E-1247/2018 - 2021-03-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1247/2018

Urteil vom 24. März 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Stadt B._______ in der Provinz West-Aserbaidschan - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge illegal zirka Mitte November 2015 und gelangte über verschiedene Länder am 6. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 19. Januar 2018 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört, nachdem eine erste Anhörung vom 24. November 2017 abgebrochen werden musste, da der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht in Farsi, sondern in seiner Muttersprache Sorani darlegen wollte.

B.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-mit, er habe den Iran aus politischen Gründen verlassen. Er habe sich für den Umweltschutz und den Erhalt der kurdischen Kultur sowie Identität eingesetzt. Anfangs 2015 habe er sich der Kurdisch-Demokratischen Partei (Partiya Demokratik a Kurdistana Îranê [KDP-Iran beziehungsweise DPK-I]) - hienach als KDPI zitiert - angeschlossen. Bevor er in die Partei habe aufgenommen werden können, habe er gemeinsam mit seinen Bekannten D._______. und E._______. jeweils im Abstand von einigen Monaten im Auftrag der Partei mehrere politische Aktionen durchgeführt. Dazu habe er drei- beziehungsweise viermal für die Peshmerga benötigtes Material gesammelt und zweimal an einer mehrtägigen Flugblattverteilung in B._______ teilgenommen. Zweieinhalb bis drei Monate nach der letzten Aktion sei D._______. - der Mittelsmann der Partei - festgenommen worden. Nachdem er von dieser Festnahme erfahren habe, habe er aus Angst, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, noch am gleichen Tag zusammen mit D._______. seine Heimatstadt verlassen, sich an verschiedenen Orten im Iran versteckt aufgehalten und im November 2015 den Iran illegal verlassen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI teilgenommen. Er fürchte wegen dieser exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von den iranischen Behörden verfolgt zu werden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen mehrere Ausdrucke von Internetseiten der KDPI, Bestätigungen der KDPI und der Democratic Youth Union of the East of Kurdistan sowie weitere Unterlagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit als Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten.

D.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz (auf Facebook und Instagram veröffentlichte Karikaturen, Unterlagen inklusive Fotos von Demonstrationen und Veranstaltungen der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte Schweiz und eine Bestätigung der "National Union of Kurdish Students" vom 19. Februar 2018) als Beweismittel eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 12. März 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2018 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 5. April 2018 Stellung. Gleichzeitig gab er eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung betreffend seine exilpolitische Tätigkeit (diverse Fotos, Internet-Berichte, DVD mit Videoaufnahmen, Kopie eines Badges, Schreiben der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran vom 28. August 2019) zu den Akten und stellte weitere Beweismittel in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Angaben des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Tätigkeiten für die KDPI seien ausnahmslos oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf sehr allgemeine Angaben darüber beschränkt, wie eine grosse Anzahl von Flugblättern übergeben würde und wie diese zu verteilen seien beziehungsweise wie Material unauffällig zu sammeln sei. Auch auf mehrere konkrete Vertiefungsfragen zu einzelnen Aspekten der Aktionen (konkretes Vorgehen, getroffene Sicherheitsmassnahmen, besondere Vorkommnisse, Umstände der durchgeführten Flugblattverteilungen) seien seine Antworten gehaltlos geblieben. Ausser der Nennung von besuchten Quartieren und seiner Angst habe er keinen anschaulichen Bericht zu seinen, während mehrerer Monate ausgeführten Tätigkeiten für die KDPI geben können. Da diese nur zwei bis drei Jahre zurückgelegen, einen Wendepunkt in seinem Leben dargestellt und kurz vor seiner Ausreise stattgefunden hätten, könne von einer Person mit seinem sozialen und schulischen Hintergrund eine detaillierte sowie lebendige Schilderung der Umstände erwartet werden. Es bestünden aufgrund der frappanten Substanzlosigkeit seiner Schilderung Zweifel daran, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Zudem habe er zur Anzahl der durchgeführten Aktionen und zu den Örtlichkeiten widersprüchliche Angaben gemacht. Im Weiteren qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachte behördliche Suche und Bedrohungssituation im Iran, welche den eigentlichen Grund für seine Ausreise dargestellt habe, aufgrund mehrerer Ungereimtheiten (Informationen zur Festnahme von D._______ und die diesbezüglichen Konsequenzen) als unglaubhaft. Zudem sah sie grobe Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seinen Aufenthalt und der allgemeinen Situation im Iran im Jahre 2015. Angesprochen auf die damaligen Proteste und Ausschreitungen in B._______ im Mai 2015 habe der Beschwerdeführer falsche zeitliche Angaben gemacht. Zudem seien seine diesbezüglichen Aussagen gehaltlos sowie oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf allgemein bekannte Informationen gestützt. Seine Erklärungen dazu würden nicht überzeugen, zumal es sich um ein grosses Ereignis gehandelt habe, welches ungefähr zeitgleich mit dem Beginn seines politischen Aktivwerdens zusammengefallen sei und über die Stadt B._______ hinaus für Aufsehen und Folgen gesorgt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer damals nicht in B._______ aufgehalten habe, womit den geltend gemachten politischen Aktivitäten im Heimatland die Grundlage entzogen sei.

Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (Teilnahme an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI) fest, dem Beschwerdeführer komme gestützt auf die eingereichten Unterlagen ("normales" Mitglied, "normaler" Teilnehmer an verschiedenen politischen Aktionen der KDPI) keine eigentliche oder gar gewichtige Entscheidungsbefugnis innerhalb dieser Partei oder sonstige exponierte Funktion zu. Auch aus dem Umstand, wonach er mit Äusserungen beziehungsweise Bildern im Internet respektive den sozialen Medien die politischen Verhältnisse im Iran angeprangert habe, könne keine wesentliche Schärfung seines Profils abgeleitet werden. Seine Vorbringen seien damit nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste (unter Hinweis auf BVGE 2009/28). Insgesamt seien die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, eine Gefährdung im Iran als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, er habe entgegen der Darstellung der Vorinstanz zu seiner Tätigkeit für die KDPI in B._______ (Umstände der Verteilaktionen von Flugblättern und Spendensammlungen [Ort, Zeitraum]) substanziierte und detaillierte Angaben gemacht. Zudem habe er eindrücklich seine Emotionen (Angst) beschrieben, was auf tatsächlich Erlebtes schliessen lasse. Er habe die Hintergründe für sein Engagement - Einsatz für die kurdische Sache und Pflicht gegenüber seinen politisch aktiven Familienmitgliedern - und dessen Entwicklung mehrfach betont, was auf seine Glaubwürdigkeit schliessen lasse. Im Übrigen habe er sich in den zehn Tagen nach seiner Ankunft in der Schweiz noch gefürchtet, Namen und genaue Details zu nennen, was gemäss den Parteiregeln auch untersagt worden sei. Er habe erst nach einem Telefonat mit seinem Onkel in C._______ vertiefte Aussagen zu machen gewagt. Ferner habe er zahlreiche getroffene Sicherheitsmassnahmen aufzählen können. Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffend die Festnahme von D._______ habe er sich nicht mehr genau an die Umstände erinnern können, was aufgrund der seither vergangenen Zeit nachvollziehbar sei. Es seien beide von ihm vorgetragenen Varianten plausibel. Andere Widersprüche (Kennenlernen von D._______ und E._______) seien nicht wesentlich. Zudem habe die Vorinstanz die Hausdurchsuchung bei seiner Mutter als fluchtauslösend bezeichnet und ihm vorgeworfen, dass er diese in der BzP nicht vorgebracht habe. Die BzP sei nur summarisch gewesen; dort sei er nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht aus dem Iran gefragt worden. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche bezüglich der Kette von fluchtauslösenden Ereignissen seien gesucht und wenig stichhaltig. Schliesslich habe er den Zeitpunkt der Proteste in B._______ nicht genau einordnen können und sich dazu drängen lassen, ein Jahr zu nennen. Zu Beginn der Anhörung sei er nicht mehr sicher gewesen, ob er 2014 oder 2015 in die Schweiz eingereist sei. Es sei unverhältnismässig, wegen der falschen zeitlichen Einordnung dieser Ereignisse darauf zu schliessen, dass er damals nicht in der Stadt gewesen sei. Überdies sei er in der BzP in Dari und nicht in seiner Muttersprache Sorani befragt worden. Ferner seien die Dauer von zwei Jahren zwischen der BzP und der Anhörung zu berücksichtigen. Auch seien die zahlreichen Einzelheiten als Realkennzeichen zu werten. Im Weiteren seien die Akten von E._______, der zusammen mit ihm geflüchtet sei und sich in der Schweiz in einem Asylverfahren befinde, beizuziehen. Zudem seien bei der Hausdurchsuchung bei seiner Mutter sein Laptop sowie zahlreiche Bilder von kurdischen Parteiführern und
Karikaturen des Beschwerdeführers - darunter auch politisch motivierte - beschlagnahmt worden.

Hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz verweist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er sei seit seiner Einreise mehrmals öffentlich an Veranstaltungen mit regimekritischem Inhalt aufgetreten. Davon seien auf der Webseite der KDPI Fotos aufgeschaltet und in anderen Medien berichtet worden sei. Ferner sei er Gründungs- und Vorstandsmitglied der F._______, welche vor rund drei Monaten gegründet worden sei. Zwei weiteren (Internet-)Berichten könne entnommen werden, dass er per 25. Februar 2018 innerhalb der Jugendpartei der DPK-I Lawan die Funktion des (...) - sowohl in- als auch ausländische - übernommen habe. Zu berücksichtigen sei dabei der Umstand, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und im Zeitpunkt seiner Flucht von den iranischen Behörden gesucht worden sei. Zwei Monate vor der Anhörung sei zudem ein Cousin verschwunden. Dieser habe ihn seinerzeit mit D._______ bekannt gemacht. Seine Familie stehe offensichtlich noch immer unter genauer Beobachtung der iranischen Behörden. Der Umstand, dass er den Iran illegal verlassen habe, stelle eine zusätzliche Gefahr dar.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise politisch aktiv gewesen und in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein. Es sei davon auszugehen, dass er erst in der Schweiz begonnen habe, sich politisch zu betätigen. Zwar hätten seine Tätigkeiten - insbesondere die Aktivitäten im Internet - zuletzt an Intensität zugenommen, wobei aber die regimekritischen Karikaturen, welche er über seine Profile auf Facebook und Instagram sowie auf der Internetseite (...) publiziert habe, nicht über die weit verbreiteten massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste im Internet hinausgehen würden. Auch die geltend gemachten Funktionen in den exilpolitischen Organisationen seien nicht geeignet, ihn als Person mit einem klar definierten oppositionspolitischen Profil und persönlichem Agitationspotential erscheinen zu lassen, zumal die Gruppierung der F._______ erst vor wenigen Monaten gegründet worden sei, nur einige wenige Mitglieder umfasse und bislang keine nennenswerten exilpolitischen Aktivitäten stattgefunden hätten. Auch seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in seinen neuen Funktionen bei Lawan in irgendeiner Weise besonders exponiert habe. Ferner würde auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme, keine Schärfung seines politischen Profils resultieren.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der Glaubhaftigkeit seiner politischen Tätigkeit im Iran fest. Gestützt darauf seien auch seine weiteren politischen Aktivitäten seit seiner Ausreise zu würdigen. Es müsse daraus abgeleitet werden, dass er dem iranischen Regime aus tiefer Überzeugung feindlich gesinnt sei.

4.5 Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf sein weiteres exilpolitisches Engagement für die Zeit vom 31. März 2018 bis 20. August 2019 hin und reichte entsprechende Unterlagen ein (Fotos, Berichte aus dem Internet, DVD mit Videoaufnahmen, Schreiben). Er habe an mehreren Anlässen (Seminar der Demokratischen Partei Kurdistans Iran [DPK-I], Trauerfeier von G._______, Protestkundgebung, Sitzung des [...], Treffen der DPK-I mit der [...], Vorsprache bei [...], etc.) - sei es als Parteivertreter der DPK-I oder als Interessenvertreter der iranischen Kurden - teilgenommen. Davon seien auf der Homepage von KDP Media und Kurdistankurd sowie auf dem kurdischsprachigen TV-Sender Kurd Channel Beiträge erschienen. Für sein Engagement im vergangenen Jahr stellte er weitere Unterlagen in Aussicht. Ferner wies er in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 hin. Dieses Gericht sei zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten von iranischen Kurden seit 2016 zunehmend kritisch beurteilen würden. Er müsste daher bei einer Rückkehr in den Iran mit einer genauen Überprüfung seines Profils rechnen. Gestützt auf dieses Urteil und ein Bericht der britischen Behörden von Januar 2019 sei das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (unter Hinweis auf drei Verfahren) zum Schluss gekommen, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen gefährdet sein könnten. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit könnten die Gefährdung dabei erhöhen.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen betreffend die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen unter E. 4.1 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag diesen weder mit seinen dagegen erhobenen Einwänden noch den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln etwas Substanzielles entgegenzusetzen.

5.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, müssen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten für die KDPI und die aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen - eine behördliche Suche nach ihm - als unglaubhaft bezeichnet werden. Insbesondere hätten vom Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblich über mehrere Monate ausgeführten Tätigkeit für die KDPI zu Recht ausführlichere Angaben dazu erwartet werden können. Entgegen seiner Erklärungsversuche sind seine diesbezüglichen Angaben über weite Teile unsubstanziiert und allgemein ausgefallen. Weder in seiner freien Erzählung noch auf die ihm anlässlich der Anhörung gestellten, teils wiederholten, teils unterschiedlich formulierten Fragen nach Details, vermochte er mit Ausnahme der Anzahl der übergebenen Flugblätter, der Nennung von Quartieren und dem Hinweis auf seine Gefühle bei diesen Aktionen keine konkreten Angaben zu machen (vgl. A19 F32, F39, F40, F41, F43, F70 - F88). Mit dem (wiederholten) Hinweis auf seine Ängste und Gefühle, die er wegen respektive anlässlich der Aktionen empfunden habe, vermag er die äusserst knappen Antworten nicht zu erklären. Entgegen der Argumentation auf Beschwerdeebene kann die emotionale Erzählweise nicht ohne weiteres als Realkennzeichen für tatsächlich Erlebtes gewertet werden. Vorliegend entsteht vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche damit, von seinem Unvermögen, über Details von Aktivitäten berichten zu können, die er gar nicht ausgeführt hat, abzulenken. Die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgenommen Erklärungsversuche - die Unkenntnis parteiinterner Informationen, die Hintergründe für sein Engagement und der familiäre Hintergrund - vermögen die von ihm angeblich geltend gemachte Tätigkeit an Flugblatt- und Sammelaktionen auch nicht glaubhaft zu machen. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht mehrere Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen festgestellt. Indem er dazu einwendet, er könne sich nicht mehr genau erinnern, wie E._______ von der Festnahme von D._______ erfahren habe, und es handle sich bei den unterschiedlichen Angaben in der BzP und der Anhörung um plausible Varianten, wobei die festgestellten Widersprüche - die Umstände zur Information von D._______'s Festnahme und das Kennenlernen von D._______ und E._______ respektive E._______ und ihm - ohnehin nicht entscheidrelevant respektive ohne negative Auswirkung auf seine Glaubwürdigkeit seien, entsteht der Eindruck, er versuche die berechtigten Zweifel an seinen Vorbringen als nebensächlich abzutun. Entgegen seiner Argumentation können sich derart unterschiedliche Aussagen sehr wohl auf die persönliche Glaubwürdigkeit einer Person auswirken. Im Übrigen
wird in der Beschwerdeschrift erwähnt, der Beschwerdeführer habe E._______ im Rahmen seiner Aktivitäten für die KDPI kennengelernt (S. 4), was wiederum im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen steht, ihn bereits seit der Kindheit zu kennen (vgl. A19 F65), womit die festgestellten Zweifel an seinen Aussagen erhärtet werden. Auch der in diesem Zusammenhang angeführte Erklärungsversuch, wonach der Beschwerdeführer in der BzP nicht in seiner Muttersprache befragt worden sei, trägt nichts zu seiner Glaubwürdigkeit bei, zumal er im Anschluss an die diesbezügliche Befragung auf die Frage nach dem Verständnis des Dolmetschers ausdrücklich zu Protokoll gab, alles verstanden zu haben und die Richtigkeit des Protokolls nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift bestätigt hat (vgl. Akte A5 S. 11). Schliesslich hat die Vorinstanz gestützt auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behördliche Suche nach ihm bei seiner Mutter und die dabei durchgeführte Beschlagnahmung von belastendem Beweismaterial erstmals anlässlich der Anhörung erwähnt hat, seine Vorbringen im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach ihm, zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. Dies umso mehr, als es sich dabei um den zentralen Punkt seiner Gesuchsbegründung handelt, der zu seiner Ausreise geführt haben soll. Auch dem in diesem Zusammenhang gemachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei in der BzP zur Kürze angehalten worden und habe sich nur summarisch zu seinen Gesuchgründen äussern können, kann nicht gefolgt werden. So kann dem Protokoll der BzP entnommen werden, dass die Befragung von 14.20 Uhr bis 17.15 Uhr gedauert hat. In dieser Zeit erhielt er Gelegenheit, seine Gesuchgründe frei darzulegen. Nach der Beantwortung mehrerer Fragen zu den Asylgründen wurde er nach weiteren Gründen gefragt, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. Dabei durfte von ihm erwartet werden, dass er eine behördliche Suche nach ihm, welche im Übrigen zur Organisation seiner Ausreise - Telefonate mit Onkel, Geldbeschaffung, Wechsel des Verstecks, etc. - geführt haben soll, zumindest ansatzweise erwähnt hätte. Auch der Einwand, wonach er nach dem freien Bericht nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht gefragt worden sei, geht daher fehl. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in B._______ festgestellt, da sich diese in zeitlicher Hinsicht nicht mit den im Mai 2015 dort stattgefundenen Protesten und Ausschreitungen vereinbaren lassen. Dabei hat sie ausführlich dargelegt, weshalb den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den politischen Aktivitäten in seiner Heimat jegliche Grundlage entzogen sei. Der
diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mehrfach zu Protokoll gegeben habe, dass er nicht genau einordnen könne, wann jene Proteste stattgefunden hätten, und er sich dazu gedrängt gefühlt habe, ein bestimmtes Jahr zu nennen, vermag nicht zu überzeugen, zumal seine Angaben neben den falschen Zeitangaben auch sehr oberflächlich ausgefallen sind und lediglich die Informationen aus den Medien wiedergeben, so dass der Eindruck entsteht, dass er zu jener Zeit gar nicht an jenen Ereignissen in B._______ teilgenommen hat. Insbesondere hätte er sich daran erinnern müssen, ob dieses Aufsehen erregende Ereignis in seiner Heimatstadt vor oder nach dem Beginn seiner Aktivitäten für die KDP-I stattgefunden hatte. Er gab indessen an, für die Partei etwa neun bis zehn Monate vor seiner Ausreise (Mitte November 2015) - also etwa Januar/Februar 2015 - tätig geworden zu sein (vgl. A19 F34). Selbst wenn er sich nicht an den genauen Zeitpunkt erinnert haben soll, müsste er doch gewusst haben, dass dieser Vorfall vom Mai 2015 nicht etwa ein bis anderthalb Jahre vor Beginn seines Eintritts in die Partei (einige Monate nach Beginn von Tätigkeiten für diese, vgl. A19 F32; A5 S. 9, Beschwerde S. 8) stattgefunden haben kann (vgl. A19 F131).

5.3 Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf die Asylverfahrensakten seines Landsmannes E._______ (N 663 167), mit dem er zusammen ausgereist sei und der in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht habe, etwas zugunsten seiner Glaubwürdigkeit abzuleiten, zumal das Asylgesuch von E._______ mangels glaubhafter Aussagen ebenfalls abgewiesen worden ist. Der Antrag um Beizug dessen Akten ist somit in antizipierender Beweiswürdigung abzuweisen.

5.4 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit keine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen oder nachzuweisen.

5.5 Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur - respektive einem Zwang zur Eigenzensur - unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer
E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.).

5.5.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.5.3 Das Gericht kommt nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten und der auf Beschwerdeebene zahlreichen eingereichten Beweismittel zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine exilpolitische Exponiertheit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung festgestellt werden kann. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeit in der Schweiz - die Mitgliedschaft bei der KDPI und seine Teilnahmen an Veranstaltungen der KDPI, an einem dreitägigen Seminar, an der Trauerfeier von G._______, an einer Sitzung (...), an einem Treffen der KDPI mit (...) und weiteren Treffen sowie seine Tätigkeit für die Organisation H._______ und die neu gegründete iranische Studentenorganisation - sind nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Auch der Hinweis auf Beschwerdeebene, er sei in einigen Onlineartikeln namentlich erwähnt oder bildlich zu erkennen, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt ebenso für die verschiedenen Video-Ausschnitte auf dem kurdischen TV-Sender (...), auf denen der Beschwerdeführer zweimal namentlich aufgeführt und in sehr kurzen Sequenzen als Teilnehmer von Veranstaltungen zu sehen ist.

An der vorstehenden Beurteilung vermag der Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 und britische Berichte von 2019 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von kurdischen Iranern (D-6507/2018 E.10.3.1 und D-6509/2018 E.10.3.1, je vom 4. Dezember 2018, und E-3689/2019 vom 8. August 2019, E.7.2), gemäss denen die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren wurde in den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts eine politische Tätigkeit im Iran als erwiesen respektive überwiegend wahrscheinlich erachtet. Zudem ging das Gericht in diesen Fällen davon aus, dass die Beschwerdeführenden den iranischen Behörden bereits bekannt und registriert worden waren. Vorliegend ist zudem entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass seine Familie weiterhin im Fokus der iranischen Behörden steht. Sein Onkel, der in C._______ lebt, soll bereits vor mehr als zwanzig Jahren ausgereist sein (vgl. A19 F101). Inwiefern sich dieser noch politisch betätigen soll, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar führte er in der BzP aus, sein Vater sei, als er (der Beschwerdeführer) noch ein kleines Kind gewesen sei, inhaftiert worden und habe eine Gefängnisstrafe abgesessen, weil er Anhänger der Politischen Demokratischen Partei gewesen sei. Die Frage, ob er nach seiner Freilassung nochmals irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt habe, verneinte der Beschwerdeführer indes und begründete dies mit dessen schweren psychischen Krankheit (vgl. Akte A5 S. 4 und 10). Ferner basiert der auf Beschwerdeebene gemachte Hinweis, dass mutmassliche Agenten des Ettelaat bei seinem Vater sieben- bis achtmal erschienen seien, da sie den Beschwerdeführer gesucht hätten, auf einer blossen Mutmassung respektive auf der Aussage Dritter, denen damit kein genügender Beweiswert zukommt. Auch mit dem blossen Hinweis, dass sein Cousin zirka im November 2017 verschwunden sein soll, vermag der Beschwerdeführer kein erhöhtes Interesse seitens der iranischen Behörden an seiner Person und/oder seiner Familie als wahrscheinlich darzutun. Ausser der pauschalen Aussage in der BzP, wonach "die ganze Verwandtschaft, die den Namen Sheikh Mohammadi tragen, politisch aktive Menschen seien" machte er keine konkreten Aussagen darüber, in welcher Weise sich Mitglieder seiner Familie - im Speziellen sein Vater, sein Onkel und sein Cousin - politisch exponiert haben sollen. Schliesslich können weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten noch den
Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hinweise darauf entnommen werden, dass er sich durch sein Engagement in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. An dieser Stelle ist weiter zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 weitere, nicht näher bezeichnete Beweismittel betreffend seine exilpolitische Tätigkeit in Aussicht gestellt hat. Nachdem seither mehrere Wochen vergangen sind, ohne dass er solche eingereicht hat, konnte vorliegend darauf verzichtet werden, diese weiter abzuwarten oder ihm eine Frist anzusetzen. Insgesamt erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden.

5.5.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, und er sich weder durch seine Persönlichkeit noch durch seine exilpolitischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass ihn die iranischen Behörden als staatsgefährdend einstufen und ihn bei einer Rückkehr als solchen identifizieren würden.

Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie angehört und den Iran möglicherweise illegal verlassen hat, ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5

7.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer
E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3).

7.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 30-jähigen und gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre Schulbildung und ein zehnmonatiges Studium im (...) Bereich sowie mehrjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern. In seiner Heimat kann er mit seinen (voneinander geschiedenen) Eltern, einer Halbschwester, einem Grossvater sowie mehreren Onkeln und Tanten auf ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, was beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann (vgl. A5 S. 4 f.). Zudem hat ihn während seinem Studium eine im Ausland lebende Tante finanziell unterstützt. Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.

7.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).

7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen Identitätsausweis (Shenasnameh) verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 12. März 2018 das Gesuch um Gewährung derunentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither verbessert hätten, womit keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf den praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. April 2018 ausgewiesene Vertretungsaufwand von neun Stunden und fünf Minuten erscheint für das vorliegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 34.60. Unter Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 220.- und unter Berücksichtigung der Eingabe vom 14. Dezember 2020 geht das Gericht von einem Total-Aufwand von 11,5 Stunden aus. Damit ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes auf insgesamt Fr. 2'762.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'762.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.