2009 erst im weiteren Verlauf des Dokuments erscheint. Dies sowie die Tatsache, dass sich die Anzeige auf Geschehnisse bezieht, die sich bereits am 3. April 2009 zugetragen haben sollen, legt den Schluss nahe, dass der Polizeirapport vom 3. Juni und nicht vom 1. August 2009 stammt. Deswegen hätte für die Polizei gar keine Veranlassung bestanden, mit der Anhörung des Beschwerdeführers bis zum 31. Juli 2009 zuzuwarten. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihn unmittelbar nach Eingang der Anzeige angehalten und mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen konfrontiert hätte.

4.4.3. Gegen die Glaubhaftigkeit der unmittelbaren Fluchtgründe des Beschwerdeführers spricht aber im Ergebnis auch die Absurdität des Inhalts des Polizeirapportes als solcher, wird der Beschwerdeführer doch darin - wie auch in der Beschwerde bestätigt wird (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3e) - bezichtigt, zusammen mit weiteren Personen einen bewaffneten Überfall auf die in seinem eigenen Besitz befindliche Liegenschaft an der Adresse (...) begangen zu haben. Dabei handelt es sich, wie auch in der Beschwerde anerkannt wird, just um jene Liegenschaft, welche am 29. Mai 2009 von mehreren Personen mit Waffengewalt unter Vertreibung des Mieters des Beschwerdeführers besetzt worden sein soll. Aus der Strafanzeige des Mieters vom 29. Mai 2009 geht hervor, dass unter anderem die Personen O._______, P._______, Q._______ und R._______ die Liegenschaft des Beschwerdeführers besetzt hätten. Dem Polizeirapport vom 3. Juni 2009 zufolge firmiert nun aber ausgerechnet der im Anzeigeschreiben vom 29. Mai 2009 als Hausbesetzer erwähnte und laut Beschwerde als Krimineller in Karachi bestens bekannte O._______ (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3e) als Anzeigeerstatter gegen den Beschwerdeführer, wobei der Vorwurf im Ergebnis dahin lautet, illegal in seine eigene Liegenschaft eingedrungen zu sein. Es ergibt nun aber schlechterdings keinen Sinn, dass der Beschwerdeführer ernsthaft beschuldigt werden sollte, einen Überfall auf eine in seinem Eigentum befindliche Liegenschaft begangen zu haben. Selbst wenn man dem gedanklichen Ansatz der Rechtsvertreterin als solchem folgen könnte, die Polizei habe durch die Konstruktion eines fiktiven Strafvorwurfs im Ergebnis nur einen Vorwand schaffen wollen, um des flüchtigen (und politisch unliebsamen) Beschwerdeführers habhaft zu werden (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3e), erscheint das Konstrukt als zu durchsichtig, um dieser These effektiv Folge leisten zu können. Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zum Schluss, dass der in Kopie eingereichte First Information Report vom 3. Juni 2009 eine reine Fälschung darstellt, welche vom Beschwerdeführer in der Absicht bestellt worden ist, um seinen Asylvorbringen Nachachtung zu verschaffen beziehungsweise diese in einem glaubhaften Lichte erscheinen zu lassen.

4.4.4. Nur nebenbei sei deshalb erwähnt, dass die Beschwerdeführenden ihre Ausreise aus Pakistan wohl nicht via den Flughaften Karachi angetreten hätten, wenn A._______ tatsächlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen polizeilich gesucht worden wäre: So gibt es in Pakistan eine sogenannte "Exit Control List" (ECL), um die Ausreise von gesuchten Kriminellen oder von Personen, gegen die ein Verfahren läuft, zu verhindern. Die ECL wird laufend aufdatiert und ist öffentlich zugänglich. Darüber hinaus verfügt die "Federal Investigation Authority" (FIA) zwecks Kontrolle der Ein- und Ausreisen über das sogenannte "Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System" (PISCES). PISCES ist mittlerweile in 18 Kontrollstationen des Landes installiert, wozu auch die drei internationalen Flughäfen Pakistans, nämlich Karachi, Lahore und Islamabad, gehören.

4.4.5. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustellen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, am 31. Juli 2009 zunächst von Unbekannten entführt und massiv bedroht und später von der Polizei mit einer jeglicher Grundlage entbehrenden Anzeige konfrontiert und in diesem Zusammenhang unter Todesdrohungen dem behördlichen Versuch ausgesetzt gewesen zu sein, ihm ein Falschgeständnis gegen die von ihm unterstützte Partei Tehrik Insaf abzupressen, als unglaubhaft zu erachten ist.

4.5. Aus diesem Grund bestehen grundsätzlich auch gewisse Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten übrigen Geschehnissen vom 24. Mai, 29. Mai und 18. Juni 2009, zumal sie - von der Anzeige vom 29. Mai 2009 abgesehen - durch nichts dokumentiert sind.

4.6. Selbst wenn indessen die vorerwähnten Ereignisse tatsächlich stattgefunden hätten, sind diese aus den nachfolgenden Gründen nicht geeignet, einen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

4.6.1. So liegt den Vorkommnissen vom 29. Mai und vom 18. Juni 2009 nicht erkennbar ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv zugrunde, da sowohl der Raubüberfall auf den Mieter des Beschwerdeführers als auch die Entführung seiner Tochter gemeinrechtliche Delikte darstellen, die auf rein finanziellen Interessen Krimineller fussen dürften.

4.6.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, Unbekannte, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, hätten ihn am 24. Mai 2009 frühmorgens aus dem Hause gerufen, anschliessend misshandelt und ultimativ aufgefordert, sein Engagement für die Tehrik Insaf aufzugeben, ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer seine entsprechenden politischen Aktivitäten - deren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt - später allem Anschein nach doch eingestellt hat, da er - wie vorstehend in E. 4.3 und 4.4.1 - 4.4.5 dargelegt - nicht glaubhaft machen konnte, deswegen zu einem späteren Zeitpunkt erneut Probleme gehabt zu haben und gar polizeilich gesucht worden zu sein. Aus diesem Grunde sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aktuell eine begründete Furcht davor haben müsste, im Falle einer Rückkehr wegen seiner früheren politischen Tätigkeiten für die Tehrik Insaf erneut Behelligungen seitens Angehöriger der pakistanischen Polizei respektive Dritter ausgesetzt zu sein.

4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Stöckli, a.a.O., Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5. Angesichts der heutigen Lage in Pakistan kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. So besitzt der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ein (...) (vgl. A3/12 S. 2 Ziff. 8) und Liegenschaften. Zudem leben jeweils ein Elternteil und mehrere Geschwister der Beschwerdeführenden A._______ und B._______ in Karachi, womit die Beschwerdeführenden auch über ein intaktes soziales Beziehungsnetz verfügen, auf das sie beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage zurückgreifen können (vgl. act. A3/12 S. 3 f., Ziff. 12 und act. A2/12 S. 3 f., Ziff. 12). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 22. Juni 2010 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt und sind mit diesem zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den am 22. Juni 2010 in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 27 Verwaltung - 1 Das Bundesverwaltungsgericht verwaltet sich selbst.
¹	Das Bundesverwaltungsgericht verwaltet sich selbst.
²	Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an.
³	Es führt eine eigene Rechnung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.