Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5570/2009
{T 0/2}
Urteil vom 24. März 2010
Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Luzern,
vertreten durch das Amt für Hochbauten und Immobilien des Kantons Luzern, Stadthofstrasse 4, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9,
p.A. Frau Dr. Carla Wassmer, Postfach 148, 6431 Schwyz,
Vorinstanz.
Gegenstand
Formelle Enteignung (Enteignungsentschädigung).
Sachverhalt:
A.a
Im Jahre 1945 bewarb die Baugenossenschaft A._______ ihre ab 1946 bezugsbereiten neuen Eigenheime im D._______ E._______, Gemeinde Horw, unter anderem mit einem freien Seestrandanteil und einem Bootshaus am Vierwaldstättersee. In der Folge wurden den Käufern vertraglich ein Fusswegrecht über die Seeparzelle GB-Nr. 1005 und/oder ein Seezugangsrecht über die daran anschliessende Seeparzelle GB-Nr. 618 eingeräumt und mehrheitlich als Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug verpflichteten sich diejenigen Liegenschaftsbesitzer, denen ein Seezugangsrecht gewährt worden war, den Unterhalt der Parzelle GB-Nr. 618 zu je 1/27 zu übernehmen. Am 16. August 1968 gründeten mehrere Seezugangsberechtigte sowie weitere Grundeigentümer aus dem D._______ die "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______", gaben sich am 4. Oktober 1968 ein eigenes Reglement und nutzten das 740 m2 grosse Grundstück fortan als Badeplatz. Mit dem Einverständnis von B._______, welcher die Parzelle 1969 von der Baugenossenschaft A._______ erworben hatte, errichteten sie ein Badehaus mit Anbau, einen Grill-, Rasen- und Kinderspielplatz, einen Badesteg sowie einen Zaun und bepflanzten das Grundstück. Ebenfalls im Jahre 1969 liess B._______ einen Bootssteg auf dem Grundstück erbauen und vermietete die Bootsliegeplätze anschliessend weiter.
A.b
1976 erwarb X._______ durch Erbgang und Erbteilung das Grundstück GB-Nr. 961 im D._______ E._______, auf welchem im Grundbuch unter anderem ein "Fussweg von 2.5 m Breite z.L. Nr. 1005" sowie ein "Seezugangsrecht z. L. Nr. 618 mit Unterhalt zu 1/27 durch Nr. 961" eingetragen waren. Ab 1986 mietete ihr Ehemann von B._______ einen Bootsliegeplatz. Im Jahre 1990 erwarb schliesslich der Kanton Luzern die Parzellen GB-Nr. 1005 sowie GB-Nr. 618 samt Bootssteg und Badehaus, da diese Fläche für den Ausbau und die Überdeckung der Nationalstrasse A2 sowie für die Verschiebung des Trasses und den Ausbau der Brünigbahn benötigt wurde. Die Mietverträge für die Bootsliegeplätze wurden vom neuen Eigentümer per 1. Januar 1991 übernommen und auf den 31. Januar 1995 gekündigt.
A.c
Am 25. März bzw. 16. August 1994 genehmigten der Regierungsrat des Kantons Luzern sowie das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement das Ausführungsprojekt für die Erweiterungsbauten an der A2 in den Gemeinden Horw, Kriens und Luzern. Dieses Projekt bedingte die Enteignung sämtlicher Grunddienstbarkeiten auf den Grundstücken GB-Nr. 618 sowie GB-Nr. 1005 durch den Kanton Luzern. Im Zeitpunkt der Genehmigungen führten unmittelbar neben dem Grundstück GB-Nr. 618 die Brünigbahn, die Hauptstrasse und die Nationalstrasse A2 vorbei und verursachten auf besagtem Grundstück beträchtliche Immissionen.
A.d
Mit Eingaben vom 9. bzw. 16. November 1995 gelangte der Kanton Luzern an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 (nachfolgend: Schätzungskommission) und beantragte, das Enteignungsverfahren gegen elf bzw. zwanzig Grundeigentümer - darunter X._______ - einzuleiten, deren Seezugangsrecht auf dem Grundstück GB-Nr. 618 und/oder das Fusswegrecht auf dem Grundstück GB-Nr. 1005 zu löschen, die den Berechtigten zustehende Entschädigung festzulegen und ihm die vorzeitige Besitzeinweisung zu gewähren.
A.e
Am 25. April 1996 führte die Schätzungskommission erfolglos eine erste Einigungsverhandlung mit dem Kanton Luzern und den betroffenen Grundeigentümern, am 20. Oktober 2005 eine zweite (inkl. Augenschein) durch. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 teilte sie den Parteien mit, dass das Einigungsverfahren abgeschlossen sei, und ersuchte die betroffenen Grundeigentümer, ihre finanziellen Forderungen für die enteigneten Rechte einzugeben. X._______ kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 6. März 2008 nach, ohne jedoch eine konkrete Entschädigungssumme zu beziffern. Am 13. und 14. Mai 2008 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher der Kanton Luzern als Eigentümer von sieben bzw. acht dienstbarkeitsberechtigten Grundstücken auf sämtliche Forderungen aus dem Verlust des Seezugangs- und des Fusswegrechtes verzichtete.
B.
Mit Entscheid vom 10. August 2009 sprach die Schätzungskommission den elf Seezugangs- und Fusswegberechtigten Grundeigentümern Entschädigungen in unterschiedlicher Höhe zu. X._______ wurde für die Enteignung des Fussweg- und Seezugangsrechtes zugunsten ihres Grundstückes GB-Nr. 961 eine Entschädigung von Fr. 18'223.90 (Ziff. 1 des Rechtsspruches) zuzüglich Zins ab 1. Januar 1996 (Ziff. 2) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (Ziff. 5) gewährt.
C.
Mit Eingabe vom 4. September 2009 führt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie, ihre Beschwerde sei gutzuheissen, Ziff. 1 des Entscheides der Schätzungskommission vom 10. August 2009 - soweit sie betreffend - aufzuheben und die Entschädigung auf mindestens Fr. 50'000.- heraufzusetzen, die ihr zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 500.- angemessen zu erhöhen und eine Rechtsverzögerung festzustellen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Schätzungskommission habe den Sachverhalt unsachgemäss und willkürlich festgestellt, hätte doch - angesichts des Verzichtes des Kantons Luzern auf eine Entschädigung für die Enteignung des Seezugangsrechtes zugunsten von sieben seiner Grundstücke - der (ohnehin zu niedrig bemessene) Gesamtwert dieser Dienstbarkeit durch elf statt durch achtzehn berechtigte Grundstücke geteilt werden müssen. Der objektive Wert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 sei zudem im Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens im Jahre 1995 festgesetzt worden, anstatt - wie gesetzlich vorgesehen - erst zu Beginn der Einigungsverhandlung im Jahre 2008. Aber auch der subjektive Wert sei zu niedrig bemessen, da sie diesen im massgebenden Zeitpunkt (2008) nur noch mit zehn weiteren berechtigten Grundeigentümer teilen müsse. Es sei ihr der beim beabsichtigten Verkauf ihrer Liegenschaft wegen dem Verlust der Dienstbarkeit zu erwartende Minderwert von beinahe Fr. 200'000.- zu ersetzen, sei doch gesetzlich vorgesehen, dass nicht nur der gegenwärtige, sondern auch der zukünftige voraussehbare Schaden vergütet werde. Die ihr im Enteignungsverfahren entstandenen Kosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 1'600.-.
D.
Mit Schreiben vom 17. September 2009 verzichtete der Kanton Luzern, vertreten durch die Dienststelle Immobilien (nachfolgend: Beschwerdegegner), auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2009 beantragt die Schätzungskommission (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, erst der Augenschein anlässlich der zweiten Einigungsverhandlung habe gezeigt, dass ein Seezugang auf der unverbauten Restparzelle GB-Nr. 618 unrealistisch und ein Realersatz vom Enteigner nicht erhältlich gewesen sei; aus diesen Gründen habe sich das Verfahren in die Länge gezogen. Der Gesamtwert der Dienstbarkeit sei durch achtzehn zu teilen, da sie davon habe ausgehen dürfen, dass der Beschwerdegegner als Enteigneter zugunsten des Enteigners - d.h. sich selber - und nicht zugunsten der übrigen Enteigneten auf eine Entschädigung verzichte. Die erste Einigungsverhandlung habe am 25. April 1996 stattgefunden, so dass sie den objektiven Wert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 zu Recht auf Ende 1995 geschätzt habe. Die den Enteigneten je zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 500.- sei Entgelt für persönliche Aufwendungen und Auslagen.
F.
In ihrer Replik vom 25. November 2009 stellt die Beschwerdeführerin ergänzend zu den Anträgen in ihrer Beschwerde vom 4. September 2009 den Eventualantrag, es sei von der Vorinstanz anstelle einer Entschädigung Realersatz in Form des Eigentumsrechtes an den Parzellen GB-Nr. 618 und 1006 (recte: 1005) zu leisten. Das Bundesverwaltungsgericht habe ein Verkehrswertgutachten für ihr Grundstück GB-Nr. 961 mit und ohne Dienstbarkeit (Seezugang, Badeplatz, Bootsanlegeplatz) in Auftrag zu geben und anschliessend selber über die Höhe und die Art der Entschädigung zu befinden. Der ihr im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren angefallene Aufwand betrage Fr. 4'000.- (zuzüglich diversen Auslagen, ohne Arbeitsaufwand ihres Ehemannes).
Der Verkehrswert ihres Grundstückes GB-Nr. 961 sei von der Vorinstanz anhand einer anerkannten Liegenschaftsbewertungsmethode zu berechnen, wobei sich der zu vergütende Schaden aus der Differenz des Verkehrswertes der Liegenschaft mit und ohne Dienstbarkeit ergebe. Die Vorinstanz sei zu Unrecht bei ihrer Berechnung vom Verkehrswert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 ausgegangen anstatt von demjenigen der Dienstbarkeit und habe bei der Festsetzung der Entschädigung auf die vorliegend unbeachtliche Fläche des berechtigten Grundstückes abgestellt. Weiter habe sie nicht alle enteigneten Rechte berücksichtigt und bewertet: Aus dem Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1967, dem Reglement der "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" vom 4. Oktober 1968, den Mietverträgen betreffend die Bootsanlegeplätze sowie aus dem Grundbuchauszug des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 (welcher auf die vorgenannten Dokumente verweise) ergebe sich, dass das Seezugangsrecht auch ein wohlerworbenes Recht auf einen Bade- und Bootsanlegeplatz beinhaltete. Diese habe sie über längere Zeit hinweg unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt und somit ersessen. Eine teleologische Auslegung der einschlägigen enteignungsrechtlichen Bestimmung ergebe, dass nicht - wie von der Vorinstanz irrtümlich angenommen - die erste, sondern die letzte Einigungsverhandlung der massgebende Zeitpunkt für die Verkehrswertschätzung sei.
G.
In ihrer Duplik vom 7. Januar 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag fest und führt ergänzend aus, der Bootssteg bzw. die Bootsliegeplätze seien nicht Bestandteil des Enteignungsobjektes gewesen.
H.
Der Beschwerdegegner hat sich erneut nicht vernehmen lassen.
I.
Am 25. Februar 2010 fand auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
J.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
|
1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
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1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 37 |
1.2 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78 - 1 Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte. |
|
1 | Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte. |
2 | La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3
1.3.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist es möglich, im Rahmen einer allfälligen Replik oder von Schlussbemerkungen eine neue rechtliche Begründung vorzubringen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 89 Rz. 2.197). Zu beachten gilt es allerdings, dass im Beschwerdeverfahren - gestützt auf die Eventualmaxime - sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen sind. (Erst) in der Replik beantragte Varianten sind daher unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 96 Rz. 2.215). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik erstmals die Berechnungsart der Vorinstanz als solche beanstandet und als Bestandteil des enteigneten Seezugangsrechtes ein Recht auf einen Bade- und Bootsliegeplatz geltend macht, handelt es sich um neue rechtliche Begründungen der ursprünglichen Anträge in der Beschwerdeschrift, welche zu berücksichtigen sind. Auf den in der Replik neu formulierten Eventualantrag, es sei von der Vorinstanz anstelle einer Entschädigung Realersatz in Form des Eigentumsrechtes an den Parzellen GB-Nr. 618 und 1006 (recte: 1005) zu leisten, ist hingegen nicht einzutreten.
1.3.2 An diesem Ergebnis vermag im Übrigen auch Art. 77 Abs. 3
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
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1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
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1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
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1 | La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
2 | À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90. |
3 | De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission. |
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei im Urteilsdispositiv eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen, habe doch der angefochtene Entscheid mehr als vierzehn Jahre auf sich warten lassen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sich die Beschwerdeführerin nie über die Verfahrensdauer beklagt habe. Aus den massgebenden Plänen sei bis zum Abschluss der Bauarbeiten nicht ersichtlich gewesen, ob sich die unverbaute Restparzelle GB-Nr. 618 - wie dies von einigen Enteigneten gefordert worden sei - noch als Seezugang eigne. Deshalb sei erst im Herbst 2005 eine zweite Einigungsverhandlung angesetzt und anschliessend sogar - wiederum auf Ersuchen einiger Enteigneten - noch die Möglichkeit eines Realersatzes geprüft worden. Das Verfahren habe sich aus diesen Gründen in die Länge gezogen, so dass ihr (der Vorinstanz) keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes oder gar eine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden könne.
3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
3.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil 41202/98 i.S. Müller gegen Schweiz vom 5. November 2002 (vgl. VPB 67 [2003] Nr. 139 Ziff. 32 ff.) eine übermässige Verfahrensdauer bejaht, wenn in einem Verfahren betreffend die materielle Enteignung mehr als 11 ½ Jahre bis zum Urteil des Bundesgerichtes vergangen sind. Vorliegend sind von der Einleitung des Entschädigungsverfahrens (9. bzw. 16. November 1995) an bis zum Entscheid der Vorinstanz vom 10. August 2009 rund 13 ¾ Jahre vergangen, was prima facie eindeutig als zu lang erscheint. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich aber nicht absolut, sondern nach den gesamten Umständen des Einzelfalles, ohne dass ein Verschulden der Behörde vorausgesetzt ist. Ins Gewicht fallen etwa der Umfang sowie die Komplexität der Sache, die Beschaffenheit des Streitgegenstandes, die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien sowie das Verhalten der Beteiligten (MÜLLER, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 46a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 244 Rz. 5.26 ff.; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a N 20).
3.3 Den vorinstanzlichen Akten lässt sich folgender Verfahrensgang entnehmen: Nachdem der Beschwerdegegner die Vorinstanz um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersucht hatte, unterbreitete er ihr am 3. Mai 1996 - wie anlässlich der ersten Einigungsverhandlung vom 25. April 1996 unter den Parteien vereinbart - zuhanden der betroffenen Grundeigentümer einen ersten Einigungsvorschlag (Beschränkung des Seezugangsrechtes auf die Restparzelle GB-Nr. 618 sowie einmalige Entschädigung von Fr. 2'000.- pro Berechtigter, Realersatz für das Fusswegrecht in Form eines öffentlichen Fussweges). Dieser und ein weiteres Schreiben des Beschwerdegegners vom 27. Mai 1998 blieben in der Folge jedoch von der Vorinstanz unbeantwortet. Erst als sich der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 15. September 2005 nach dem Verfahrensstand erkundigte und bei dieser Gelegenheit auf den weitgehenden Abschluss der Bauarbeiten an der A2 hinwies, setzte die Vorinstanz das Verfahren mit der Anordnung einer zweiten Einigungsverhandlung und eines Augenscheines auf den 20. Oktober 2005 fort. Es ist bereits fraglich, ob sich diese lange Phase der Untätigkeit einzig mit der Begründung rechtfertigen lässt, der Vergleichsvorschlag habe auf der Nutzung der verbleibenden Restparzelle GB-Nr. 618 beruht und deren Grösse und Beschaffenheit sowie die durch die Enteignung erlittenen finanziellen Einbussen hätten erst nach Abschluss der Bauarbeiten beurteilt werden können (vgl. angefochtener Entscheid I Ziff. 13 sowie Vorladung der Vorinstanz zur zweiten Einigungsverhandlung vom 20. September 2005). Selbst wenn diese Verfahrensverzögerung hinzunehmen wäre (unter anderem mit dem Hinweis, dass es der Beschwerdeführerin [allerdings unter Verzicht auf einen allfälligen Realersatz] jederzeit offen gestanden hätte, die Vorinstanz um sofortige Festsetzung einer provisorischen Verkehrswertentschädigung zu ersuchen [vgl. Art. 19bis Abs. 2
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
Bemühungen um Realersatz erfolglos geblieben seien und das Einigungsverfahren damit abgeschlossen sei. Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 13./14. Mai 2008 liess sie wiederum mehr als ein Jahr verstreichen, um schliesslich am 10. August 2009 ihren Entscheid zu fällen. Diese langen Zeitspannen zwischen den einzelnen Verfahrensschritten und die dadurch bedingte fast vierjährige Verfahrensdauer zwischen der zweiten Einigungsverhandlung und dem Entscheid lassen sich auch angesichts der nicht allzu komplexen Sachlage nicht mehr entschuldigen. Dies wird im Dispositiv festzuhalten und der Aufsichtsdelegation ESchK des Bundesverwaltungsgerichtes zwecks Prüfung eines allfälligen grundsätzlichen Handlungsbedarfes zur Kenntnis zu bringen sein (Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N 35; BGE 129 V 411 E. 1.3).
4.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung von Ziff. 1 des Rechtsspruches des angefochtenen Entscheides vom 10. August 2009 - soweit die ihr zugesprochene Enteignungsentschädigung betreffend - und eine Heraufsetzung derselben auf mindestens Fr. 50'000.-. Sie begründet dies insbesondere damit, dass die Vorinstanz den Umfang der enteigneten Rechte nicht korrekt ermittelt, einen falschen Schätzungszeitpunkt angenommen und den Schaden insgesamt falsch berechnet habe.
5.
Für enteignete Dienstbarkeiten (mit Ausnahme der Nutzniessungen) ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen entstehende Schaden zu vergüten (vgl. Art. 23 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 23 - 1 Les titulaires de servitudes expropriées, usufruits exceptés, et de droits personnels annotés au registre foncier sont indemnisés intégralement pour le dommage résultant de la diminution ou de l'extinction de leurs droits (art. 91), dans la mesure où l'art. 21, al. 3, permet d'en tenir compte. |
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1 | Les titulaires de servitudes expropriées, usufruits exceptés, et de droits personnels annotés au registre foncier sont indemnisés intégralement pour le dommage résultant de la diminution ou de l'extinction de leurs droits (art. 91), dans la mesure où l'art. 21, al. 3, permet d'en tenir compte. |
2 | Les locataires ou fermiers peuvent, même si leurs droits ne sont pas annotés au registre foncier, exiger la réparation intégrale du dommage résultant pour eux de l'extinction avant terme du bail conclu antérieurement à l'introduction de la procédure d'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 69 - 1 Si l'existence d'un droit faisant l'objet d'une demande d'indemnité est contestée, la procédure est suspendue et il est fixé à l'expropriant un délai pour ouvrir action devant le juge ordinaire, à défaut de quoi le droit sera considéré comme existant. À la requête de l'une des parties, il peut être procédé à une estimation à titre éventuel. |
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1 | Si l'existence d'un droit faisant l'objet d'une demande d'indemnité est contestée, la procédure est suspendue et il est fixé à l'expropriant un délai pour ouvrir action devant le juge ordinaire, à défaut de quoi le droit sera considéré comme existant. À la requête de l'une des parties, il peut être procédé à une estimation à titre éventuel. |
2 | Les parties peuvent toutefois, par une déclaration expresse, attribuer le jugement de la contestation à la commission. Le recours contre la décision de celle-ci est réservé (art. 77 ss).78 |
5.1 Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, im Rahmen der Umstellung auf ein elektronisches Erfassungssystem sei auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 unter "Dienstbarkeiten" das Stichwort "Zugangsrecht zum See, Unterhaltsabrede gemäss Beleg" zu Gunsten ihres Grundstückes GB-Nr. 961 eingetragen worden. Eine Auslegung anhand der vorhandenen Belege (Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1967 betreffend die Inanspruchnahme von Seegebiet, Reglement der "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" vom 4. Oktober 1968 und Mietverträge für die Bootsliegeplätze) lasse keinen anderen Schluss zu, als dass das Stichwort "Seezugangsrecht" neben dem eigentlichen Seezugangsrecht auch das Baderecht und das Recht auf einen Bootsliegeplatz beinhaltet habe; das mit diesem einhergehende Mietrecht sei folglich an die Grunddienstbarkeit gekoppelt gewesen. Zudem seien das Baderecht und das Recht auf einen Bootsliegeplatz von ihr (der Beschwerdeführerin) seit langer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden; selbst wenn ein Grundbucheintrag fehlte, hätte sie - da seit über dreissig Jahren Eigentümerin und Dienstbarkeitsberechtigte - diese ersessen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Seezugangsrecht habe zwar einen eigentlichen Seezugang sowie die Möglichkeit, auf dem Grundstück zu verweilen, beinhaltet, nicht aber ein Recht auf einen Bootsliegeplatz; dieser sei somit auch nicht Gegenstand der Enteignung gewesen. Im Gegenteil: Der vormalige Grundeigentümer habe den Bootssteg ausserhalb der Dienstbarkeit errichten lassen und anschliessend weitervermietet. Von einem wohlerworbenen Recht könne keine Rede sein, sei doch der Bootsliegeplatz im Zeitpunkt der Einleitung des Schätzungsverfahrens längst gekündigt gewesen. Auch eine Tabular- oder eine Extratabularersitzung eines solchen Rechtes falle vorliegend ausser Betracht, da am belasteten Seegrundstück kein Eigentum ersessen werden könne. Im Übrigen habe nicht die Beschwerdeführerin, sondern ihr Ehemann den Bootsliegeplatz gemietet; dieser habe aber im Schätzungsverfahren keine Parteistellung.
5.2 Die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann (Art. 731 Abs. 3
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 731 - 1 L'inscription au registre foncier est nécessaire pour la constitution des servitudes. |
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1 | L'inscription au registre foncier est nécessaire pour la constitution des servitudes. |
2 | Les règles de la propriété sont applicables, sauf disposition contraire, à l'acquisition et à l'inscription. |
3 | La prescription acquisitive des servitudes n'est possible qu'à l'égard des immeubles dont la propriété elle-même peut s'acquérir de cette manière. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 731 - 1 L'inscription au registre foncier est nécessaire pour la constitution des servitudes. |
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1 | L'inscription au registre foncier est nécessaire pour la constitution des servitudes. |
2 | Les règles de la propriété sont applicables, sauf disposition contraire, à l'acquisition et à l'inscription. |
3 | La prescription acquisitive des servitudes n'est possible qu'à l'égard des immeubles dont la propriété elle-même peut s'acquérir de cette manière. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 731 - 1 L'inscription au registre foncier est nécessaire pour la constitution des servitudes. |
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1 | L'inscription au registre foncier est nécessaire pour la constitution des servitudes. |
2 | Les règles de la propriété sont applicables, sauf disposition contraire, à l'acquisition et à l'inscription. |
3 | La prescription acquisitive des servitudes n'est possible qu'à l'égard des immeubles dont la propriété elle-même peut s'acquérir de cette manière. |
5.3
5.3.1 Die sich aus einer Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflichten sind zunächst aufgrund des Eintrages auf dem Blatt des belasteten Grundstückes zu ermitteln (vgl. Art. 738 Abs. 1
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
|
1 | L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
2 | L'étendue de celle-ci peut être précisée, dans les limites de l'inscription, soit par son origine, soit par la manière dont la servitude a été exercée pendant longtemps, paisiblement et de bonne foi. |
5.3.2 Aus dem Hauptbuchblatt des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 vom 10. Juni 1976 lässt sich - wie dem Grundbuchverwalter in Art. 35 Abs. 2 Bst. c
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SR 211.432.1 Ordonnance du 23 septembre 2011 sur le registre foncier (ORF) ORF Art. 35 Sécurité des données - 1 Les données du registre foncier informatisé, y compris les pièces justificatives électroniques, sont maintenues et sauvegardées de telle manière que leur existence et leur qualité soient préservées. La sauvegarde des données s'effectue selon un concept cantonal répondant à des normes reconnues et correspondant à l'état actuel de la technique. |
|
1 | Les données du registre foncier informatisé, y compris les pièces justificatives électroniques, sont maintenues et sauvegardées de telle manière que leur existence et leur qualité soient préservées. La sauvegarde des données s'effectue selon un concept cantonal répondant à des normes reconnues et correspondant à l'état actuel de la technique. |
2 | La Confédération effectue périodiquement une sauvegarde à long terme des données du grand livre informatisé sous forme numérique. |
3 | Les cantons remettent les données destinées à la sauvegarde à long terme par l'intermédiaire d'interface prévue à cet effet en application de l'art. 949a, al. 3, CC. |
5.4
5.4.1 Wenn der Wortlaut des Grundbucheintrages unklar ist, darf im Rahmen des Eintrages auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - wiederum im Rahmen des Eintrages - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (vgl. Art. 738 Abs. 2
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
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1 | L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
2 | L'étendue de celle-ci peut être précisée, dans les limites de l'inscription, soit par son origine, soit par la manière dont la servitude a été exercée pendant longtemps, paisiblement et de bonne foi. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
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1 | L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
2 | L'étendue de celle-ci peut être précisée, dans les limites de l'inscription, soit par son origine, soit par la manière dont la servitude a été exercée pendant longtemps, paisiblement et de bonne foi. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
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1 | L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude. |
2 | L'étendue de celle-ci peut être précisée, dans les limites de l'inscription, soit par son origine, soit par la manière dont la servitude a été exercée pendant longtemps, paisiblement et de bonne foi. |
5.4.2 Wie das Grundbuchamt Luzern-Land in seinem Mail vom 7. Mai 2008 gegenüber der Vorinstanz ausführt und die Beschwerdeführerin bezüglich ihres Grundstückes GB-Nr. 961 bestätigt, enthalten die auf dem Hauptblatt des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 als Belege zu den Dienstbarkeiten aufgeführten öffentlich beurkundeten Kaufverträge jeweils den mehrheitlich identischen Passus "Nr. (...) erhält ein Seezugangsrecht über Parzelle Nr. 618 der Verkäuferin im Sinne des Reglementes über die Benützung dieser Parzelle. Den Unterhalt des Seezuganges trägt Nr. (...) zu 1/27.". Offenbar bestand jedoch das erwähnte Reglement im Zeitpunkt des Grundbucheintrages in den Jahren 1946/1947 noch gar nicht, sondern wurde erst am 4. Oktober 1968 durch die "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" erlassen. Unter diesen Vorzeichen darf aber zur Auslegung des Erwerbsgrundes auch nicht darauf zurückgegriffen werden; vielmehr ist es für die Beurteilung der Art der Ausübung beizuziehen (vgl. E. 5.4.3 ff. nachfolgend). Unbeachtlich zu bleiben hat auch die Bewerbung des Eigenheimes auf der Parzelle GB-Nr. 961 mit einem freien Seestrandanteil und einem Bootshaus am Vierwaldstättersee, haben doch die subjektiven Vorstellungen, welche für den ursprünglichen Käufer anno 1946/1947 bei der Begründung der Dienstbarkeit allenfalls bestimmend gewesen sind, für die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin ausser Betracht zu bleiben.
5.4.3 Ergibt sich der Inhalt des Seezugangsrechtes aber auch nicht aus dem Erwerbsgrund, ist - unter Beizug sämtlicher verfügbarer Indizien - auf die Art der während längerer Zeit unangefochtenen und gutgläubigen Ausübung dieser Dienstbarkeit durch die Beschwerdeführerin abzustellen.
5.4.3.1 Tatsache ist, dass mehrere Seezugangsberechtigte sowie weitere Grundeigentümer aus dem D._______ am 16. August 1968 die "Gemeinschaft für Pflege und Unterhalt der Parzelle 618 E._______" gründeten, sich am 4. Oktober 1968 ein eigenes Reglement gaben, in dessen bereinigten Fassung (vgl. Ziff. 5) unter anderem das Benützungs- und Zutrittsrecht auf die benutzungsberechtigten Liegenschaftsbesitzer und Mieter von Liegenschaften, einschliesslich deren Angehörige, Zimmermieter oder Feriengäste beschränkten, die Parzelle GB-Nr. 618 fortan als Badeplatz nutzten und darauf mit dem Einverständnis des früheren Eigentümers verschiedene bauliche Anlagen (Badehaus mit Anbau, Grill-, Rasen- und Kinderspielplatz, Badesteg, Bepflanzung, Einzäunung) errichteten. Gleichzeitig ist auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nach dem Erwerb des Grundstückes GB-Nr. 961 im Jahre 1976 dieser Gemeinschaft beitraten, in der Folge beim Unterhalt, Ausbau und Umbau der Seeparzelle mitwirkten und diese mit ihrer Familie während beinahe zwanzig Jahre für Bade- und weitere Freizeitaktivitäten beanspruchten. Unter diesen Umständen kann jedoch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass das Seezugangsrecht - auch unter Berücksichtigung seines Sinn und Zweckes - zumindest ein Baderecht sowie ein Mitbenützungsrecht an der Seeparzelle beinhaltete.
5.4.3.2 Differenzierter zu beurteilen ist das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Bootsanlegerecht: Der Regierungsrat des Kantons Luzern erteilte B._______, dem damaligen Präsidenten der Baugenossenschaft A._______, mit Beschluss vom 16. November 1967 die Bewilligung zur Inanspruchnahme von Seegebiet vor dem Grundstück GB-Nr. 618 für die Erstellung eines Bootssteges mit der Auflage, dieser dürfe nur von ihm und von Anwohnern in E._______ benützt werden, wobei er in seinen Erwägungen den Benutzerkreis auf jene Anwohner eingrenzte, "die auf dem Grundstück Nr. 618 ein im Grundbuch eingetragenes Seezugangsrecht besitzen". Im Jahre 1969 liess B._______ - inzwischen Eigentümer der Parzelle GB-Nr. 618 - den Bootssteg auf eigene Kosten erbauen und vermietete in der Folge elf der insgesamt zwölf Bootsanlegeplätze vorzugsweise an die Mitglieder der Interessengemeinschaft der Parzelle GB-Nr. 618, ab 1986 auch einen - gegen einen bescheidenen jährlichen Mietzins von Fr. 750.- - an den Ehemann der Beschwerdeführerin. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass er diesem ebenfalls eine Vorzugsstellung einräumte, kündigte er doch dem Vormieter das Mietverhältnis auf, um dessen Liegeplatz anschliessend an ihn weitervermieten zu können; zudem erwarb der Beschwerdegegner in den Jahren 1979 (drei) bzw. 1980 (vier) insgesamt sieben der achtzehn dienstbarkeitsberechtigten Grundstücke, so dass ab diesem Zeitpunkt bei Bedarf jede interessierte und berechtigte Privatperson mit einem Liegeplatz hätte bedient werden können. Trotzdem: Auch wenn die Interessengemeinschaft den (geplanten) Bootssteg offensichtlich für sich in Anspruch nahm (vgl. die Formulierung in Ziff. 6 des Reglementes vom 4. Oktober 1968 ["Die Parzelle 618 inklusive Bootssteg darf nicht als öffentlicher Badeplatz oder als Camping benützt werden"]), vermag dies nichts daran zu ändern, dass dieser im Gegensatz zu den übrigen baulichen Anlagen vom damaligen Eigentümer B._______ errichtet wurde und es anschliessend in seinem Belieben (bzw. ab 1991 im Belieben vom Beschwerdegegner als neuer Eigentümer der Seeparzelle und des Bootssteges) stand, ob überhaupt und zu welchem Mietzins die Bootsliegeplätze weitervermietet wurden. Bei dieser Sachlage kann aber nicht von einem eigenständigen Recht auf einen Bootsliegeplatz als Bestandteil des Seezugangsrechtes ausgegangen werden. Indes wird die Vorzugsstellung der Beschwerdeführerin (bzw. ihres Ehemannes als Mitbewohner des dienstbarkeitsberechtigten Grundstückes) bei der Miete eines Bootsliegeplatzes (immerhin) bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen sein (vgl. E. 7.7 nachfolgend).
5.5 Gestützt auf vorstehende Erwägungen kann somit als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass das im Grundbuch zu Lasten der Parzelle GB-Nr. 618 bzw. zu Gunsten der Parzelle GB-Nr. 961 eingetragene Seezugangsrecht ein Baderecht, ein Mitbenützungsrecht am Seegrundstück (welches einerseits durch die zur Verfügung stehende Infrastruktur [Badehaus mit Anbau, Grill-, Rasen- und Kinderspielplatz, Badesteg, Bepflanzung sowie Einzäunung] eine Wertsteigerung, andererseits durch die Unterhaltsverpflichtung eine Wertminderung erfuhr), nicht aber ein Recht auf einen Bootsliegeplatz beinhaltete.
6.
Gemäss Art. 19bis Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine teleologische Auslegung dieser Bestimmung lasse keinen anderen Schluss zu, als dass das Datum der letzten Einigungsverhandlung der massgebende Zeitpunkt für die Verkehrswertschätzung sei, wenn sich die Einigungsverhandlungen - wie dies vorliegend der Fall gewesen sei - über mehrere Jahre hingezogen hätten. Die Vorinstanz hätte somit den massgebenden Stichtag nicht auf den Beginn des Enteignungsverfahrens im Jahre 1995, sondern auf den 20. Oktober 2005 (Datum der zweiten Einigungsverhandlung) bzw. den 13. Mai 2008 (Datum der Hauptverhandlung) setzen müssen. Sie habe den objektiven Wert der Parzelle GB-Nr. 618 - abgesehen davon, dass es sich hierbei ohnehin um das falsche Objekt der Verkehrswertschätzung handle - mit Fr. 240'000.- viel zu niedrig bemessen, sei doch der Bodenpreis von Fr. 300.-/m2 (1995) auf zwischenzeitlich mindestens Fr. 600.-/m2 (2008) angestiegen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass das Datum der ersten Einigungsverhandlung für die Verkehrswertberechnung massgebend sei, habe doch der Gesetzgeber den Stichtag für die Bewertung möglichst früh ansetzen und dabei unter anderem Preissteigerungen auffangen wollen; dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner bereits per 1. Januar 1996 von der enteigneten Dienstbarkeit Besitz ergriffen und die Entschädigung ab diesem Zeitpunkt verzinst werde. Sie habe daher zu Recht den Verkehrswert ebenfalls auf Ende 1995 geschätzt. Dessen ungeachtet könne angesichts der starken Immissionen der Brünigbahn, der Haupt- und der Nationalstrasse A2 ohnehin nicht von einer zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerung ausgegangen werden.
6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b; BGE 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlautes unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur Auslegung allgemein Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.). Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus". Die teleologische Auslegungsmethode steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis jedoch im Vordergrund (BGE 128 I 34 E. 3b; BGE 125 II 206 E. 4a; BGE 124 III 266 E. 4, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 214 ff.; Hans Peter Walter, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.).
6.3 Art. 19bis Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
6.4 Die Bestimmung in Art. 19bis
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
6.5 Der Gesetzgeber hat in Art. 19bis
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 7 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, les droits constitués sur les immeubles affectés à un but d'intérêt public peuvent être expropriés. |
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1 | Sauf disposition contraire de la loi, les droits constitués sur les immeubles affectés à un but d'intérêt public peuvent être expropriés. |
2 | Lorsque l'exécution ou l'exploitation de l'entreprise de l'expropriant porte atteinte à des travaux publics existants (tels que voies, ponts, conduites, etc.), l'expropriant est tenu de prendre toutes les mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages, dans la mesure où l'intérêt public l'exige. |
3 | L'expropriant doit également exécuter les ouvrages qui sont propres à mettre le public et les fonds voisins à l'abri des dangers et des inconvénients qu'impliquent nécessairement l'exécution et l'exploitation de son entreprise et qui ne doivent pas être tolérés d'après les règles du droit de voisinage. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 10 - Les droits sur les fontaines, sources et cours d'eau indispensables à un immeuble, à un service d'approvisionnement d'eau ou à une autre installation hydraulique d'intérêt public ne peuvent être expropriés que si l'expropriant fournit un équivalent d'eau suffisant. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
6.6 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung bereits verschiedentlich die Frage aufgeworfen, ob bei langer Verfahrensdauer nicht eine zweite, für den Schätzungszeitpunkt massgebende Einigungsverhandlung durchzuführen sei (BGE 116 Ia 106 E. 3a mit Verweis auf BGE 115 Ib 13 E. 5b sowie BGE 116 Ib 11 E. 2b/dd). Zudem hat es in seinen Allgemeinen Weisungen an die Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 8. September 1975 (BGE 101 Ib 171) ausgeführt, dass im Falle einer Aussetzung des Einigungsverfahrens gemäss Art. 51
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
6.7 Dieses Ergebnis erscheint auch sachgerecht, wenn man sich vor Augen führt, dass vorliegend weder der Enteigner noch die Enteigneten, sondern - wenn überhaupt - dann die Vorinstanz diese lange Zeitdauer zwischen der ersten und der zweiten Einigungsverhandlung zu verantworten hatte (vgl. bereits E. 6.4 mit Verweis auf E. 3.3 hiervor). Es besteht somit keinerlei Veranlassung, den Enteigneten (und mit ihnen der Beschwerdeführerin) irgendwelche Verzögerungstaktiken zwecks Steigerung des Verkehrswertes ihrer Grunddienstbarkeiten zu unterstellen. Hat die Beschwerdeführerin aber die lange Verfahrensdauer nicht verursacht, spricht nichts dagegen, zu ihren Gunsten vom Verkehrswert im Zeitpunkt der zweiten Einigungsverhandlung auszugehen.
6.8 Als Zwischenfazit ist folglich festzuhalten, dass der 20. Oktober 2005 der massgebende Zeitpunkt für die Verkehrswertschätzung ist. Dies hat - selbst wenn Art. 19bis Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19bis - Est déterminante la valeur vénale (art. 19, let. a) du jour où le titre d'expropriation devient exécutoire. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
7.
Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz - abgesehen von der falschen Wahl des massgebenden Schätzungszeitpunktes - den durch die Enteignung des Seezugangsrechtes bei der Beschwerdeführerin eingetretenen Schaden richtig ermittelt hat.
7.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, die Vorinstanz habe den ihr entstandenen Schaden falsch berechnet, sei sie doch bei ihrer Schätzung vom Wert des belasteten Grundstückes GB-Nr. 618 ausgegangen, obwohl nicht dieses sondern eine Dienstbarkeit Gegenstand des Enteignungsverfahrens sei. Richtigerweise sei der Verkehrswert ihres Grundstückes GB-Nr. 961 mit Dienstbarkeit (Seezugang, privater Badeplatz, privater Bootsanlegeplatz) nach einer anerkannten Liegenschaftsbewertungsmethode wie beispielsweise der hedonischen Schätzungsmethode zu berechnen und anschliessend eine Schätzung ihrer Liegenschaft ohne Dienstbarkeit vorzunehmen. Die Differenz der so ermittelten Werte ergebe schliesslich den vom Enteigner zu vergütende Schaden. Die Vorinstanz vertritt dagegen die Auffassung, eine Schätzung des berechtigten Grundstückes mit und ohne Seezugangsrecht sei gar nicht möglich. Die belastete Seeparzelle sei durch das Seezugangsrecht der achtzehn berechtigten Grundeigentümer zum grossen Teil konsumiert bzw. belastet worden, so dass dem Grundeigentümer nur noch ein bescheidener Restwert verblieben sei. Es sei daher vom Wertanteil des Grundstückes, welcher durch das Seezugangsrecht belastet worden sei, auszugehen und dieser (objektive) Wert sei anschliessend um einen subjektiven Wert im Sinne einer Aufwertung der berechtigten Grundstücke angemessen zu erhöhen.
7.2 Eine Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 16
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 16 - L'expropriation ne peut avoir lieu que moyennant indemnité pleine et entière. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
7.3 Für enteignete Dienstbarkeiten sieht Art. 23 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 23 - 1 Les titulaires de servitudes expropriées, usufruits exceptés, et de droits personnels annotés au registre foncier sont indemnisés intégralement pour le dommage résultant de la diminution ou de l'extinction de leurs droits (art. 91), dans la mesure où l'art. 21, al. 3, permet d'en tenir compte. |
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1 | Les titulaires de servitudes expropriées, usufruits exceptés, et de droits personnels annotés au registre foncier sont indemnisés intégralement pour le dommage résultant de la diminution ou de l'extinction de leurs droits (art. 91), dans la mesure où l'art. 21, al. 3, permet d'en tenir compte. |
2 | Les locataires ou fermiers peuvent, même si leurs droits ne sont pas annotés au registre foncier, exiger la réparation intégrale du dommage résultant pour eux de l'extinction avant terme du bail conclu antérieurement à l'introduction de la procédure d'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 736 - 1 Le propriétaire grevé peut exiger la radiation d'une servitude qui a perdu toute utilité pour le fonds dominant. |
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1 | Le propriétaire grevé peut exiger la radiation d'une servitude qui a perdu toute utilité pour le fonds dominant. |
2 | Il peut obtenir la libération totale ou partielle d'une servitude qui ne conserve qu'une utilité réduite, hors de proportion avec les charges imposées au fonds servant. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 22 - 1 En cas d'expropriation partielle, il n'est pas accordé d'indemnité de dépréciation pour la partie restante, lorsque la dépréciation se trouve compensée par des avantages particuliers résultant de l'entreprise de l'expropriant. |
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1 | En cas d'expropriation partielle, il n'est pas accordé d'indemnité de dépréciation pour la partie restante, lorsque la dépréciation se trouve compensée par des avantages particuliers résultant de l'entreprise de l'expropriant. |
2 | Par contre, il est tenu compte du dommage résultant de la perte ou de la diminution d'avantages influant sur la valeur vénale et que la partie restante aurait, selon toute vraisemblance, conservés s'il n'y avait pas eu d'expropriation. |
7.4 Die Vorinstanz hat im Rahmen der Berechnung der Enteignungsentschädigung für die Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt den objektiven Wert des dienstbarkeitsbelasteten Grundstückes GB-Nr. 618 im Jahre 1995 (inkl. Badehaus, Badesteg, Bepflanzung, Kinderspielplatz, Rasenplatz sowie Einzäunung, abzüglich des vom Beschwerdegegner im Jahre 1990 für das Grundstück bezahlten Kaufpreises sowie unter Annahme eines Bodenpreises von Fr. 300.-/m2) auf Fr. 240'000.- geschätzt und anschliessend in Form einer subjektiven Komponente (aufgrund des "ideellen" Wertes des Seezugangsrechtes für die achtzehn dienstbarkeitsberechtigten Grundeigentümer) 50 % des objektiven Wertes (d.h. Fr. 120'000.-) dazugeschlagen. Von dem so errechneten Wert (Fr. 360'000.-) hat sie in einem zweiten Schritt die eine Hälfte gleichmässig auf die insgesamt achtzehn grunddienstbarkeitsberechtigten Grundstücke (d.h. je Fr. 10'000.-), die andere Hälfte entsprechend ihrer jeweiligen Grösse und dem damit verbundenen möglichen Umfang der Ausnützung anteilsmässig auf sie aufgeteilt (d.h. Fr. 8'223.90 auf das Grundstück GB-Nr. 961 der Beschwerdeführerin) und gestützt darauf - nach erfolgter Verifizierung des Ergebnisses mittels Vergleich mit dem Kapitalwert einer Familiensaisonkarte im öffentlichen Seebad in Horw - für die Beschwerdeführerin eine Entschädigung im Umfang von insgesamt Fr. 18'223.90 festgesetzt.
7.5 Diese Berechnung beruht auf keiner anerkannten Schätzungsmethode und vermag nur bedingt zu überzeugen: Bewertungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist eine Dienstbarkeit und - wie die Beschwerdeführerin mit Recht ausführt - nicht das mit dem Seezugangsrecht belastete Grundstück GB-Nr. 618. Die Vorinstanz hätte somit nicht vom objektiven bzw. subjektiven Wert dieser Parzelle für die Seezugangsberechtigten ausgehen dürfen, sondern vielmehr für die Ermittlung der bei der Beschwerdeführerin eingetretenen Vermögenseinbusse - mangels bestimmbaren Verkehrswertes des Seezugangsrechtes - die direkten Auswirkungen der Enteignung auf den Verkehrswert des dienstbarkeitsberechtigten Grundstückes GB-Nr. 961 beurteilen müssen. Diese lässt sich jedoch - in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - einzig anhand der Differenzmethode, d.h. durch Vergleich des Verkehrswertes des Grundstückes GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht korrekt bestimmen. Unter diesen Vorzeichen kann aber die von der Vorinstanz gewählte Berechnungsart höchstens hilfsweise zur Verifizierung des durch die Differenzmethode gewonnenen Ergebnisses beigezogen werden. Ausser Frage steht dabei, dass der neu gestützt auf den im Oktober 2005 massgebenden Bodenpreis zu berechnende Gesamtwert der Dienstbarkeiten - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - unter achtzehn und nicht unter elf dienstbarkeitsberechtigte Grundstücke aufzuteilen ist, hat doch der Beschwerdegegner nicht zugunsten der übrigen Dienstbarkeitsberechtigten auf die Ausrichtung einer Entschädigung für den Verlust des Seezugangsrechtes seiner sieben berechtigten Grundstücke verzichtet.
7.6 Anzufügen bleibt, dass sich die von der Beschwerdeführerin eingebrachte hedonische Methode für die Bewertung einer Dienstbarkeit wenig eignet: Bei diesem Schätzungsverfahren werden die preisbestimmenden Eigenschaften einer Liegenschaft unter Berücksichtigung zahlreicher Vergleichsobjekte, die auf dem freien Markt gehandelt worden sind, durch ein statistisches Verfahren ermittelt und quantifiziert; sind die Preise der Merkmale bekannt, können sie für die Bewertung weiterer Liegenschaften eingesetzt werden (vgl. BGE 134 II 49 E. 16.1). Bei (spezifischen) Dienstbarkeiten fehlen jedoch gerade aussagekräftige Vergleichszahlen. Ob sich die Vorinstanz bei der Bewertung des Grundstückes GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht - wie von der Beschwerdeführerin weiter vorgeschlagen - der Methode der Ertragswertberechnung oder eines anderen anerkannten Schätzungsmodells (bspw. einer blossen Realwertberechnung oder einer Kombination der Methoden von Ertragswert- und Realwertermittlung [vgl. Hess/Weibel, a.a.O., N. 101 zu Art. 19]) bedienen sollte, wird ihrem Ermessen, welches sie im Rahmen der erneuten Entscheidfindung pflichtgemäss auszuüben haben wird (vgl. hierzu E. 8 nachfolgend), anheimgestellt. Unabdingbare Voraussetzung wird jedoch sein, dass die von ihr gewählte Methode wissenschaftlichen Anforderungen genügt und im konkreten Einzelfall als geeignet und angemessen erscheint (vgl. BGE 134 II 49 E. 16.4).
7.7 Schliesslich ist noch zu untersuchen, ob bei der Entschädigungsbemessung allfällige Zuschläge bzw. Abzüge vorzunehmen sind. Vorliegend entfällt die Prüfung der Möglichkeit einer besseren Verwendung der Parzelle GB-Nr. 961 (vgl. Art. 20 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 20 - 1 L'estimation de la valeur vénale doit tenir compte dans une juste mesure de la possibilité de mieux utiliser l'immeuble. |
|
1 | L'estimation de la valeur vénale doit tenir compte dans une juste mesure de la possibilité de mieux utiliser l'immeuble. |
2 | La valeur des charges particulières dont l'exproprié est libéré est portée en déduction. |
3 | Il n'est pas tenu compte des augmentations ou des diminutions de valeur résultant de l'entreprise de l'expropriant. L'exproprié a le droit d'enlever, jusqu'à la prise de possession par l'expropriant, les installations dont résulte une augmentation de valeur pour laquelle il n'est pas indemnisé, pourvu que cette suppression ne porte pas préjudice au droit exproprié. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 22 - 1 En cas d'expropriation partielle, il n'est pas accordé d'indemnité de dépréciation pour la partie restante, lorsque la dépréciation se trouve compensée par des avantages particuliers résultant de l'entreprise de l'expropriant. |
|
1 | En cas d'expropriation partielle, il n'est pas accordé d'indemnité de dépréciation pour la partie restante, lorsque la dépréciation se trouve compensée par des avantages particuliers résultant de l'entreprise de l'expropriant. |
2 | Par contre, il est tenu compte du dommage résultant de la perte ou de la diminution d'avantages influant sur la valeur vénale et que la partie restante aurait, selon toute vraisemblance, conservés s'il n'y avait pas eu d'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
|
a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend: |
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a | la pleine valeur vénale du droit exproprié; |
abis | pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR; |
b | en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante; |
c | le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation. |
8.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts der bereits eingetretenen Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz selber eine Schätzung des Verkehrswertes der Parzelle GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht in Auftrag gebe und gestützt darauf die Höhe der Entschädigung neu festlege.
8.1 Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, d.h. das Gericht entscheidet in der Regel bei mindestens teilweiser Gutheissung der Begehren in der Sache selbst. Nur ausnahmsweise kassiert es die angefochtene Verfügung und weist die Sache mit verbindlichen Weisungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
|
1 | L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
2 | La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. |
3 | Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
8.2 Vorliegend hat die Vorinstanz einen falschen Schätzungszeitpunkt angenommen (vgl. E. 6 ff. hiervor), die Vorzugsstellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes bei der Miete eines Bootsliegeplatzes nicht berücksichtigt (vgl. E. 5.4.3.2 und E. 7.7) und generell bei der Entschädigungsberechnung ein in methodischer Hinsicht unzulässiges Vorgehen gewählt (vgl. E. 7 ff. hiervor). Unter diesen Umständen kann es jedoch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes sein, anstelle der Vorinstanz den Sachverhalt und mit ihm die Entschädigungshöhe mittels Einholen eines Verkehrswertgutachtens korrekt und vollständig zu ermitteln. Zwar kann das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall Mitglieder der Oberschätzungskommission als Sachverständige beiziehen (Art. 82 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
9.
Gemäss Art. 76 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 76 - 1 L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82 |
|
1 | L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82 |
2 | Le président de la commission d'estimation statue sur la demande au plus tôt lorsque le titre d'expropriation devient exécutoire, en tout cas après avoir entendu l'exproprié et, s'il le faut, après une inspection spéciale des lieux.83 Il s'assure le concours de membres de la commission d'estimation s'il le juge nécessaire ou si leur participation est exigée par l'une des parties. |
3 | Dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral et devant le Tribunal fédéral, le juge instructeur statue sur la demande.84 |
4 | L'autorisation doit être accordée, à moins que la prise de possession ne rende l'examen de la demande d'indemnité impossible ou que cet examen ne puisse être assuré par des mesures de la commission telles que prise de photographies, d'esquisses. ...85 |
5 | L'exproprié peut demander que l'expropriant soit astreint à fournir préalablement des sûretés d'un montant convenable ou à verser des acomptes, ou à l'une et l'autre de ces prestations simultanément. Le président de la commission d'estimation statue sur la demande, seul ou en faisant appel aux membres de la commission d'estimation. Les acomptes sont répartis conformément à l'art. 94. Dans tous les cas, l'indemnité définitive porte intérêt au taux fixé par le Tribunal administratif fédéral dès le jour de la prise de possession et l'exproprié est indemnisé de tout autre dommage résultant de la prise de possession anticipée.86 |
6 | ...87 |
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SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 39 - 1 Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71 |
|
1 | Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71 |
2 | Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx72.73 |
3 | ...74 |
4 | Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 76 - 1 L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82 |
|
1 | L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82 |
2 | Le président de la commission d'estimation statue sur la demande au plus tôt lorsque le titre d'expropriation devient exécutoire, en tout cas après avoir entendu l'exproprié et, s'il le faut, après une inspection spéciale des lieux.83 Il s'assure le concours de membres de la commission d'estimation s'il le juge nécessaire ou si leur participation est exigée par l'une des parties. |
3 | Dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral et devant le Tribunal fédéral, le juge instructeur statue sur la demande.84 |
4 | L'autorisation doit être accordée, à moins que la prise de possession ne rende l'examen de la demande d'indemnité impossible ou que cet examen ne puisse être assuré par des mesures de la commission telles que prise de photographies, d'esquisses. ...85 |
5 | L'exproprié peut demander que l'expropriant soit astreint à fournir préalablement des sûretés d'un montant convenable ou à verser des acomptes, ou à l'une et l'autre de ces prestations simultanément. Le président de la commission d'estimation statue sur la demande, seul ou en faisant appel aux membres de la commission d'estimation. Les acomptes sont répartis conformément à l'art. 94. Dans tous les cas, l'indemnité définitive porte intérêt au taux fixé par le Tribunal administratif fédéral dès le jour de la prise de possession et l'exproprié est indemnisé de tout autre dommage résultant de la prise de possession anticipée.86 |
6 | ...87 |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 57 |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 76 - 1 L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82 |
|
1 | L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82 |
2 | Le président de la commission d'estimation statue sur la demande au plus tôt lorsque le titre d'expropriation devient exécutoire, en tout cas après avoir entendu l'exproprié et, s'il le faut, après une inspection spéciale des lieux.83 Il s'assure le concours de membres de la commission d'estimation s'il le juge nécessaire ou si leur participation est exigée par l'une des parties. |
3 | Dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral et devant le Tribunal fédéral, le juge instructeur statue sur la demande.84 |
4 | L'autorisation doit être accordée, à moins que la prise de possession ne rende l'examen de la demande d'indemnité impossible ou que cet examen ne puisse être assuré par des mesures de la commission telles que prise de photographies, d'esquisses. ...85 |
5 | L'exproprié peut demander que l'expropriant soit astreint à fournir préalablement des sûretés d'un montant convenable ou à verser des acomptes, ou à l'une et l'autre de ces prestations simultanément. Le président de la commission d'estimation statue sur la demande, seul ou en faisant appel aux membres de la commission d'estimation. Les acomptes sont répartis conformément à l'art. 94. Dans tous les cas, l'indemnité définitive porte intérêt au taux fixé par le Tribunal administratif fédéral dès le jour de la prise de possession et l'exproprié est indemnisé de tout autre dommage résultant de la prise de possession anticipée.86 |
6 | ...87 |
durch den Zins gemäss Ziff. 2 des Rechtsspruches des angefochtenen Entscheides abgegolten.
10.
Die Beschwerdeführerin ersucht weiter um eine angemessene Erhöhung der Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren.
10.1 Gemäss Art. 115 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115 - 1 L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118 |
|
1 | L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118 |
2 | Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens. |
3 | En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant. |
4 | L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie. |
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115 - 1 L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118 |
|
1 | L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118 |
2 | Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens. |
3 | En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant. |
4 | L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
|
1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent: |
|
1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties: |
|
a | les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs; |
b | la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste. |
10.2 Vorliegend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid (vgl. Ziff. 5 des Rechtsspruches) für ihre persönlichen Aufwendungen und Auslagen - mangels eingereichter Kostennote - pauschal eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen und es bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte: Die Beschwerdeführerin hat sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht berufsmässig vertreten, sondern nur von Drittpersonen beraten bzw. von ihrem Ehemann beraten und verbeiständen lassen, so dass ihr die diesbezüglich geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 3'100.- - soweit überhaupt zureichend belegt - nicht zu ersetzen sind (bzgl. der Nichtübernahme von Beratungskosten vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7970/2007 vom 28. August 2008 E. 17). Gleiches gilt für die vor Einleitung des Enteignungsverfahrens (November 1995) im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren angefallenen Anwaltskosten (vgl. hierzu bereits den Einspracheentscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 25. März 1994, welcher von der Ausrichtung einer Parteientschädigung absah [Ziff. 2 des Dispositivs]). Die weiteren nicht ausgewiesenen Auslagen für Kopien und Telefonate sowie die zusätzlichen Umtriebe der Beschwerdeführerin wiederum sind durch die Pauschalentschädigung zureichend abgegolten.
11.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Erhebung verschiedener Beweismittel (Gutachten zum Quadratmeterpreis der Parzelle GB-Nr. 618 im Jahre 2008 sowie zum zukünftigen Minderwert der Parzelle GB-Nr. 961, Zeugeneinvernahme der anderen ehemaligen Seezugangsberechtigten sowie der ehemaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Augenschein und Gutachten betreffend eines allfälligen Realersatzes sowie Gutachten zum Verkehrswert der Parzelle GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht).
11.1 Gemäss Art. 12
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
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a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
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1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
11.2 Vorliegend erübrigt sich die Erhebung von Beweismittel hinsichtlich eines allfälligen Realersatzes aufgrund dem verspäteten Vorbringen der entsprechenden Rüge (vgl. E. 1.3 hiervor). Gleiches gilt für die Beweismassnahmen zur Ermittlung des zukünftigen Minderwertes der Parzelle GB-Nr. 961 (vgl. E. 7.7 in fine) und der angefallenen Anwaltskosten im Einspracheverfahren (vgl. E. 10.2 hiervor). Was den Umfang des Seezugangsrechtes anbelangt, ergeben sich die entscheidrelevanten Fakten bereits in zureichendem Masse aus den Akten. Auf das Einholen eines Verkehrswertgutachtens zur Parzelle GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht sowie eine sich auf den neuen Schätzungszeitpunkt abstützende Begutachtung der von der Vorinstanz bei ihrer Entschädigungsberechnung eingesetzten Werte kann schliesslich verzichtet werden, da die Sache ohnehin zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. E. 8.2 hiervor).
12.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde folglich - soweit auf sie eingetreten werden kann (vgl. E. 1.3 hiervor) - gutzuheissen, Ziff. 1 des Rechtsspruches des angefochtenen Entscheides - soweit die Beschwerdeführerin betreffend - aufzuheben und eine Rechtsverzögerung festzustellen (vgl. E. 3.3 hiervor). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Entschädigung für das enteignete Seezugangsrecht neu festzusetzen. Bei deren Ermittlung wird sie zu berücksichtigen haben, dass der durch die Enteignung bei der Beschwerdeführerin eingetretene Schaden der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes GB-Nr. 961 mit und ohne Seezugangsrecht am massgebenden Stichtag (20. Oktober 2005) entspricht (vgl. E. 6.8 sowie E. 7.5 hiervor), die beiden Verkehrswerte anhand einer anerkannten Bewertungsmethode zu berechnen sind (vgl. E. 7.6 hiervor) und die Vorzugsstellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes bei der Miete eines Bootsliegeplatzes den Wert des Seezugangsrechtes mitbestimmt (vgl. E. 7.7 hiervor).
13.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden; unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1
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SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés. |
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1 | Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés. |
2 | Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122. |
3 | Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1 des Rechtsspruches des Entscheides der Vorinstanz vom 10. August 2009 wird - soweit die Beschwerdeführerin betreffend - aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung begangen hat. Diese wird der Aufsichtsdelegation ESchK des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis gebracht.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 240.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
die Aufsichtsdelegation ESchK
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Sauvant Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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