E-5509/2018 - 2019-04-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5509/2018

Urteil vom 24. April 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Juni 2016 und der Anhörung vom 16. August 2018 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus Jaffna. Ende 2007 habe seine Familie gegen ihren Willen Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beherbergt. (...) 2007 sei in der Nähe des Hauses der Familie des Beschwerdeführers eine Claymore-Mine explodiert. In der darauffolgenden Nacht hätten Soldaten der Regierung seinen Vater aufgefordert, dessen (...) zum (...) der Leichenteile zur Verfügung zu stellen, was dieser jedoch verweigert habe, weshalb er in der Folge während eines Tages inhaftiert worden sei. Zwei Tage später seien zwei Cousins des Beschwerdeführers aufgrund einer Razzia zu seiner Familie ins Haus geflüchtet. Soldaten seien ihnen gefolgt und hätten beide zusammen mit dem Beschwerdeführer und seinem Bruder mitgenommen. Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer sei geschlagen und aufgefordert worden, zu zeigen, wie man "Sex mache", sowie gezwungen worden, zusammen mit seinem Bruder zu onanieren. Nach nicht ganz zwei Tagen sei er freigelassen worden.

Am (...) 2012 habe ein Mitschüler anlässlich einer Razzia ein Bild von Prabhakaran in einem der Schulbücher des Beschwerdeführers versteckt. Als die Soldaten das Bild entdeckt hätten, hätten sie den Beschwerdeführer ins B._______ gebracht, wo er während ungefähr fünf Tagen festgehalten und gefoltert worden sei. Er habe mehrere Narben davongetragen, unter anderem an seinem (...) und an seiner (...). Die Soldaten hätten ihm vorgeworfen, den LTTE anzugehören und zu versuchen, diese wiederzubeleben. Auf Intervention eines Arztes und des Dorfvorstehers hin sei er mit der Auflage einer mehrwöchigen Meldepflicht freigelassen worden. Während eineinhalb Monaten sei er dieser nachgegangen. Danach habe er sich bis Dezember 2013 versteckt gehalten. In der Folge sei er zu Hause gesucht und sein Bruder sei einvernommen worden. Während dieser Zeit habe er angefangen, übermässig Alkohol zu konsumieren, und habe einen Suizidversuch unternommen. Seine Mutter habe einem parlamentarischen Abgeordneten Schmiergeld bezahlt, damit dem Beschwerdeführer nichts passiere.

Im (...) 2014 habe er angefangen, bei einem Unternehmen zu arbeiten, welches (...) vergeben habe. Am (...), am (...), habe er eine Versammlung organisiert, um Kunden anzuwerben. Nachdem er von der Versammlung in sein Büro zurückgekehrt sei, seien Beamte des Criminal Investigation Department (CID) aufgetaucht und hätten ihn zur Versammlung befragt. Sie hätten wissen wollen, weshalb er diese am (...) organisiert habe. Am nächsten Tag, als er zusammen mit einem Kollegen auf dem Rückweg von einer Kundin gewesen sei, seien sie von ungefähr sechs Personen in einem weissen Lieferwagen angehalten worden. Sein Kollege sei aufgefordert worden, wegzufahren. Als dieser sich geweigert habe, habe einer der Beamten seine Waffe gezogen und diesen damit bedroht, weshalb er eingelenkt habe. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, in den Lieferwagen zu steigen. Er habe Angst bekommen und habe erfolglos versucht, Widerstand zu leisten. In der Folge sei er an Händen und Füssen gefesselt worden und man habe ihm eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt. Als sie an einem ihm unbekannten Ort angekommen seien, sei er fast bewusstlos geschlagen worden. Einer der Beamten habe sich mit ihm in Tamil unterhalten und ihm vorgeworfen, die LTTE wiederbeleben zu wollen, für diese Leute zu rekrutieren und ein Wiederholungstäter zu sein. Nach weiterer Folter habe er mehrere Unterlagen in singhalesischer Sprache unterzeichnet. Nach drei Tagen Haft sei er nach Vavuniya gebracht worden, wo sein Onkel auf ihn gewartet habe. Dieser habe ihn zuvor, mit Hilfe eines Freundes, der für den Geheimdienst arbeite, freigekauft. In der Folge habe sich der Beschwerdeführer in einen Vorort von Colombo begeben, von wo aus er Sri Lanka am (...) 2016 mit Hilfe eines Schleppers verlassen habe und über mehrere Länder am 14. Juni 2016 in die Schweiz gelangt sei. Nach seiner Ausreise hätten Beamte des CID seine Mutter zu seinem Aufenthaltsort befragt. Auch hätten sie mit seiner jüngeren Schwester sprechen wollen, dies sei jedoch von Dorfbewohnern verhindert worden.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seinen Geburtsschein (beides im Original), einen Arbeitsvertrag mit C._______ vom (...) 2014 mit Beilagen (in Kopie), eine Bestätigung seines Arbeitsverhältnisses mit D._______ vom (...) 2015 (in Kopie) und (...)unterlagen (in Kopie) ein.

B.
Mit Verfügung vom 23. August 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - am 26. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei aus diesem Grund und wegen Verletzung des Willkürverbotes, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.

Als Beweismittel reichte er eine CD mit 69 Dokumenten (Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. September 2018, Kopien der Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Übersetzung, Formular Ersatzreisepapierbeschaffung sri-lankisches Generalkonsulat, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: "Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka", Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, Report of the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment des UN-Menschenrechtsrates vom 14. Februar 2017, Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom 1. Oktober 2015 [A/HRC/RES/30/1] und verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen) zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2018 setzte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.-, welchen er am 22. Oktober 2018 fristgereicht leistete.

E.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Ferner reichte er ein (...) von D._______ ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit. Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers trat sie nicht ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

H.
Mit Replik vom 21. Dezember 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest und reichte folgende Unterlagen als Beweismittel ein:

ein als (...) bezeichnetes Dokument;

eine CD mit 38 Zeitungsberichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführung, einzutreten.

1.5 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 22. November 2018 nicht eingetreten (vgl. Bst. F oben; Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Seine Schilderungen seien im freien Bericht zwar ausführlich und detailreich, würden jedoch mehrere eklatante Widersprüche enthalten. Bezüglich des Vorfalls, als ein Bild von Prabhakaran bei ihm gefunden worden sei, seien seine Ausführungen einsilbig ausgefallen. In Bezug auf die Dauer der Meldepflicht, welcher er nach der Haftentlassung unterstanden habe, habe er anlässlich der BzP von drei und anlässlich der Anhörung von eineinhalb Monaten gesprochen. Auch bezüglich der Festnahme im (...) 2015 würden Ungereimtheiten bestehen. Er würde die Widersprüche häufig mit seinem damaligen mentalen Zustand und der kurz bemessenen Zeit während der BzP erklären. Dem Protokoll der Befragung würde sich jedoch kein Hinweis auf einen schlechten Zustand seiner Gesundheit entnehmen lassen. Bezüglich der Verhaftung in Folge einer Explosion in der Nachbarschaft sei verständlich, dass die Behörden ein Interesse daran gehabt hätten, die Ursachen abzuklären, und dass sie Personen vorübergehend verhaftet hätten. Dieser Vorfall habe ferner gemäss seinen eigenen Angaben in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen von (...) 2012 und (...) 2015 gestanden. Aufgrund seiner nicht glaubhaften Aussagen liege es in seinem Verschulden, dass nicht abschliessend eruiert werden könne, mit welchen Problemen er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka konfrontiert sein könnte. Im Umkehrschluss sei davon auszugehen, dass er keine asylbeachtlichen Probleme haben werde. Er habe nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. Er sei jung, gesund, verfüge über eine Grundausbildung und mehrjährige Berufserfahrung. Er sei stets im Haushalt seiner Familienangehörigen wohnhaft gewesen und verfüge über ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz, zu welchem er nach wie vor Kontakt pflege. Folglich seien sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation gesichert. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch als zumutbar.

3.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt aus, aufgrund der erlittenen sexuellen Übergriffe und der Folter durch die sri-lankischen Behörden insbesondere in seiner psychischen Gesundheit beeinträchtigt zu sein. Er habe anlässlich der Anhörung mehrmals zu Protokoll gegeben, während der BzP Schwierigkeiten gehabt zu haben, vom Erlebten zu erzählen. Dennoch habe es die Vorinstanz unterlassen, ein psychologisches Gutachten erstellen zu lassen. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Letzteres treffe auch auf den Umstand zu, dass die Vorinstanz die physischen Spuren der behördlichen Übergriffe nicht dokumentiert habe. Die Abweichungen in seinen Ausführungen seien mit seinem psychischen Zustand, der langen Zeitspanne zwischen den Befragungen und Übersetzungsproblemen zu erklären. Ferner seien seine Angaben nicht völlig entgegengesetzt, zumal er bereits während der BzP ausgeführt habe, im Jahr 2015 aufgrund seiner Tätigkeit für die (...) inhaftiert, misshandelt und dank der Lösegeldzahlung seines Onkels freigelassen worden zu sein. Seine Darlegung würde eine Vielzahl an Realkennzeichen enthalten, welche vom SEM ausser Acht gelassen worden seien. Seine freien Schilderungen seien auffällig lang ausgefallen, er habe zahlreiche ungewöhnliche und nebensächliche Einzelheiten erwähnt und die direkte Rede verwendet. Ferner trage er Narben von den Übergriffen der sri-lankischen Behörden. Auch habe er seine Tätigkeit für die (...) dokumentieren können. Es lägen somit objektive Beweismittel für die geltend gemachte Verfolgung vor. Diese habe die Vorinstanz jedoch ignoriert. Sie habe sich nicht ernsthaft mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt, weshalb es der angefochtenen Verfügung an einer korrekten Begründung mangle. Zudem liege eine Gehörsverletzung aufgrund der zeitlichen Distanz zwischen der BzP und der Anhörung vor. Im Zusammenhang mit der Abklärung seines psychischen Gesundheitszustandes, der Planung und Durchführung der Interviews und der Würdigung seiner Vorbringen habe sie auch das Willkürverbot verletzt.

Die Vorinstanz habe die vom Bundesverwaltungsgericht definierten und bei ihm (dem Beschwerdeführer) zahlreich vorliegenden Risikofaktoren nicht geprüft und damit ihre Begründungspflicht verletzt. In der Schweiz habe er sich beim Aufbau von Veranstaltungen der LTTE betätigt und pflege Kontakte zu den verantwortlichen Personen. Er sei an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora mit seinem Bruder aufgetreten. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden über sein Engagement für die LTTE informiert seien. Seine Familie habe die LTTE während des Bürgerkrieges unterstützt. Er sei während seiner Haft im Jahr 2007 gefoltert und sexuell missbraucht worden. Entsprechend sei er ein Zeuge der von den sri-lankischen Behörden begangenen Menschenrechtsverletzungen. 2012 und 2015 sei er aufgrund des Verdachts der Wiederbelebung der LTTE erneut inhaftiert und misshandelt worden. Zudem sei er im Jahr 2012 seiner Meldepflicht nicht nachgekommen. Folglich sei klar, dass er auf einer Stop- oder Watch-List aufgeführt sei. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich weiter verdächtig, sich am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu haben. Bereits seine zwangsweise Rückschaffung würde die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen. Aufgrund der Risikofaktoren würde er einer genauen Überprüfung am Flughafen unterzogen werden. Dabei würden seine Folternarben zutage treten, was eine Verhaftung zur Folge hätte. Des Weiteren macht er geltend, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 sei fehlerhaft. Ferner hebt er die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, den standardmässigen behördlichen "Backgroundcheck", die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und das vor dem High Court in Colombo hängige Verfahren HC/5186/2010 hervor, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht bereits zum genannten Urteil des High Court Vavuniya geäussert habe, ohne jedoch den Sachverhalt richtig erfasst zu haben. Sodann würden politische Interessen in der Schweiz einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen.

Schliesslich sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Aufgrund seiner Vergangenheit und des Umstandes, dass er unter den Folgen der Misshandlungen leide, sei der Vollzug der Wegweisung auch nicht zumutbar.

3.3 In ihrer Vernehmlassung erwiderte die Vorinstanz, weder dem Protokoll der BzP noch dem der Anhörung seien Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer in seiner Aussagefähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Er habe ausführliche Aussagen gemacht, die Fragen sofort beantwortet, habe nie nachgefragt und angegeben, den Dolmetscher gut zu verstehen. Am Ende der BzP habe er angegeben, gesund zu sein. Bei der Rückübersetzung habe er keine Korrekturen angebracht.

3.4 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dem Anhörungsprotokoll würden sich zahlreiche Hinweise auf seine psychische Beeinträchtigung entnehmen lassen, und verwies dabei auf mehrere Protokollstellen. Das SEM habe es erneut unterlassen, sich zur - nicht bestrittenen - Folter zu äussern und habe basierend auf falschen Annahmen auf einen guten Zustand seiner Gesundheit geschlossen. Ferner habe die Vorinstanz zu nahezu keinem der in der Beschwerde aufgeführten Punkte Stellung genommen. Es sei davon auszugehen, dass sie diesen nichts entgegenzusetzen habe. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auf die veränderte politische Lage nach der Ernennung Mahinda Rajapaksas zum Premierminister im Oktober 2018 aufmerksam.

4.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (inkl. Begründungspflicht) und des Willkürverbots geltend.

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Urteile des BVGer E-5381/2016 vom 30. November 2016 und
E-2002/2016 vom 15. Dezember 2016).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) zugrunde, da die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand nicht abgeklärt habe. Unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht macht er geltend, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht korrekt beurteilt.

5.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand zu Protokoll gegeben, er sei gesund (vgl. vorinstanzliche Akten A5 F8.02). Im Rahmen der Anhörung hat er zwar mehrmals auf seine schlechte psychische Verfassung hingewiesen. Die Hilfswerkvertretung hat jedoch keine Anmerkungen, die auf eine Beeinträchtigung seiner Psyche schliessen lassen würden, gemacht. Es hätte dem Beschwerdeführer freigestanden, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens seinen Gesundheitszustand, beispielsweise mittels Arztbericht, zu dokumentieren. Dies hat er jedoch unterlassen und auch auf Beschwerdeebene nicht nachgeholt. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.

5.3 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen in den Jahren 2012 und 2015 als nicht glaubhaft erachtet. Sie hat in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht erkennbar. Bezüglich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG wird auf E. 6.3 ff. verwiesen.

5.4 Auf die Prüfung der übrigen formellen Rügen kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen verzichtet werden.

6.

6.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (insbesondere Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes und Substantiiertheit der Angaben), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2010/57 E. 2.3; vgl. auch Ludewig/Baumer/Tavor, Einführung in die Aussagepsychologie, in: Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017,
S. 47 ff.).

Gemäss Lehre und konstanter Praxis kommt den protokollierten Aussagen im Rahmen einer BzP zu den Ausreisegründen angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Aussagen dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Vorbringen in der BzP in wesentlichen Punkten der in der Anhörung zu den Asylgründen protokollierten Begründung des Asylgesuchs diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, in der BzP nicht zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3).

6.2 Zunächst sind die nachfolgenden Vorbemerkungen zur BzP und der zwei Jahre später erfolgenden Anhörung anzubringen:

Der Beschwerdeführer wurde sowohl während der BzP als auch während der Anhörung bei der Darlegung seiner Asylvorbringen wiederholt unterbrochen und sogar angehalten, gewisse Ereignisse nicht im Detail zu schildern (vgl. A5 S. 7; A19 F17, F18, F20, F21, F23, F28, F32, F46 und F81). Sodann hat er mehrmals auf seine schlechte psychische Verfassung aufgrund der im Heimatstaat erlittenen Verfolgungshandlungen hingedeutet, welche auch bereits in der BzP bestanden habe (vgl. A19 F75, F100, und F117).

6.3 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen im Jahr 2007 nicht in Frage. Dem ist aufgrund seiner substantiierten Schilderung zuzustimmen (vgl. A19 F19 ff.). Der Vorinstanz kann ebenfalls zugestimmt werden, dass bezüglich der bei der Freilassung des Beschwerdeführers im Jahr 2015 anwesenden Personen (Vater und Onkel oder nur Onkel), der Anzahl unterzeichneter Formulare (eines oder sieben), der Person, welche von seiner Verhaftung informiert werden sollte (Eltern oder Onkel), und ob er mit einer oder zwei Personen nach seiner Haftentlassung nach Colombo gefahren sei, Widersprüche bestehen. Bezüglich des Unterschieds Onkel und Vater kann jedoch ein Übersetzungsfehler nicht ausgeschlossen werden, da die Wörter in Tamil ähnlich klingen können (transliteriert: appa und citappa bzw. chithappa, vgl.
< https://glosbe.com/en/ta/father > und < https://glosbe.com/en/ta/paternal%20uncle >, abgerufen am 26.03.2019) und der Beschwerdeführer während der Anhörung anscheinend sehr leise gesprochen hat (vgl. A19 F116). Auf diese Diskrepanz während der Anhörung angesprochen, hat er denn auch darauf beharrt, dass er von seinem Onkel gesprochen habe (vgl. A19 F89). Die Widersprüche zwischen BzP und Anhörung bezüglich der Anzahl Formulare, welche der Beschwerdeführer bei seiner Haftentlassung habe unterzeichnen müssen, und der Anzahl Personen, mit denen er nach Colombo gefahren sei, bleiben bestehen, beziehen sich jedoch nicht auf wesentliche Aspekte seiner Darlegungen (vgl. E. 5.3). Die Vorinstanz führt ferner aus, er habe sich bezüglich der Dauer der Meldepflicht im Jahr 2012 widersprochen. Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Anhörung nicht gefragt, wie lange er der Meldepflicht unterstanden habe, sondern wie lange er dieser nachgegangen sei, worauf er antwortete: "Ca. eineinhalb Monate. Wann genau ich damit aufhörte, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen" (vgl. A19 F32). An anderer Stelle führte er aus: "Im 2012 haben die Behörden eine Meldepflicht verhängt. Ich bin dieser Pflicht für ca. eineinhalb Monate nachgegangen. Danach habe ich mich versteckt. Ich bin bis Dezember 2013 untergetaucht. Der Grund weshalb ich nach eineinhalb Monaten nicht mehr hinging ist, weil ich immer wieder sexuell Belästigt [sic] worden bin" (vgl. A19 F45). Ein Widerspruch zur BzP liegt somit nicht vor: Der Zeitraum von eineinhalb Monaten bezieht sich auf die Periode, in welcher er der Meldepflicht nachgegangen ist, nicht auf deren effektives Bestehen. Die Vorinstanz führt ferner an, der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP ausgeführt, Unbekannte hätten mit seinem Vorgesetzten gesprochen, während der Anhörung habe er dagegen angegeben, er selbst sei von CID-Beamten befragt worden. Auch hier liegt kein Widerspruch vor. Der Beschwerdeführer erwähnte anlässlich der Anhörung neben dem Gespräch der CID-Beamten mit ihm auch dasjenige mit seinem Vorgesetzten (vgl. A19 F34). Somit ergänzte er lediglich seine während der BzP getätigten Aussagen. Hingegen bestehen Diskrepanzen bezüglich des Zeitpunkts (Nachmittag oder Abend) und der Anzahl der befragenden Personen (zwei oder drei), wobei auch diese sich nicht auf wesentliche Aspekte seiner Darlegungen beziehen und bei einer Gesamtbetrachtung nicht ins Gewicht fallen.

6.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht berücksichtigt. Seine Ausführungen enthalten eine Vielzahl an Realkennzeichen. Er hat in einem mehrseitigen freien Bericht substantiiert dargelegt, welche Gründe zu seiner Flucht geführt haben. Er hat die involvierten Personen, die Örtlichkeiten und den Ablauf der einzelnen Geschehnisse jeweils ausführlich und konsistent dargelegt (vgl. A19 S. 4 ff.). Er unterstrich diese Schilderungen mit mehreren räumlich-zeitlichen Verknüpfungen (vgl. bspw. A19 F30 und F34) sowie Schilderungen von Interaktionen und Dialogen (vgl. bspw. A19 F31 und F34). Seine Ausführungen erscheinen logisch konsistent und enthalten eine Fülle von Details, die sich auch auf objektiv Irrelevantes beziehen. So beschrieb er beispielsweise die Misshandlungen während seiner Haft im Jahr 2012 anschaulich: Die Soldaten hätten seinen (...) mit einem heissen Bügeleisen verbrannt. In der Folge habe sich eine grosse Blase gebildet, aus der Wasser geflossen sei. Die Soldaten hätten Sand darauf geschmiert. Er sei mit einer Holzlatte auf die Unterschenkel geschlagen worden, wovon er bis heute Narben trage. Aufgrund von Schlägen gegen seine (...) und (...) trage er an der (...) ebenfalls eine Narbe. Er habe während vier Tagen nichts zu essen erhalten und nicht schlafen dürfen. Er sei jeweils von sechs Personen umgeben gewesen, vier davon hätten Waffen getragen und zwei seien am Oberkörper nicht bekleidet gewesen (vgl. A19 F31). Auch den (...) 2015, den Tag, an dem er inhaftiert worden sei, schildert er substantiiert und konsistent: Eine seiner Kundinnen sei im Rollstuhl gewesen. Deshalb sei er entgegen der Weisungen seines Arbeitgebers zu ihr nach Hause gefahren, damit sie den Weg zu ihm ins Büro nicht habe auf sich nehmen müssen. Auf dem Weg dorthin, habe er in einem Restaurant gefrühstückt. Die Strasse zu dieser Dame sei abgelegen gewesen. Nur er, sein Kollege und ein weisser Lieferwagen seien unterwegs gewesen. Nachdem die Dame das (...) unterzeichnet habe, habe er gegen 11 Uhr ihr Haus verlassen. Auf der Rückfahrt seien er und sein Kollege angehalten worden (vgl. A19 S. 8). Als dieser gezwungen worden sei, wegzufahren, habe der Beschwerdeführer versucht, zu fliehen. Er beschrieb, was folgte, folgendermassen: "In diesem Moment banden sie mir die Hände hinter dem Rücken zusammen. Ich glaube, sie banden mit einem Gurt meine Hände zusammen. Sie banden sie sehr fest zusammen. Ich bin mir sicher, dass das keine Schnur gewesen war. Danach stülpten sie eine Plastiktüte über meinen Kopf und zogen mir die Jeanshose runter. Ich hatte meine Unterhose an. Sie banden meine
Unterschenkel zusammen. Das machten sie mit meiner Jeanshose. Danach stiessen sie mich über die Sitze und ich landete auf dem leeren Sitzplatz, auf dem Boden. Für mich war das sehr unbequem. [...] Die Strasse war kaputt. Die meisten Strassenteile waren nicht asphaltiert, es hatte überall Löcher und es war eine sehr unbequeme Fahrt gewesen" (A19 S. 8). In Haft hätten die Beamten ihn auf seine Fusssohlen geschlagen und seien ihm mit ihren Stiefeln auf seine Arme und Hände gestanden (vgl. A19 S. 9). Es habe keine richtige Toilette gehabt. Er habe "über die Steine" uriniert (vgl. A19 S. 9). Der Gestank sei "übel" gewesen. Der Ort sei seit langem nicht mehr gereinigt worden (vgl. A19 S. 9). Er nannte weitere, objektiv irrelevante, Details: Bei seiner Verhaftung im Jahr 2012 hätten die Soldaten ihn aufgefordert, sein T-Shirt auszuziehen, und hätten ihm damit die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden (vgl. A19 F30). Als er im Jahr 2015 von sechs Personen angehalten und mitgenommen worden sei, hätten diese ihm in E._______ eine Tasse Tee und eine Frühlingsrolle gekauft (vgl. A19 S.8). Es habe an diesem Tag stark geregnet (vgl. A19 S.8). In Haft habe er Brot und Wasser erhalten (vgl. A19 S. 9). Des Weiteren beschrieb er aufgetretene Komplikationen: Er sei bei der Haftentlassung nicht in der Lage gewesen, die ihm vorgelegten Unterlagen zu unterzeichnen, da seine Hände und Finger aufgrund der Folter geschwollen gewesen seien. Seine Unterschrift sei nicht immer gleich gewesen, weshalb er geschlagen und aufgefordert worden sei, gleich zu unterschreiben (vgl. A19 S. 10). Nach seiner Entlassung habe er ebenfalls aufgrund der geschwollenen Hände Schwierigkeiten gehabt, das Motorrad zu lenken (vgl. A19 S. 10). Ferner gestand er immer wieder Erinnerungslücken ein (vgl. bspw. A19 F30, F36, F48) und schilderte seine Emotionen (vgl. bspw. A19 S. 8 oder F55).

6.5 Insgesamt lösen sich die vom SEM angeführten, einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigten Unstimmigkeiten nach dem Gesagten auf oder fallen in einer Gesamtwürdigung nicht ins Gewicht. Wie bereits festgehalten, fällt bei der Würdigung der Protokolle auf, dass der Beschwerdeführer substantiiert und von sich aus die einzelnen Ereignisse ausführlich zu erläutern vermochte. Seine Antworten fielen nicht stereotyp aus und enthalten zahlreiche Realkennzeichen. Dies sowohl in den Kernvorbringen als auch, wenn er scheinbar Unwesentliches beschreibt. Er hat Emotionen, Zusammenhänge und zeitliche Abläufe auf eine Weise geschildert, die auf tatsächlich Erlebtes schliessen lassen. Im Ergebnis sowie unter Berücksichtigung des Beweismassstabs von Art. 7 AsylG konnte er die geltend gemachten Vorbringen glaubhaft machen.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob und inwiefern die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sind.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2007, 2012 und 2015 drei Mal inhaftiert und jeweils gefoltert. Von der Folter hat er zahlreiche Narben davongetragen. Sowohl die Verhaftung im Jahr 2012 als auch diejenige im November 2015 standen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, er wolle die LTTE wiederbeleben, und beruhen deshalb auf einem asylrelevanten Motiv. Die Ausreise kurz nach der Haftentlassung Anfang Januar 2016 erfolgte zeitlich und sachlich kausal zu dieser Verfolgung. Der Beschwerdeführer hatte somit zum Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor weiterer Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden. Auch ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zum heutigen Zeitpunkt zu bejahen: Aufgrund des Vorgesagten besteht, unabhängig von der geltend gemachten aber nicht belegten exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers, ein ernsthaftes Risiko, dass die sri-lankischen Behörden ihn im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka erneut verdächtigen würden, ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu haben (vgl. Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016). Zudem ist nicht auszuschliessen, dass er auf einer sogenannten Stop-List vermerkt ist und folglich bei der Einreise nach Sri Lanka direkt verhaftet würde. Es ist zusammenfassend davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm - mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 23. August 2018 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch die Verletzung von Verfahrenspflichten oder durch treuwidriges Verhalten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG; Urteil des BGer 2A.474/2002 vom 17. März 2003 E. 7.2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Trotz der Gutheissung der Beschwerde ist es folglich gerechtfertigt, ihm androhungsgemäss (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4191/2018 E. 13.2) die unnötig verursachten Kosten der Begehren, über welche vorliegend befunden wurde (Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers), persönlich aufzuerlegen. Die diesbezüglichen Kosten sind auf Fr. 100.- festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden, enthalten. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 22. Oktober 2018 geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

4.
Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 100.- werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Maria Wende

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.