F-2404/2017 - 2018-04-24 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2404/2017

Urteil vom 24. April 2018

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,

vertreten durch MLaw Roman Kern, Rechtsanwalt,
Parteien
Jacober Bialas & Partner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein in Spanien aufenthaltsberechtigter nigerianischer Staatsangehöriger (geb. 1982), wurde am 30. Januar 2016 in St. Gallen von Angehörigen der Stadtpolizei wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen. Man stellte fest, dass er Fr. 1'770.15 sowie 20.50 auf sich trug. Eine anschliessende Durchsuchung seiner mutmasslichen Wohnung verlief negativ (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1/20; kantonale Akten [kant. act.] 4/22).

B.

Mit Strafbefehl vom 1. Februar 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1'000. Gleichentags verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 74 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Kanton St. Gallen (vgl. SEM act. 3/33-38; kant. act. 8/50-52).

C.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein vierjähriges Einreiseverbot für schweizerisches und liechtensteinisches Gebiet und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gemäss der Begründung der Vorinstanz, welche sich auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2016 stützt, habe der Beschwerdeführer in der Zeit von ca. Januar 2015 bis Januar 2016 rund 50 Mal je ein Kügelchen Kokain verkauft. Angesichts dieses ernstzunehmenden Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie aus polizeipräventiven Gründen sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt, zumal sich aus den Akten keine privaten Interessen ergeben würden, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten.

D.

D.a Am 29. März 2017 stellte die Grenzwachtpolizei Basel Flughafen (Gzw Po Basel Flughafen) bei der Einreisekontrolle am Flughafen Basel fest, dass der Beschwerdeführer mit einem - nicht eröffneten - Einreiseverbot verzeichnet ist. Bei der anschliessenden Befragung auf dem Grenzwachtposten Basel Flughafen erklärte er sinngemäss, er wisse nichts von einem Einreiseverbot und wolle in der Schweiz einen Freund besuchen (vgl. Rapport der Gzw Po Basel Flughafen vom 29. März 2017; SEM act. 6/48). Nach der Eröffnung des Einreiseverbotes und der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführer in Richtung Frankreich entlassen (vgl. SEM act. 6/47).

D.b Der Beschwerdeführer wurde am 5. April 2017 anlässlich einer Personenkontrolle in St. Gallen angehalten. Er konnte sich mit einem gültigen ni-gerianischen Reisepass sowie einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel ausweisen. Ihm wurde erneut das Einreiseverbot eröffnet und die entsprechenden Dokumente ausgehändigt (vgl. SEM act. 7/53; kant. act. 11/95).

E.
Mit Beschwerde vom 25. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und den Verzicht auf die Verhängung eines Einreiseverbotes; eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbotes angemessen zu kürzen. Im Wesentlichen lässt er vorbringen, er habe sich lediglich ein Vergehen (kein Verbrechen) gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Schulden kommen lassen. Die Staatsanwaltschaft sei von einer günstigen Legalprognose ausgegangen und auch die Ausgrenzung sei auf ein Jahr befristet. Von ihm gehe keine Gefahr für die Schweiz aus und er bedrohe die öffentliche Sicherheit nicht. Also bestehe kein öffentliches Interesse, ihm die gelegentliche kontrollierte Einreise zu Besuchszwecken (in die Schweiz) zu verbieten bzw. sei dieses so geringfügig und vernachlässigbar, dass es keine Massnahme rechtfertige. Hingegen habe der Beschwerdeführer ein privates Interesse daran, gelegentlich in die Schweiz oder durch die Schweiz reisen zu können. Einerseits habe er hier Freunde und Bekannte, andererseits würden seine Ehefrau und ihr gemeinsames Kind in Polen leben, und die Schweiz liege auf dem Weg von Spanien nach Polen. Seine privaten Interessen würden folglich die - wie dargelegt - nicht vorhandenen bzw. vernachlässigbaren öffentlichen Interessen überwiegen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen mit der vierjährigen "Einreisesperre" überschritten. Entsprechend sei die Dauer des Einreiseverbotes zu kürzen sowie der Schwere des vorgeworfenen Verhaltens anzupassen und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei Rechnung zu tragen.

F.
Die Vorinstanz spricht sich in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2017 für die Abweisung der Beschwerde aus. Gestützt auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2016 stehe fest, dass der Beschwerdeführer explizit für den Verkauf von Drogen mehrmals nach St. Gallen gereist sei und seinen durch die Aufenthaltsbewilligung von Spanien möglichen, bewilligungsfreien Aufenthalt als Kriminaltourist missbraucht habe. Die gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG angeordnete Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei daher angezeigt und mit der verfügten Dauer von vier Jahren angemessen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Gründe (Besuche von Freunden und Bekannten) für Einreisen in die Schweiz seien ohne Nachweis geblieben. Die Aufenthaltsbewilligung in Spanien sei mit dem Verzicht der Ausschreibung des Einreiseverbotes im SIS berücksichtigt worden. Dem Beschwerdeführer seien damit im übrigen Schengenraum keinerlei Schwierigkeiten oder Reiseeinschränkungen entstanden. In Anbetracht des öffentlichen Interesses an seiner Fernhaltung habe er in Kauf zu nehmen, dass er nicht mehr durch die Schweiz, sondern über Deutschland, von Spanien zu seiner Familie nach Polen reisen könne.

G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 15. August 2017 an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest und führt des Weiteren aus, die Vorinstanz sehe allem Anschein nach die verwaltungsrechtliche Massnahme als Reaktion auf das strafrechtliche Vorgehen des Beschwerdeführers. Sie habe zeigen wollen, dass Drogenhandel schlicht nicht toleriert werde. Dies sei jedoch nicht Aufgabe der Vorinstanz, sondern der Strafverfolgungsbehörden. Von diesen sei der Beschwerdeführer jedoch bereits belangt worden, womit die Tat gesühnt worden sei.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes St. Gallen - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst implizit in formeller Hinsicht. Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot aus "polizeipräventiven Gründen" ausgesprochen, ohne weiter darauf einzugehen, worin diese genau bestünden. Auch sei in der angefochtenen Verfügung nicht dargelegt worden, inwiefern das vom Beschwerdeführer begangene Vergehen einen ernstzunehmenden Verstoss darstellen solle. Ferner könne dem Strafbefehl weder die Drogenmenge noch der Reinheitsgehalt entnommen werden. Zu prüfen ist somit, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aufgrund einer ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung verletzt wurde.

3.2 Soweit die Rügen des Beschwerdeführers den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2016 betreffen, ist festzuhalten, dass dieser unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

3.3 Die in Art. 35 VwVG statuierte Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2).

3.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich aus dem Umfang der Begründung keine direkten Schlüsse auf ihr rechtliches Genügen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre Funktion erfüllt. Unbestrittenermassen ist die Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2016 knapp ausgefallen. Mit der Erwähnung von Art. 67 AuG wurde zudem die konkrete Gesetzesbestimmung, auf welche sich das SEM beim Erlass einer Verfügung stützte, nur bedingt dargetan. Dessen ungeachtet sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die dafür sprechen würden, dass sich die Vorinstanz unzureichend mit dem Strafbefehl und den übrigen kantonalen Akten auseinandergesetzt hätte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass Einreiseverbote zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählen und das SEM als erstinstanzliche Behörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Wie die vorliegende Beschwerde zu belegen vermag, war es dem Beschwerdeführer möglich, ein materiell begründetes Rechtsmittel gegen die Verfügung zu erheben.

3.5 Die erhobene Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Nachfolgend ist dementsprechend die Rechtmässigkeit des materiell-rechtlichen Gehalts der angefochtenen Verfügung zu prüfen.

4.

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots ausnahmsweise abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-5357/2015 vom 22. September 2016 E. 3.2 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 2016 wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen. Die Polizei konnte zuvor eine Drogenkonsumentin anhalten, die zugab, vom Beschwerdeführer ein Kügelchen Kokain für Fr. 20.- gekauft zu haben (vgl. SEM act. 1/31; kant act. 4/8). Anlässlich der Einvernahme gab sie zu Protokoll, sie konsumiere Drogen und habe wiederholt Kokain vom Beschwerdeführer erworben, welcher sich seit rund eineinhalb bis zwei Jahren in der Schweiz aufhalte. In diesem Zeitraum habe sie bei ihm rund 50mal Kokainkügelchen bezogen. Sie hätten einen speziellen "Deal" vereinbart und so erhalte sie das Kokain günstiger, wenn sie seine Telefonnummer weiterleite (vgl. zum Ganzen SEM act. 1/11-17; kant act. 4/25-31). Der Beschwerdeführer bestritt diese Aussagen, räumte jedoch ein, sich seit Dezember 2015 in der Schweiz aufzuhalten. Er treffe sich ab und zu mit der Drogenkonsumentin, die er im Januar 2016 kennengelernt habe. Sie frage ihn jedes Mal, ob er Kokain dabei habe, er habe ihr aber noch nie Kokain verkauft oder gegeben (vgl. zum Ganzen SEM act. 1/21-29; kant. act. 4/10-18).

5.2 Mit Entscheid vom 1. Februar 2016 verfügte das Migrationsamt St. Gallen gestützt auf Art. 74 Abs. 1 AuG die Ausgrenzung des Beschwerdeführers.

5.3 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1'000 bestraft (SEM act. 3/36-38; kant. act. 8/50-52). Die sanktionierte Straftat stellt einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar, für die ein Einreiseverbot verhängt werden kann. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

5.4 Demzufolge gilt es als erstellt, dass der Beschwerdeführer durch sein bisheriges Verhalten hinreichende Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat. Die in der Beschwerde sowie in der Replik dargelegte Überzeugung, wonach von ihm keine Gefahr (mehr) für die Schweiz ausgehe und die öffentliche Ordnung durch ihn nicht bedroht sei, sowie der Einwand, er sei bereits für seine Vergehen strafrechtlich belangt worden, greifen hier nicht. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich, dass Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Vollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Wie bereits ausgeführt, ist die Verhängung eines Einreiseverbots denn auch keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern stellt eine Massnahme zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar (vgl. vorstehend E. 4.2). Zudem zeigt das jüngste Ereignis (Anhaltung des Beschwerdeführers am 5. April 2017 in St. Gallen), dass er trotz bestehendem - und ihm am 29. März 2017 nachweislich eröffneten - Einreiseverbot in die Schweiz eingereist und somit nicht bereit ist, sich an unsere Rechtsordnung und die allgemeinen Gepflogenheiten zu halten. Die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind demnach fraglos erfüllt.

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELINET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 125).

6.2 Der Beschwerdeführer ist in einem besonders sensiblen Bereich (Betäubungsmitteldelikt) verurteilt worden. Er hat als Kriminaltourist über einen längeren Zeitraum Kokain verkauft. Zudem hat ihn das ihm eröffnete Einreiseverbot nicht davon abgehalten, erneut in die Schweiz zu reisen. Es liegt insbesondere ein generalpräventiv motiviertes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vor, dies auch im Sinne einer kontinuierlichen Praxis und als Zeichen gegenüber Kriminaltouristen. Eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme ist darin zu sehen, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die geltenden Regeln einzuhalten. Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers.

6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Diesbezüglich machte er geltend, er habe Freunde und Bekannte in der Schweiz. Ausserdem reise er durch die Schweiz, wenn er von Spanien aus seine in Polen lebende Familie besuche (vgl. vorstehend Bst. D).

6.4 Aufgrund seines Aufenthaltstitels für Spanien wurde auf die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem SIS II verzichtet. Dem Beschwerdeführer ist es folglich nicht verwehrt, sich im Schengenraum - mit Ausnahme der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein - aufzuhalten. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung zu Recht festgestellt hat, kann er nach wie vor von Spanien aus seine in Polen lebende Ehefrau sowie die gemeinsame Tochter besuchen. Dass er dazu inskünftig - auf dem Landweg - über Deutschland und nicht mehr über die Schweiz reisen kann, ist ihm zuzumuten. Sein dargelegtes Interesse, weiterhin in die Schweiz einreisen zu können, um den Kontakt mit Freunden aufrechtzuerhalten, blieb sehr vage und unbestimmt (vgl. vorstehend Bst. F.). Demnach sind keine privaten Interessen ersichtlich, die eine Aufhebung oder eine Verkürzung des Einreiseverbots zu rechtfertigen vermögen. Überdies sind dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme Besuchsaufenthalte bei ihm allfällig nahe stehenden Personen in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt; das SEM kann die Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.).

6.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf vier Jahre befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der gängigen Praxis eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung und die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. _______ zurück)

- das Migrationsamt St. Gallen (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 74 Assignation d'un lieu de résidence et interdiction de pénétrer dans une région déterminée - 1 L'autorité cantonale compétente peut enjoindre à un étranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée dans les cas suivants:
¹	L'autorité cantonale compétente peut enjoindre à un étranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée dans les cas suivants:
^a	l'étranger n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, d'une autorisation de séjour ou d'une autorisation d'établissement et trouble ou menace la sécurité et l'ordre publics; cette mesure vise notamment à lutter contre le trafic illégal de stupéfiants;
^b	l'étranger est frappé d'une décision de renvoi ou d'expulsion entrée en force et des éléments concrets font redouter qu'il ne quittera pas la Suisse dans le délai prescrit ou il n'a pas respecté le délai qui lui était imparti pour quitter le territoire;
^c	l'exécution du renvoi ou de l'expulsion a été reportée (art. 69, al. 3).191
^1bis	L'autorité cantonale compétente enjoint à un étranger qui est hébergé dans un centre spécifique en vertu de l'art. 24a LAsi192 de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée.193
²	La compétence d'ordonner ces mesures incombe au canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, cette compétence ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre. L'interdiction de pénétrer dans une région déterminée peut aussi être prononcée par le canton dans lequel est située cette région.194
³	Ces mesures peuvent faire l'objet d'un recours auprès d'une autorité judiciaire cantonale. Le recours n'a pas d'effet suspensif.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.