Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5570/2009
{T 0/2}
Urteil vom 24. März 2010
Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Luzern,
vertreten durch das Amt für Hochbauten und Immobilien des Kantons Luzern, Stadthofstrasse 4, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9,
p.A. Frau Dr. Carla Wassmer, Postfach 148, 6431 Schwyz,
Vorinstanz.
Gegenstand
Formelle Enteignung (Enteignungsentschädigung).
Sachverhalt:
A.a
Im Jahre 1945 bewarb die Baugenossenschaft A._______ ihre ab 1946 bezugsbereiten neuen Eigenheime im D._______ E._______, Gemeinde Horw, unter anderem mit einem freien Seestrandanteil und einem Bootshaus am Vierwaldstättersee. In der Folge wurden den Käufern vertraglich ein Fusswegrecht über die Seeparzelle GB-Nr. 1005 und/oder ein Seezugangsrecht über die daran anschliessende Seeparzelle GB-Nr. 618 eingeräumt und mehrheitlich als Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug verpflichteten sich diejenigen Liegenschaftsbesitzer, denen ein Seezugangsrecht gewährt worden war, den Unterhalt der Parzelle GB-Nr. 618 zu je 1/27 zu übernehmen. Am 16. August 1968 gründeten mehrere Seezugangsberechtigte sowie weitere Grundeigentümer aus dem D._______ die "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______", gaben sich am 4. Oktober 1968 ein eigenes Reglement und nutzten das 740 m2 grosse Grundstück fortan als Badeplatz. Mit dem Einverständnis von B._______, welcher die Parzelle 1969 von der Baugenossenschaft A._______ erworben hatte, errichteten sie ein Badehaus mit Anbau, einen Grill-, Rasen- und Kinderspielplatz, einen Badesteg sowie einen Zaun und bepflanzten das Grundstück. Ebenfalls im Jahre 1969 liess B._______ einen Bootssteg auf dem Grundstück erbauen und vermietete die Bootsliegeplätze anschliessend weiter.
A.b
1976 erwarb X._______ durch Erbgang und Erbteilung das Grundstück GB-Nr. 961 im D._______ E._______, auf welchem im Grundbuch unter anderem ein "Fussweg von 2.5 m Breite z.L. Nr. 1005" sowie ein "Seezugangsrecht z. L. Nr. 618 mit Unterhalt zu 1/27 durch Nr. 961" eingetragen waren. Ab 1986 mietete ihr Ehemann von B._______ einen Bootsliegeplatz. Im Jahre 1990 erwarb schliesslich der Kanton Luzern die Parzellen GB-Nr. 1005 sowie GB-Nr. 618 samt Bootssteg und Badehaus, da diese Fläche für den Ausbau und die Überdeckung der Nationalstrasse A2 sowie für die Verschiebung des Trasses und den Ausbau der Brünigbahn benötigt wurde. Die Mietverträge für die Bootsliegeplätze wurden vom neuen Eigentümer per 1. Januar 1991 übernommen und auf den 31. Januar 1995 gekündigt.
A.c
Am 25. März bzw. 16. August 1994 genehmigten der Regierungsrat des Kantons Luzern sowie das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement das Ausführungsprojekt für die Erweiterungsbauten an der A2 in den Gemeinden Horw, Kriens und Luzern. Dieses Projekt bedingte die Enteignung sämtlicher Grunddienstbarkeiten auf den Grundstücken GB-Nr. 618 sowie GB-Nr. 1005 durch den Kanton Luzern. Im Zeitpunkt der Genehmigungen führten unmittelbar neben dem Grundstück GB-Nr. 618 die Brünigbahn, die Hauptstrasse und die Nationalstrasse A2 vorbei und verursachten auf besagtem Grundstück beträchtliche Immissionen.
A.d
Mit Eingaben vom 9. bzw. 16. November 1995 gelangte der Kanton Luzern an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 (nachfolgend: Schätzungskommission) und beantragte, das Enteignungsverfahren gegen elf bzw. zwanzig Grundeigentümer - darunter X._______ - einzuleiten, deren Seezugangsrecht auf dem Grundstück GB-Nr. 618 und/oder das Fusswegrecht auf dem Grundstück GB-Nr. 1005 zu löschen, die den Berechtigten zustehende Entschädigung festzulegen und ihm die vorzeitige Besitzeinweisung zu gewähren.
A.e
Am 25. April 1996 führte die Schätzungskommission erfolglos eine erste Einigungsverhandlung mit dem Kanton Luzern und den betroffenen Grundeigentümern, am 20. Oktober 2005 eine zweite (inkl. Augenschein) durch. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 teilte sie den Parteien mit, dass das Einigungsverfahren abgeschlossen sei, und ersuchte die betroffenen Grundeigentümer, ihre finanziellen Forderungen für die enteigneten Rechte einzugeben. X._______ kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 6. März 2008 nach, ohne jedoch eine konkrete Entschädigungssumme zu beziffern. Am 13. und 14. Mai 2008 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher der Kanton Luzern als Eigentümer von sieben bzw. acht dienstbarkeitsberechtigten Grundstücken auf sämtliche Forderungen aus dem Verlust des Seezugangs- und des Fusswegrechtes verzichtete.
B.
Mit Entscheid vom 10. August 2009 sprach die Schätzungskommission den elf Seezugangs- und Fusswegberechtigten Grundeigentümern Entschädigungen in unterschiedlicher Höhe zu. X._______ wurde für die Enteignung des Fussweg- und Seezugangsrechtes zugunsten ihres Grundstückes GB-Nr. 961 eine Entschädigung von Fr. 18'223.90 (Ziff. 1 des Rechtsspruches) zuzüglich Zins ab 1. Januar 1996 (Ziff. 2) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (Ziff. 5) gewährt.
C.
Mit Eingabe vom 4. September 2009 führt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie, ihre Beschwerde sei gutzuheissen, Ziff. 1 des Entscheides der Schätzungskommission vom 10. August 2009 - soweit sie betreffend - aufzuheben und die Entschädigung auf mindestens Fr. 50'000.- heraufzusetzen, die ihr zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 500.- angemessen zu erhöhen und eine Rechtsverzögerung festzustellen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Schätzungskommission habe den Sachverhalt unsachgemäss und willkürlich festgestellt, hätte doch - angesichts des Verzichtes des Kantons Luzern auf eine Entschädigung für die Enteignung des Seezugangsrechtes zugunsten von sieben seiner Grundstücke - der (ohnehin zu niedrig bemessene) Gesamtwert dieser Dienstbarkeit durch elf statt durch achtzehn berechtigte Grundstücke geteilt werden müssen. Der objektive Wert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 sei zudem im Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens im Jahre 1995 festgesetzt worden, anstatt - wie gesetzlich vorgesehen - erst zu Beginn der Einigungsverhandlung im Jahre 2008. Aber auch der subjektive Wert sei zu niedrig bemessen, da sie diesen im massgebenden Zeitpunkt (2008) nur noch mit zehn weiteren berechtigten Grundeigentümer teilen müsse. Es sei ihr der beim beabsichtigten Verkauf ihrer Liegenschaft wegen dem Verlust der Dienstbarkeit zu erwartende Minderwert von beinahe Fr. 200'000.- zu ersetzen, sei doch gesetzlich vorgesehen, dass nicht nur der gegenwärtige, sondern auch der zukünftige voraussehbare Schaden vergütet werde. Die ihr im Enteignungsverfahren entstandenen Kosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 1'600.-.
D.
Mit Schreiben vom 17. September 2009 verzichtete der Kanton Luzern, vertreten durch die Dienststelle Immobilien (nachfolgend: Beschwerdegegner), auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2009 beantragt die Schätzungskommission (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, erst der Augenschein anlässlich der zweiten Einigungsverhandlung habe gezeigt, dass ein Seezugang auf der unverbauten Restparzelle GB-Nr. 618 unrealistisch und ein Realersatz vom Enteigner nicht erhältlich gewesen sei; aus diesen Gründen habe sich das Verfahren in die Länge gezogen. Der Gesamtwert der Dienstbarkeit sei durch achtzehn zu teilen, da sie davon habe ausgehen dürfen, dass der Beschwerdegegner als Enteigneter zugunsten des Enteigners - d.h. sich selber - und nicht zugunsten der übrigen Enteigneten auf eine Entschädigung verzichte. Die erste Einigungsverhandlung habe am 25. April 1996 stattgefunden, so dass sie den objektiven Wert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 zu Recht auf Ende 1995 geschätzt habe. Die den Enteigneten je zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 500.- sei Entgelt für persönliche Aufwendungen und Auslagen.
F.
In ihrer Replik vom 25. November 2009 stellt die Beschwerdeführerin ergänzend zu den Anträgen in ihrer Beschwerde vom 4. September 2009 den Eventualantrag, es sei von der Vorinstanz anstelle einer Entschädigung Realersatz in Form des Eigentumsrechtes an den Parzellen GB-Nr. 618 und 1006 (recte: 1005) zu leisten. Das Bundesverwaltungsgericht habe ein Verkehrswertgutachten für ihr Grundstück GB-Nr. 961 mit und ohne Dienstbarkeit (Seezugang, Badeplatz, Bootsanlegeplatz) in Auftrag zu geben und anschliessend selber über die Höhe und die Art der Entschädigung zu befinden. Der ihr im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren angefallene Aufwand betrage Fr. 4'000.- (zuzüglich diversen Auslagen, ohne Arbeitsaufwand ihres Ehemannes).
Der Verkehrswert ihres Grundstückes GB-Nr. 961 sei von der Vorinstanz anhand einer anerkannten Liegenschaftsbewertungsmethode zu berechnen, wobei sich der zu vergütende Schaden aus der Differenz des Verkehrswertes der Liegenschaft mit und ohne Dienstbarkeit ergebe. Die Vorinstanz sei zu Unrecht bei ihrer Berechnung vom Verkehrswert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 ausgegangen anstatt von demjenigen der Dienstbarkeit und habe bei der Festsetzung der Entschädigung auf die vorliegend unbeachtliche Fläche des berechtigten Grundstückes abgestellt. Weiter habe sie nicht alle enteigneten Rechte berücksichtigt und bewertet: Aus dem Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1967, dem Reglement der "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" vom 4. Oktober 1968, den Mietverträgen betreffend die Bootsanlegeplätze sowie aus dem Grundbuchauszug des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 (welcher auf die vorgenannten Dokumente verweise) ergebe sich, dass das Seezugangsrecht auch ein wohlerworbenes Recht auf einen Bade- und Bootsanlegeplatz beinhaltete. Diese habe sie über längere Zeit hinweg unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt und somit ersessen. Eine teleologische Auslegung der einschlägigen enteignungsrechtlichen Bestimmung ergebe, dass nicht - wie von der Vorinstanz irrtümlich angenommen - die erste, sondern die letzte Einigungsverhandlung der massgebende Zeitpunkt für die Verkehrswertschätzung sei.
G.
In ihrer Duplik vom 7. Januar 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag fest und führt ergänzend aus, der Bootssteg bzw. die Bootsliegeplätze seien nicht Bestandteil des Enteignungsobjektes gewesen.
H.
Der Beschwerdegegner hat sich erneut nicht vernehmen lassen.
I.
Am 25. Februar 2010 fand auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
|
1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
J.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 37 |
1.2 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 78 - 1 Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita. |
|
1 | Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita. |
2 | La controparte può, entro il termine di dieci giorni dal ricevimento della dichiarazione di ricorso, dichiarare al Tribunale amministrativo federale di aderire a quest'ultimo e presentare conclusioni indipendenti.96 Nello stesso tempo, essa deve motivarle. L'adesione al ricorso cade se il medesimo è ritirato o dichiarato inammissibile.97 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3
1.3.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist es möglich, im Rahmen einer allfälligen Replik oder von Schlussbemerkungen eine neue rechtliche Begründung vorzubringen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 89 Rz. 2.197). Zu beachten gilt es allerdings, dass im Beschwerdeverfahren - gestützt auf die Eventualmaxime - sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen sind. (Erst) in der Replik beantragte Varianten sind daher unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 96 Rz. 2.215). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik erstmals die Berechnungsart der Vorinstanz als solche beanstandet und als Bestandteil des enteigneten Seezugangsrechtes ein Recht auf einen Bade- und Bootsliegeplatz geltend macht, handelt es sich um neue rechtliche Begründungen der ursprünglichen Anträge in der Beschwerdeschrift, welche zu berücksichtigen sind. Auf den in der Replik neu formulierten Eventualantrag, es sei von der Vorinstanz anstelle einer Entschädigung Realersatz in Form des Eigentumsrechtes an den Parzellen GB-Nr. 618 und 1006 (recte: 1005) zu leisten, ist hingegen nicht einzutreten.
1.3.2 An diesem Ergebnis vermag im Übrigen auch Art. 77 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei im Urteilsdispositiv eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen, habe doch der angefochtene Entscheid mehr als vierzehn Jahre auf sich warten lassen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sich die Beschwerdeführerin nie über die Verfahrensdauer beklagt habe. Aus den massgebenden Plänen sei bis zum Abschluss der Bauarbeiten nicht ersichtlich gewesen, ob sich die unverbaute Restparzelle GB-Nr. 618 - wie dies von einigen Enteigneten gefordert worden sei - noch als Seezugang eigne. Deshalb sei erst im Herbst 2005 eine zweite Einigungsverhandlung angesetzt und anschliessend sogar - wiederum auf Ersuchen einiger Enteigneten - noch die Möglichkeit eines Realersatzes geprüft worden. Das Verfahren habe sich aus diesen Gründen in die Länge gezogen, so dass ihr (der Vorinstanz) keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes oder gar eine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden könne.
3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
3.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil 41202/98 i.S. Müller gegen Schweiz vom 5. November 2002 (vgl. VPB 67 [2003] Nr. 139 Ziff. 32 ff.) eine übermässige Verfahrensdauer bejaht, wenn in einem Verfahren betreffend die materielle Enteignung mehr als 11 ½ Jahre bis zum Urteil des Bundesgerichtes vergangen sind. Vorliegend sind von der Einleitung des Entschädigungsverfahrens (9. bzw. 16. November 1995) an bis zum Entscheid der Vorinstanz vom 10. August 2009 rund 13 ¾ Jahre vergangen, was prima facie eindeutig als zu lang erscheint. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich aber nicht absolut, sondern nach den gesamten Umständen des Einzelfalles, ohne dass ein Verschulden der Behörde vorausgesetzt ist. Ins Gewicht fallen etwa der Umfang sowie die Komplexität der Sache, die Beschaffenheit des Streitgegenstandes, die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien sowie das Verhalten der Beteiligten (MÜLLER, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 46a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 244 Rz. 5.26 ff.; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a N 20).
3.3 Den vorinstanzlichen Akten lässt sich folgender Verfahrensgang entnehmen: Nachdem der Beschwerdegegner die Vorinstanz um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersucht hatte, unterbreitete er ihr am 3. Mai 1996 - wie anlässlich der ersten Einigungsverhandlung vom 25. April 1996 unter den Parteien vereinbart - zuhanden der betroffenen Grundeigentümer einen ersten Einigungsvorschlag (Beschränkung des Seezugangsrechtes auf die Restparzelle GB-Nr. 618 sowie einmalige Entschädigung von Fr. 2'000.- pro Berechtigter, Realersatz für das Fusswegrecht in Form eines öffentlichen Fussweges). Dieser und ein weiteres Schreiben des Beschwerdegegners vom 27. Mai 1998 blieben in der Folge jedoch von der Vorinstanz unbeantwortet. Erst als sich der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 15. September 2005 nach dem Verfahrensstand erkundigte und bei dieser Gelegenheit auf den weitgehenden Abschluss der Bauarbeiten an der A2 hinwies, setzte die Vorinstanz das Verfahren mit der Anordnung einer zweiten Einigungsverhandlung und eines Augenscheines auf den 20. Oktober 2005 fort. Es ist bereits fraglich, ob sich diese lange Phase der Untätigkeit einzig mit der Begründung rechtfertigen lässt, der Vergleichsvorschlag habe auf der Nutzung der verbleibenden Restparzelle GB-Nr. 618 beruht und deren Grösse und Beschaffenheit sowie die durch die Enteignung erlittenen finanziellen Einbussen hätten erst nach Abschluss der Bauarbeiten beurteilt werden können (vgl. angefochtener Entscheid I Ziff. 13 sowie Vorladung der Vorinstanz zur zweiten Einigungsverhandlung vom 20. September 2005). Selbst wenn diese Verfahrensverzögerung hinzunehmen wäre (unter anderem mit dem Hinweis, dass es der Beschwerdeführerin [allerdings unter Verzicht auf einen allfälligen Realersatz] jederzeit offen gestanden hätte, die Vorinstanz um sofortige Festsetzung einer provisorischen Verkehrswertentschädigung zu ersuchen [vgl. Art. 19bis Abs. 2
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
Bemühungen um Realersatz erfolglos geblieben seien und das Einigungsverfahren damit abgeschlossen sei. Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 13./14. Mai 2008 liess sie wiederum mehr als ein Jahr verstreichen, um schliesslich am 10. August 2009 ihren Entscheid zu fällen. Diese langen Zeitspannen zwischen den einzelnen Verfahrensschritten und die dadurch bedingte fast vierjährige Verfahrensdauer zwischen der zweiten Einigungsverhandlung und dem Entscheid lassen sich auch angesichts der nicht allzu komplexen Sachlage nicht mehr entschuldigen. Dies wird im Dispositiv festzuhalten und der Aufsichtsdelegation ESchK des Bundesverwaltungsgerichtes zwecks Prüfung eines allfälligen grundsätzlichen Handlungsbedarfes zur Kenntnis zu bringen sein (Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N 35; BGE 129 V 411 E. 1.3).
4.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung von Ziff. 1 des Rechtsspruches des angefochtenen Entscheides vom 10. August 2009 - soweit die ihr zugesprochene Enteignungsentschädigung betreffend - und eine Heraufsetzung derselben auf mindestens Fr. 50'000.-. Sie begründet dies insbesondere damit, dass die Vorinstanz den Umfang der enteigneten Rechte nicht korrekt ermittelt, einen falschen Schätzungszeitpunkt angenommen und den Schaden insgesamt falsch berechnet habe.
5.
Für enteignete Dienstbarkeiten (mit Ausnahme der Nutzniessungen) ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen entstehende Schaden zu vergüten (vgl. Art. 23 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 23 - 1 I titolari delle servitù espropriate, eccettuati gli usufrutti, e dei diritti personali annotati nel registro fondiario vengono risarciti integralmente del danno derivante dalla limitazione o dall'estinzione dei loro diritti (art. 91), in quanto l'articolo 21 capoverso 3, permetta di tenerne conto. |
|
1 | I titolari delle servitù espropriate, eccettuati gli usufrutti, e dei diritti personali annotati nel registro fondiario vengono risarciti integralmente del danno derivante dalla limitazione o dall'estinzione dei loro diritti (art. 91), in quanto l'articolo 21 capoverso 3, permetta di tenerne conto. |
2 | I conduttori e gli affittuari possono, anche se i loro diritti non sono annotati nel registro fondiario, pretendere il risarcimento integrale del danno derivante per essi dall'estinzione anticipata dei contratti di locazione e d'affitto da loro conchiusi anteriormente all'apertura19 della procedura d'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 69 - 1 Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
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1 | Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
2 | Le parti possono però, con esplicita dichiarazione, deferire alla commissione di stima la decisione sull'esistenza del diritto; rimane salvo, anche su questo punto, il ricorso (art. 77 segg.).83 |
5.1 Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, im Rahmen der Umstellung auf ein elektronisches Erfassungssystem sei auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 unter "Dienstbarkeiten" das Stichwort "Zugangsrecht zum See, Unterhaltsabrede gemäss Beleg" zu Gunsten ihres Grundstückes GB-Nr. 961 eingetragen worden. Eine Auslegung anhand der vorhandenen Belege (Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1967 betreffend die Inanspruchnahme von Seegebiet, Reglement der "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" vom 4. Oktober 1968 und Mietverträge für die Bootsliegeplätze) lasse keinen anderen Schluss zu, als dass das Stichwort "Seezugangsrecht" neben dem eigentlichen Seezugangsrecht auch das Baderecht und das Recht auf einen Bootsliegeplatz beinhaltet habe; das mit diesem einhergehende Mietrecht sei folglich an die Grunddienstbarkeit gekoppelt gewesen. Zudem seien das Baderecht und das Recht auf einen Bootsliegeplatz von ihr (der Beschwerdeführerin) seit langer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden; selbst wenn ein Grundbucheintrag fehlte, hätte sie - da seit über dreissig Jahren Eigentümerin und Dienstbarkeitsberechtigte - diese ersessen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Seezugangsrecht habe zwar einen eigentlichen Seezugang sowie die Möglichkeit, auf dem Grundstück zu verweilen, beinhaltet, nicht aber ein Recht auf einen Bootsliegeplatz; dieser sei somit auch nicht Gegenstand der Enteignung gewesen. Im Gegenteil: Der vormalige Grundeigentümer habe den Bootssteg ausserhalb der Dienstbarkeit errichten lassen und anschliessend weitervermietet. Von einem wohlerworbenen Recht könne keine Rede sein, sei doch der Bootsliegeplatz im Zeitpunkt der Einleitung des Schätzungsverfahrens längst gekündigt gewesen. Auch eine Tabular- oder eine Extratabularersitzung eines solchen Rechtes falle vorliegend ausser Betracht, da am belasteten Seegrundstück kein Eigentum ersessen werden könne. Im Übrigen habe nicht die Beschwerdeführerin, sondern ihr Ehemann den Bootsliegeplatz gemietet; dieser habe aber im Schätzungsverfahren keine Parteistellung.
5.2 Die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann (Art. 731 Abs. 3
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 731 - 1 Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario. |
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1 | Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario. |
2 | Per l'acquisto e l'iscrizione valgono, salvo disposizione contraria, le norme relative alla proprietà. |
3 | L'acquisto della servitù mediante prescrizione è possibile solo a riguardo di fondi la cui proprietà può essere essa medesima acquistata con la prescrizione. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 731 - 1 Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario. |
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1 | Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario. |
2 | Per l'acquisto e l'iscrizione valgono, salvo disposizione contraria, le norme relative alla proprietà. |
3 | L'acquisto della servitù mediante prescrizione è possibile solo a riguardo di fondi la cui proprietà può essere essa medesima acquistata con la prescrizione. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 731 - 1 Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario. |
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1 | Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario. |
2 | Per l'acquisto e l'iscrizione valgono, salvo disposizione contraria, le norme relative alla proprietà. |
3 | L'acquisto della servitù mediante prescrizione è possibile solo a riguardo di fondi la cui proprietà può essere essa medesima acquistata con la prescrizione. |
5.3
5.3.1 Die sich aus einer Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflichten sind zunächst aufgrund des Eintrages auf dem Blatt des belasteten Grundstückes zu ermitteln (vgl. Art. 738 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
|
1 | L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
2 | Entro i limiti dell'iscrizione, l'estensione della servitù può risultare dal titolo di acquisto o dal modo con cui fu esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede. |
5.3.2 Aus dem Hauptbuchblatt des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 vom 10. Juni 1976 lässt sich - wie dem Grundbuchverwalter in Art. 35 Abs. 2 Bst. c
SR 211.432.1 Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) ORF Art. 35 Sicurezza dei dati - 1 I dati del registro fondiario informatizzato, compresi i documenti giustificativi elettronici, sono salvati e protetti in modo da preservarli e da garantirne inalterata la qualità. La salvaguardia va garantita in base a un sistema cantonale rispondente alle norme riconosciute e allo stato della tecnica. |
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1 | I dati del registro fondiario informatizzato, compresi i documenti giustificativi elettronici, sono salvati e protetti in modo da preservarli e da garantirne inalterata la qualità. La salvaguardia va garantita in base a un sistema cantonale rispondente alle norme riconosciute e allo stato della tecnica. |
2 | I dati salvati nel libro mastro informatizzato sono periodicamente salvaguardati in forma digitale e a lungo termine dalla Confederazione. |
3 | I Cantoni mettono a disposizione i dati per la salvaguardia a lungo termine per il tramite dell'interfaccia secondo l'articolo 949a capoverso 3 CC. |
5.4
5.4.1 Wenn der Wortlaut des Grundbucheintrages unklar ist, darf im Rahmen des Eintrages auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - wiederum im Rahmen des Eintrages - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (vgl. Art. 738 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
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1 | L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
2 | Entro i limiti dell'iscrizione, l'estensione della servitù può risultare dal titolo di acquisto o dal modo con cui fu esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
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1 | L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
2 | Entro i limiti dell'iscrizione, l'estensione della servitù può risultare dal titolo di acquisto o dal modo con cui fu esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
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1 | L'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano. |
2 | Entro i limiti dell'iscrizione, l'estensione della servitù può risultare dal titolo di acquisto o dal modo con cui fu esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede. |
5.4.2 Wie das Grundbuchamt Luzern-Land in seinem Mail vom 7. Mai 2008 gegenüber der Vorinstanz ausführt und die Beschwerdeführerin bezüglich ihres Grundstückes GB-Nr. 961 bestätigt, enthalten die auf dem Hauptblatt des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 als Belege zu den Dienstbarkeiten aufgeführten öffentlich beurkundeten Kaufverträge jeweils den mehrheitlich identischen Passus "Nr. (...) erhält ein Seezugangsrecht über Parzelle Nr. 618 der Verkäuferin im Sinne des Reglementes über die Benützung dieser Parzelle. Den Unterhalt des Seezuganges trägt Nr. (...) zu 1/27.". Offenbar bestand jedoch das erwähnte Reglement im Zeitpunkt des Grundbucheintrages in den Jahren 1946/1947 noch gar nicht, sondern wurde erst am 4. Oktober 1968 durch die "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" erlassen. Unter diesen Vorzeichen darf aber zur Auslegung des Erwerbsgrundes auch nicht darauf zurückgegriffen werden; vielmehr ist es für die Beurteilung der Art der Ausübung beizuziehen (vgl. E. 5.4.3 ff. nachfolgend). Unbeachtlich zu bleiben hat auch die Bewerbung des Eigenheimes auf der Parzelle GB-Nr. 961 mit einem freien Seestrandanteil und einem Bootshaus am Vierwaldstättersee, haben doch die subjektiven Vorstellungen, welche für den ursprünglichen Käufer anno 1946/1947 bei der Begründung der Dienstbarkeit allenfalls bestimmend gewesen sind, für die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin ausser Betracht zu bleiben.
5.4.3 Ergibt sich der Inhalt des Seezugangsrechtes aber auch nicht aus dem Erwerbsgrund, ist - unter Beizug sämtlicher verfügbarer Indizien - auf die Art der während längerer Zeit unangefochtenen und gutgläubigen Ausübung dieser Dienstbarkeit durch die Beschwerdeführerin abzustellen.
5.4.3.1 Tatsache ist, dass mehrere Seezugangsberechtigte sowie weitere Grundeigentümer aus dem D._______ am 16. August 1968 die "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" gründeten, sich am 4. Oktober 1968 ein eigenes Reglement gaben, in dessen bereinigten Fassung (vgl. Ziff. 5) unter anderem das Benützungs- und Zutrittsrecht auf die benutzungsberechtigten Liegenschaftsbesitzer und Mieter von Liegenschaften, einschliesslich deren Angehörige, Zimmermieter oder Feriengäste beschränkten, die Parzelle GB-Nr. 618 fortan als Badeplatz nutzten und darauf mit dem Einverständnis des früheren Eigentümers verschiedene bauliche Anlagen (Badehaus mit Anbau, Grill-, Rasen- und Kinderspielplatz, Badesteg, Bepflanzung, Einzäunung) errichteten. Gleichzeitig ist auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nach dem Erwerb des Grundstückes GB-Nr. 961 im Jahre 1976 dieser Gemeinschaft beitraten, in der Folge beim Unterhalt, Ausbau und Umbau der Seeparzelle mitwirkten und diese mit ihrer Familie während beinahe zwanzig Jahre für Bade- und weitere Freizeitaktivitäten beanspruchten. Unter diesen Umständen kann jedoch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass das Seezugangsrecht - auch unter Berücksichtigung seines Sinn und Zweckes - zumindest ein Baderecht sowie ein Mitbenützungsrecht an der Seeparzelle beinhaltete.
5.4.3.2 Differenzierter zu beurteilen ist das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Bootsanlegerecht: Der Regierungsrat des Kantons Luzern erteilte B._______, dem damaligen Präsidenten der Baugenossenschaft A._______, mit Beschluss vom 16. November 1967 die Bewilligung zur Inanspruchnahme von Seegebiet vor dem Grundstück GB-Nr. 618 für die Erstellung eines Bootssteges mit der Auflage, dieser dürfe nur von ihm und von Anwohnern in E._______ benützt werden, wobei er in seinen Erwägungen den Benutzerkreis auf jene Anwohner eingrenzte, "die auf dem Grundstück Nr. 618 ein im Grundbuch eingetragenes Seezugangsrecht besitzen". Im Jahre 1969 liess B._______ - inzwischen Eigentümer der Parzelle GB-Nr. 618 - den Bootssteg auf eigene Kosten erbauen und vermietete in der Folge elf der insgesamt zwölf Bootsanlegeplätze vorzugsweise an die Mitglieder der Interessengemeinschaft der Parzelle GB-Nr. 618, ab 1986 auch einen - gegen einen bescheidenen jährlichen Mietzins von Fr. 750.- - an den Ehemann der Beschwerdeführerin. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass er diesem ebenfalls eine Vorzugsstellung einräumte, kündigte er doch dem Vormieter das Mietverhältnis auf, um dessen Liegeplatz anschliessend an ihn weitervermieten zu können; zudem erwarb der Beschwerdegegner in den Jahren 1979 (drei) bzw. 1980 (vier) insgesamt sieben der achtzehn dienstbarkeitsberechtigten Grundstücke, so dass ab diesem Zeitpunkt bei Bedarf jede interessierte und berechtigte Privatperson mit einem Liegeplatz hätte bedient werden können. Trotzdem: Auch wenn die Interessengemeinschaft den (geplanten) Bootssteg offensichtlich für sich in Anspruch nahm (vgl. die Formulierung in Ziff. 6 des Reglementes vom 4. Oktober 1968 ["Die Parzelle 618 inklusive Bootssteg darf nicht als öffentlicher Badeplatz oder als Camping benützt werden"]), vermag dies nichts daran zu ändern, dass dieser im Gegensatz zu den übrigen baulichen Anlagen vom damaligen Eigentümer B._______ errichtet wurde und es anschliessend in seinem Belieben (bzw. ab 1991 im Belieben vom Beschwerdegegner als neuer Eigentümer der Seeparzelle und des Bootssteges) stand, ob überhaupt und zu welchem Mietzins die Bootsliegeplätze weitervermietet wurden. Bei dieser Sachlage kann aber nicht von einem eigenständigen Recht auf einen Bootsliegeplatz als Bestandteil des Seezugangsrechtes ausgegangen werden. Indes wird die Vorzugsstellung der Beschwerdeführerin (bzw. ihres Ehemannes als Mitbewohner des dienstbarkeitsberechtigten Grundstückes) bei der Miete eines Bootsliegeplatzes (immerhin) bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen sein (vgl. E. 7.7 nachfolgend).
5.5 Gestützt auf vorstehende Erwägungen kann somit als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass das im Grundbuch zu Lasten der Parzelle GB-Nr. 618 bzw. zu Gunsten der Parzelle GB-Nr. 961 eingetragene Seezugangsrecht ein Baderecht, ein Mitbenützungsrecht am Seegrundstück (welches einerseits durch die zur Verfügung stehende Infrastruktur [Badehaus mit Anbau, Grill-, Rasen- und Kinderspielplatz, Badesteg, Bepflanzung sowie Einzäunung] eine Wertsteigerung, andererseits durch die Unterhaltsverpflichtung eine Wertminderung erfuhr), nicht aber ein Recht auf einen Bootsliegeplatz beinhaltete.
6.
Gemäss Art. 19bis Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
|
a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine teleologische Auslegung dieser Bestimmung lasse keinen anderen Schluss zu, als dass das Datum der letzten Einigungsverhandlung der massgebende Zeitpunkt für die Verkehrswertschätzung sei, wenn sich die Einigungsverhandlungen - wie dies vorliegend der Fall gewesen sei - über mehrere Jahre hingezogen hätten. Die Vorinstanz hätte somit den massgebenden Stichtag nicht auf den Beginn des Enteignungsverfahrens im Jahre 1995, sondern auf den 20. Oktober 2005 (Datum der zweiten Einigungsverhandlung) bzw. den 13. Mai 2008 (Datum der Hauptverhandlung) setzen müssen. Sie habe den objektiven Wert der Parzelle GB-Nr. 618 - abgesehen davon, dass es sich hierbei ohnehin um das falsche Objekt der Verkehrswertschätzung handle - mit Fr. 240'000.- viel zu niedrig bemessen, sei doch der Bodenpreis von Fr. 300.-/m2 (1995) auf zwischenzeitlich mindestens Fr. 600.-/m2 (2008) angestiegen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass das Datum der ersten Einigungsverhandlung für die Verkehrswertberechnung massgebend sei, habe doch der Gesetzgeber den Stichtag für die Bewertung möglichst früh ansetzen und dabei unter anderem Preissteigerungen auffangen wollen; dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner bereits per 1. Januar 1996 von der enteigneten Dienstbarkeit Besitz ergriffen und die Entschädigung ab diesem Zeitpunkt verzinst werde. Sie habe daher zu Recht den Verkehrswert ebenfalls auf Ende 1995 geschätzt. Dessen ungeachtet könne angesichts der starken Immissionen der Brünigbahn, der Haupt- und der Nationalstrasse A2 ohnehin nicht von einer zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerung ausgegangen werden.
6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b; BGE 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlautes unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur Auslegung allgemein Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.). Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus". Die teleologische Auslegungsmethode steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis jedoch im Vordergrund (BGE 128 I 34 E. 3b; BGE 125 II 206 E. 4a; BGE 124 III 266 E. 4, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 214 ff.; Hans Peter Walter, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.).
6.3 Art. 19bis Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
6.4 Die Bestimmung in Art. 19bis
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
6.5 Der Gesetzgeber hat in Art. 19bis
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 7 - 1 Salvo disposizione contraria di legge, i diritti costituiti sopra fondi usati ad uno scopo di utilità pubblica possono essere espropriati. |
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1 | Salvo disposizione contraria di legge, i diritti costituiti sopra fondi usati ad uno scopo di utilità pubblica possono essere espropriati. |
2 | Ove l'esecuzione o l'esercizio dell'impresa dell'espropriante rechi pregiudizio ad opere pubbliche esistenti (come strade, ponti, condotte, ecc.), l'espropriante deve prendere tutti i provvedimenti per assicurare l'uso di esse opere, nella misura in cui sia richiesto dall'interesse pubblico. |
3 | L'espropriante deve altresì eseguire gl'impianti atti a mettere il pubblico e i fondi vicini al riparo dai pericoli e dagli inconvenienti che siano necessariamente connessi con l'esecuzione e l'esercizio della sua impresa e che non debbano essere tollerati secondo le regole sui rapporti di vicinato. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
6.6 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bereits verschiedentlich die Frage aufgeworfen, ob bei langer Verfahrensdauer nicht eine zweite, für den Schätzungszeitpunkt massgebende Einigungsverhandlung durchzuführen sei (BGE 116 Ia 106 E. 3a mit Verweis auf BGE 115 Ib 13 E. 5b sowie BGE 116 Ib 11 E. 2b/dd). Zudem hat es in seinen Allgemeinen Weisungen an die Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 8. September 1975 (BGE 101 Ib 171) ausgeführt, dass im Falle einer Aussetzung des Einigungsverfahrens gemäss Art. 51
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
6.7 Dieses Ergebnis erscheint auch sachgerecht, wenn man sich vor Augen führt, dass vorliegend weder der Enteigner noch die Enteigneten, sondern - wenn überhaupt - dann die Vorinstanz diese lange Zeitdauer zwischen der ersten und der zweiten Einigungsverhandlung zu verantworten hatte (vgl. bereits E. 6.4 mit Verweis auf E. 3.3 hiervor). Es besteht somit keinerlei Veranlassung, den Enteigneten (und mit ihnen der Beschwerdeführerin) irgendwelche Verzögerungstaktiken zwecks Steigerung des Verkehrswertes ihrer Grunddienstbarkeiten zu unterstellen. Hat die Beschwerdeführerin aber die lange Verfahrensdauer nicht verursacht, spricht nichts dagegen, zu ihren Gunsten vom Verkehrswert im Zeitpunkt der zweiten Einigungsverhandlung auszugehen.
6.8 Als Zwischenfazit ist folglich festzuhalten, dass der 20. Oktober 2005 der massgebende Zeitpunkt für die Verkehrswertschätzung ist. Dies hat - selbst wenn Art. 19bis Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
7.
Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz - abgesehen von der falschen Wahl des massgebenden Schätzungszeitpunktes - den durch die Enteignung des Seezugangsrechtes bei der Beschwerdeführerin eingetretenen Schaden richtig ermittelt hat.
7.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, die Vorinstanz habe den ihr entstandenen Schaden falsch berechnet, sei sie doch bei ihrer Schätzung vom Wert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 ausgegangen, obwohl nicht dieses sondern eine Dienstbarkeit Gegenstand des Enteignungsverfahrens sei. Richtigerweise sei der Verkehrswert ihres Grundstückes GB-Nr. 961 mit Dienstbarkeit (Seezugang, privater Badeplatz, privater Bootsanlegeplatz) nach einer anerkannten Liegenschaftsbewertungsmethode wie beispielsweise der hedonischen Schätzungsmethode zu berechnen und anschliessend eine Schätzung ihrer Liegenschaft ohne Dienstbarkeit vorzunehmen. Die Differenz der so ermittelten Werte ergebe schliesslich den vom Enteigner zu vergütende Schaden. Die Vorinstanz vertritt dagegen die Auffassung, eine Schätzung des berechtigten Grundstückes mit und ohne Seezugangsrecht sei gar nicht möglich. Die belastete Seeparzelle sei durch das Seezugangsrecht der achtzehn berechtigten Grundeigentümer zum grossen Teil konsumiert bzw. belastet worden, so dass dem Grundeigentümer nur noch ein bescheidener Restwert verblieben sei. Es sei daher vom Wertanteil des Grundstückes, welcher durch das Seezugangsrecht belastet worden sei, auszugehen und dieser (objektive) Wert sei anschliessend um einen subjektiven Wert im Sinne einer Aufwertung der berechtigten Grundstücke angemessen zu erhöhen.
7.2 Eine Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 16
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 16 - L'espropriazione non può aver luogo che verso piena indennità. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
|
a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
7.3 Für enteignete Dienstbarkeiten sieht Art. 23 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 23 - 1 I titolari delle servitù espropriate, eccettuati gli usufrutti, e dei diritti personali annotati nel registro fondiario vengono risarciti integralmente del danno derivante dalla limitazione o dall'estinzione dei loro diritti (art. 91), in quanto l'articolo 21 capoverso 3, permetta di tenerne conto. |
|
1 | I titolari delle servitù espropriate, eccettuati gli usufrutti, e dei diritti personali annotati nel registro fondiario vengono risarciti integralmente del danno derivante dalla limitazione o dall'estinzione dei loro diritti (art. 91), in quanto l'articolo 21 capoverso 3, permetta di tenerne conto. |
2 | I conduttori e gli affittuari possono, anche se i loro diritti non sono annotati nel registro fondiario, pretendere il risarcimento integrale del danno derivante per essi dall'estinzione anticipata dei contratti di locazione e d'affitto da loro conchiusi anteriormente all'apertura19 della procedura d'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 736 - 1 Quando una servitù abbia perduto ogni interesse per il fondo dominante, il proprietario del fondo serviente ne può chiedere la cancellazione. |
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1 | Quando una servitù abbia perduto ogni interesse per il fondo dominante, il proprietario del fondo serviente ne può chiedere la cancellazione. |
2 | Se pel fondo dominante vi è ancora un interesse, ma di lieve importanza in confronto alla gravità dell'onere, la servitù può essere riscattata o ridotta mediante indennità. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 22 - 1 Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante. |
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1 | Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante. |
2 | Devesi invece tener conto del danno derivante dalla perdita o dalla diminuzione dei vantaggi influenti sul valore venale, che senza l'espropriazione la frazione residua avrebbe conservati secondo ogni probabilità. |
7.4 Die Vorinstanz hat im Rahmen der Berechnung der Enteignungsentschädigung für die Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt den objektiven Wert des dienstbarkeitsbelasteten Grundstückes GB-Nr. 618 im Jahre 1995 (inkl. Badehaus, Badesteg, Bepflanzung, Kinderspielplatz, Rasenplatz sowie Einzäunung, abzüglich des vom Beschwerdegegner im Jahre 1990 für das Grundstück bezahlten Kaufpreises sowie unter Annahme eines Bodenpreises von Fr. 300.-/m2) auf Fr. 240'000.- geschätzt und anschliessend in Form einer subjektiven Komponente (aufgrund des "ideellen" Wertes des Seezugangsrechtes für die achtzehn dienstbarkeitsberechtigten Grundeigentümer) 50 % des objektiven Wertes (d.h. Fr. 120'000.-) dazugeschlagen. Von dem so errechneten Wert (Fr. 360'000.-) hat sie in einem zweiten Schritt die eine Hälfte gleichmässig auf die insgesamt achtzehn grunddienstbarkeitsberechtigten Grundstücke (d.h. je Fr. 10'000.-), die andere Hälfte entsprechend ihrer jeweiligen Grösse und dem damit verbundenen möglichen Umfang der Ausnützung anteilsmässig auf sie aufgeteilt (d.h. Fr. 8'223.90 auf das Grundstück GB-Nr. 961 der Beschwerdeführerin) und gestützt darauf - nach erfolgter Verifizierung des Ergebnisses mittels Vergleich mit dem Kapitalwert einer Familiensaisonkarte im öffentlichen Seebad in Horw - für die Beschwerdeführerin eine Entschädigung im Umfang von insgesamt Fr. 18'223.90 festgesetzt.
7.5 Diese Berechnung beruht auf keiner anerkannten Schätzungsmethode und vermag nur bedingt zu überzeugen: Bewertungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist eine Dienstbarkeit und - wie die Beschwerdeführerin mit Recht ausführt - nicht das mit dem Seezugangsrecht belastete Grundstück GB-Nr. 618. Die Vorinstanz hätte somit nicht vom objektiven bzw. subjektiven Wert dieser Parzelle für die Seezugangsberechtigten ausgehen dürfen, sondern vielmehr für die Ermittlung der bei der Beschwerdeführerin eingetretenen Vermögenseinbusse - mangels bestimmbaren Verkehrswertes des Seezugangsrechtes - die direkten Auswirkungen der Enteignung auf den Verkehrswert des dienstbarkeitsberechtigten Grundstückes GB-Nr. 961 beurteilen müssen. Diese lässt sich jedoch - in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - einzig anhand der Differenzmethode, d.h. durch Vergleich des Verkehrswertes des Grundstückes GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht korrekt bestimmen. Unter diesen Vorzeichen kann aber die von der Vorinstanz gewählte Berechnungsart höchstens hilfsweise zur Verifizierung des durch die Differenzmethode gewonnenen Ergebnisses beigezogen werden. Ausser Frage steht dabei, dass der neu gestützt auf den im Oktober 2005 massgebenden Bodenpreis zu berechnende Gesamtwert der Dienstbarkeiten - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - unter achtzehn und nicht unter elf dienstbarkeitsberechtigte Grundstücke aufzuteilen ist, hat doch der Beschwerdegegner nicht zugunsten der übrigen Dienstbarkeitsberechtigten auf die Ausrichtung einer Entschädigung für den Verlust des Seezugangsrechtes seiner sieben berechtigten Grundstücke verzichtet.
7.6 Anzufügen bleibt, dass sich die von der Beschwerdeführerin eingebrachte hedonische Methode für die Bewertung einer Dienstbarkeit wenig eignet: Bei diesem Schätzungsverfahren werden die preisbestimmenden Eigenschaften einer Liegenschaft unter Berücksichtigung zahlreicher Vergleichsobjekte, die auf dem freien Markt gehandelt worden sind, durch ein statistisches Verfahren ermittelt und quantifiziert; sind die Preise der Merkmale bekannt, können sie für die Bewertung weiterer Liegenschaften eingesetzt werden (vgl. BGE 134 II 49 E. 16.1). Bei (spezifischen) Dienstbarkeiten fehlen jedoch gerade aussagekräftige Vergleichszahlen. Ob sich die Vorinstanz bei der Bewertung des Grundstückes GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht - wie von der Beschwerdeführerin weiter vorgeschlagen - der Methode der Ertragswertberechnung oder eines anderen anerkannten Schätzungsmodells (bspw. einer blossen Realwertberechnung oder einer Kombination der Methoden von Ertragswert- und Realwertermittlung [vgl. Hess/Weibel, a.a.O., N. 101 zu Art. 19]) bedienen sollte, wird ihrem Ermessen, welches sie im Rahmen der erneuten Entscheidfindung pflichtgemäss auszuüben haben wird (vgl. hierzu E. 8 nachfolgend), anheimgestellt. Unabdingbare Voraussetzung wird jedoch sein, dass die von ihr gewählte Methode wissenschaftlichen Anforderungen genügt und im konkreten Einzelfall als geeignet und angemessen erscheint (vgl. BGE 134 II 49 E. 16.4).
7.7 Schliesslich ist noch zu untersuchen, ob bei der Entschädigungsbemessung allfällige Zuschläge bzw. Abzüge vorzunehmen sind. Vorliegend entfällt die Prüfung der Möglichkeit einer besseren Verwendung der Parzelle GB-Nr. 961 (vgl. Art. 20 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 20 - 1 Nella stima del valore venale devesi tenere equo conto altresì della possibilità di un miglior uso del fondo. |
|
1 | Nella stima del valore venale devesi tenere equo conto altresì della possibilità di un miglior uso del fondo. |
2 | Ove l'espropriazione liberi l'espropriato da oneri speciali, il controvalore di questi oneri dev'essere dedotto. |
3 | Non è tenuto conto degli aumenti o delle diminuzioni di valore derivanti dall'impresa dell'espropriante. Fino all'entrata in possesso dell'espropriante, l'espropriato può togliere gl'impianti da cui derivi un aumento di valore per il quale non è indennizzato, purché ciò sia possibile senza pregiudizio per il diritto espropriato. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 22 - 1 Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante. |
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1 | Nel caso di espropriazione parziale non è dovuta alcuna indennità per il deprezzamento della frazione residua, in quanto il deprezzamento sia compensato da speciali vantaggi che derivano alla frazione stessa dall'impresa dell'espropriante. |
2 | Devesi invece tener conto del danno derivante dalla perdita o dalla diminuzione dei vantaggi influenti sul valore venale, che senza l'espropriazione la frazione residua avrebbe conservati secondo ogni probabilità. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
8.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts der bereits eingetretenen Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz selber eine Schätzung des Verkehrswertes der Parzelle GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht in Auftrag gebe und gestützt darauf die Höhe der Entschädigung neu festlege.
8.1 Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, d.h. das Gericht entscheidet in der Regel bei mindestens teilweiser Gutheissung der Begehren in der Sache selbst. Nur ausnahmsweise kassiert es die angefochtene Verfügung und weist die Sache mit verbindlichen Weisungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
8.2 Vorliegend hat die Vorinstanz einen falschen Schätzungszeitpunkt angenommen (vgl. E. 6 ff. hiervor), die Vorzugsstellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes bei der Miete eines Bootsliegeplatzes nicht berücksichtigt (vgl. E. 5.4.3.2 und E. 7.7) und generell bei der Entschädigungsberechnung ein in methodischer Hinsicht unzulässiges Vorgehen gewählt (vgl. E. 7 ff. hiervor). Unter diesen Umständen kann es jedoch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes sein, anstelle der Vorinstanz den Sachverhalt und mit ihm die Entschädigungshöhe mittels Einholen eines Verkehrswertgutachtens korrekt und vollständig zu ermitteln. Zwar kann das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall Mitglieder der Oberschätzungskommission als Sachverständige beiziehen (Art. 82 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
9.
Gemäss Art. 76 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 76 - 1 L'espropriante può chiedere, in ogni momento, d'essere autorizzato a prendere possesso del diritto o ad esercitarlo già innanzi il pagamento dell'indennità, purché provi che senza di ciò l'impresa sarebbe esposta a notevoli pregiudizi. Se il diritto da espropriare è di fatto già esercitato su un'opera esistente, l'anticipata presa di possesso è autorizzata per legge.87 |
|
1 | L'espropriante può chiedere, in ogni momento, d'essere autorizzato a prendere possesso del diritto o ad esercitarlo già innanzi il pagamento dell'indennità, purché provi che senza di ciò l'impresa sarebbe esposta a notevoli pregiudizi. Se il diritto da espropriare è di fatto già esercitato su un'opera esistente, l'anticipata presa di possesso è autorizzata per legge.87 |
2 | Il presidente della commissione di stima decide sulla domanda al più presto al momento in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo, ma comunque previa audizione dell'espropriato e, ove occorra, dopo una particolare ispezione locale.88 Egli fa intervenire i membri della commissione di stima se lo giudica necessario o se tale intervento è chiesto da una parte. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale amministrativo federale e al Tribunale federale, spetta al giudice dell'istruzione decidere su tali domande.89 |
4 | L'autorizzazione dev'essere data, sempre che la presa di possesso non impedisca di esaminare la domanda d'indennità oppure che questo esame possa essere reso possibile da taluni provvedimenti, come fotografie, schizzi, ecc. ...90 |
5 | A richiesta dell'espropriato, l'espropriante può venir costretto a fornire anticipatamente delle garanzie per una congrua somma od a pagare degli acconti, o all'una e all'altra prestazione. Su tali domande decide il presidente della commissione di stima, se del caso con la partecipazione dei membri della stessa. Per la ripartizione degli acconti si procede secondo l'articolo 94. In tutti i casi l'indennità definitiva frutta interesse dal giorno della presa di possesso al saggio fissato dal Tribunale amministrativo federale, e l'espropriato dev'essere indennizzato di ogni altro danno che gli è cagionato dall'anticipata presa di possesso.91 |
6 | ...92 |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 39 - 1 Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73 |
|
1 | Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73 |
2 | Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75 |
3 | ...76 |
4 | Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 76 - 1 L'espropriante può chiedere, in ogni momento, d'essere autorizzato a prendere possesso del diritto o ad esercitarlo già innanzi il pagamento dell'indennità, purché provi che senza di ciò l'impresa sarebbe esposta a notevoli pregiudizi. Se il diritto da espropriare è di fatto già esercitato su un'opera esistente, l'anticipata presa di possesso è autorizzata per legge.87 |
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1 | L'espropriante può chiedere, in ogni momento, d'essere autorizzato a prendere possesso del diritto o ad esercitarlo già innanzi il pagamento dell'indennità, purché provi che senza di ciò l'impresa sarebbe esposta a notevoli pregiudizi. Se il diritto da espropriare è di fatto già esercitato su un'opera esistente, l'anticipata presa di possesso è autorizzata per legge.87 |
2 | Il presidente della commissione di stima decide sulla domanda al più presto al momento in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo, ma comunque previa audizione dell'espropriato e, ove occorra, dopo una particolare ispezione locale.88 Egli fa intervenire i membri della commissione di stima se lo giudica necessario o se tale intervento è chiesto da una parte. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale amministrativo federale e al Tribunale federale, spetta al giudice dell'istruzione decidere su tali domande.89 |
4 | L'autorizzazione dev'essere data, sempre che la presa di possesso non impedisca di esaminare la domanda d'indennità oppure che questo esame possa essere reso possibile da taluni provvedimenti, come fotografie, schizzi, ecc. ...90 |
5 | A richiesta dell'espropriato, l'espropriante può venir costretto a fornire anticipatamente delle garanzie per una congrua somma od a pagare degli acconti, o all'una e all'altra prestazione. Su tali domande decide il presidente della commissione di stima, se del caso con la partecipazione dei membri della stessa. Per la ripartizione degli acconti si procede secondo l'articolo 94. In tutti i casi l'indennità definitiva frutta interesse dal giorno della presa di possesso al saggio fissato dal Tribunale amministrativo federale, e l'espropriato dev'essere indennizzato di ogni altro danno che gli è cagionato dall'anticipata presa di possesso.91 |
6 | ...92 |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 57 |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 76 - 1 L'espropriante può chiedere, in ogni momento, d'essere autorizzato a prendere possesso del diritto o ad esercitarlo già innanzi il pagamento dell'indennità, purché provi che senza di ciò l'impresa sarebbe esposta a notevoli pregiudizi. Se il diritto da espropriare è di fatto già esercitato su un'opera esistente, l'anticipata presa di possesso è autorizzata per legge.87 |
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1 | L'espropriante può chiedere, in ogni momento, d'essere autorizzato a prendere possesso del diritto o ad esercitarlo già innanzi il pagamento dell'indennità, purché provi che senza di ciò l'impresa sarebbe esposta a notevoli pregiudizi. Se il diritto da espropriare è di fatto già esercitato su un'opera esistente, l'anticipata presa di possesso è autorizzata per legge.87 |
2 | Il presidente della commissione di stima decide sulla domanda al più presto al momento in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo, ma comunque previa audizione dell'espropriato e, ove occorra, dopo una particolare ispezione locale.88 Egli fa intervenire i membri della commissione di stima se lo giudica necessario o se tale intervento è chiesto da una parte. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale amministrativo federale e al Tribunale federale, spetta al giudice dell'istruzione decidere su tali domande.89 |
4 | L'autorizzazione dev'essere data, sempre che la presa di possesso non impedisca di esaminare la domanda d'indennità oppure che questo esame possa essere reso possibile da taluni provvedimenti, come fotografie, schizzi, ecc. ...90 |
5 | A richiesta dell'espropriato, l'espropriante può venir costretto a fornire anticipatamente delle garanzie per una congrua somma od a pagare degli acconti, o all'una e all'altra prestazione. Su tali domande decide il presidente della commissione di stima, se del caso con la partecipazione dei membri della stessa. Per la ripartizione degli acconti si procede secondo l'articolo 94. In tutti i casi l'indennità definitiva frutta interesse dal giorno della presa di possesso al saggio fissato dal Tribunale amministrativo federale, e l'espropriato dev'essere indennizzato di ogni altro danno che gli è cagionato dall'anticipata presa di possesso.91 |
6 | ...92 |
durch den Zins gemäss Ziff. 2 des Rechtsspruches des angefochtenen Entscheides abgegolten.
10.
Die Beschwerdeführerin ersucht weiter um eine angemessene Erhöhung der Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren.
10.1 Gemäss Art. 115 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115 - 1 L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
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1 | L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
2 | Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili. |
3 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante. |
4 | L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115 - 1 L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
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1 | L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
2 | Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili. |
3 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante. |
4 | L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono: |
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a | i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi; |
b | la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto. |
10.2 Vorliegend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid (vgl. Ziff. 5 des Rechtsspruches) für ihre persönlichen Aufwendungen und Auslagen - mangels eingereichter Kostennote - pauschal eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen und es bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte: Die Beschwerdeführerin hat sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht berufsmässig vertreten, sondern nur von Drittpersonen beraten bzw. von ihrem Ehemann beraten und verbeiständen lassen, so dass ihr die diesbezüglich geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 3'100.- - soweit überhaupt zureichend belegt - nicht zu ersetzen sind (bzgl. der Nichtübernahme von Beratungskosten vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7970/2007 vom 28. August 2008 E. 17). Gleiches gilt für die vor Einleitung des Enteignungsverfahrens (November 1995) im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren angefallenen Anwaltskosten (vgl. hierzu bereits den Einspracheentscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 25. März 1994, welcher von der Ausrichtung einer Parteientschädigung absah [Ziff. 2 des Dispositivs]). Die weiteren nicht ausgewiesenen Auslagen für Kopien und Telefonate sowie die zusätzlichen Umtriebe der Beschwerdeführerin wiederum sind durch die Pauschalentschädigung zureichend abgegolten.
11.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Erhebung verschiedener Beweismittel (Gutachten zum Quadratmeterpreis der Parzelle GB-Nr. 618 im Jahre 2008 sowie zum zukünftigen Minderwert der Parzelle GB-Nr. 961, Zeugeneinvernahme der anderen ehemaligen Seezugangsberechtigten sowie der ehemaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Augenschein und Gutachten betreffend eines allfälligen Realersatzes sowie Gutachten zum Verkehrswert der Parzelle GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht).
11.1 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
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1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
11.2 Vorliegend erübrigt sich die Erhebung von Beweismittel hinsichtlich eines allfälligen Realersatzes aufgrund dem verspäteten Vorbringen der entsprechenden Rüge (vgl. E. 1.3 hiervor). Gleiches gilt für die Beweismassnahmen zur Ermittlung des zukünftigen Minderwertes der Parzelle GB-Nr. 961 (vgl. E. 7.7 in fine) und der angefallenen Anwaltskosten im Einspracheverfahren (vgl. E. 10.2 hiervor). Was den Umfang des Seezugangsrechtes anbelangt, ergeben sich die entscheidrelevanten Fakten bereits in zureichendem Masse aus den Akten. Auf das Einholen eines Verkehrswertgutachtens zur Parzelle GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht sowie eine sich auf den neuen Schätzungszeitpunkt abstützende Begutachtung der von der Vorinstanz bei ihrer Entschädigungsberechnung eingesetzten Werte kann schliesslich verzichtet werden, da die Sache ohnehin zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. E. 8.2 hiervor).
12.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde folglich - soweit auf sie eingetreten werden kann (vgl. E. 1.3 hiervor) - gutzuheissen, Ziff. 1 des Rechtsspruches des angefochtenen Entscheides - soweit die Beschwerdeführerin betreffend - aufzuheben und eine Rechtsverzögerung festzustellen (vgl. E. 3.3 hiervor). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Entschädigung für das enteignete Seezugangsrecht neu festzusetzen. Bei deren Ermittlung wird sie zu berücksichtigen haben, dass der durch die Enteignung bei der Beschwerdeführerin eingetretene Schaden der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht am massgebenden Stichtag (20. Oktober 2005) entspricht (vgl. E. 6.8 sowie E. 7.5 hiervor), die beiden Verkehrswerte anhand einer anerkannten Bewertungsmethode zu berechnen sind (vgl. E. 7.6 hiervor) und die Vorzugsstellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes bei der Miete eines Bootsliegeplatzes den Wert des Seezugangsrechtes mitbestimmt (vgl. E. 7.7 hiervor).
13.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden; unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
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1 | Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
2 | Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1 des Rechtsspruches des Entscheides der Vorinstanz vom 10. August 2009 wird - soweit die Beschwerdeführerin betreffend - aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung begangen hat. Diese wird der Aufsichtsdelegation ESchK des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis gebracht.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 240.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
die Aufsichtsdelegation ESchK
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Sauvant Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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