A-3248/2018 - 2019-04-24 - Assurances sociales - Überprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3248/2018

Urteil vom 24. April 2019

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

Vorsorge-Stiftung A._______, (...),

vertreten durch

Urs Pfister, Rechtsanwalt LL.M.,
Parteien
Advokatur Notariat Lemann, Walz & Partner,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

1.Verband B._______,(...),

2. Verband C._______, (...),

3. Vereinigung D._______,(...),

4. Ausgleichskasse E._______, (...),

5. Bäckerei Konditorei Lebensmittel F._______,(...),

6. G._______ AG, (...),

7. H._______ AG, (...),

8. I._______, (...),

9. J._______, (...),

10. K._______, (...),

alle vertreten durch

lic. iur. Franziska Bur Bürgin, Advokatin,

Ludwig + Partner AG,

(...),

Beschwerdegegner,

BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,

Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,

Vorinstanz,

Gegenstand Überprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG.

Sachverhalt:

A.
Die Vorsorge-Stiftung A._______ (vormals: [...]) ist eine seit dem 4. Februar 1958 im Handelsregister eingetragene Stiftung mit dem Zweck, eine berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für Arbeitnehmende im Gewerbe und die gewerblichen Selbständigerwerbenden anzubieten und durchzuführen. Ihr können sich alle zum Schweizerischen Gewerbeverband gehörenden Organisationen mittels schriftlicher Anschlussvereinbarung anschliessen. Mit diesem Anschluss wird ein Vorsorgewerk gebildet oder eine Organisation beteiligt sich im Rahmen der Durchführung der beruflichen Vorsorge an einem bereits bestehenden Vorsorgewerk. Die einzelnen Arbeitgeber, welche den angeschlossenen Organisationen angehören, treten dem entsprechenden Vorsorgewerk mittels Beitrittsvereinbarung bei. Die Vorsorge-Stiftung A._______ ist im Register für die berufliche Vorsorge bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern eingetragen.

B.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 nahm die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) das Gesuch um Anordnung einer Teilliquidation gemäss Art. 53d Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) des Verbands B._______, des Verbands C._______, der Vereinigung D._______, der Ausgleichskasse E._______, der Bäckerei Konditorei Lebensmittel F._______, der G._______ AG, der H._______ AG, von I._______, J._______ und K._______ vom 5. Januar 2018 als Aufsichtsbeschwerde entgegen, hiess es gut (Ziff. 1) und stellte dementsprechend fest, dass infolge Kündigung der Anschlussvereinbarungen durch die Gründerverbände per 31. Dezember 2017 ein Teilliquidationstatbestand vorliege (Ziff. 2). Weiter wies sie die Vorsorge-Stiftung A._______ an, umgehend die Teilliquidation gemäss Teilliquidationsreglement vom 1. Juni 2009 [recte: 26. November 2009] umzusetzen (Ziff. 3). Dies unter anderem mit der Begründung, der Verband B._______, der Verband C._______ und die Vereinigung D._______ als Träger- oder Gründerverbände des Vorsorgewerkes hätten den Anschlussvertrag des angeschlossenen Vorsorgewerkes ordnungsgemäss und fristgerecht gekündigt, womit der Tatbestand der Teilliquidation der Stiftung gemäss Ziffer 5.2 des Reglements Teilliquidation erfüllt sei. Auch der Verbandsversicherungsvertrag für das Vorsorgewerk Pensionskasse L._______ sei fristgerecht gekündigt worden. Zwischen den einzelnen Arbeitgebern und der Vorsorge-Stiftung A._______ bestünden keine direkten vertraglichen Verbindungen, die Beitrittsvereinbarungen hätten somit - entgegen der Auffassung der Vorsorge-Stiftung A._______ - nicht gekündigt werden müssen. Zudem müsse die Arbeitnehmerschaft ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte - als Schutznorm zugunsten der Arbeitnehmer - als Kollektiv wahrnehmen können, wobei diese vorliegend berücksichtigt worden seien.

C.
Gegen diese Verfügung der BBSA (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Vorsorge-Stiftung A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Verbands B._______, des Verbands C._______, der Vereinigung D._______, der Ausgleichskasse E._______, der Bäckerei Konditorei Lebensmittel F._______, der G._______ AG, der H._______ AG, von I._______, J._______ und K._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner). In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz verletze Art. 11 Abs. 1 BVG, da die einzelnen Arbeitgeber mit der Beschwerdeführerin sehr wohl in einem vertraglichen Verhältnis stünden. Die Träger- oder Gründerverbände stünden ausserhalb dieses vertraglichen Vorsorgeverhältnisses, wobei mit dem einzelnen Vorsorgewerk gar kein Anschlussvertrag abgeschlossen werden könne. Ansonsten würden sämtliche, ihren Vorsorgewerken angeschlossenen Arbeitgeber über keinen gültigen Anschlussvertrag gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG verfügen. Alle Beitrittsvereinbarungen wären folglich ebenfalls zu kündigen gewesen. Ausserdem seien die Arbeitnehmenden nicht [im Voraus] über die Auflösung des Anschlussvertrages informiert worden, was jedoch Voraussetzung für deren Mitwirkung sei; Art. 11 Abs. 3bis BVG sei verletzt. Die Kündigungserklärung erweise sich als widerrechtlich und sei folglich nichtig.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2018 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdegegner um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2018 erteilt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und weist das Gesuch der Beschwerdegegner um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit es darauf eintritt.

E.
Innert erstreckter Frist reicht die Vorinstanz am 30. August 2018 ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragt, die Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Mai 2018 sei unter Kostenfolge abzuweisen. Die Anschlussvereinbarung und die Beitrittsvereinbarung würden zwei verschiedene Vertragsverhältnisse zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien darstellen und seien voneinander klar zu trennen. Die Beschwerdeführerin stehe nicht in einem direkten Vertragsverhältnis mit den einzelnen Arbeitgebern. Art. 11 Abs. 1 BVG sage nicht, dass der Arbeitgeber sich direkt der Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen habe. Das in Art. 11 BVG statuierte Mitwirkungsrecht sei im Bereich der erweiterten Vorsorge nicht anwendbar. Selbst wenn dem so wäre, sei die Information der Versicherten gleichzeitig mit der Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Gründerverbände - welche dem Willen der Arbeitnehmerschaft entspreche - erfolgt.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2018 beantragen die Beschwerdegegner, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin sei in das System der Verbands-AHV-Ausgleichskassen eingebunden. Die einzelnen Arbeitgeber schlössen sich mittels Beitrittsvereinbarungen direkt den Verbands-Vorsorgeeinrichtungen an. Sie stünden mit der Beschwerdeführerin gemäss Stiftungsurkunde der Vorsorge-Stiftung A._______ vom 2. Februar 2012 (nachfolgend: Stiftungsurkunde) nicht in einem direkten vertraglichen Verhältnis. Die Beschwerdeführerin verkenne die durch das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) definierte Rolle der Verbands-Ausgleichkassen mit weiteren Aufgaben. Art. 11 Abs. 3bis BVG sei vorliegend gar nicht anwendbar, nur die Arbeitnehmenden könnten sich auf die Verletzung dieser Norm berufen. Das Bundesverwaltungsgericht sei zur Beurteilung von Streitigkeiten aus der Anwendung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz, SR 822.14) nicht zuständig. Die Arbeitnehmenden hätten vorliegend Gelegenheit gehabt, ihre Mitwirkungsrechte zu wahren.

G.
Mit Verfügung vom 13. November 2018 werden die Beschwerdegegner und die Vorinstanz aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht die zur Edition offerierten Beweismittel, die Anschlussvereinbarung bzw. den Anschlussvertrag und die gesamten Vorakten einzureichen.

H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - nachfolgend eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Beschwerdeführerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . ZGB gemäss Art. 61 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG; 212.223) der Aufsicht der Vorinstanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. jedoch nachfolgend: E. 4.5.2.1).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als primäre Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres durch diese berührt. Zudem hat sie ein Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, in welcher sie angewiesen wurde, umgehend die Teilliquidation umzusetzen, da sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilliquidation bestreitet. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin legitimiert ist, zu rügen, die Informations- und Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmenden, Rentenbezüger und Versicherten seien im Zusammenhang mit der Auflösung der Anschlussverträge verletzt worden, kann aufgrund nachfolgender Ausführungen (vgl. E. 4.5) offen gelassen werden.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da zudem auch der Kostenvorschuss in der dafür angesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. aber: E. 4.4.4).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge, so auch im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Verteilungsplans, ist jedoch als Rechtskontrolle ausgestaltet und die Kognition der oberen Instanz kann sich nur verengen, nicht aber erweitern. Deshalb hat sich auch das angerufene Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu beschränken, soweit Entscheide des Stiftungsrates (resp. der Aufsichtsbehörde) zu überprüfen sind (statt vieler: BGE 139 V 407 E. 4.1.2, BGE 138 V 346 E. 5.5.2 und BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteil des BVGer A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, mit Hinweisen).

1.6 Im Beschwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 1.5; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54). Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 132 II 47 E. 1.3, BGE 128 II 145 E. 1.2.2 und BGE 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-1050/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1.5; Moser et al., a.a.O., Rz. 1.54).

2.
Die Legitimation der Beschwerdegegner 5 - 10 als Arbeitgeber und Versicherte steht - zu Recht - nicht im Streit (vgl. zur Legitimation des Arbeitgebers: BGE 140 V 22 E. 4). Hingegen ist im Folgenden auf die Frage einzugehen, ob die Träger- oder Gründerverbände zur Aufsichtsbeschwerde im vorinstanzlichen Verfahren legitimiert waren. Klarerweise stellt die Legitimation eine Prozessvoraussetzung für die Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens dar und ist auch vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen (statt vieler: BGE 141 V 605 E. 3 und BGE 134 V 269 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).

2.1 Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Verfügung auf den Standpunkt, aufgrund der speziellen Struktur der Beschwerdeführerin, bei welcher sich nur alle dem Schweizerischen Gewerbeverband angehörenden Verbände anschliessen könnten, übernähmen die Verbände die Position von Arbeitgebern, welche bei einer «üblichen» Sammelstiftung klar legitimiert seien. Die Gründerverbände seien somit aktivlegitimiert.

Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, sie stelle die Legitimation der Gründerverbände zur Aufsichtsbeschwerde eigentlich nicht in Frage. Eine Gleichstellung der Trägerverbände mit den Arbeitgebern in materiellrechtlicher Hinsicht sei jedoch nicht haltbar. Der Arbeitgeber schliesse den «Anschlussvertrag» mit der Vorsorgeeinrichtung ab, wobei die Verbände ausserhalb dieses vertraglichen Vorsorgeverhältnisses stünden. Die Verbände würden folglich nicht an die Stelle der Arbeitgeber treten.

2.2 Gemäss Art. 53d Abs. 6 BVG haben die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Art. 53d Abs. 6 BVG spricht nur von Versicherten und Rentenbezügern, die berechtigt sind, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, und nennt andere, möglicherweise von einer Teilliquidation betroffene Personen wie ausscheidende Versicherte, die im Rahmen der Teilliquidation zu berücksichtigen sind, übernehmende Vorsorgeeinrichtungen und involvierte Arbeitgeberfirmen nicht (vgl. auch Sabina Wilson, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, Rz. 461 f., mit weiteren Hinweisen). Sofern diese aber eine unmittelbare Beeinträchtigung ihrer Interessen darlegen können, sind auch sie - in analoger Anwendung von Art. 48 VwVG - zur Anrufung der Aufsichtsbehörde legimitiert (vgl. Urteile des BVGer A-662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 1.2 und A-141/2017, A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.1; Wilson, a.a.O., Rz. 465 f., mit weiteren Hinweisen).

2.3 In Übereinstimmung mit den Beschwerdegegnern ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz eine Gleichstellung der Träger- oder Gründerverbände mit den Arbeitgebern gar nicht thematisiert. In der Stiftungsurkunde der Beschwerdeführerin ist festgehalten, dass sich der Beschwerdeführerin unter anderem nur Verbände anschliessen können, während die einzelnen dem Verband angehörenden Arbeitgeber dem Vorsorgewerk mittels einer Beitrittsvereinbarung beitreten. Laut Ziffer 5.2 des Reglements Teilliquidation ist der Tatbestand der Teilliquidation [der Stiftung] erfüllt, wenn der Anschlussvertrag eines angeschlossenen Vorsorgewerks unter anderem durch die Trägerverbände aufgelöst wird.

Angesichts der aufgezeigten Organisation der Beschwerdeführerin muss es vorliegend auch den Gründerverbänden möglich sein, sich auf Art. 53d Abs. 6 BVG zu berufen. Diese gelten folglich als aktivlegitimiert, womit die Prozessvoraussetzung für die Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens gegeben war.

3.

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Verfügung ungenügend begründet sei und Widersprüche aufweise: So fehle die in Art. 61 Abs. 2 VwVG vorgesehene Zusammenfassung des rechtserheblichen Sachverhalts. Ausserdem sei das Verfügungsdispositiv unvollständig und trage ihren tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten nicht Rechnung, da nicht zwischen Teilliquidationstatbeständen auf der Stufe des einzelnen Vorsorgewerks und auf der Stufe der Stiftung unterschieden werde.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Er umfasst unter anderem das Recht auf einen begründeten Entscheid, wonach der Entscheid so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 2.6 und A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 403 f., mit Hinweisen).

Die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2018 fasst die Prozessgeschichte zusammen und nennt in den Erwägungen die rechtserheblichen Sachverhaltselemente. Es ist ersichtlich, von welchen Argumenten sich die Vorinstanz hat leiten lassen. Aus Erwägung 7 der angefochtenen Verfügung ergibt sich sodann klar, dass die Vorinstanz infolge der Auflösung der Anschlussverträge durch die Beschwerdegegner 1-3 als Trägerverbände den Tatbestand der Teilliquidation auf Stiftungsebene im Sinne von Ziffer 2.2 i.V.m. Ziffer 5.2 des Reglements Teilliquidation der Beschwerdeführerin als erfüllt betrachtet. Dementsprechend richtet sich die Verfügung an die beschwerdeführende Stiftung, welche in Dispositiv-Ziffer 3 angewiesen wird, die in Dispositiv-Ziffer 2 festgestellte Teilliquidation umzusetzen.

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist somit hinreichend klar und ebenso die Anweisung zur Teilliquidation. Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich demnach als unbegründet.

4.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten insbesondere streitig, ob der Teilliquidationstatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages gemäss Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG per 31. Dezember 2017 erfüllt ist bzw. ob die Anschlussvereinbarung seitens der Trägerverbände rechts- und reglementskonform gekündigt wurde. Dabei besteht namentlich Uneinigkeit bezüglich der Frage, ob bereits die Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Verbände eine Teilliquidation auslöst oder ob zusätzlich alle Beitrittsvereinbarungen durch die Arbeitgeber hätten gekündigt werden müssen (nachfolgend: E. 4.1 ff.). Hinsichtlich der rechts- und reglementskonformen Kündigung der Anschlussvereinbarung ist überdies umstritten, ob und wie die betroffenen Arbeitnehmenden einbezogen werden mussten
oder wurden (E. 4.5).

Vorab ist anzumerken, dass die Gültigkeit der Kündigung der Anschlussvereinbarung, über welche eigentlich das Gericht nach Art. 73 BVG zu entscheiden hätte (vgl. Urteil des BGer 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3.2; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 37/03 vom 10. März 2004 E. 2.3 und B 84/00 vom 3. Oktober 2001 E. 2a [teilweise publiziert in BGE 127 V 377]), vorliegend jedenfalls vorfrageweise vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, da dies relevant für die zu beurteilende Frage ist, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation auf Stiftungsebene gegeben sind oder nicht (hierzu eingehender: E. 4.5). Die (anschlussvertragliche) Kündigung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht und grundsätzlich bedingungsfeindlich sowie unwiderruflich (BGE 141 V 597 E. 3.1, mit Hinweis). Vorliegend kündigten die Träger- bzw. Gründerverbände die Anschlussvereinbarung mit der Beschwerdeführerin am 7./8. und 19. Juni 2017 per 31. Dezember 2017 (Kündigung Anschlussvereinbarung durch den Verband B._______ vom 8. Juni 2017, den Verband C._______ vom 7. Juni 2017 und die Vereinigung D._______ vom 19. Juni 2017, Schwarzer Ordner, act. 28, act. 29 und act. 30). Am 4. Juli 2017 bestätigte die Beschwerdeführerin den jeweiligen Empfang der Kündigung sowie deren Gültigkeit (Bestätigungsschreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2017, Schwarzer Ordner, act. 35, act. 36 und act. 37). Auch die federführende Versicherungsgesellschaft M._______ AG bestätigte den fristgerechten Eingang der Kündigung des Verbandsversicherungsvertrages für die Pensionskasse L._______ per 31. Dezember 2017 (Bestätigungsschreiben der M._______ AG vom 20. Juli 2017, Schwarzer Ordner, act. 38). Die Kündigung der Anschlussvereinbarung ist somit grundsätzlich frist- und formgerecht erfolgt (vgl. auch Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 7.6); ob sie ohne vorgängige Konsultation der Arbeitnehmenden bzw. ohne ihr Einverständnis ausgesprochen wurde, ist nachfolgend unter Erwägung 4.5 zu prüfen.

4.1 Die Aufsichtsbehörde BVG hat darüber zu wachen, dass unter anderem die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG). Wenn die Vorsorgeeinrichtung bzw. deren oberstes Organ die Voraussetzungen für eine Teilliquidation verneint, hat die Aufsichtsbehörde BVG ein von den Betroffenen gestelltes Begehren, die Vorsorgeeinrichtung sei anzuweisen, eine Teilliquidation durchzuführen, zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 3.1, mit Hinweisen).

4.2

4.2.1 Gemäss klarem Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Bestimmung belässt keinen Raum für einen Entscheid im konkreten Einzelfall, sondern verlangt, die einzelnen Voraussetzungen und das Verfahren «präventiv (zu) spezifizieren». Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise unter anderem dann erfüllt, wenn der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG; statt vieler: BGE 141 V 589 E. 4.2.2 und Urteil des BVGer A-1626/2015 vom 8. Dezember 2017 E. 7.2.1, je mit Hinweisen).

4.2.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Teilliquidation können Vorsorgeeinrichtungen die gesetzliche Vermutung von Art. 53b Abs. 1 BVG lediglich konkretisieren, da eine gesetzliche Regelung mittels Reglement weder eingeschränkt noch abgeändert werden kann. Es obliegt in erster Linie dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Voraussetzungen für eine Teilliquidation und das damit verbundene Verfahren festzulegen. Dabei sind ihm - stets im Rahmen der Konkretisierung der gesetzlichen Vermutung - lediglich Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens. Des Weiteren muss er sowohl dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre als auch den Interessen der ausgetretenen Versicherten angemessen Rechnung tragen. Die Aufsichtsbehörde darf dabei nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn dessen Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde einzugreifen, falls sie einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist in diesem Bereich mithin - wie ausgeführt (vgl. vorne E. 1.5) - als Rechtskontrolle ausgestaltet (vgl. zum Ganzen: BVGE 2008/53 E. 4.2 und Urteile des BVGer A-1626/2015 vom 8. Dezember 2017 E. 7.2.2 und A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).

4.3

4.3.1 Vorliegend regelt das Reglement Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorge-Stiftung A._______ vom 26. November 2009 (in Kraft seit dem 1. Juni 2009; nachfolgend: Reglement Teilliquidation) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Teil- und Gesamtliquidation der Beschwerdeführerin sowie der ihr angeschlossenen Vorsorgewerke (Ziff. 1 Abs. 1). Weiter sieht das Reglement Teilliquidation in Ziffer 2.2 (Teilliquidation), in Ziffer 3.3 (Auflösung des Anschlussvertrages [Wirkung auf Stufe Vorsorgewerk]) sowie in Ziffer 5.2 (Auflösung des Anschlussvertrages [Wirkung auf Stufe Stiftung]) vor:

«Eine Teilliquidation liegt vermutungsweise vor, wenn ein Teil der Destinatäre die Stiftung unter Erfüllung einer der in Ziff. 3 und 5 erwähnten, abschliessend aufgezählten Tatbestände verlässt und die Stiftung weiter besteht. Nur dort kann eine Teilliquidation vorliegen, wo Destinatäre - ausgelöst durch Ereignisse auf Betriebs-, Vorsorgewerk- oder Stiftungsebene und nicht durch Kündigung aus individuellen Gründen - unfreiwillig aus einem Arbeitsverhältnis und damit aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden müssen oder ein Anschlussvertrag resp. Beitrittsvereinbarung aufgelöst wird.»

«Die Voraussetzung für die Gesamtliquidation des Vorsorgewerkes ist erfüllt, wenn der Anschlussvertrag ohne Neuvertrag aufgelöst wird. Die Auflösung von Anschlussverträgen kann gleichzeitig die Voraussetzung für eine Teilliquidation der Stiftung erfüllen.»

«Der Tatbestand der Teilliquidation [der Stiftung] ist erfüllt, wenn der Anschlussvertrag eines angeschlossenen Vorsorgewerkes durch die Trägerverbände des Vorsorgewerks, das Vorsorgewerk oder die Stiftung aufgelöst wird. Die Auflösung von Anschlussverträgen kann gleichzeitig die Voraussetzung für eine Teilliquidation des Vorsorgewerks erfüllen.»

Das Reglement Teilliquidation ist von der damaligen Aufsichtsbehörde, dem BSV, am 25. Januar 2010 genehmigt worden (vgl. Reglement Teilliquidation, S. 1).

4.3.2 Der Tatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages gemäss Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG wurde mit den vorliegend relevanten Ziffern 2.2 und 5.2 des Reglements Teilliquidation zwar nicht weiter konkretisiert (vgl. aber E. 4.4.2 zu den Besonderheiten der Beschwerdeführerin; siehe auch zur Frage der generellen Zulässigkeit einer Konkretisierung dieses Teilliquidationstatbestandes: Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 5 [bestätigt durch: BGE 143 V 200]). Dennoch handelt es sich nicht um eine blosse Wiedergabe des Gesetzestextes (vgl. nachfolgend: E. 4.4.2.5), da vorliegend mit Blick auf die Struktur der Beschwerdeführerin Ausführungen dazu gemacht werden, wer im konkreten Fall zur Auflösung des Anschlussvertrages schreiten muss/darf, um den Teilliquidationstatbestand (der Stiftung) zu erfüllen.

Somit ist der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern insoweit beizupflichten, als gemäss Reglement Teilliquidation für die Erfüllung eines Liquidationstatbestands durch Auflösung der Anschlussvereinbarung durch die Verbände jedenfalls nicht vorausgesetzt wird, dass ferner die Beitrittsvereinbarungen der einzelnen, an das Vorsorgewerk angeschlossenen Arbeitgeber aufgelöst werden müssten. Ob sich eine solche «Pflicht» - auch die Beitrittsvereinbarungen zu kündigen - insbesondere aus der Struktur der Beschwerdeführerin herleiten lässt, gilt es nachfolgend zu prüfen (E. 4.4).

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, es bestünden je nach Stufe Unterschiede mit Bezug auf die zu liquidierende Vermögensmasse: Auf der Stufe der Stiftung existierten keine im Rahmen einer Teilliquidation dem einzelnen Vorsorgewerk zurechenbaren Aktiven; die Beschwerdeführerin reicht als Beleg die «Bilanz A._______ 2017» per 31. Dezember 2017 ein. Auf der Stufe der Stiftung sei daher eine Liquidation selbst dann nicht durchzuführen, wenn ein reglementarisch vorgesehener Liquidationstatbestand eintrete. Mit der Erwägung, die dem Vorsorgewerk L._______ mittels Beitrittsvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeber stünden nicht in einem vertraglichen Verhältnis zur Beschwerdeführerin, verletze die Vorinstanz Art. 11 Abs. 1 BVG. Die Trägerverbände seien nicht Partei dieser Beitrittsvereinbarungen und nicht bevollmächtigt, Erklärungen im Namen der angeschlossenen Arbeitgeber abzugeben. Ihre Kündigung der Anschlussvereinbarung zeitige daher keine Rechtswirkung auf die zwischen Dritten abgeschlossenen Beitrittsvereinbarungen, welche weiterhin Bestand hätten. Die Vorinstanz verletze Bundesprivatrecht, wenn sie die Erklärung der drei Gründerverbände, die Anschlussvereinbarungen zu kündigen, gleichzeitig als Kündigung von 1'400 unter Dritten abgeschlossenen «Anschlussverträgen» erachte. Dem einzelnen Vorsorgewerk komme keine Rechtspersönlichkeit zu. Die Beschwerdeführerin handle als Trägerin der beruflichen Vorsorge für das entsprechende Vorsorgewerk, wobei als Durchführungsstellen die Verbandsausgleichskassen der einzelnen Verbände agierten. Ein Anschlussvertrag sei ein Innominatvertrag sui generis, wobei die Parteien für dessen Abschluss rechts- und handlungsfähig und im Register der beruflichen Vorsorge eingetragen sein müssten. Die einzelnen Vorsorgewerke hätten aber keine Rechtspersönlichkeit und seien daher nicht im Register für berufliche Vorsorge eingetragen. Ebenso wenig seien die Durchführungsstellen [Verbands-AHV-Ausgleichskassen] als Vorsorgeeinrichtungen im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. Die einzelnen Arbeitgeber würden mit dem Träger der beruflichen Vorsorge, also mit der Beschwerdeführerin, den Anschlussvertrag bzw. die Beitrittsvereinbarung abschliessen und soweit einzelne Beitrittsvereinbarungen im Wortlaut davon abweichen würden, sei dies unbeachtlich. Folglich hätten nicht nur die Anschlussvereinbarungen mit der Beschwerdeführerin gekündigt werden müssen, sondern auch die einzelnen Beitrittsvereinbarungen sämtlicher rund 1'400 Arbeitgeber. Die Arbeitgeberverbände hätten die Beschwerdeführerin ohne gesetzliche Verpflichtung errichtet, damit sie als Vorsorgeeinrichtung Dritten, nämlich den Mitgliedern, zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zur Verfügung
stehe. Die Verbände selbst stünden ausserhalb dieses vertraglichen Vorsorgeverhältnisses. Der Arbeitgeber schliesse den «Anschlussvertrag» vorliegend mit der Beschwerdeführerin als Vorsorgeeinrichtung ab, habe sie jedoch als Sammelstiftung nicht selbst errichtet. Die Vorinstanz nehme an, dass die mit der Beschwerdeführerin geschlossenen Anschlussverträge der Arbeitgeberverbände die Funktion von Anschlussverträgen einzelner Arbeitgeber übernähmen bzw. diese ersetzten und gehe in der Folge davon aus, die Kündigung der Anschlussverträge durch die Verbände sei ausreichend, um die Voraussetzungen eines Teilliquidationstatbestandes zu erfüllen. Der Anschlussvertrag und die Beitrittsvereinbarung erfüllten jedoch unterschiedliche Funktionen und würden zwischen unterschiedlichen Parteien abgeschlossen und könnten demnach rechtlich nicht aneinander gekoppelt werden (vgl. Sachverhalt Bst. C).

Die Vorinstanz entgegnet, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um ein spezielles, zweistufiges Gebilde. Somit bestünde keine direkte vertragliche Verbindung zwischen den einzelnen Arbeitgebern und der Beschwerdeführerin als Sammelstiftung, sondern nur indirekt über das entsprechende Vorsorgewerk (vgl. Sachverhalt Bst. B). In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz weiterhin dafür, die Anschlussvereinbarung und die Beitrittsvereinbarung stellten zwei verschieden Vertragsverhältnisse zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien dar und seien voneinander klar zu trennen. Bei der Beitrittsvereinbarung zum Vorsorgewerk L._______ handle es sich nicht um einen Anschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin; die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die Vorsorgewerke könnten mangels Rechtsfähigkeit und unter dem Aspekt von Art. 11 Abs. 1 BG keinen Anschlussvertrag abschliessen, müssten daher «zurückgewiesen» werden. Die Beschwerdeführerin sei nicht Vertragspartei der Beitrittsvereinbarung und stehe folglich nicht in einem direkten Vertragsverhältnis mit den einzelnen Arbeitgebern. Auch laut Stiftungsurkunde gebe es keine Möglichkeit eines Direktanschlusses einzelner Arbeitgeber bei der Beschwerdeführerin. Letztlich werde Art. 11 Abs. 1 BVG zu eng und demzufolge falsch ausgelegt. Diese Norm besage nämlich nicht, dass der Arbeitgeber sich direkt der Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen habe. Es handle sich vielmehr um eine Verpflichtung des Arbeitgebers die obligatorische Versicherung von Arbeitnehmenden zu gewährleisten. Würde man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen, würde die Struktur der Beschwerdeführerin die gesetzlichen BVG-Bestimmungen verletzen (Sachverhalt Bst. E).

Die Beschwerdegegner weisen darauf hin, dass das vorliegende Vorsorgewerk Pensionskasse L._______ eine eigenständige Verbands-Vorsorgeeinrichtung und die Beschwerdeführerin in das System der Verbands-AHV-Ausgleichskassen eingebunden sei. Das bedeute, dass die Verbands-AHV-Ausgleichskasse durch ihre Trägerverbände beauftragt werde, unter anderem für die Arbeitgeber ihres Trägerverbands zugleich auch eine Pensionskasse zu betreiben (vgl. Art. 130 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV SR 831.101]). Das BSV habe dies bewilligt. Die Verbands-AHV-Ausgleichskasse führe die Verbandsvorsorge autonom und in eigenem Namen, entsprechend schlössen sich die Arbeitgeber mittels Beitrittsvereinbarungen direkt den Verbands-Vorsorgeeinrichtungen an. Letztlich würden die einzelnen Arbeitgeber gar nicht austreten wollen bzw. könnten dies teilweise aufgrund eines Gesamtarbeitsvertrages auch gar nicht; es soll bloss die Verbands-Vorsorgeeinrichtung mit allen Arbeitgebern und Versicherten kollektiv aus der Beschwerdeführerin herausgelöst werden. Die Arbeitgeber stünden mit der Beschwerdeführerin gemäss Stiftungsurkunde nicht in einem direkten vertraglichen Verhältnis. Die Beschwerdeführerin stünde ausschliesslich Verbänden zum Anschluss offen. Die Arbeitgeber würden sich der Verbands-Vorsorgeeinrichtung anschliessen; die Beschwerdeführerin verkenne die durch das AHVG definierte Rolle der Verbands-Ausgleichkassen mit weiteren Aufgaben (vgl. Sachverhalt Bst. F).

4.4.2

4.4.2.1 Der Beschwerdeführerin können sich laut der Stiftungsurkunde alle zum Schweizerischen Gewerbeverband gehörenden Organisationen (Verbände, Selbsthilfeorganisationen und Institutionen) anschliessen, wobei dieser Anschluss mittels schriftlicher Anschlussvereinbarung erfolgt, welche der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist. Mit diesem Anschluss wird ein Vorsorgewerk gebildet oder eine Organisation beteiligt sich im Rahmen der Durchführung der beruflichen Vorsorge an einem bereits bestehenden Vorsorgewerk. Die einzelnen Arbeitgeber, welche den angeschlossenen Organisationen angehören, treten dem entsprechenden Vorsorgewerk mittels Beitrittsvereinbarung bei. Für jedes Vorsorgewerk wird eine eigene Rechnung geführt (Stiftungsurkunde, Art. 3 Abs. 1 und 3).

Präzisierend hält Ziffer 2.1 des Reglements Teilliquidation diesbezüglich fest: Die der Beschwerdeführerin angeschlossenen Vorsorgewerke werden auf Stiftungsebene hinsichtlich Buchhaltung und Reglementen getrennt geführt und es besteht keine Solidarität zwischen den Vorsorgewerken. Damit hat die Beschwerdeführerin die Struktur einer Sammelstiftung. Auf der Ebene der Vorsorgewerke werden die angeschlossenen Arbeitgeber hingegen hinsichtlich Buchhaltung und Reglementen nicht vollständig getrennt geführt. Es bestehen Solidaritäten zwischen den Arbeitgebern im Rahmen des gemeinsamen Vorsorgewerkes. Damit hat das Vorsorgewerk selbst eine Struktur analog zu einer Gemeinschaftsstiftung. Die einzelnen Arbeitgeber schliessen sich aufgrund einer Beitrittsvereinbarung dem Vorsorgewerk an.

Gemäss Homepage der Beschwerdeführerin bietet deren Anschlussmodell den zum Schweizerischen Gewerbeverband gehörenden Organisationen drei verschiedene Möglichkeiten, sich anzuschliessen: (1) durch den Anschluss eines bestehenden Vorsorgewerks an die Beschwerdeführerin; (2) durch die Gründung eines neuen Vorsorgewerks, das sich dann der Beschwerdeführerin anschliesst und (3) durch den Abschluss einer Anschlussvereinbarung mit einer der Beschwerdeführerin angegliederten Pensionskasse (Anschlussmodell der Vorsorgestiftung A._______, < https://www.[...].ch/anschluss >, abgerufen am 15. März 2019).

Insgesamt waren der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2017 13 Vorsorgewerke mit 84'240 Versicherten angeschlossen (Geschäftsbericht der Vorsorgestiftung A._______ 2017 [nachfolgend: Geschäftsbericht 2017], https://www.[...].pdf , abgerufen am 15. März 2019, S. 25 und S. 31 f.).

Laut Art. 38 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrags für das Schweizerische (...)-gewerbe (Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische [...]-gewerbe, Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 17, S. 14) sind die Arbeitgebenden verpflichtet, alle von ihnen beschäftigten Arbeitnehmenden gemäss den entsprechenden Reglementen bei der Pensionskasse L._______ zu versichern.

Die Beschwerdeführerin untersteht mit ihren Vorsorgewerken der Aufsicht der Vorinstanz und ist im Kanton Bern im Register für die berufliche Vorsorge unter der Nummer BE (...) eingetragen (Register für die berufliche Vorsorge nach Art. 48 BVG [Bern], < http://www.aufsichtbern.ch/documents/143864/346307/Stiftungsverzeichnis+BE+per+1.+Januar+2019.pdf/4b2537b3-e3a9-426c-8220-1b3f64fb0bc8 >, abgerufen am 15. März 2019, S. [...]; vgl. auch: Geschäftsbericht 2017, S. 229 f.).

4.4.2.2 Vorliegend erledigt die Durchführung der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse L._______ die Verbands-AHV-Ausgleichskasse - als selbständige juristische Person - gemäss Art. 53 ff . AHVG (für die Pensionskasse L._______ durch die Ausgleichskasse L._______) im Sinne einer übertragenen Aufgabe nach Art. 63 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 130 AHVV (vgl. Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 11, Reglement für die Ausgleichskasse [AHV-Kasse L._______], S. 3, 4 und 11; Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 12, 13 und 14, Verfügungen des BSV bzgl. übertragener Aufgaben an Ausgleichskasse L._______; vgl. Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 24, Anschlussvereinbarung vom 30. März 2004, S. 2, Ziff. 2.1; siehe auch Geschäftsbericht 2017, S. 17, S. 230). Die Mitglieder der Gründerverbände sind der Verbands-AHV-Ausgleichskasse bzw. der Ausgleichskasse L._______ angeschlossen und ein einzelner Gründerverband [...] kann den Austritt aus der Ausgleichskasse L._______ beschliessen. Die Ausgleichskasse L._______ ist unabhängig von den Beschwerdegegnern 1-3 (Träger- bzw. Gründerverbände; Art. 6 erster Absatz, Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 des Reglements für die Ausgleichskasse [AHV-Kasse L._______], Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 11, S. 4 und 9).

Somit ist vorliegend weder die Beschwerdeführerin noch die Pensionskasse L._______ mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge (der Pensionskasse L._______) betraut; diese Aufgabe obliegt vielmehr der Verbands-AHV-Ausgleichskasse. Als selbständige juristische Person, beauftragt durch die Träger- bzw. Gründerverbände, kann sie mit den Mitgliedern der Gründerverbände Verträge abschliessen und zwar - solange die Anschlussvereinbarung besteht - für die Pensionskasse L._______ als Teil der Beschwerdeführerin. Insofern zielen die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die Vorsorgewerke könnten mangels Rechtsfähigkeit und unter dem Aspekt von Art. 11 Abs. 1 BG keinen Anschlussvertrag abschliessen, ins Leere.

4.4.2.3 Ein Anschlussvertrag ist ein Innominatvertrag (statt vieler: Rémy Wyler, in: Stämpflis Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 11 BVG Rz. 5). Die vorliegende Anschlussvereinbarung vom 30. März 2004 betreffend die Durchführung der beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse L._______ ist zwischen der Beschwerdeführerin [damals noch unter dem Namen [...]; siehe Sachverhalt Bst. A] einerseits und den Beschwerdegegnern 1-3 (Gründer- bzw. Trägerverbände) andererseits abgeschlossen worden. Der Inhalt der Anschlussvereinbarung wurde dabei dem Kassenvorstand der Ausgleichskasse L._______ und der Versicherungskommission der Pensionskasse L._______ gegen Unterschrift zur Kenntnis gebracht, wobei sich diese als einverstanden erklärten (Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 24, Anschlussvereinbarung vom 30. März 2004). Vertragsparteien der Anschlussvereinbarung vom 30. März 2004 sind somit die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner 1-3. Lediglich diese sind demnach zur Kündigung der Anschlussvereinbarung befugt, wobei die Anschlussvereinbarung diesbezüglich nicht festlegt, dass zusätzlich alle Beitrittsvereinbarungen aufgelöst werden müssen (vgl. hierzu: E. 4).

Wie aufgezeigt (E. 4.4.2.1) treten die einzelnen Mitglieder der Gründerverbände, also die einzelnen Arbeitgeber, der Pensionskasse L._______ - deren Geschäftsführung/Durchführung die Ausgleichskasse L._______ besorgt - mittels einer Beitrittsvereinbarung bei (Stiftungsurkunde, Art. 3 Ziff. 3; Reglement Teilliquidation, Ziff. 2.1; Art. 7 des Reglements für die Ausgleichskasse [AHV-Kasse L._______], Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 11, S. 4). Teilweise ist dieser Beitritt durch den Gesamtarbeitsvertrag vorgeschrieben (hierzu bereits: E. 4.4.2.1). Diese Beitrittsvereinbarungen werden zwischen der Pensionskasse L._______ als Teil der Beschwerdeführerin und dem einzelnen Arbeitgeber geschlossen (Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 15, Muster Beitrittsvereinbarung), wobei gemäss Schreiben der Beschwerdegegner vom 16. November 2018 teilweise bei sehr langjährigen Anschlüssen von konkludenten Beitrittsvereinbarungen auszugehen sei.

4.4.2.4 Insgesamt lässt die aufgezeigte Struktur der Beschwerdeführerin - welche sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Stiftungsurkunde, des Reglements Teilliquidation und den vereinbarten Verträgen ergibt - darauf schliessen, dass nach einer Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Verbände die Beitrittsvereinbarungen der einzelnen Mitglieder der Gründerverbände keine eigenständige Bedeutung mehr haben und somit nicht gekündigt werden müssen. Bereits die Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Träger- bzw. Gründerverbände löst die Teilliquidation der Beschwerdeführerin aus.

Dieser Schluss ist gerade auch mit Blick auf das Bestreben der betroffenen Trägerverbände, weiterhin eine Verbands-Vorsorgeeinrichtung zu führen, neu jedoch autonom von der Beschwerdeführerin, angezeigt. Das Vorsorgewerk «Pensionskasse L._______» soll gesamthaft in die N._______ Vorsorgestiftung überführt werden (Geschäftsbericht 2017, S. 10). Somit handelt es sich tatsächlich - wie schon von den Beschwerdegegnern vorgebracht - um eine Trennung ausschliesslich auf «oberer Stufe». Es hat als rechtsgenügend erstellt zu gelten, dass sich die einzelnen Arbeitgeber mit deren Versicherten - laut Vorinstanz bis auf zwei - nicht gegen diesen Wechsel ausgesprochen haben (vgl. hierzu ausführlicher: E. 4.5) oder dass sie gar aufgrund ihrer gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtung bei der Verbands-Vorsorgeeinrichtung verbleiben mussten (Art. 38 Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische [...]-gewerbe, Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 17, S. 14; vgl. auch: Reglement Teilliquidation Ziff. 3.3).

Anzumerken ist, dass gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten
oder sich einer solchen anschliessen muss. Hierbei handelt es sich um eine dem Arbeitgeber aus dem BVG erwachsene «Vorsorgepflicht» seinen obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden gemäss Art. 2 BVG gegenüber («Pflicht des Arbeitgebers, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen zu sein», BGE 135 I 28 E. 5.2). Der Arbeitgeber ist dabei grundsätzlich frei in der Wahl der Vorsorgeeinrichtung zur Durchführung der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge, wobei ihm «die Befugnis im Sinne eines Rechts und einer Pflicht zur Bestimmung der Vorsorgeeinrichtung durch Gründungsakt oder Anschlussvertrag zukommt» (BGE 135 I 28 E. 5.2). Vorliegend nimmt der einzelne Arbeitgeber seine Vorsorgepflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG mittels des - durch das BSV bewilligten - zweistufigen Modells der Beschwerdeführerin wahr. Eine weitergehende Pflicht ergibt sich somit aus Art. 11 Abs. 1 BVG nicht.

4.4.2.5 Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, auf der Stufe der Stiftung existierten keine im Rahmen einer Teilliquidation dem einzelnen Vorsorgewerk zurechenbaren Aktiven, weshalb auf dieser Stufe selbst dann keine Liquidation durchzuführen sei, wenn ein reglementarisch vorgesehener Liquidationstatbestand eintrete (vgl. E. 4.4.1), ist Folgendes entgegenzuhalten:

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge nähere Ausführungen zur Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen gemacht (vgl. BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100 vom 19. Juli 2007). Zu den Voraussetzungen der Teilliquidation hält es dabei fest, dass die in Art. 53b Abs. 1 BVG aufgelisteten «Tatbestandsvermutungen» im Teilliquidationsreglement zu konkretisieren seien und es diesbezüglich nicht genüge, die genannte gesetzliche Vorschrift abzuschreiben (BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, Rz. 590; bestätigt mit BGE 138 V 346 E. 6.2). Bei Sammeleinrichtungen führt nach diesen Mitteilungen die Auflösung eines Anschlussvertrages zur Teilliquidation der Sammeleinrichtung, soweit vorsorgewerkübergreifende Mittel/Risikotragung vorhanden seien (was in der Regel nicht der Fall sei bei Sammeleinrichtungen, welche eine nach Vorsorgewerk getrennte Rechnung führen würden; BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, Rz. 590).

Vorliegend werden laut Stiftungsurkunde und Reglement Teilliquidation die Vorsorgewerke auf Stiftungsebene hinsichtlich Buchhaltung und Reglementen getrennt geführt und es besteht keine Solidarität zwischen den Vorsorgewerken (E. 4.4.2.1). Ein Blick in den Geschäftsbericht 2017 der Beschwerdeführerin zeigt, dass neben der konsolidierten Jahresrechnung 2017 der Beschwerdeführerin für jedes einzelne Vorsorgewerk eine Teiljahresrechnung 2017 erstellt wurde (Geschäftsbericht 2017, S. 14, S. 31, S. 53 ff.). Somit hat als rechtsgenügend erstellt zu gelten, dass die Beschwerdeführerin eine nach Vorsorgewerk getrennte Rechnung führt. Gemäss den BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100 würde die Auflösung des Anschlussvertrages somit in der Regel nicht zur Teilliquidation der Sammeleinrichtung führen (vgl. auch Geschäftsbericht 2017, S. 35 ff. [so insbesondere S. 39] und Bilanz [der Geschäftsstelle] per 31. Dezember 2017, Geschäftsbericht 2017, S. 370). Einerseits sind die BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100 als Verwaltungsverordnung aber für das Gericht nicht verbindlich (hierzu ausführlich und statt vieler: Urteil des BVGer A-7248/2016 vom 3. April 2018 E. 1.5.3) und andererseits sprechen sie lediglich von einem «Regelfall». Wie bereits aufgezeigt ist die Beschwerdeführerin jedoch keine herkömmliche Sammeleinrichtung, sondern weist mit ihrem zweistufigen System einige Besonderheiten auf. Schliesslich bleibt diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass das - mit den (weitere Bedingungen festlegende) BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, nicht zur Gänze übereinstimmende - Reglement Teilliquidation von der damaligen Aufsichtsbehörde, dem BSV, genehmigt worden ist (E. 4.3.1) und keine Unregelmässigkeiten aufweist.

4.4.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die einschlägigen Bestimmungen des Reglements Teilliquidation vorliegend nicht gegen Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG verstossen und somit anwendbar sind (E. 4.3 und E. 4.4.2). Mit Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Träger- bzw. Gründerverbände - unter Annahme ihrer rechtsgültigen Ausübung (vgl. hernach E. 4.5) - sind die Voraussetzungen der Teilliquidation der Beschwerdeführerin (auf Stiftungsebene) erfüllt.

4.4.4 Da die Kündigung der Anschlussvereinbarung die Teilliquidation der Beschwerdeführerin auslöst, die Beitrittsvereinbarungen demnach nicht gekündigt haben werden müssen (E. 4.4.2.4) und die Pensionskasse L._______ gesamthaft in die N._______ Vorsorgestiftung überführt werden soll, erübrigt es sich, näher auf die Weisung 1/2017 vom 21. August 2017 der Beschwerdeführerin gegenüber der Durchführungsstelle der Pensionskasse L._______ einzugehen (Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 41, Weisung 1/2017), in welcher die Beschwerdeführerin eine Berichtigung des Informationsschreibens vom 9. Juni 2017 an die Versicherten verlangt hat. In diesem Zusammenhang ist lediglich darauf hinzuweisen, dass auf die Rechtmässigkeit der Weisung 2/2017 vom 21. November 2017 der Beschwerdeführerin gegenüber dem geschäftsführenden Versicherer (Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 45, Weisung 2/2017) mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingegangen werden kann. In dieser Weisung wurde erklärt, dass der Verbandsversicherungsvertrag betreffend die Pensionskasse L._______ für das Jahr 2018 von den Vertragsparteien befristet wieder in Kraft gesetzt worden sei. Gleichzeitig wurde der geschäftsführende Versicherer - vorbehältlich Ausnahmen - angewiesen, per sofort keine Austritte von Versicherten der Pensionskasse L._______ per 31. Dezember 2017 im Versicherungsjahr 2017 zu verarbeiten, da dies zu einer Verfälschung der Jahresrechnung 2017 führen würde. Hierbei handelt es sich nämlich um eine vorsorgebezogene Streitigkeit aus Anschlussvertrag, welche zu den typischen Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 BVG gehören, für welche ein kantonales Gericht zuständig ist (BGE 120 V 299 E. 1a, BGE 115 V 362 E. 1; Meyer/Uttinger, in: Stämpflis Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 73 BVG Rz. 51 f.; vgl. ausführlicher zur Zweiteilung des Rechtswegs: Urteil des BVGer A-1703/2017 vom 21. November 2018 E. 1.2.2, mit weiteren Hinweisen).

4.5 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob und wie die betroffenen Arbeitnehmenden anlässlich der Kündigung der Anschlussvereinbarung einbezogen werden mussten oder wurden.

4.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sofern die Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Gründerverbände die Kündigung aller Beitrittsvereinbarungen bewirken würde, wäre Art. 11 Abs. 3bis BVG zu beachten gewesen. Die Arbeitnehmenden seien nicht [im Voraus] über die Auflösung des Anschlussvertrages informiert worden, was jedoch Voraussetzung für deren Mitwirkung gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG und des Mitwirkungsgesetzes sei. Eine nachträgliche Information über bereits getroffene Verfügungen verletze die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden, wobei eine konkludente Zustimmung nicht ausreichend sei. Auch die Paritätische Kommission des Vorsorgewerks sei nicht in die Beschlussfassung einbezogen worden. Die [nachträgliche] Information sei überdies unzutreffend und unvollständig gewesen. Die Kündigungserklärung erweise sich als widerrechtlich und sei folglich nichtig (vgl. Sachverhalt Bst. C).

Beim Vorsorgewerk L._______ - so die Vorinstanz - handle es sich um eine umhüllende Vorsorgelösung, wobei der Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 11 BVG - im Gegensatz zur paritätischen Verwaltung - nicht im Katalog von Art. 49 Abs. 2 BVG enthalten sei, die Arbeitnehmervertretung [gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG] und somit die Auflösung der Anschlussvereinbarung im vorliegenden Fall auch nicht als paritätische Verwaltung i.S.v. Art. 51 BVG betrachtet werden könnten. Somit sei das in Art. 11 BVG statuierte Mitwirkungsrecht im Bereich der erweiterten Vorsorge nicht anwendbar. Selbst wenn Art. 11 BVG anwendbar wäre, sei die Information der Versicherten gleichzeitig mit der Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Gründerverbände - welche dem Willen der Arbeitnehmerschaft entspreche - erfolgt. Eine zwingend vorrangige Mitwirkung würde zu einem stossenden, formalistischen Resultat führen, da die Arbeitnehmenden vorliegend in der Lage gewesen seien, ihre Mitwirkung wahrzunehmen. Lediglich zwei Arbeitgeber von rund 1'400 hätten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht bzw. hätte sich bloss ein Arbeitnehmender von insgesamt 13'000 an die neutrale Stelle gewandt und den Kassenwechsel abgelehnt (vgl. Sachverhalt Bst. E).

Die Beschwerdegegner stellen sich auf den Standpunkt, Art. 11 Abs. 3bis BVG sei vorliegend gar nicht anwendbar, da die Arbeitgeber ihre Verbands-Vorsorgeeinrichtung gar nicht wechseln wollten. Diese Norm habe ausserdem keine über das Mitwirkungsgesetz hinausgehende Bedeutung, wobei sich nur die Arbeitnehmenden selbst auf die Verletzung dieser Norm berufen könnten. Letztlich sei das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitwirkungsgesetzes nicht zuständig. Zumindest seien die Arbeitnehmenden vorliegend über die Kündigung des Anschlussvertrages durch die Trägerverbände ausreichend informiert worden und hätten Gelegenheit gehabt, ihre Mitwirkungsrechte zu wahren (vgl. Sachverhalt Bst. F).

4.5.2

4.5.2.1 Gemäss Art. 15 des Mitwirkungsgesetzes entscheiden über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Mitwirkungsgesetzes ergeben, die für die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständigen Instanzen, also die Zivilgerichte bzw. - wo vorhanden - die Arbeitsgerichte oder die von den zuständigen Gerichtsordnungen als für Arbeitskonflikte zuständig erklärten Gerichtsorgane (vgl. Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 10; Walo C. Ilg, Kommentar über das Bundesgesetz über die Information der Arbeitnehmer in den Betrieben, Mitwirkungsgesetz, 1999, S. 34; Roland A. Müller, Die Arbeitnehmervertretung, in: Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 43, 1999, S. 234; Fritz/Schuler, Die Mitwirkung im Arbeitsverhältnis, Ein Handkommentar für die Praxis zum Mitwirkungsgesetz sowie zu weiteren mitwirkungsrelevanten Gesetzen, 2. Aufl. 2012, S. 78). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach grundsätzlich für die Frage, ob vorliegend die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung verletzt worden sind, nicht zuständig. Ausserdem ist den Beschwerdegegnern beizupflichten, dass es sich bei Art. 11 Abs. 3bis BVG und dem Mitwirkungsgesetz - welche kumulativ angewendet werden (E. 4.5.2.3) - um Schutznormen zugunsten der Arbeitnehmenden handelt, weshalb sich die Beschwerdeführerin als Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nicht darauf berufen könnte (vgl. zur Klageberechtigung: Art. 15 Abs. 2 des Mitwirkungsgesetzes). Dass sich in dieser Sache einzelne Arbeitnehmende oder gar die Beschwerdeführerin an die für die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständigen Zivilgerichte gewendet hätten, wird weder vorgebracht noch ergibt sich dergleichen aus den Akten.

Dennoch ist vom Bundesverwaltungsgericht jedenfalls vorfrageweise zu prüfen, ob vorliegend die Kündigung der Anschlussvereinbarung ohne vorgängige Konsultation der Arbeitnehmenden bzw. ohne ihr Einverständnis ausgesprochen wurde. Wie bereits in Erwägung 4 erwähnt, ist die Gültigkeit der Kündigung relevant für die zu beurteilende Frage, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation auf Stiftungsebene gegeben sind oder nicht. Dieses Vorgehen ist gerade auch mit Blick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, angezeigt, da im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. auch E. 1.6).

4.5.2.2 Offengelassen werden kann vorliegend, ob Art. 11 BVG auch in der weitergehenden Vorsorge anwendbar ist, da er zumindest für die obligatorische berufliche Vorsorge gilt (vgl. Art. 6 BVG; gegen eine Anwendung in der weitergehenden Vorsorge: BGE 125 V 421 E. 4a; Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 23 f., mit weiteren Hinweisen; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, Art. 11 BVG Rz. 11; Fritz/Schuler, a.a.O., S. 69). Laut Geschäftsbericht stammen bei der Pensionskasse L._______ nämlich lediglich 23 % des Sparguthabens aus dem überobligatorischen Bereich, 77 % rühren aus BVG-Altersguthaben (bei der Beschwerdeführerin sind es gar 87.2 %; Geschäftsbericht 2017, S. 225). Ob also zumindest im Bereich der obligatorischen Versicherung das in Art. 11 BVG statuierte Mitwirkungsrecht respektiert wurde, ist im Rahmen der Vorfrage zu prüfen.

Zudem ist den Beschwerdegegnern zwar zuzustimmen, dass sich die einzelnen Arbeitgebern nicht gegen den Wechsel ihrer Verbands-Vorsorgeeinrichtung ausgesprochen haben bzw. Letztere als Ganzes die Beschwerdeführerin verlässt. Dennoch soll die Pensionskasse L._______ gesamthaft in die N._______ Vorsorgestiftung überführt werden, was wohl grundsätzlich im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu erfolgen hat.

Die Arbeitnehmervertretung ist nicht zu verwechseln mit der paritätischen Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 51 Abs. 1 BVG. Da der Beschluss der paritätischen Verwaltung für die Auflösung eines bestehenden Anschlusses nicht ausreichend ist - was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin vorbringt -, fällt somit vorliegend nicht ins Gewicht, dass die Paritätische Kommission des Vorsorgewerks nicht in die Beschlussfassung einbezogen wurde. Relevant ist gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG (und Art. 10 des Mitwirkungsgesetzes), ob die Auflösung im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung erfolgt ist (vgl. zum Ganzen: Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 10).

4.5.2.3 In allen Fragen des Anschlusses, der Auflösung des Anschlusses und des Wiederanschlusses ist die kumulative Anwendung des Mitwirkungsgesetztes und von Art. 11 BVG zu beachten (Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 11; Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 10). Gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG erfolgt unter anderem die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Art. 10 des Mitwirkungsgesetzes bestimmt, dass der Arbeitnehmervertretung über den Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge und die Auflösung eines Anschlussvertrages besondere Mitwirkungsrechte zustehen (Art. 10 Bst. d des Mitwirkungsgesetzes). Die gesetzlichen Vorschriften konkretisieren somit nicht, in welcher Art und Weise das Personal/die Arbeitnehmervertretung ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen sollen.

Gemäss Art. 4 des Mitwirkungsgesetzes üben in Unternehmen ohne Arbeitnehmervertretung die Arbeitnehmenden die Mitwirkungsrechte direkt aus. Diese stehen ihnen in diesem Fall gemeinsam zu, wobei keine Kumulation individueller Rechte stattfindet; es handelt sich vielmehr um ein kollektives Recht (Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 14). Gemäss Bundesgericht finden Art. 11 Abs. 2 und 3bis BVG nur auf private Arbeitgeber Anwendung (BGE 135 I 28 E. 5.2; Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 15). Das Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und seinem Personal ist für den Abschluss des Anschlussvertrags mit der Vorsorgeeinrichtung, für die Auflösung dieses Vertrags und für den Abschluss des Vertrags zum Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung eine wesentliche Voraussetzung. Das fehlende Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und seinem Personal beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtshandlung. Die Vorsorgeeinrichtung ist damit verpflichtet, beim Anschluss, bei seiner Auflösung und beim Wiederanschluss zu prüfen, ob zwischen dem Arbeitnehmer [recte: Arbeitgeber] und seinem Personal tatsächlich eine Übereinkunft besteht (Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 16). Akzeptiert die Vorsorgeeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages ohne vorgängige Einigung mit der Arbeitnehmervertretung bzw. dem gesamten Personal, beeinträchtigt dieses Versäumnis die rechtsgültige Ausübung des Gestaltungsrechts (vgl. zur [anschlussvertraglichen] Kündigung: E. 4). Daraus resultiert eine beachtliche Rechtsunsicherheit sowohl bezüglich der zu erbringenden Leistungen wie auch hinsichtlich der massgeblichen Daten für die Übernahme der versicherten Risiken und bezüglich des Eintritts der Auffangeinrichtung aufgrund der verspäteten Feststellung des fehlenden Anschlusses. Damit ein solcher Zustand nicht endlos andauert, ist von einer stillschweigenden Übereinkunft auszugehen, sofern die Parteien von der Ausübung des Gestaltungsrechts Kenntnis hatten, dagegen aber keine Einwände vorbrachten (Art. 2 ZGB; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 63/99 vom 26. Oktober 2001 E. 3b). Mit Blick auf die Tragweite der Entdeckung darf vom Personal, das den Mangel anfechten will, eine rasche Reaktion verlangt werden. Eine Berufung auf den Mangel ist namentlich dann nicht mehr zulässig, wenn das versicherte Ereignis bereits eingetreten ist (Wyler, a.a.O., Art. 11 BVG Rz. 19; Hürzeler/Caderas, Kassenwechsel, Im Einverständnis mit dem Personal, Schweizer Personalvorsorge 06/18, S. 96 f., vgl. zum Ganzen auch: Müller, a.a.O., S. 234, welcher zur Durchsetzung der Mitwirkungsrechte ebenfalls nicht von einer Nichtigkeit der arbeitgeberseitigen Massnahme ausgeht).

Folglich stellt das Einverständnis mit dem Personal zwar eine wesentliche Voraussetzung für die Auflösung des Anschlussvertrages dar. Wird es jedoch überhaupt nicht oder allenfalls verspätet eingeholt, gilt die Kündigung nicht als nichtig, sondern befindet sich solange in einem «Schwebezustand», als dass einzelne Arbeitnehmer diese nicht (rasch) anfechten. Hatten Letztere Kenntnis von der Ausübung der Kündigung des Anschlussvertrages, brachten dagegen aber keine Einwände vor, ist von einer stillschweigenden Übereinkunft auszugehen bzw. gilt die Kündigung als rechtsgültig ausgeübt (vgl. zum Ganzen auch die in Art. 53d Abs. 5 BVG statuierte Pflicht zur umfassenden Information der Versicherten und Rentenbezüger/innen über die Teil- oder Gesamtliquidation, welche erst nach Erlass der Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit welcher diese Liquidation angeordnet wird, greift: Urteil des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3 und E. 5.2).

4.5.2.4 Vorliegend wird - wie ausgeführt - weder vorgebracht noch ergibt sich aus den Akten, dass einzelne Arbeitnehmende an die zuständigen Zivilgerichte gelangt sind, um gegen die Kündigung der Anschlussverträge durch die Trägerverbände vom 7./8. und 19. Juni 2017 (E. 4) vorzugehen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse L._______ am 9. Juni 2017 an die einzelnen Arbeitgeber gelangt ist und sie unter anderem über den Beschluss der Gründer- bzw. Trägerverbände, per 31. Dezember 2017 aus der Beschwerdeführerin auszutreten, informierte (Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 33, Informationsschreiben vom 9. Juni 2017 der Ausgleichskasse L._______ an angeschlossene Arbeitgeber). Mit Schreiben vom 28. September 2017 liess die Ausgleichskasse L._______ die einzelnen Arbeitgeber ferner wissen, dass die Pensionskasse neu autonom geführt werden solle und dass vorgesehen sei, die aus der Beschwerdeführerin herausgelöste Verbands-Vorsorgeeinrichtung kollektiv in die Stiftung N._______ zu überführen. Beigelegt waren unter anderem ein Beiblatt «Information zum Pensionskassenwechsel per 1.1.2018» für die einzelnen Mitarbeitenden sowie ein Beiblatt «Pensionskassenwechsel» für den Arbeitgeber, in welchem dieser aufgefordert wird, den Mitarbeitenden das Beiblatt umgehend abzugeben. Dem Arbeitgeber wurde zur Willensäusserung folgende Möglichkeiten gewährt: (1) Unterzeichnung und Retournierung der beiliegenden «Vereinbarung in Sachen Weiterversicherung», inkl. Einverständnis der Mehrheit der Mitarbeitenden bis am 30. November 2017 oder (2) Mitteilung der Ablehnung des Wechsels bis am 30. November 2017. Die Ausgleichskasse L._______ liess die Arbeitgeber dabei wissen, dass sie (3) bei Ausbleiben einer Reaktion gemäss Ziffer 1 und 2 bis am 30. November 2017 von deren Einverständnis und damit von einem stillschweigenden Zustandekommen der Vereinbarung gemäss Ziffer 1 ausgehe (Beilagen Beschwerdegegner, Schwarzer Ordner, act. 34, Schreiben vom 28. September 2017 der Ausgleichskasse L._______ an angeschlossene Arbeitgeber).

Somit kann als rechtsgenügend erstellt gelten, dass neben den einzelnen Arbeitgebern auch deren Arbeitnehmende noch während der Dauer der Kündigungsfrist Kenntnis von der Ausübung der Kündigung der Anschlussvereinbarung per 31. Dezember 2017 durch die Träger- bzw. Gründerverbände hatten und dagegen keine Einwände vorbrachten. Laut Vorinstanz haben lediglich zwei Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Ablehnung zur Überführung der Verbands-Vorsorgeeinrichtung in die Stiftung N._______ kundzutun, wobei bloss ein Arbeitnehmer sich an die neutrale Stelle gewandt und den Kassenwechsel abgelehnt habe. Insgesamt ist somit von einer stillschweigenden Übereinkunft auszugehen. Die Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Trägerverbände wurde somit im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden ausgesprochen und gilt als rechtsgültig ausgeübt.

4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass neben der Anschlussvereinbarung nicht auch die Beitrittsvereinbarungen hätten gekündigt werden müssen. Die Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Trägerverbände ist zudem im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden ausgesprochen worden und gilt als rechtsgültig ausgeübt. Da die Anschlussvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Träger- bzw. Gründerverbänden per 31. Dezember 2017 aufgelöst wurde, sind die Voraussetzungen der Teilliquidation der Beschwerdeführerin (auf Stiftungsebene) nach Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG erfüllt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5'000.-- festzusetzen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beinhalten auch die Kosten für die beiden Zwischenverfügungen vom 27. Juni 2018 und vom 16. Juli 2018. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

5.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Der Vorinstanz steht als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE in der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein Grund, von dieser Regel abzuweichen. Den rechtsvertretenen Beschwerdegegnern ist dem Verfahrensausgang entsprechend eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 -3 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Wird - wie hier - keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

In Anbetracht der Bedeutung der Streitsache, des Schriftenwechsels und des Umfanges des aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Aufwandes ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 7'500.-- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 7'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 130 - 1 Les cantons et les associations fondatrices peuvent déléguer aux caisses de compensation:408
¹	Les cantons et les associations fondatrices peuvent déléguer aux caisses de compensation:408
^a	des tâches qui ressortissent aux assurances sociales;
^b	des tâches qui servent la prévoyance sociale et professionnelle;
^c	des tâches qui servent la formation et le perfectionnement professionnels, ou
^d	d'autres tâches sans but lucratif qui profitent aux cantons ou aux associations fondatrices.409
²	Si les cantons délèguent des tâches aux caisses de compensation, elles règlent expressément dans le décret cantonal afférent les modalités de la révision et de l'établissement du rapport de gestion.410

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 48 - 1 Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
¹	Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
²	Les institutions de prévoyance enregistrées doivent revêtir la forme d'une fondation ou être une institution de droit public dotée de la personnalité juridique.145 Elles doivent allouer des prestations répondant aux prescriptions sur l'assurance obligatoire et être organisées, financées et administrées conformément à la présente loi.
³	Une institution de prévoyance est radiée du registre:
^a	lorsqu'elle ne remplit plus les conditions légales pour être enregistrée et qu'elle ne procède pas aux adaptations nécessaires dans le délai fixé par l'autorité de surveillance;
^b	lorsqu'elle renonce à son enregistrement.146
⁴	Les institutions de prévoyance enregistrées qui contribuent à l'application de la prévoyance professionnelle, de même que les tiers impliqués, sont habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS147 pour l'accomplissement de leurs tâches légales, conformément aux dispositions de la LAVS148.149

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 53 - 1 Sont autorisées à créer des caisses de compensation professionnelles une ou plusieurs associations professionnelles suisses, ainsi qu'une ou plusieurs associations interprofessionnelles suisses ou régionales, formées d'employeurs ou de personnes exerçant une activité lucrative indépendante, lorsque:288
¹	Sont autorisées à créer des caisses de compensation professionnelles une ou plusieurs associations professionnelles suisses, ainsi qu'une ou plusieurs associations interprofessionnelles suisses ou régionales, formées d'employeurs ou de personnes exerçant une activité lucrative indépendante, lorsque:288
^a	la caisse de compensation qu'elles se proposent de créer comptera, selon toutes prévisions et d'après l'effectif et la composition des associations, 2000 employeurs ou personnes exerçant une activité lucrative indépendante, ou encaissera des cotisations s'élevant à 50 millions de francs par an au moins;
^b	lorsque la décision relative à la création d'une caisse de compensation a été prise par l'organe de l'association compétent pour la modification des statuts, à une majorité des trois quarts des voix émises, et qu'il en a été dressé acte en la forme authentique.
^1bis	Les caisses de compensation professionnelles doivent être créées sous la forme d'établissements autonomes de droit public.290
²	Si plusieurs des associations désignées à l'al. 1 créent en commun une caisse de compensation ou si une telle association veut participer à la gestion d'une caisse de compensation existante, chacune des associations doit prendre une décision conforme à l'al. 1, let. b, quant à la gestion commune de la caisse.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 63 Obligations des caisses de compensation - 1 Les obligations des caisses de compensation sont en particulier les suivantes:319
¹	Les obligations des caisses de compensation sont en particulier les suivantes:319
^a	fixer les cotisations et décider leur réduction ou leur remise;
^b	fixer les rentes et allocations pour impotents320;
^c	percevoir les cotisations et servir les rentes et allocations pour impotents322, dans la mesure où un employeur n'en est pas chargé;
^d	établir le compte des cotisations perçues et des rentes et allocations pour impotents323 servies, d'une part avec leurs affilies (employeurs, personnes exerçant une activité lucrative indépendante et personnes n'exerçant aucune activité lucrative), d'autre part avec la Centrale de compensation;
^e	décider la taxation d'office et appliquer la procédure de sommation et d'exécution forcée;
^f	tenir les comptes individuels324;
^g	percevoir les contributions aux frais d'administration.
²	Les caisses cantonales de compensation doivent en outre veiller à l'affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations.
³	Le Conseil fédéral peut confier encore d'autres tâches aux caisses de compensation, dans les limites de la présente loi.325 Il règle la collaboration entre les caisses de compensation et la Centrale de compensation.326
⁴	...327
⁵	...328

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.176
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
⁵	...177
⁶	et 7 ...178

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.