E-5509/2018 - 2019-04-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5509/2018

Urteil vom 24. April 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Juni 2016 und der Anhörung vom 16. August 2018 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus Jaffna. Ende 2007 habe seine Familie gegen ihren Willen Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beherbergt. (...) 2007 sei in der Nähe des Hauses der Familie des Beschwerdeführers eine Claymore-Mine explodiert. In der darauffolgenden Nacht hätten Soldaten der Regierung seinen Vater aufgefordert, dessen (...) zum (...) der Leichenteile zur Verfügung zu stellen, was dieser jedoch verweigert habe, weshalb er in der Folge während eines Tages inhaftiert worden sei. Zwei Tage später seien zwei Cousins des Beschwerdeführers aufgrund einer Razzia zu seiner Familie ins Haus geflüchtet. Soldaten seien ihnen gefolgt und hätten beide zusammen mit dem Beschwerdeführer und seinem Bruder mitgenommen. Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer sei geschlagen und aufgefordert worden, zu zeigen, wie man "Sex mache", sowie gezwungen worden, zusammen mit seinem Bruder zu onanieren. Nach nicht ganz zwei Tagen sei er freigelassen worden.

Am (...) 2012 habe ein Mitschüler anlässlich einer Razzia ein Bild von Prabhakaran in einem der Schulbücher des Beschwerdeführers versteckt. Als die Soldaten das Bild entdeckt hätten, hätten sie den Beschwerdeführer ins B._______ gebracht, wo er während ungefähr fünf Tagen festgehalten und gefoltert worden sei. Er habe mehrere Narben davongetragen, unter anderem an seinem (...) und an seiner (...). Die Soldaten hätten ihm vorgeworfen, den LTTE anzugehören und zu versuchen, diese wiederzubeleben. Auf Intervention eines Arztes und des Dorfvorstehers hin sei er mit der Auflage einer mehrwöchigen Meldepflicht freigelassen worden. Während eineinhalb Monaten sei er dieser nachgegangen. Danach habe er sich bis Dezember 2013 versteckt gehalten. In der Folge sei er zu Hause gesucht und sein Bruder sei einvernommen worden. Während dieser Zeit habe er angefangen, übermässig Alkohol zu konsumieren, und habe einen Suizidversuch unternommen. Seine Mutter habe einem parlamentarischen Abgeordneten Schmiergeld bezahlt, damit dem Beschwerdeführer nichts passiere.

Im (...) 2014 habe er angefangen, bei einem Unternehmen zu arbeiten, welches (...) vergeben habe. Am (...), am (...), habe er eine Versammlung organisiert, um Kunden anzuwerben. Nachdem er von der Versammlung in sein Büro zurückgekehrt sei, seien Beamte des Criminal Investigation Department (CID) aufgetaucht und hätten ihn zur Versammlung befragt. Sie hätten wissen wollen, weshalb er diese am (...) organisiert habe. Am nächsten Tag, als er zusammen mit einem Kollegen auf dem Rückweg von einer Kundin gewesen sei, seien sie von ungefähr sechs Personen in einem weissen Lieferwagen angehalten worden. Sein Kollege sei aufgefordert worden, wegzufahren. Als dieser sich geweigert habe, habe einer der Beamten seine Waffe gezogen und diesen damit bedroht, weshalb er eingelenkt habe. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, in den Lieferwagen zu steigen. Er habe Angst bekommen und habe erfolglos versucht, Widerstand zu leisten. In der Folge sei er an Händen und Füssen gefesselt worden und man habe ihm eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt. Als sie an einem ihm unbekannten Ort angekommen seien, sei er fast bewusstlos geschlagen worden. Einer der Beamten habe sich mit ihm in Tamil unterhalten und ihm vorgeworfen, die LTTE wiederbeleben zu wollen, für diese Leute zu rekrutieren und ein Wiederholungstäter zu sein. Nach weiterer Folter habe er mehrere Unterlagen in singhalesischer Sprache unterzeichnet. Nach drei Tagen Haft sei er nach Vavuniya gebracht worden, wo sein Onkel auf ihn gewartet habe. Dieser habe ihn zuvor, mit Hilfe eines Freundes, der für den Geheimdienst arbeite, freigekauft. In der Folge habe sich der Beschwerdeführer in einen Vorort von Colombo begeben, von wo aus er Sri Lanka am (...) 2016 mit Hilfe eines Schleppers verlassen habe und über mehrere Länder am 14. Juni 2016 in die Schweiz gelangt sei. Nach seiner Ausreise hätten Beamte des CID seine Mutter zu seinem Aufenthaltsort befragt. Auch hätten sie mit seiner jüngeren Schwester sprechen wollen, dies sei jedoch von Dorfbewohnern verhindert worden.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seinen Geburtsschein (beides im Original), einen Arbeitsvertrag mit C._______ vom (...) 2014 mit Beilagen (in Kopie), eine Bestätigung seines Arbeitsverhältnisses mit D._______ vom (...) 2015 (in Kopie) und (...)unterlagen (in Kopie) ein.

B.
Mit Verfügung vom 23. August 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - am 26. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei aus diesem Grund und wegen Verletzung des Willkürverbotes, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.

Als Beweismittel reichte er eine CD mit 69 Dokumenten (Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. September 2018, Kopien der Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Übersetzung, Formular Ersatzreisepapierbeschaffung sri-lankisches Generalkonsulat, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: "Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka", Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, Report of the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment des UN-Menschenrechtsrates vom 14. Februar 2017, Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom 1. Oktober 2015 [A/HRC/RES/30/1] und verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen) zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2018 setzte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.-, welchen er am 22. Oktober 2018 fristgereicht leistete.

E.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Ferner reichte er ein (...) von D._______ ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit. Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers trat sie nicht ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

H.
Mit Replik vom 21. Dezember 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest und reichte folgende Unterlagen als Beweismittel ein:

ein als (...) bezeichnetes Dokument;

eine CD mit 38 Zeitungsberichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführung, einzutreten.

1.5 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 22. November 2018 nicht eingetreten (vgl. Bst. F oben; Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Seine Schilderungen seien im freien Bericht zwar ausführlich und detailreich, würden jedoch mehrere eklatante Widersprüche enthalten. Bezüglich des Vorfalls, als ein Bild von Prabhakaran bei ihm gefunden worden sei, seien seine Ausführungen einsilbig ausgefallen. In Bezug auf die Dauer der Meldepflicht, welcher er nach der Haftentlassung unterstanden habe, habe er anlässlich der BzP von drei und anlässlich der Anhörung von eineinhalb Monaten gesprochen. Auch bezüglich der Festnahme im (...) 2015 würden Ungereimtheiten bestehen. Er würde die Widersprüche häufig mit seinem damaligen mentalen Zustand und der kurz bemessenen Zeit während der BzP erklären. Dem Protokoll der Befragung würde sich jedoch kein Hinweis auf einen schlechten Zustand seiner Gesundheit entnehmen lassen. Bezüglich der Verhaftung in Folge einer Explosion in der Nachbarschaft sei verständlich, dass die Behörden ein Interesse daran gehabt hätten, die Ursachen abzuklären, und dass sie Personen vorübergehend verhaftet hätten. Dieser Vorfall habe ferner gemäss seinen eigenen Angaben in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen von (...) 2012 und (...) 2015 gestanden. Aufgrund seiner nicht glaubhaften Aussagen liege es in seinem Verschulden, dass nicht abschliessend eruiert werden könne, mit welchen Problemen er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka konfrontiert sein könnte. Im Umkehrschluss sei davon auszugehen, dass er keine asylbeachtlichen Probleme haben werde. Er habe nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. Er sei jung, gesund, verfüge über eine Grundausbildung und mehrjährige Berufserfahrung. Er sei stets im Haushalt seiner Familienangehörigen wohnhaft gewesen und verfüge über ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz, zu welchem er nach wie vor Kontakt pflege. Folglich seien sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation gesichert. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch als zumutbar.

3.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt aus, aufgrund der erlittenen sexuellen Übergriffe und der Folter durch die sri-lankischen Behörden insbesondere in seiner psychischen Gesundheit beeinträchtigt zu sein. Er habe anlässlich der Anhörung mehrmals zu Protokoll gegeben, während der BzP Schwierigkeiten gehabt zu haben, vom Erlebten zu erzählen. Dennoch habe es die Vorinstanz unterlassen, ein psychologisches Gutachten erstellen zu lassen. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Letzteres treffe auch auf den Umstand zu, dass die Vorinstanz die physischen Spuren der behördlichen Übergriffe nicht dokumentiert habe. Die Abweichungen in seinen Ausführungen seien mit seinem psychischen Zustand, der langen Zeitspanne zwischen den Befragungen und Übersetzungsproblemen zu erklären. Ferner seien seine Angaben nicht völlig entgegengesetzt, zumal er bereits während der BzP ausgeführt habe, im Jahr 2015 aufgrund seiner Tätigkeit für die (...) inhaftiert, misshandelt und dank der Lösegeldzahlung seines Onkels freigelassen worden zu sein. Seine Darlegung würde eine Vielzahl an Realkennzeichen enthalten, welche vom SEM ausser Acht gelassen worden seien. Seine freien Schilderungen seien auffällig lang ausgefallen, er habe zahlreiche ungewöhnliche und nebensächliche Einzelheiten erwähnt und die direkte Rede verwendet. Ferner trage er Narben von den Übergriffen der sri-lankischen Behörden. Auch habe er seine Tätigkeit für die (...) dokumentieren können. Es lägen somit objektive Beweismittel für die geltend gemachte Verfolgung vor. Diese habe die Vorinstanz jedoch ignoriert. Sie habe sich nicht ernsthaft mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt, weshalb es der angefochtenen Verfügung an einer korrekten Begründung mangle. Zudem liege eine Gehörsverletzung aufgrund der zeitlichen Distanz zwischen der BzP und der Anhörung vor. Im Zusammenhang mit der Abklärung seines psychischen Gesundheitszustandes, der Planung und Durchführung der Interviews und der Würdigung seiner Vorbringen habe sie auch das Willkürverbot verletzt.

Die Vorinstanz habe die vom Bundesverwaltungsgericht definierten und bei ihm (dem Beschwerdeführer) zahlreich vorliegenden Risikofaktoren nicht geprüft und damit ihre Begründungspflicht verletzt. In der Schweiz habe er sich beim Aufbau von Veranstaltungen der LTTE betätigt und pflege Kontakte zu den verantwortlichen Personen. Er sei an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora mit seinem Bruder aufgetreten. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden über sein Engagement für die LTTE informiert seien. Seine Familie habe die LTTE während des Bürgerkrieges unterstützt. Er sei während seiner Haft im Jahr 2007 gefoltert und sexuell missbraucht worden. Entsprechend sei er ein Zeuge der von den sri-lankischen Behörden begangenen Menschenrechtsverletzungen. 2012 und 2015 sei er aufgrund des Verdachts der Wiederbelebung der LTTE erneut inhaftiert und misshandelt worden. Zudem sei er im Jahr 2012 seiner Meldepflicht nicht nachgekommen. Folglich sei klar, dass er auf einer Stop- oder Watch-List aufgeführt sei. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich weiter verdächtig, sich am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu haben. Bereits seine zwangsweise Rückschaffung würde die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen. Aufgrund der Risikofaktoren würde er einer genauen Überprüfung am Flughafen unterzogen werden. Dabei würden seine Folternarben zutage treten, was eine Verhaftung zur Folge hätte. Des Weiteren macht er geltend, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 sei fehlerhaft. Ferner hebt er die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, den standardmässigen behördlichen "Backgroundcheck", die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und das vor dem High Court in Colombo hängige Verfahren HC/5186/2010 hervor, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht bereits zum genannten Urteil des High Court Vavuniya geäussert habe, ohne jedoch den Sachverhalt richtig erfasst zu haben. Sodann würden politische Interessen in der Schweiz einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen.

Schliesslich sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Aufgrund seiner Vergangenheit und des Umstandes, dass er unter den Folgen der Misshandlungen leide, sei der Vollzug der Wegweisung auch nicht zumutbar.

3.3 In ihrer Vernehmlassung erwiderte die Vorinstanz, weder dem Protokoll der BzP noch dem der Anhörung seien Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer in seiner Aussagefähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Er habe ausführliche Aussagen gemacht, die Fragen sofort beantwortet, habe nie nachgefragt und angegeben, den Dolmetscher gut zu verstehen. Am Ende der BzP habe er angegeben, gesund zu sein. Bei der Rückübersetzung habe er keine Korrekturen angebracht.

3.4 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dem Anhörungsprotokoll würden sich zahlreiche Hinweise auf seine psychische Beeinträchtigung entnehmen lassen, und verwies dabei auf mehrere Protokollstellen. Das SEM habe es erneut unterlassen, sich zur - nicht bestrittenen - Folter zu äussern und habe basierend auf falschen Annahmen auf einen guten Zustand seiner Gesundheit geschlossen. Ferner habe die Vorinstanz zu nahezu keinem der in der Beschwerde aufgeführten Punkte Stellung genommen. Es sei davon auszugehen, dass sie diesen nichts entgegenzusetzen habe. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auf die veränderte politische Lage nach der Ernennung Mahinda Rajapaksas zum Premierminister im Oktober 2018 aufmerksam.

4.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (inkl. Begründungspflicht) und des Willkürverbots geltend.

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Urteile des BVGer E-5381/2016 vom 30. November 2016 und
E-2002/2016 vom 15. Dezember 2016).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) zugrunde, da die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand nicht abgeklärt habe. Unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht macht er geltend, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht korrekt beurteilt.

5.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand zu Protokoll gegeben, er sei gesund (vgl. vorinstanzliche Akten A5 F8.02). Im Rahmen der Anhörung hat er zwar mehrmals auf seine schlechte psychische Verfassung hingewiesen. Die Hilfswerkvertretung hat jedoch keine Anmerkungen, die auf eine Beeinträchtigung seiner Psyche schliessen lassen würden, gemacht. Es hätte dem Beschwerdeführer freigestanden, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens seinen Gesundheitszustand, beispielsweise mittels Arztbericht, zu dokumentieren. Dies hat er jedoch unterlassen und auch auf Beschwerdeebene nicht nachgeholt. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.

5.3 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen in den Jahren 2012 und 2015 als nicht glaubhaft erachtet. Sie hat in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht erkennbar. Bezüglich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG wird auf E. 6.3 ff. verwiesen.

5.4 Auf die Prüfung der übrigen formellen Rügen kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen verzichtet werden.

6.

6.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (insbesondere Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes und Substantiiertheit der Angaben), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2010/57 E. 2.3; vgl. auch Ludewig/Baumer/Tavor, Einführung in die Aussagepsychologie, in: Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017,
S. 47 ff.).

Gemäss Lehre und konstanter Praxis kommt den protokollierten Aussagen im Rahmen einer BzP zu den Ausreisegründen angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Aussagen dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Vorbringen in der BzP in wesentlichen Punkten der in der Anhörung zu den Asylgründen protokollierten Begründung des Asylgesuchs diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, in der BzP nicht zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3).

6.2 Zunächst sind die nachfolgenden Vorbemerkungen zur BzP und der zwei Jahre später erfolgenden Anhörung anzubringen:

Der Beschwerdeführer wurde sowohl während der BzP als auch während der Anhörung bei der Darlegung seiner Asylvorbringen wiederholt unterbrochen und sogar angehalten, gewisse Ereignisse nicht im Detail zu schildern (vgl. A5 S. 7; A19 F17, F18, F20, F21, F23, F28, F32, F46 und F81). Sodann hat er mehrmals auf seine schlechte psychische Verfassung aufgrund der im Heimatstaat erlittenen Verfolgungshandlungen hingedeutet, welche auch bereits in der BzP bestanden habe (vgl. A19 F75, F100, und F117).

6.3 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen im Jahr 2007 nicht in Frage. Dem ist aufgrund seiner substantiierten Schilderung zuzustimmen (vgl. A19 F19 ff.). Der Vorinstanz kann ebenfalls zugestimmt werden, dass bezüglich der bei der Freilassung des Beschwerdeführers im Jahr 2015 anwesenden Personen (Vater und Onkel oder nur Onkel), der Anzahl unterzeichneter Formulare (eines oder sieben), der Person, welche von seiner Verhaftung informiert werden sollte (Eltern oder Onkel), und ob er mit einer oder zwei Personen nach seiner Haftentlassung nach Colombo gefahren sei, Widersprüche bestehen. Bezüglich des Unterschieds Onkel und Vater kann jedoch ein Übersetzungsfehler nicht ausgeschlossen werden, da die Wörter in Tamil ähnlich klingen können (transliteriert: appa und citappa bzw. chithappa, vgl.
< https://glosbe.com/en/ta/father > und < https://glosbe.com/en/ta/paternal%20uncle >, abgerufen am 26.03.2019) und der Beschwerdeführer während der Anhörung anscheinend sehr leise gesprochen hat (vgl. A19 F116). Auf diese Diskrepanz während der Anhörung angesprochen, hat er denn auch darauf beharrt, dass er von seinem Onkel gesprochen habe (vgl. A19 F89). Die Widersprüche zwischen BzP und Anhörung bezüglich der Anzahl Formulare, welche der Beschwerdeführer bei seiner Haftentlassung habe unterzeichnen müssen, und der Anzahl Personen, mit denen er nach Colombo gefahren sei, bleiben bestehen, beziehen sich jedoch nicht auf wesentliche Aspekte seiner Darlegungen (vgl. E. 5.3). Die Vorinstanz führt ferner aus, er habe sich bezüglich der Dauer der Meldepflicht im Jahr 2012 widersprochen. Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Anhörung nicht gefragt, wie lange er der Meldepflicht unterstanden habe, sondern wie lange er dieser nachgegangen sei, worauf er antwortete: "Ca. eineinhalb Monate. Wann genau ich damit aufhörte, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen" (vgl. A19 F32). An anderer Stelle führte er aus: "Im 2012 haben die Behörden eine Meldepflicht verhängt. Ich bin dieser Pflicht für ca. eineinhalb Monate nachgegangen. Danach habe ich mich versteckt. Ich bin bis Dezember 2013 untergetaucht. Der Grund weshalb ich nach eineinhalb Monaten nicht mehr hinging ist, weil ich immer wieder sexuell Belästigt [sic] worden bin" (vgl. A19 F45). Ein Widerspruch zur BzP liegt somit nicht vor: Der Zeitraum von eineinhalb Monaten bezieht sich auf die Periode, in welcher er der Meldepflicht nachgegangen ist, nicht auf deren effektives Bestehen. Die Vorinstanz führt ferner an, der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP ausgeführt, Unbekannte hätten mit seinem Vorgesetzten gesprochen, während der Anhörung habe er dagegen angegeben, er selbst sei von CID-Beamten befragt worden. Auch hier liegt kein Widerspruch vor. Der Beschwerdeführer erwähnte anlässlich der Anhörung neben dem Gespräch der CID-Beamten mit ihm auch dasjenige mit seinem Vorgesetzten (vgl. A19 F34). Somit ergänzte er lediglich seine während der BzP getätigten Aussagen. Hingegen bestehen Diskrepanzen bezüglich des Zeitpunkts (Nachmittag oder Abend) und der Anzahl der befragenden Personen (zwei oder drei), wobei auch diese sich nicht auf wesentliche Aspekte seiner Darlegungen beziehen und bei einer Gesamtbetrachtung nicht ins Gewicht fallen.

6.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht berücksichtigt. Seine Ausführungen enthalten eine Vielzahl an Realkennzeichen. Er hat in einem mehrseitigen freien Bericht substantiiert dargelegt, welche Gründe zu seiner Flucht geführt haben. Er hat die involvierten Personen, die Örtlichkeiten und den Ablauf der einzelnen Geschehnisse jeweils ausführlich und konsistent dargelegt (vgl. A19 S. 4 ff.). Er unterstrich diese Schilderungen mit mehreren räumlich-zeitlichen Verknüpfungen (vgl. bspw. A19 F30 und F34) sowie Schilderungen von Interaktionen und Dialogen (vgl. bspw. A19 F31 und F34). Seine Ausführungen erscheinen logisch konsistent und enthalten eine Fülle von Details, die sich auch auf objektiv Irrelevantes beziehen. So beschrieb er beispielsweise die Misshandlungen während seiner Haft im Jahr 2012 anschaulich: Die Soldaten hätten seinen (...) mit einem heissen Bügeleisen verbrannt. In der Folge habe sich eine grosse Blase gebildet, aus der Wasser geflossen sei. Die Soldaten hätten Sand darauf geschmiert. Er sei mit einer Holzlatte auf die Unterschenkel geschlagen worden, wovon er bis heute Narben trage. Aufgrund von Schlägen gegen seine (...) und (...) trage er an der (...) ebenfalls eine Narbe. Er habe während vier Tagen nichts zu essen erhalten und nicht schlafen dürfen. Er sei jeweils von sechs Personen umgeben gewesen, vier davon hätten Waffen getragen und zwei seien am Oberkörper nicht bekleidet gewesen (vgl. A19 F31). Auch den (...) 2015, den Tag, an dem er inhaftiert worden sei, schildert er substantiiert und konsistent: Eine seiner Kundinnen sei im Rollstuhl gewesen. Deshalb sei er entgegen der Weisungen seines Arbeitgebers zu ihr nach Hause gefahren, damit sie den Weg zu ihm ins Büro nicht habe auf sich nehmen müssen. Auf dem Weg dorthin, habe er in einem Restaurant gefrühstückt. Die Strasse zu dieser Dame sei abgelegen gewesen. Nur er, sein Kollege und ein weisser Lieferwagen seien unterwegs gewesen. Nachdem die Dame das (...) unterzeichnet habe, habe er gegen 11 Uhr ihr Haus verlassen. Auf der Rückfahrt seien er und sein Kollege angehalten worden (vgl. A19 S. 8). Als dieser gezwungen worden sei, wegzufahren, habe der Beschwerdeführer versucht, zu fliehen. Er beschrieb, was folgte, folgendermassen: "In diesem Moment banden sie mir die Hände hinter dem Rücken zusammen. Ich glaube, sie banden mit einem Gurt meine Hände zusammen. Sie banden sie sehr fest zusammen. Ich bin mir sicher, dass das keine Schnur gewesen war. Danach stülpten sie eine Plastiktüte über meinen Kopf und zogen mir die Jeanshose runter. Ich hatte meine Unterhose an. Sie banden meine
Unterschenkel zusammen. Das machten sie mit meiner Jeanshose. Danach stiessen sie mich über die Sitze und ich landete auf dem leeren Sitzplatz, auf dem Boden. Für mich war das sehr unbequem. [...] Die Strasse war kaputt. Die meisten Strassenteile waren nicht asphaltiert, es hatte überall Löcher und es war eine sehr unbequeme Fahrt gewesen" (A19 S. 8). In Haft hätten die Beamten ihn auf seine Fusssohlen geschlagen und seien ihm mit ihren Stiefeln auf seine Arme und Hände gestanden (vgl. A19 S. 9). Es habe keine richtige Toilette gehabt. Er habe "über die Steine" uriniert (vgl. A19 S. 9). Der Gestank sei "übel" gewesen. Der Ort sei seit langem nicht mehr gereinigt worden (vgl. A19 S. 9). Er nannte weitere, objektiv irrelevante, Details: Bei seiner Verhaftung im Jahr 2012 hätten die Soldaten ihn aufgefordert, sein T-Shirt auszuziehen, und hätten ihm damit die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden (vgl. A19 F30). Als er im Jahr 2015 von sechs Personen angehalten und mitgenommen worden sei, hätten diese ihm in E._______ eine Tasse Tee und eine Frühlingsrolle gekauft (vgl. A19 S.8). Es habe an diesem Tag stark geregnet (vgl. A19 S.8). In Haft habe er Brot und Wasser erhalten (vgl. A19 S. 9). Des Weiteren beschrieb er aufgetretene Komplikationen: Er sei bei der Haftentlassung nicht in der Lage gewesen, die ihm vorgelegten Unterlagen zu unterzeichnen, da seine Hände und Finger aufgrund der Folter geschwollen gewesen seien. Seine Unterschrift sei nicht immer gleich gewesen, weshalb er geschlagen und aufgefordert worden sei, gleich zu unterschreiben (vgl. A19 S. 10). Nach seiner Entlassung habe er ebenfalls aufgrund der geschwollenen Hände Schwierigkeiten gehabt, das Motorrad zu lenken (vgl. A19 S. 10). Ferner gestand er immer wieder Erinnerungslücken ein (vgl. bspw. A19 F30, F36, F48) und schilderte seine Emotionen (vgl. bspw. A19 S. 8 oder F55).

6.5 Insgesamt lösen sich die vom SEM angeführten, einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigten Unstimmigkeiten nach dem Gesagten auf oder fallen in einer Gesamtwürdigung nicht ins Gewicht. Wie bereits festgehalten, fällt bei der Würdigung der Protokolle auf, dass der Beschwerdeführer substantiiert und von sich aus die einzelnen Ereignisse ausführlich zu erläutern vermochte. Seine Antworten fielen nicht stereotyp aus und enthalten zahlreiche Realkennzeichen. Dies sowohl in den Kernvorbringen als auch, wenn er scheinbar Unwesentliches beschreibt. Er hat Emotionen, Zusammenhänge und zeitliche Abläufe auf eine Weise geschildert, die auf tatsächlich Erlebtes schliessen lassen. Im Ergebnis sowie unter Berücksichtigung des Beweismassstabs von Art. 7 AsylG konnte er die geltend gemachten Vorbringen glaubhaft machen.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob und inwiefern die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sind.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2007, 2012 und 2015 drei Mal inhaftiert und jeweils gefoltert. Von der Folter hat er zahlreiche Narben davongetragen. Sowohl die Verhaftung im Jahr 2012 als auch diejenige im November 2015 standen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, er wolle die LTTE wiederbeleben, und beruhen deshalb auf einem asylrelevanten Motiv. Die Ausreise kurz nach der Haftentlassung Anfang Januar 2016 erfolgte zeitlich und sachlich kausal zu dieser Verfolgung. Der Beschwerdeführer hatte somit zum Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor weiterer Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden. Auch ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zum heutigen Zeitpunkt zu bejahen: Aufgrund des Vorgesagten besteht, unabhängig von der geltend gemachten aber nicht belegten exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers, ein ernsthaftes Risiko, dass die sri-lankischen Behörden ihn im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka erneut verdächtigen würden, ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu haben (vgl. Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016). Zudem ist nicht auszuschliessen, dass er auf einer sogenannten Stop-List vermerkt ist und folglich bei der Einreise nach Sri Lanka direkt verhaftet würde. Es ist zusammenfassend davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm - mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 23. August 2018 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch die Verletzung von Verfahrenspflichten oder durch treuwidriges Verhalten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG; Urteil des BGer 2A.474/2002 vom 17. März 2003 E. 7.2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Trotz der Gutheissung der Beschwerde ist es folglich gerechtfertigt, ihm androhungsgemäss (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4191/2018 E. 13.2) die unnötig verursachten Kosten der Begehren, über welche vorliegend befunden wurde (Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers), persönlich aufzuerlegen. Die diesbezüglichen Kosten sind auf Fr. 100.- festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden, enthalten. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 22. Oktober 2018 geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

4.
Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 100.- werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Maria Wende

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.